Zur erneuten Wahl von Lukaschenko als Präsidenten von Belarus

Es ist vollkommen richtig, keine 'Wahlbeobachter' zuzulassen. solange die USA, die 

Bundesrepublik etc. keine zulassen. Von diesen geifernden Kriegshetzern hat man 

wahrlich genug Lügen gehört. Die sollen sich lieber um ihre eigenen Misthaufen in 

ihren Ländern kümmern.

Zur erneuten Wahl von Lukaschenko als Präsidenten von Belarus

am 9.8.2020

Wahlleitung von Belarus: 80,2 Prozent für Lukaschenko - 9,9 für Tichanowskaja

von Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik

Am 9.8.2020 fanden in der ehemaligen Sowjetrepublik – Belarus--Präsidentschaftswahlen statt.

Diese Wahl hatten die Medien der NATO-Länder allesamt hämisch begleitet und räumten den Vertretern der Opposition—vor allem Frau Tichanowskaja—einen überproportional großen Raum in ihrer Berichterstattung ein.

Bei diesen Wahlen waren in Belarus keine Wahlbeobachter aus anderen Ländern zugelassen.

Zurecht!

Wie war das doch gleich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 nach dem NATO-Bombardement auf den souveränen Staat Jugoslawien?

Der damalige jugoslawische Präsident Milosevic genoss—wie seinerzeit der Präsident von Belarus, Lukaschenko—das überaus große Vertrauen der Bevölkerung.

Aber die US/NATO hatten mit List und Tücke schon im VORHINEIN viele westliche Politiker und Journalisten vor Ort postiert, die genau wie später in Libyen, der Ukraine und anderen Ländern, einige Menschen mit unverhältnismäßig hohen Geldern bestochen hatten, die schon Tage vorher Tausende von Plakaten in Umlauf gebracht hatten und nun schrien:

“Er (Milosevic) muss weg!“

Bekannt sind die internationalen Aktionen der US-Untergrundorganisation OTPOR—jetzt CANVAS-- die in allen den US- und NATO unliebsamen Ländern Regime-Changes durchführen im Auftrage von International Republican Institute IRI (seit 2002), das National Democratic Institute NDI (seit 2002), Freedom House (seit 2004), USAID (seit 2002), NED und dem Open Society Institute seit 2006), die wiederum von der US-Regierung, dem Pentagon und dem US-Außenministerium jährlich Milliardenbeträge bekommen, um ihren „Way of life“-- in den westlichen Ländern unter dem Begriff „westliche Werte“ bekannt-- ideologisch und auch militärisch durchzusetzen versuchen!

Siehe dazu auch Peter Scholl Latour „Russland im Zangengriff“, ISBN-13:978-3-549-07265-3, S.384 und folgende Seiten)

Als Dank für ihren Anteil am Systemwechsel in Jugoslawien bekam die Studentenorganisation OTPOR seitens der Friedrich Ebert- Stiftung 1 Jahr nach dem verbrecherischen NATO-Bombardement Jugoslawiens im Jahre 1999 sogar den Menschenrechtspreis 2001 !!!

Da die Oppositionellen in Belarus—flankiert von den US/NATO-Staaten-- jetzt unken, die Wahlen in Belarus seien gefälscht worden, schauen wir uns mal die wirtschaftliche Situation im Lande an.

Die Daten der Wirtschaftsentwicklung von Belarus sahen im Jahre

2019-- ein halbes Jahr vor der Corona-Pandemie-- wie folgt aus:

- die Arbeitslosenquote war bis Ende 2019 auf 0,31 % kontinuierlich gesunken;

- das Bruttoinlandprodukt im Jahre 2019 betrug total 56,35 Mrd. Euro;

- das Bruttoinlandprodukt pro Kopf lag bei 5,952 Euro.

https://www.laenderdaten.info/Europa/Belarus/wirtschaft.php

Das monatliche Durchschnittseinkommen in Belarus lag im Juni 2020 durchschnittlich bei 524 US $ !

https://www.ceicdata.com/de/indicator/belarus/monthly-earnings

Dabei besteht der gegenwärtige Umtauschsatz von belorussischen Rubeln zum Dollar 2,463 und zum Euro 2,8935

Vergleichen wir nun die Lebenshaltungskosten in Belarus:

Lebenshaltungskosten in Weißrussland

Formularbeginn

Formularende

Index
Lebenshaltungskosten-Index (ohne Miete):	33,04
Miet-Index:	8,79
Lebensmittel-Index:	28,90
Gaststätten-Index:	32,33
Index Lebenshaltungskosten + Miete:	20,90
Örtliche Kaufkraft:	35,19

