Ist Bernie Sanders ein Sozialist?

William Blum
5. Februar 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Bernie Sanders

 „Der selbsternannte Sozialist“ - wie oft haben wir alle diesen Begriff in Bezug auf den Vermont-Senator Bernie Sanders schon gelesen? Aber ist er wirklich ein Sozialist? Oder ist er ein „Sozialdemokrat“, wie er in Europa genannt würde? Oder ist er ein „demokratischer Sozialist“, woraus die amerikanische Partei besteht, in der er Mitglied ist (DSA – Democratic Socialists of America)? Hat es wirklich Bedeutung, was er für einer ist? Es sind doch alles Sozialisten oder etwa nicht?

Warum wird eine Person, die in einer kapitalistischen Gesellschaft aufgewachsen ist, Sozialist? Es könnte sein, weil ein Elternteil überzeugter Sozialist war und die Kinder entsprechend erzogen hat. Aber gewöhnlich ist es eine Person, die den Kapitalismus viele Jahre genau erlebt hat und sich ihm entfremdete und daher für Alternativen empfänglich wurde. Wir alle wissen, wie die hässlichen Seite des Kapitalismus aussieht. Hier nur ein paar der zahllosen Beispiele aus dem wirklichen Leben:

• Nach einem Erdbeben oder sonstiger Naturkatastrophe erhöhen die Kapitalisten ihre Preise vor Grundbedürfnisse wie Batterien, Generatoren, Wasserpumpen, Dienste für die Entfernung von Bäumen etc.
  
• Angesichts starker Nachfrage nach Medikamenten, rasen die Preise für Gesundheitskosten in die Höhe und chirurgische und medizinische Prozeduren werden patentiert.
  
• Die Mietkosten steigen unausweichlich, egal wieviel die Menschen verdienen.
  
• Zehntausende Arten von Betrug, um die Bürger ihrer schwer verdienten Ersparnisse zu berauben.

Was haben diese Beispiele gemeinsam? Ihre treibende Kraft – das Profit-Motiv; der Wunsch, den Profit zu maximieren. Jede Verbesserung im System muss mit einer starken Verpflichtung beginnen, das Profit-Motiv einer starken Beschränkung zu unterwerfen, wenn nicht radikal zu beseitigen. Sonst wird sich nichts Entscheidendes in der Gesellschaft ändern und die Kapitalisten, denen die Gesellschaft gehört – und ihren liberalen Apologeten – können eine progressiv klingende Platitüde nach der anderen von sich geben, während ihre Chauffeure sie zur Bank fahren.

Aber Sozialdemokraten und demokratische Sozialisten haben keinen Wunsch, das Profit-Motiv loszuwerden. Im vergangenen November hielt Sanders eine Rede an der Georgetown Universität in Washington über seine positive Auffassung vom demokratischen Sozialismus und seinem Anteil an der Politik der Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson. Bei der Definition, was demokratischer Sozialismus für ihn bedeutet, sagte Sanders:

„Ich denke nicht, dass die Regierung die Gemüsehandlung am Ende der Straße übernehmen oder Produktionsmittel besitzen sollte.“ (1)

Ich persönlich könnte mit einem privaten Gemüsehandel in der Gegend leben, aber größere Geschäfte stellen immer eine Bedrohung dar; je größer und reicher sie sind, umso größer und leichter wird die Versuchung, den Profit über die öffentliche Wohlfahrt zu stellen und Politiker zu kaufen. Die Frage des Sozialismus ist untrennbar mit der Frage des öffentlichen Eigentums von Produktionsmitteln verbunden.

Die Frage, die sich „Sozialisten“ wie Sanders stellt, ist diese: Wenn alle eure idealistischen Visionen von einer humaneren, gerechteren, gleicheren und vernünftigeren Gesellschaft gegen die Steinwand des Profit-Motivs anrennen … welche von beiden wird nachgeben?

Die am häufigsten vorgeschlagene Alternative sowohl zur Regierung als auch der privaten Kontrolle sind Kooperativen im Besitz der Arbeiter oder Unternehmen in öffentlicher Hand, die von Arbeiter und Konsumenten-Vertretern gemanagt werden. Sanders hat seine Unterstützung für solche Systeme ausgedrückt und über sie kann man wirklich viel sagen. Aber das Problem, das ich finde, ist, dass sie nach wie vor in einer kapitalistischen Gesellschaft operieren, was Konkurrenz, Überleben des Tüchtigsten bedeutet; was bedeutet, dass, wenn man nicht mehr als deine Konkurrenten verkaufen kann, wenn du keinen ausreichenden Netto-Profit mit deinen Verkäufen machen kannst, wirst du aus dem Geschäft rausgedrängt; und um so ein Schicksal zu vermeiden, ist man an einem gewissen Punkt gezwungen, illegale oder unmoralische Dinge gegen die Öffentlichkeit zu tun; was bedeutet, zurück beim Ausgangspunkt zu sein.

