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Seit
dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete endlich die
TTIP-Originaldokumente einsehen. Doch die Regeln unter denen sie die
Dokumente lesen dürfen, sind eine Demütigung für das Parlament.
Die Abgeordneten
- müssen extra einen Termin in einem speziell eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium vereinbaren
- dürfen keine Handys oder andere elektronische Geräte mitnehmen
- dürfen keine eigenen Stifte oder Blöcke benutzen
- stehen im Leseraum durchgehend unter Beobachtung und müssen nach dem Verlassen ihre Notizen vorzeigen
- erhalten die Dokumente nur in englischer Sprache
- dürfen
mit niemandem, nicht einmal mit den eigenen MitarbeiterInnen, über das
Gelesene sprechen. Dringen Details aus dem Leseraum nach außen, wird
dieser wieder geschlossen.
Unter
diesen Umständen können die Abgeordneten unmöglich ihre Aufgabe
erfüllen: in öffentlicher Diskussion Lösungen für das Gemeinwohl zu
suchen. Wir vermuten, dass genau das auch nicht erwünscht ist:
In einer demokratischen Diskussion hätte ein Abkommen keine Chance, das
so eklatant gegen die Interessen der Bevölkerung verstößt.
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