Formularbeginn

Formularende

Mahlzeit in preiswertem Restaurant	20,00 BYN
Drei Gänge für zwei Personen in Mittelklasse-Restaurant	61,43 BYN
Menü bei McDonald‘s (oder vergleichbares Kombi-Menü)	10,00 BYN
Heimisches Bier (0,5 Liter, gezapft)	4,15 BYN
Importiertes Bier (0,33-Liter-Flasche)	7,37 BYN
Cappuccino (normal)	3,78 BYN
Coke/Pepsi (0,33-Liter-Flasche)	1,66 BYN
Wasser (0,33-Liter-Flasche)	1,08 BYN
Lebensmittel
Milch (gewöhnliche), 1 Liter	1,70 BYN
Frisches Weißbrot (500 g)	1,38 BYN
Reis (weiß), (1 kg)	2,55 BYN
Eier (mittelgroß), (12 Stück)	2,99 BYN
Heimischer Käse (1 kg)	14,76 BYN
Hähnchenfilets (1kg)	8,68 BYN
Rinderkeule (1 kg) (oder vergleichbares rotes Fleisch)	15,57 BYN
Äpfel (1 kg)	3,14 BYN
Bananen (1 kg)	3,12 BYN
Orangen (1 kg)	4,14 BYN
Tomaten (1 kg)	4,62 BYN
Kartoffeln (1 kg)	1,20 BYN
Zwiebeln (1 kg)	1,44 BYN
Kopfsalat (1 Stück)	2,30 BYN
Wasser (1,5-Liter-Flasche)	1,49 BYN
Wein (1 Flasche, mittelpreisig)	19,16 BYN
Heimisches Bier (0,5 Liter-Flasche)	2,16 BYN
Importiertes Bier (0,33-Liter-Flasche)	4,38 BYN
Zigaretten 20 Pack (Marlboro)	3,81 BYN
Fortbewegung
Einfache Fahrt im ÖPNV	0,70 BYN
Monatskarte (regulärer Preis)	36,00 BYN
Taxi Grundtarif (Normaler Tarif)	3,56 BYN
1 Kilometer im Taxi (Normaler Tarif)	0,61 BYN
Wartegebühren fürs Taxi (Normaler Tarif)	6,76 BYN
Benzin (1 Liter)	1,82 BYN
Volkswagen Golf Trendline, 1.4, 90 kW (oder vergleichbarer Neuwagen)	38.000,00 BYN
Toyota Corolla Limousine Comfort, 1.6, 97 kW (oder vergleichbarer Neuwagen)	45.457,88 BYN
Nebenkosten und Kommunikation (pro Monat)
Nebenkosten (Strom, Heizung, Klimaanlage, Wasser, Müll) für eine Wohnung mit 85 m²	129,66 BYN
1 Prepaid-Handyminute ohne Vertrag oder Sonderangebote	0,12 BYN
Internet (Kabel-/ADSL-Flatrate mit 60 Mbit/s oder mehr)	30,87 BYN
Sport und Freizeit
Mitgliedsbeitrag fürs Fitnessstudio (monatlich)	74,63 BYN
Miete für Tennisplatz (1 Stunde am Wochenende)	37,73 BYN
Kinokarte, Hollywood-Produktion oder vergleichbar	9,83 BYN
Schulen und Kindergärten
Private Kindertagesstätte oder Vorschule mit Ganztagsbetreuung pro Monat und Kind	1.119,32 BYN
Internationale Grundschule pro Jahr und Kind	14.603,30 BYN
Kleidung
1 Jeans (Levis 501 oder vergleichbar)	147,66 BYN
1 Sommerkleid aus einer Modekette (z. B. Zara, H&M usw.)	89,56 BYN
1 Paar Nike-Turnschuhe (mittleres Preissegment)	211,18 BYN
1 Paar Leder-Business-Schuhe für Männer	191,52 BYN
Monatliche Mieten
Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtkern	791,71 BYN
Zwei-Zimmer-Wohnung außerhalb des Stadtkerns	532,53 BYN
Vier-Zimmer-Wohnung im Stadtkern	1.379,37 BYN
Vier-Zimmer-Wohnung außerhalb des Stadtkerns	895,58 BYN
Kaufpreise für Wohnungen
Preis pro Quadratmeter einer Wohnung im Stadtkern	3.636,02 BYN
Preis pro Quadratmeter einer Wohnung außerhalb des Stadtkerns	2.605,87 BYN
Gehälter
DAS DURCHSCHNITTLICHE MONATLICHE NETTOEINKOMMEN IN BELARUS BETRÄGT	1.031,53 BYN

Quelle: https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Wei%C3%9Frussland

Dazu kommt, dass 1989 die Belorussen—genau wie die Russen-- ihre Wohnung für wenig Geld kaufen konnten—was auch die meisten Belorussen damals getan haben !!

Das heißt :VIELE BELORUSSEN VERFÜGEN ÜBER EINE EIGENE WOHNUNG !!

Wir sehen, dass es der belorussischen Bevölkerung gar nicht so schlecht geht, wenn man bedenkt, dass dort die Arbeitslosenquote nur bei 0,31 % liegt!

Dadurch scheint das Wahlergebnis in Belarus am 10.8.2020, bei dem 80,2 % der Bevölkerung für den weiteren Verbleib Lukaschenkos an der Spitze von Belarus als Präsident stimmten, völlig nachvollziehbar !

Vielleicht ziehen ja viele Deutsche bei der derzeitigen hohen Arbeitslosigkeit hier, sogar eine Übersiedlung nach Belarus in Betracht ?

Kleiner Scherz !

Auf jeden Fall beglückwünschen die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ die belorussische Bevölkerung zu ihrer Präsidentenwahl 2020 !!

www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de

Putin legte die nationalen Entwicklungsziele für Russland bis zum Jahre 2030 fest

Ein „Schicksalhaftes Dokument“

Wladimir Zegojew, Wladimir Iwanow und Jekaterina Swinowa

24. Juli 2020 

Aus dem Russischen: Brigitte Queck

Wladimir Putin setzt darauf, die Lebenserwartung in Russland auf 78 Jahre anzuheben. Eine solche Aufgabenstellung legte der Präsident als unterzeichnetes Dekret über nationale Entwicklungsziele bis zum Jahre 2030 vor.

Im Rahmen dieses Dokuments setzte der russische Präsident darauf, im Laufe von 10 Jahren das Entwicklungstempo des Wachstums des durchschnittlichen Bruttoinlandprodukts

über den Weltdurchschnitt anzuheben und einen stetigen Anstieg des Einkommens der Bevölkerung zu gewährleisten.

Es wird erwartet, dass in dieser Zeit die Armutsrate halbiert wird, der Nicht- Rohstoffexport um 70 % wachsen und die Zahl der Beschäftigten im kleinen und mittleren Business auf 25 Millionen Menschen wachsen wird.

Dabei sollen sich die Wohnbedingungen von 5 Millionen Menschen jährlich verbessern….

Als nationales Hauptziel für die nächsten 10 Jahre benannte der Präsident den Schutz der Bevölkerung, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen, der Möglichkeit zur Selbstbestimmung und Entwicklung von Talenten, eine komfortables und sicheres Lebensumfeld, eine adäquate Arbeit und ein erfolgreiches Unternehmertum sowie eine digitale Transformation…..