Das Profit-Motiv in der amerikanischen Gesellschaft zu beseitigen, würde auf viel weniger Widerstand stoßen, als man denkt. Bewusst oder unbewusst wird in großem Umfang schon von vielen Individuen und einflussreichen Einrichtungen auf es herabgesehen. Zum Beispiel sprechen Richter häufig leichtere Urteile über Gesetzesbrecher, wenn sie eigentlich keinen Gewinn aus ihren Handlungen gezogen haben. Und anderen verbieten sie, Profite zu machen aus ihren Verbrechen indem sie Bücher- oder Filmrechte verkaufen oder Interviews. Der Senat von Kalifornien hat dies 1994 zum Gesetz erhoben und festgelegt, dass alle solchen Einkommen von verurteilten Verbrechern wegen schwerer Vergehen in einen Fonds gezahlt werden müssen zum Wohl der Opfer ihrer Verbrechen. Außerdem muss man im Kopf behalten, dass die große Mehrheit der Amerikaner, wie die Leute überall, nicht für Profit schuften sondern für Lohn.

Die Bürger sind vielleicht noch viel weiter von diesem System abgedriftet, als dies andeutet, denn die amerikanische Gesellschaft scheint mehr Vertrauen und Respekt für gemeinnützige Organisationen zu haben als für solche, die Profit suchen. Wären die Menschen so großzügig bei Katastrophenhilfe, wenn das Rote Kreuz ein normales proift-machendes Unternehmen wäre? [Au wei, da hat unser lieber William Blum aber danebengegriffen. Das ist bei uns der Inbegriff der Korruption und ich meine gelesen zu haben, dass es in den USA nicht anders ist. D. Ü.] Würde das Finanzamt es sonst von der Steuer befreien? Warum verlangt die Post geringere Gebühren für gemeinnützige Unternehmen und für Bücher und Magazine, die keine Reklame enthalten? Haben die Leute für einen AIDS-Test mehr Vertrauen, zum öffentlichen Dienst zu gehen oder in ein kommerzielles Laboratorium? Warum haben „Erziehungs“- oder „öffentliches“ Fernsehen keine normale Werbung? Was würden Amerikaner denken von den Freiwilligen des 'Peace-Corps', Volksschul- oder Hochschullehrern, Priestern, Sozialarbeitern und Krankenschwestern , wenn sie weit über 100 000 $ pro Jahr verlangen würden? Würde es der Öffentlichkeit gefallen, wenn Kirchen untereinander in Konkurrenz treten würden mit Anzeigen und Kampagnen, dass sie einen Neuen und Verbesserten Gott verkaufen?

Alle diese Haltungen durchdringt, was häufig auch ausgesprochen wird, ein starkes Missfallen gegenüber Gier und Selbstsucht im offenen Widerspruch zur Realität, wo Gier und Selbstsucht die offizielle Basis unseres Systems bilden. Es ist beinahe, als ob niemand daran denkt, wie das System eigentlich funktionieren sollte oder sie ziehen es vor, sich nicht näher damit zu befassen.

Es könnte scheinen, dass die Amerikaner, zumindest vom Bauchgefühl her, von der Freien Marktwirtschaft die Nase voll haben. Die große Ironie bei all diesem ist, dass die Masse des amerikanischen Volkes sich nicht bewusst ist, dass ihre unterschiedlichen Verhaltensweisen eine anti-Freie Marktwirtschaft-Philosophie darstellen, und daher fortfährt an die übliche Weisheit zu glauben, dass die Regierung das Problem ist, dass viel Regierung das größte Problem ist, und dass seine Rettung vom privaten Sektor kommt, womit es direkt die pro-Freie Marktwirtschaft fördert.

