Donnerstag, 4. Februar 2016

Bundestagsabgeordnete DÜRFEN jetzt die TTIP-Dokumente lesen - aber wie!






TTIP-Leseraum: Groteske Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete


TTIP-Lesesaal © BMWi, http://www.bmwi.de/


Seit dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete endlich die TTIP-Originaldokumente einsehen. Doch die Regeln unter denen sie die Dokumente lesen dürfen, sind eine Demütigung für das Parlament.
Die Abgeordneten
  • müssen extra einen Termin in einem speziell eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium vereinbaren
  • dürfen keine Handys oder andere elektronische Geräte mitnehmen
  • dürfen keine eigenen Stifte oder Blöcke benutzen
  • stehen im Leseraum durchgehend unter Beobachtung und müssen nach dem Verlassen ihre Notizen vorzeigen
  • erhalten die Dokumente nur in englischer Sprache
  • dürfen mit niemandem, nicht einmal mit den eigenen MitarbeiterInnen, über das Gelesene sprechen. Dringen Details aus dem Leseraum nach außen, wird dieser wieder geschlossen.
Unter diesen Umständen können die Abgeordneten unmöglich ihre Aufgabe erfüllen: in öffentlicher Diskussion Lösungen für das Gemeinwohl zu suchen. Wir vermuten, dass genau das auch nicht erwünscht ist: In einer demokratischen Diskussion hätte ein Abkommen keine Chance, das so eklatant gegen die Interessen der Bevölkerung verstößt.

Kommentare:

  1. Der Staat wird zunehmend repressiver - das ist die Gegenreaktion der Konzerne. Die Investoren haben keine Lust darauf sich von diesen nichtsnutzigen Demagogen das Geschäft verderben zu lassen. Anstatt die Konzerne herunterzuziehen sollte man lieber dafür kämpfen selbst wie ein Konzern behandelt zu werden.

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  2. Nun haben wir also auch die Gelegenheit, das spezielle Gefühl auszukosten, in einer zunehmend totalitären Diktatur zu leben. Solange wir weiter nur konsumieren, ist unsere stille Zustimmung sowieso gegeben. In diesem Punkt haben die Eliten leider recht und nützen unsere Schwächen schamlos aus.
    Herzlichst, der Chaukee

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  3. Leider ist der weiterführende Link falsch - er führt zu "Belgien: Kühlwasser könnte marode Reaktoren sprengen" - wäre nett, wenn Du das korrigieren würdest! Herzliche Grüße!

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    1. Von dir wäre es wirklich nett, wenn du mit deinem Finger 2 Umdrehungen am Mausrädchen machtest, denn dann bist du dort, wo sein willst.

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