Soziale Aufgaben, die Russland bis zum Jahre 2030 bewältigen will

Zur Lösung der Wohnungsfrage in Russland

erklärte Wladimir Putin, dass die russische Regierung eine einmalige Chance habe, in überschaubarer Frist, die kardinale Wohnungsfrage zu lösen…

Entsprechend der von Wladimir Putin bis zum Jahre 2030 gestellten Aufgabe, soll das durchschnittliche Lebensalter in Russland auf 78 Jahre angehoben werden.,

Den staatlichen Daten zufolge betrug das durchschnittliche Lebensalter im Jahre 2019 73,3 Jahre.

Die weitere Steigerung des Lebensalters hängt in vielem von der Erfüllung der nationalen Projekte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ab, erklärte der Leiter des analytischen Verwaltung Artjom Dejew.

„Wir sprechen über den Bau von Krankenhäusern, Lazaretten und Geburtshilfe-Zentren in abgelegenen Gebieten des Landes, über die rechtzeitige Diagnose und klinische Untersuchung der Bevölkerung.

Außerdem ist es notwendig, die Renten zu erhöhen, damit die alten Menschen mehr Zeit haben für die Erholung, den Kauf von Medikamenten und qualitativer Ernährung, für ein aktives Altern—das heißt, die Arbeitsplätze von älteren Arbeitern den jüngeren Menschen zur Verfügung zu stellen -- erläuterte Dejew im Gespräch mit RT.

Wie aus dem Erlass des Präsidenten hervorgeht, so wird Russland bis zum Jahre 2030 zu den 10 führenden Staaten der Welt hinsichtlich der Allgemeinbildung und der Anzahl von wissenschaftlichen Forschungsinstituten gehören.

Darüber hinaus ist geplant, den Anteil sozialer Dienste in elektronischer Form auf 95 % zu erhöhen. In diesem Zusammenhang soll der Anteil der Haushalte mit Internetzugang auf 97% wachsen. Darüber hinaus wies das Staatsoberhaupt an, die Investitionen "in inländische Lösungen im Bereich der Informationstechnologie" um das Vierfache zu erhöhen.

Faktoren für die Beschleunigung

Im Rahmen des vorliegenden Dokuments bezog sich der russische Präsident darauf, bis zum Jahre 2030 das Entwicklungstempo des Wachstums des durchschnittlichen Bruttoinlandprodukts über den Weltdurchschnitt anzuheben und einen stetigen Anstieg des Einkommens der Bevölkerung zu gewährleisten.

Damit soll sich, laut Erlass des Präsidenten, im Vergleich zu den Daten von 2017 die Armutsrate in den nächsten 10 Jahren um die Hälfte verringern.

Staatlichen Angaben von 2017 zufolge, erreichte das Bareinkommen der Bevölkerung nicht einmal das durchschnittliche Lebensminimums, nämlich 12,3 %. Darüber hinaus verringerte sich dieser Anteil 2018 auf 12,6 % und im Jahre 2019 auf 12,3 %.

„Die Erfüllung der nationalen Ziele wird durch das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und die Entwicklung der Wirtschaft gewährleistet.“

„Wenn die Produktion und der Gewinn wachsen, werden die Betriebe interessiert sein an der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Erhöhung der Löhne für die Beschäftigten.

Das wiederum führt zur Erhöhung der Realeinkommen der Bevölkerung und in letzter Konsequenz zur Verringerung der Armutsrate.“ unterstrich der Direktor des Zentrums konjunktureller Forschungen, Georgij Ostapkowitsch gegenüber RT.

Ihm zufolge werden eine Erhöhung der Löhne und eine Verringerung der Armut die Steuerbemessungsgrundlage erweitern und die Haushaltseinnahmen erhöhen. Gleichzeitig werde der Staat wieder in der Lage sein, die erhaltenen Mittel für die Entwicklung des Humankapitals zu verwenden - für Bildung und Gesundheitswesen, sagte Ostapkovich.

Dem Erlass Wladimir Putins zufolge, wird sich der Nicht-Rohstoffexport im Vergleich zum Jahre 2020 bis zum Jahre 2030 um ca. 70 % erhöhen.

Nach Meinung von Experten werden dann die Auslandsexporte auf dem Gebiet von Produkten hochtechnologischer und landwirtschaftlicher Produktion wachsen.

„Das Wachstum des Nicht-Rohstoffexports wird durch die Schaffung konkurrenzfähiger Produkte ermöglicht, die von europäischen und asiatischen Ländern gekauft werden können. Das betrifft vor allem die Autotechnik, mechanische Ausrüstungen, Computer-und landwirtschaftliche Ausrüstungen—landwirtschaftliche Produkte und Weizen.

Diese Faktoren werden zur Erhöhung der Entwicklungstempa der Bruttoinlandproduktion des Landes über den Weltdurchschnitt führen,“ erklärte Artjom Dejew. …..

Wohnverhältnisse

Auf dieser Grundlage sieht das Dokument die Verbesserung der Wohnverhältnisse für ca. 5 Millionen Familien jährlich und die Vergrößerung des Wohnungsbaus um 120 Millionen Quadratmetern im Jahr vor……

Nach Meinung von Alexander Abramow wird für die Entwicklung des russischen Immobilienmarktes in der Erhöhung der Möglichkeit von Hypothekenaufnahmen bestehen..

Nach Angaben der Zentralbank ist der durchschnittliche Zinssatz für Wohnungsbaudarlehen in Russland im Mai 2020 bereits auf den niedrigsten Stand des gesamten Beobachtungszeitraums gesunken - 7,4% pro Jahr. Gleichzeitig prognostizieren Experten in naher Zukunft einen weiteren Rückgang des Indikators.

„Der Hypothekensektor ist einer Motoren für das Wirtschaftswachstum.

Die Erhöhung der Möglichkeit, Wohnungsbaudarlehen zu bekommen, trägt zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen und dem Zufluss ausländischer Investitionen im Bausektor bei.