Daher kommt es, dass jene Aktivisten für soziale Veränderung, die glauben, dass die amerikanische Gesellschaft mit so beängstigenden Problemen konfrontiert ist, dass keine Körperschaft oder Unternehmer sie profitabel lösen kann, die schwere Aufgabe mit sich bringt, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, dass es nicht wirklich glaubt, was es meint zu glauben; und dass die komplementäre Auffassung der Öffentlichkeit – dass die Regierung dem privaten Sektor nicht gewachsen ist, große und wichtige Dinge zu erledigen – ebenfalls falsch ist, denn die Regierung hat eine unglaubliche Militär-Maschinerie aufgebaut (einen Moment übersehen wir, wozu sie benutzt wird), Menschen auf den Mond gebracht hat [oh William, weißt du nicht, dass das ein Betrug war? D. Ü.], große Dämme gebaut hat, wunderbare Nationalparks geschaffen hat, ein zwischenstaatliches Straßennetz, das Friedenscorps, soziale Sicherheit, Versicherungs- und Bankeinlagen, Schutz der Pensions-Fonds vor Missbrauch der Multis, die Umweltschutz-Behörde, die nationalen Gesundheits-Institute, das Smithsonian, das G.I. Gesetz und viel, viel mehr. Kurz gesagt, ist die Regierung ganz gut darin gewesen zu tun, was sie tun wollte oder was sie durch die Arbeiter oder Bewegungen tun ließ wie bei der Einrichtung für Arbeitergesundheit und Sicherheitsstandards oder die Hersteller aufzufordern, genau anzugeben, welche Ingredienzien sie benutzen.

Die Aktivisten müssen das amerikanische Volk daran erinnern, was es bereits gelernt hat, aber vergessen zu haben scheint: das es nicht mehr Regierung will oder weniger Regierung; das es keine große oder kleine Regierung will, sondern eine Regierung, die an seiner Seite steht. Punkt Schluss.

Sanders muss seine Ansichten deutlich machen. Was genau meint er mit „Sozialismus“? Was genau ist die Rolle, die das Profit-Motivs in der künftigen Gesellschaft spielen?

Mark Brzezinski, Sohn von Zbigniew, war nach dem Kalten Krieg ein Fulbright-Stipendiat in Warschau: „Ich fragte meine Studenten, Demokratie zu definieren. Erwartete eine Diskussion über individuelle Freiheiten und eche, gewählte Institutionen, und war überrascht zu hören, das meine Studenten antworteten, dass für sie Demokratie eine Regierung bedeutet, mit der Verpflichtung, einen gewissen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, Gesundheitsfürsorge und Wohnungen zu schaffen. Mit anderen Worten Sozialismus.“ (2)

Wir sollten nie vergessen

Das moderne, gebildete, fortgeschrittene Land Irak wurde auf einen praktisch gescheiterten Staat reduziert … Die USA bombte es von Anfang 1991 und fast alle folgenden 12 Jahre bis 2003 mit einer zweifelhafteren Ausrede nach der anderen, invadierten und besetzten es und stürzten die Regierung, folterten hemmungslos, töteten wahllos … das Volk jenes unglücklichen Landes verlor alles – seine Häuser, seine Schulen, seine Elektrizität, sein sauberes Wasser, seine Umwelt, seine Stadtviertel, seine Moscheen, seine Archäologie, seine Jobs, seine Karrieren, seine Fachkräfte, seine staatlichen Unternehmen, seine physische Gesundheit, seine mentale Gesundheit, seine Gesundheitsfürsorge, seinen Sozialstaat, seine Frauenrechte, seine religiöse Toleranz, seine Geborgenheit, seine Sicherheit, seine Kinder, seine Eltern, seine Vergangenheit, seine Gegenwart, seine Zukunft, sein Leben … Mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung ist tot, verwundet, traumatisiert, im Gefängnis, Flüchtling im Land oder im Exil im Ausland … Die Luft, der Boden, das Wasser, das Blut, die Gene getränkt mit abgereichertem Uran … die schlimmsten Geburts-Defekte … nicht explodierte Streubomben liegen und warten auf Kinder, die sie aufheben … ein Strom von Blut läuft längs des Euphrat und Tigris durch das Land, das vielleicht niemals mehr ein Land sein wird … „Es ist ein ständige Redensart unter allen kriegsmüden Irakis,“ berichtete die Washington Post 2007, „dass alles besser war, vor der US-Invasion 2003.“ (3)

Die USA haben keinerlei Kompensation an den Irak gezahlt.

Die USA hat sich nicht beim Irak entschuldigt.

Die Außenpolitik ist in den USA ein noch empfindlicherer Gegenstand als die Sklaverei des schwarzen Volkes und der Genozid der einheimischen Amerikaner. Die USA haben sich dafür oft entschuldigt, aber praktisch niemals für die Verbrechen der US-Außenpolitik. (4)

2014 lebte George W. Bush, der am meisten Verantwortliche für diesen Holocaust ein ruhiges Leben in Texas und malt. „Ich versuche, etwas zu hinterlassen“, sagte er. (5)

Ja, das hat er mit Sicherheit – Berge von Schutt vor allem; Schutt, was einmal Städte und Dörfer waren. Sein Erbe umfasst auch den Islamischen Staat. Ah, aber Georgie Boy ist ein Künstler.