Die heutigen Hypotheken sind für die Bevölkerung erschwinglich, was zu einer Verbesserung der Wohnbedingungen und zu einer finanziellen Stabilität führen wird“ erklärte Abramow.

Quelle: https://russian.rt.com/business/article/766266-putin-nacionalnye-celi-2030?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

(voller Wortlaut des Dekrets unter: www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de)

Ein großer Erfolg: die Regierung hat die Hypotheken um 15 % gesenkt

Die russische Regierung genehmigte eine Reduzierung der Erstzahlung für Hypotheken von 20 auf 15%.

Nach Ansicht der Experten erlaubt die Senkung der Kredite für den Wohnungsbau auf jährliche 6,5 %, den Wohnungsbau nach der Pandemie wieder anzukurbeln.

Darüber hinaus haben die Behörden den Gesamtbetrag der Kredite, die Banken zu einem subventionierten Zinssatz vergeben können, auf 900 Milliarden Rubel erhöht.

Wie Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte, werden infolgedessen mindestens 310.000 russische Familien in der Lage sein, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Quelle: https://russian.rt.com/business/article/770163-ipoteka-pervonachalnyj-vznos 

Das Trump-Regime billigt den “Diebstahl” von Syriens Öl

Muss dieser glasklare und echte Diebstahl wirklich in Anführungstriche gesetzt werden? Ob die Kurden noch zählen können, wie oft sie sich und an wen alles sie sich schon verkauft haben? Kaum. Sie haben x Verträge mit Saddam gebrochen, haben sich mal an den Iran oder die USA oder Russland oder Israel angeschmiert und Präsident Assad, der ihnen das großzügigste Autonomie-Abkommen von allen machte, haben sie auch regelmäßig verraten. Dass sie eine rassistische Politik gegen Araber führen, die seit Jahrhunderten im Norden Syriens und des Irak ihre Heimat haben und auch Christen verfolgen, das wird ihnen nachgesehen, wenn sie nur nach der Pfeife der USA - und damit auch Israels - tanzen. Ein widerliches Schauspiel.

Das Trump-Regime billigt den “Diebstahl” von Syriens Öl

TRT World

6. August 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die US-Regierung handelt einen Deal aus, bei dem eine Terrorgruppe mit syrischem Öl finanziert würde. Zwischen einer US-Ölgesellschaft – Delta Crescent Energy – und den sogenannten ‘Syrischen Demokratischen Streitkräften SDF’ im Nordosten Syriens wurde ein geheimes Abkommen geschlossen, um das Öl der Region zu fördern und zu exportieren.

Monate nachdem US-Präsident Donald Trump Beamten widersprach, die meinten, dass die US-Kräfte dort “nur wegen des Öls” wären und versprach, dass er das Öl sichern würde, macht dieser umstrittene Deal die US-Strategie in der Region klar.

Der Pakt wurde direkt von der US-Regierung gebilligt. Die USA untertützt die SDF-Miliz in Syrien, die von der PYD/ YPG beherrscht wird. Die YPG ist der syrische Ableger der PKK, eine von der Türkei gebilligte Gruppe, aber von den USA und der EU als Terroristen-Organisation gesehen wird.

Wer ist die Delta Crescent Energy?

Die wenig bekannte Firma im Zentrum des Abkommens wird von ehemaligen Regierungsbeamten wie James Reese, ex-Offizier der Elite-Delta-Force, dem ehemaligen US-Botschafter in Dänemark James Cainand und John P. Dorrier Jr., ehemalige Führungskraft der GulfSands Petroleum in England (die früher schon im Nordosen von Syrien tätig war) geführt wird. Reese, einer der Partner von DeltaCrescent Energy, ist ein starker Befürworter der US-Militärpräsenz in Syrien gewesen. 2018 erklärte er in FoX News: “Uns gehört der gesamte östliche Teil von Syrien ... Der ist unser. Wir können ihn nicht aufgeben.“

Dieser Deal legt auch offen wie unter der Trump-Verwaltung die USA die Linien zwischen den privaten und öffentlichen Sektoren verwischt wurden, was Fragen über Ethik und geschäftliche Abkommen aufwirft. Ehemalige politische Insider, die jetzt Delta C E führen, erhielten Hilfe bei dem Abschluss durch das US-Außenministerium, das seinerseits den Deal in die Wege leitete.

Bei einer Komitee-Anhörung in Washington fragte der Republikanische Senator Lindsay Graham Außenminister, ob die Trump-Verwaltung den Deal billige oder nicht.

“Wir billigen ihn,” antwortete Mike Pompeo beim Hearing. “Der Deal brauchte etwas länger ... als wir gehofft hatten, aber jetzt wird er umgesetzt.” Pompeos Kommentare deuten an, dass die Regierung voll im Bilde war und darüber hinaus den Deal seit über einem Jahr gefördert hat.

Wohin wird das Öl gehen?

Das Öl-Abkommen ist von Assad verurteilt worden, die Amerikas Besetzung des Nordostens Syriens nicht anerkennt noch die Legitimität ihrer örtlichen Stellvertreter, der SDF. Syriens Außenministerium nannte den Deal illegal und darauf zielte, das syrische Rohöl zu “stehlen”.

In der Erklärung hieß es weiter, dass die Damaskus-Regierung “schärfstens das Abkommen zwischen der al-Qasd Miliz (SDF) und der amerikanischen Ölgesellschaft zum Diebstahl von Syriens Öl mit Förderung und Beistand der US-Verwaltung verurteile” und schloss, dass “dieses Abkommen null und nichtig ist und keine legale Basis hat”.

Die Trump-Verwaltung wird kaum den Verkauf von Öl an Damaskus billigen. Auch die Türkei hat den Deal verurteilt, der zwischen der Ölfirma und der Regierung geschlossen wurde. “Wir bedauern zutiefst die Unterstützung der US-Regierung dieses Schrittes, der internationales Recht, die Einheit und die Souveränität Syriens verletzt und in den Rahmen der Finanzierung des Terrorismus fällt,” sagte das türkische Außenministerium am Montag in einer Erklärung. “Dieser Akt, der in keiner Weise durch ein legitimes Motiv gerechtfertigt werden kann, ist äußerst unakzeptabel,” fügte der Minister hinzu.

Die Türkei ist daher kaum ein Käufer des syrischen Rohöls, insbesondere, weil es direkt eine Organisation unterstützt, die als Terror-Organisation angesehen wird. Die am ehesten denkbare Lösung für den Abtransport des Öls ist über das nördliche Irak an die kurdische Regional-Regierung. Seit 2014 ist ein trüber, aber lukrativer Handel zustandegekommen, der eine wichtige Rettungsleine für die isolierte SDF-Miliz ist.

Ein US-Treffen mit der PKK-Führung?

Das aktuelle Ölabkommen findet vor dem Hintergrund von Treffen zwischen einer US-Delegation und der PKK-Führung in den Qandil-Bergen im Nordirak statt, einer der Hochburgen der Terrorgruppe. Berichten zufolge forderte die Delegation die PKK-Führung auf, sich aus dem Nordosten Syriens sowie aus der Finanzierung und Unterstützung der SDF zurückzuziehen, und im Gegenzug werden die USA als Hauptsponsor der Miliz auftreten.

Amerika ist bereits bekannt für seine engen Beziehungen mit dem SDF-Führer Mazloum Kobani, der auch Mitglied der PKK ist. Kobani, dessen wahrer Name Ferhat Abdi Sahin ist, ist einer der gesuchtesten Terroristen der Türkei. Die US-Unterstützung der YPG in Syrien ist einer der Stolpersteine in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden NATO-Alliierten. Die türkische Armee ist bereits dreimal in Syrien einmarschiert, um die Daesh und die PKK/YPG zu bekämpfen.

BOLIVIEN: Die socialen Bewegungen behalten die Blockaden bei trotz der Drohungen (UPDATE)

Hier kommt ein update: Das COUP-Regime droht mit dem massiven Einsatz von Polizei und Militär gegen die massenhaften Demonstrationen des Volkes überall im Land. Hier ansehen!

teleSUR/

8. August 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Boliviens soziale Bewegungen und Gewerkschaften halten die Blockaden an 75 Schnell- und Landstraßen im ganzen Land aufrecht und verlangen demokratische Wahlen und den sofortigen Rücktritt des Coup-Regimes unter Führung von Jeanine Añez.

Ebenfalls wichtig: Elon Musk gesteht den Lithium-Coup in Bolivien ein https://www.telesurenglish.net/news/elon-musk-confesses-to-lithium-coup-in-bolivia-20200725-0010.html

Große Felsbrocken blockieren mehrere Strecken der Straßen in La Paz, Cochabamba, Santa Cruz, San Julian, El Puente und Santa Rosa.

Unterdessen hat das Coup-Regime den Weg der Gewalt eingeschlagen. Video-Sendungen in sozialen Netzwerken zeigen Militärflugzeuge, die über die Blockaden jagen, um die Bewegung der eingeborenen Bauern-Bewegung einzuschüchtern.

An diesem Freitag sind zwei Flugzeuge mit Waffen aus den USA eingetroffen, während die Behörden Scharfschützen in El Alto und Chapare einsetzten.

“Ich hoffe, ihr seid tapfer gegenüber dem, was bevorsteht,” sagte Boliviens de facto Justizminister Arturo Murillo.

Diese Ereignisse deuten auf die Möglichkeit eines eigenen Staatsstreichs, laut Boliviens ehemaligem Präsidenten Evo Morales.

“Añez plant einen eigenen Staastsstreich in Komplizenschaft mit der Armee, um die Durchführung der allgemeinen Wahlen zu verhindern mit der sicheren Hilfe der USA,” versicherte Morales.

ALLE RÄDER STEHEN STILL IN BOLIVIEN

th1an1

@th1an1

Everything has stopped in #Bolivia! More than 75 highways and roads have been blocked across the country. Social movements and trade unions stress that their demand is no longer just democratic elections, but also the immediate removal of the entire coup-installed government.

12:04 AM · Aug 8, 2020

10.7K

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Inmitten der von der Pandemie hervorgerufenen Krise hat das Volk Añez für den Mangel an medizinischem Sauerstoff verantwortlich gemacht, um die COVID-19 Patienten damit zu behandeln.

Das Coup-Regime behauptet, dass die Demonstranten für den Mangel an Nachschub verantwortlich sind. Doch erlaubt Añez bewusst nicht die Freigabe von Oxygen-Tanks der privaten Gesellschaft Praxair, die Krankenhäuser und Kliniken beliefert.

In Bolivien hat COVID-19 bisher 3000 Menschen getötet. Wegen des Drucks der sozialen Bewegungen, hat Añez am Samstag zu einem neuen Dialog am 9. August aufgerufen.

Quelle - källa - source

Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki 75 Jahre

ES IST IMMER DASSELBE lIED: GOOGLE MACHT EINEN NEUEN VORSCHLAG - DIE GROßE MEHRHEIT IST DAGEGEN, ABER GOOGLE PFEIFT DARAUF UND RUMS HAT MAN "DAS TOLLE NEUE MODELL" AUFS AUGE GEDRÜCKT BEKOMMEN. SCHAUT  EUCH NUR MAL DAS NEUE KUNSTWERK MIT DEN LABELS AN. SCHWACHSINN OHNE ENDE.

Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nakasaki 75 Jahre

Brigitte Queck

21. August 2020

Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA), schrieb dazu im vergangenen Jahr u.a.:

„Der Abwurf der Atombomben auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. August 1945 war ein imperialistisches Verbrechen der USA. Es sollte der Abschreckung der ganzen Welt dienen und die kommende Nachkriegsordnung im Sinne der US-Imperialisten beeinflussen. Die vielen Toten und die gesundheitlichen Langzeitfolgen für die Menschen wurden als “Kollateralschäden” in Kauf genommen….Angetrieben durch das Streben nach Vorherrschaft in möglichst vielen Weltregionen und der Verfügung über Rohstoffe und billige Arbeitskräfte haben die USA und ihre Verbündeten seit 1945 eine Vielzahl an verbrecherischen Überfällen auf andere Völker verübt, oder solche angezettelt und unterstützt. Da sind etwa der Koreakrieg, der Überfall auf Vietnam, die Zerschlagung Jugoslawiens samt blutigen Bruderkriegen, die Zerstörung der staatlichen Integrität von Ländern wie Irak und Libyen zu nennen. Der Militärisch-industrielle Komplex in den USA und auch in Europa befeuert diese kriegerische Politik, verhilft Politikern zur Macht, die sie weiterführen, es sichert schließlich Superprofite. Solange es diese Interessen an Profit durch Krieg gibt, wird weiter hochgerüstet, ist die Welt auch niemals sicher vor neuen Verbrechen wie in Hiroshima und Nagasaki.

Wer heute von Frieden spricht, darf über Imperialismus und Profitstreben nicht schweigen. Erst eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, erst eine Welt ohne Profitstreben wird auch eine Welt ohne Krieg und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen sein können. Gemeinsam können wir diese Welt erkämpfen!“

Siehe:http://parteiderarbeit.at/?p=5481&fbclid=IwAR2ODYcHed9v7jlZvJGSDkiPrWYCKrUcqWOLcPA6-wkEU60yhCcq8jW95PA

Dieser Statement der Partei der Arbeit (PdA) zum Hiroshimatag ist selbstverständlich auch gültig für 

den 75. Jahrestag des Abwurfs von Atombomben der USA auf Hiroshima und Nakasaki.

Hinzuzufügen wäre, DASS DIE USA seit dem 1. Golfkrieg gegen den Irak BIS HEUTE IN ALLEN 

KRIEGSGEBIETEN MINI-ATOMWAFFEN - genannt Depleted-Uranium-Waffen - in Form von 

Kugeln, Granaten und Bomben einsetzen und damit den Bestand der Menschheit aufs Spiel setzen!

Die Krux ist, dass die US-Politiker, nebst ihrem Militär diese Waffen als

KONVENTIONELLE WAFFEN BEZEICHNEN!

Noch schlimmer wird es jedoch, wenn die Friedensbewegten der ganzen Welt DIESES SPIEL 

MITSPIELEN!

Brigitte Queck, Vorsitzende der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

August 2020 

Siehe dazu: www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de und dort unter Uranwaffen.

Jemen: Ein Strom des Leidens in einer Zeit der Belagerung

---"Wenn Übeltaten kommen wie herabfallender Regen, ruft niemand "Halt!"

Einige der 40 blauen Rucksäcke, die bei einer Demonstration in New York City gegen den Krieg im Jemen getragen wurden. Jeder Rucksack war von einem Schild mit dem Namen und dem Alter eines Kindes begleitet, das am 9. August 2018 bei einem saudi-arabischen Luftangriff in Dahyan, Nordjemen, in einem Schulbus getötet wurde. Foto: CODEPINK

Wenn sich die Verbrechen häufen, werden sie unsichtbar. Wenn die Leiden unerträglich werden, hört man die Schreie nicht mehr. Auch die Schreie fallen wie Regen im Sommer." - Bertolt Brecht
Kathy Kelly
29. Juli 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Im kriegszerrütteten Jemen häufen sich die Verbrechen. Kinder, die keine Verantwortung für die Regierungsführung oder Kriegsführung tragen, müssen die Strafe ertragen. Im Jahr 2018 sagte UNICEF, der Krieg habe den Jemen zu einer lebendigen Hölle für Kinder gemacht. Bis zum Jahresende berichtete Save the Children, dass seit der Eskalation des Krieges im Jahr 2015 bereits 85.000 Kinder unter fünf Jahren verhungert seien. Es wird erwartet, dass bis Ende 2020 23.500 Kinder mit schwerer akuter Unterernährung unmittelbar vom Tod bedroht sein werden.

Im Jemen herrschen katastrophale Bedingungen, da die Menschen versuchen, mit grassierenden Krankheiten, der Ausbreitung von COVID-19, Überschwemmungen, buchstäblichen Heuschreckenschwärmen, zunehmender Vertreibung, zerstörter Infrastruktur und einer zusammengebrochenen Wirtschaft fertig zu werden. Dennoch wütet der Krieg, Bomben fallen weiterhin, und Verzweiflung schürt weitere Verbrechen.

Die am höchsten bezahlten Jobs, die vielen jemenitischen Männern und Jungen zur Verfügung stehen, erfordern die Bereitschaft, sich gegenseitig zu töten und zu verstümmeln, indem sie sich Milizen oder bewaffneten Gruppen anschließen, denen scheinbar nie die Waffen ausgehen. Auch nicht der saudi-arabischen Koalition, die Zivilisten tötet und verstümmelt; stattdessen hält sie Hilfslieferungen auf und zerstört wichtige Infrastruktur mit Waffen, die sie aus westlichen Ländern importiert.

Die Luftangriffe treiben traumatisierte Überlebende in anschwellende, oft tödliche Flüchtlingslager. Inmitten der Trümmer von Fabriken, Fischereien, Straßen, Kanalisations- und Sanitäranlagen, Schulen und Krankenhäusern suchen Jemeniten vergeblich nach Arbeit und zunehmend auch nach Nahrung und Wasser. Die Blockade der Saudi-geführten Koalition, die auch durch westliche Ausbildung und Waffen ermöglicht wird, macht es den Jemeniten unmöglich, eine funktionierende Wirtschaft wiederherzustellen.

Selbst ausländische Hilfe kann zur Strafe werden. Im März 2020 beschloss die U.S. Agency for International Development (USAID), die Hilfe für Jemeniten, die in den von den Houthis kontrollierten Gebieten leben, weitgehend auszusetzen.