Wir brauchen einen Prozess, um all die zu verurteilen, die entscheidende Verantwortung für das vergangene Jahrhundert tragen – das mörderischste und ökologisch destruktivste der menschlichen Geschichte. Wir könnten es das Kriegs-, Luft- und Finanzverbrechen -Tribunal nennen und wir könnten alle Politiker und Unternehmens-Chefs und großen Medienbesitzer auf die Anklagebank setzen mit Kopfhörern wie Eichmann und sie die Beweise hören lassen, wie sie Millionen Menschen getötet haben und beinahe den Planeten ermordeten und die meisten von uns elender machten, als wir sein müssten. Natürlich hätten wir nicht die Zeit, uns mit jedem einzeln zu befassen. Wir müssten sie bündeln zum Wallstreet Investitions-Banker Prozess, die vom Rat für Auslandsangelegenheiten in einem anderen und die übrigen Harvard Business School oder Yale Law Akademiker in einem dritten. Das brauchen wir nicht aus Rache, sondern zur Bildung. Es würde keine Todesurteile geben, sondern Verbannung in eine Nike-Fabrik in Übersee mit dem Gelöbnis ewigen Schweigens. - Sam Smith (6)

Am 2. März 2014 verurteilte Außenminister John Kerry Russlands „unglaublichen Akt der Aggression“ in der Ukraine. „Man führt sich einfach im 21. Jd. Nicht so auf wie im 19. Jh. und invadiert ein anderes Land unter völlig erfundenen Vorwand.“

Irak 2003 war im 21.Jd. Der Vorwand war völlig erfunden. Senator John Kerry hat dafür gestimmt. Eine nette moralische Autorität hast du hier, John.

Bei derselben Gelegenheit sprach Präsident Obama betreffs der Ukraine von „dem Prinzip, dass kein Land das Recht hat, Truppen in ein anderen Land unprovoziert zu schicken“. (7) Haben unsere Führer kein Gedächtnis oder glauben sie, dass wir alle unseres verloren haben?

Vermeidet Obama, die Bush-Cheney-Gang anzuklagen, weil er  dieselben Rechte haben will, Kriegsverbrechen zu begehen. Die Ausrede, die er für diese Untätigkeit hat, ist so lahm, dass, wenn George W. Sie benutzt hätte, die Leute nicht gezögert hätten zu lachen. Bei fünf Gelegenheiten hat er auf die Frage, warum seine Verwaltung nicht Leute wie Bush, Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz et. al. angeklagt hat wegen Massenmord, Folter und anderer Verbrechen, hat Obama, der frühere Juraprofessor erklärt: „Ich bevorzuge, vorwärts zu schauen statt rückwärts.“ Stellt euch einen Angeklagten vor einem Richter vor, der aus solchem Grund als unschuldig erklärt werden will. Das macht Gesetze, Gesetzes-Anwendung, Verbrechen, Gerechtigkeit und Fakten einfach irrelevant. Stellt euch Chelsea Manning und andere Whistleblowers vor, die dieses Argument benutzen. Stellt euch die Reaktion von Obama vor, der zum führenden Verfolger von Whistleblowers in der amerikanischen Geschichte wurde.

Noam Chomsky hat gesagt: „Wenn man die Nürnberger Gesetze anwendete, dann würde jeder amerikanische Präsident nach dem Weltkrieg gehängt werden.“

Es scheint, dass das deutsche und japanische Volk ihre imperiale Kultur und Denkungsweise erst aufgegeben haben, als sie in die Steinzeit gebombt wurden. Etwas Ähnliches könnte die einzige Kur für dieselbe Pathologie sein, die in unser amerikanisches soziales Gewebe eingebettet ist. Die USA ist jetzt eine voll entwickelte pathologische Gesellschaft. Es gibt keine andere Wundermedizin, um mit der amerikanischen Außerordentlichkeit fertig zu werden.

Fußnoten:

1) Senator Bernie Sanders on Democratic Socialism in the United States, November 19, 2015

2) Los Angeles Times, September 2, 1994

3) Washington Post, May 5, 2007

4) William Blum, Rogue State: A Guide to the World’s Only Superpower, chapter 25

5) New York Times, September 16, 2014

6) Sam Smith of Maine, formerly of Washington, DC

7) Reuters, March 3, 2014


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