Scott Paul, der sich für die humanitäre Politik von Oxfam America einsetzt, kritisierte diese gefühllose Entscheidung, die das Elend, das den gefährdeten Menschen im Jemen auferlegt wird, noch verschlimmert. "In den kommenden Jahren", schrieb er, "werden Wissenschaftler die Suspendierung von USAID als paradigmatisches Beispiel für die Ausbeutung und den Missbrauch humanitärer Prinzipien durch einen Geber untersuchen".

So wie das Übel im Jemen "wie der fallende Regen" kommt, so kommen auch die Schreie von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt: "Stopp!” Hier einige der Ereignisse:

US-Parlamentaarier sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat stimmten dafür, den Verkauf von Waffen und Wartungsarbeiten im Wert von Milliarden Dollar an Saudi-Arabien und seine Verbündeten zu blockieren. Aber Präsident Trump legte 2019 sein Veto gegen den Gesetzentwurf ein.

Kanadas Gesetzgeber verkündeten ein Moratorium für Waffenverkäufe an die Saudis. Doch die kanadische Regierung hat den Waffenverkauf an die Saudis wieder aufgenommen und behauptet, das Moratorium beziehe sich nur auf die Schaffung neuer Verträge, nicht auf bestehende.

Das Vereinigte Königreich hat die Militärverkäufe an Saudi-Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, aber der Minister für internationalen Handel des Vereinigten Königreichs hat die Waffenverkäufe dennoch wieder aufgenommen, da die 516 Anklagen wegen saudi-arabischer Menschenrechtsverletzungen allesamt isolierte Vorfälle seien und kein Muster des Missbrauchs darstellten.

Französische NGOs und Menschenrechtsverfechter forderten ihre Regierung auf, die Waffenverkäufe an die saudi-arabische Koalition einzuschränken, doch Berichte über Waffenverkäufe im Jahr 2019 ergaben, dass die französische Regierung Waffen im Wert von 1,4 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkauft hat.

Britische Aktivisten, die gegen Waffentransfers an die saudi-arabische Koalition sind, haben enthüllt, wie die britische Marine die saudische Marine in Taktiken ausgebildet hat, die für die verheerende jemenitische Blockade unerlässlich sind.

In Kanada, Spanien, Frankreich und Italien weigerten sich Arbeiter, die gegen den anhaltenden Krieg waren, Waffen auf Schiffe zu laden, die nach Saudi-Arabien fuhren. Gruppen von Menschenrechtlern notieren die Durchfahrt von Zügen und Schiffen mit diesen Waffen.

Darüber hinaus gibt es laufend Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam, dem Norwegischen Flüchtlingsrat und der Internationalen Kommission des Roten Kreuzes über die ständigen Menschenrechtsverletzungen der saudi-arabischen Koalition auf.

Doch dieser internationale Aufschrei, der nach einem Ende des Krieges ruft, wird immer noch von den Stimmen der militärischen Auftragnehmer mit gut bezahlten Lobbyisten übertönt, die mächtige Eliten in westlichen Regierungen einsetzen. Ihnen geht es lediglich um die Erzielung von Gewinnen und wettbewerbsfähigen Verkäufen.

Im Jahr 2019 erreichte der Gesamtumsatz von Lockheed Martin fast 60 Milliarden Dollar, das beste Jahr in der Geschichte des weltgrößten "Verteidigungs"-Unternehmens. Vor ihrem Rücktritt als CEO prognostizierte Marillyn Hewson, dass die Nachfrage des Pentagon und der US-Verbündeten dem Unternehmen im Jahr 2020 einen Nettogewinn zwischen 6,2 Milliarden und 6,4 Milliarden Dollar einbringen würde.

Hewsons Worte, ruhig gesprochen, übertönten die Schreie jemenitischer Kinder, deren Körper von einer einzigen der Bomben von Lockheed Martin zerfetzt wurden.

Im August 2018 fielen Bomben der Hersteller Raytheon, Boeing, General Dynamics und Lockheed Martin wie ein Sommerregen auf den Jemen. Am 9. August 2018 schoss eine Rakete einen Schulbus im Jemen in die Luft, wobei vierzig Kinder getötet und viele andere verletzt wurden.

Die Fotos zeigten schwer verletzte Kinder, die immer noch die blauen UNICEF-Rucksäcke trugen, die ihnen an jenem Morgen geschenkt worden waren. Andere Fotos zeigten überlebende Kinder, die dabei halfen, Gräber für ihre Schulkameraden vorzubereiten. Ein Foto zeigte ein Stück der Bombe, das aus den Trümmern herausragte und auf dem die Nummer MK82 deutlich eingeprägt war. Diese Nummer auf dem Schrapnell half, Lockheed Martin als den Hersteller zu identifizieren.

Der psychologische Schaden, der diesen Kindern zugefügt wurde, ist unabsehbar. "Mein Sohn ist wirklich bis ins Innerste verletzt", sagten die Eltern, deren Kind durch den Bombenanschlag schwer verletzt wurde. "Wir versuchen, mit ihm zu reden, damit es ihm besser geht, aber wir können selbst nicht unsere Tränen zurückhalten.”

Die Kriegsschreie gegen den Krieg im Jemen fallen auch wie Regen, wie er immer ferne Sommergewitter begleitet. Doch wenn wir mit den Kriegseliten zusammenarbeiten, werden die schrecklichsten Stürme entfesselt. Wir müssen lernen - und zwar schnell – dass unseren vereinzelten Schreie einen Sturzbach bilden, der, wie der Prophet Amos forderte, "Gerechtigkeit wie Wasser und Rechtschaffenheit wie einen mächtigen Strom herabdonnern lässt".

Kathy Kelly (kathy@vcnv.org) ist Koordinatorin der Stimmen für kreative Gewaltfreiheit (www.vcnv.org)

Der Text wurde mit Hilfe von DeepLtranslator übersetzt.

Quelle - källa - source

Der Kern der Sache im Südchinesischen Meer

Pepe Escobar

30. Juli 2020 
Aus dem Englischen: Klaus-Peter Kostag

China's Liaoning Flugzeugträger (C) im Süd-chinesischen Meer bei einer ¨Ubung, April 18, 2018. Photo: AFP/Getty Images

Als die US-Marinegruppen Ronald Reagan und Nimitz kürzlich "Operationen" im Südchinesischen Meer durchmachten, entging es nicht vielen Zynikern, dass die US-Pazifikflotte ihr Bestes tat, um die infantile Thukydides Fallen-Theorie in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu verwandeln.

Die pro forma offizielle Parole von Konter-Admiral Jim Kirk, Kommandant der Nimitz, war, dass die Ops durchgeführt wurden, um "unser Engagement für eine freie und offene Indo-Pazifik-Nutzung, eine regelbasierte internationale Ordnung für unsere Verbündeten und Partner zu stärken".

Niemand achtet auf diese Klischees, denn die eigentliche Botschaft wurde von einem CIA-Agenten übermittelt, der als Diplomat posierte, Außenminister Mike "We Lie, We Cheat, We Steal" Pompeo: "Die VOLKSREPUBLIK China hat keine rechtlichen Gründe, der Region einseitig ihren Willen aufzuzwingen", in einer Anspielung auf die Neun-Dash-Linie. Für das US-Außenministerium setzt Peking im Südchinesischen Meer nichts als "Gangstertaktiken" ein.

Wieder einmal hat niemand aufgepasst, denn die tatsächlichen Fakten auf dem Meer sind krass. Alles, was sich im Südchinesischen Meer bewegt – Chinas entscheidende Seeverkehrsader – ist der PLA ausgeliefert, die entscheidet, ob und wann sie ihre tödlichen DF-21D- und DF-26-"Trägerkiller"-Raketen einsetzen. Es gibt absolut keine Möglichkeit, dass die US-Pazifikflotte einen heißen Krieg im Südchinesischen Meer gewinnen kann.

Elektronisch verstopft

Ein wichtiger chinesischer Bericht, der nicht verfügbar ist und von westlichen Medien nicht erwähnt und von dem in Hongkong ansässigen Analytiker Thomas Wing Polin übersetzt wurde, ist unerlässlich, um den Kontext zu verstehen.

Der Bericht bezieht sich auf elektronische Kampfflugzeuge von US Growler, die durch elektronische Störgeräte, die auf Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer positioniert sind, völlig außer Kontrolle geraten sind.

In dem Bericht heißt es: "Nach dem Unfall haben die Vereinigten Staaten mit China verhandelt und China aufgefordert, die elektronischen Geräte sofort abzubauen, was abgelehnt wurde. Diese elektronischen Geräte sind ein wichtiger Teil der chinesischen Seeverteidigung und keine offensiven Waffen. Daher ist die Forderung des US-Militärs nach einer Demontage unzumutbar."

Noch besser: "Am selben Tag räumte der ehemalige Kommandeur der US-Pazifikflotte, Scott Swift, endlich ein, dass das US-Militär den besten Zeitpunkt verpasst hatte, um das Südchinesische Meer zu kontrollieren. Er glaubt, dass China eine große Anzahl von Hongqi 9-Luftabwehrraketen, H-6K-Bombern und elektronischen Störsystemen auf Inseln und Riffen stationiert hat. Man kann sagen, dass die Verteidigung solide ist. Wenn US-Kampfjets ins Südchinesische Meer eindringen, werden sie wahrscheinlich ihr 'Waterloo'erleben."

Unterm Strich werden die Systeme – einschließlich des elektronischen Jammings – die von der PLA auf Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer eingesetzt werden und mehr als die Hälfte der Gesamtfläche abdecken, von Peking als Teil des nationalen Verteidigungssystems betrachtet.

Tulsi Gabbard möchte wissen, ob US-Sanktionen Kinder töten

- und das könnte die Trump-Verwaltung gerade gezwungen haben, damit ins Reine zu kommen

Matthew Petti

22. Juli 2020


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Sanktionsbumerang

Sanktionen sind der beste Freund der US-Politiker

Das Schatzamt blockiert gegenwärtig über achttausend Personen in der ganzen Welt von der US-Ökonomie als Teil von 35 verschiedenen Sanktions-Programmen, von denen einige Jahrzehnte zurückreichen. Und es gibt einige so gut wie totale US-Wirtschaftsblockaden gegen North Korea, Kuba, Iran, Venezuela und Syrien.

Aber die US-Regierung hat niemals öffentlich den Erfolg dieser Sanktionen gemessen – ob sie entweder Druck auf feindliche Regierungen ausüben oder Zivilisten schaden.

Das mag sich im nächsten Jahr ändern, wenn Tulsi Gabbard (D – Hawaii) damit durchkommt. Das außen-politische Maverick hat erfolgreich einen Zusatz zum Militärbudget im Parlament durchgebracht, der den Präsidenten zwingt, Daten über die Auswirkung der US- Sanktionen weltweit jedes Jahr zu sammeln und öffentlich zu machen.

Der Zusatz muss noch den Senat passieren, aber wenn er in das Militärbudget eingefügt wird, wird er fast sicher Teil der US-Gesetze werden.

«Allzu oft werden US-Sanktionen gegen andere Länder erlassen, um zu versuchen, den Führer des betreffenden Landes zu ‘bestrafen’, ohne Rücksicht darauf, was für Auswirkungen sie haben,» sagte Gabbard in einer Erklärung. “In Wirklichkeit sind diese Sanktionen eine moderne Belagerung, die am meisten die Bürger des Landes trifft, und ihre Versorgung mit Nahrung, Wasser, Medikamenten und Grnndartikel einzuschränken, die sie dringend zum Überleben brauchen, was zu vielen Krnnkheiten, Leiden und Tod führt.”

Sie fügte hinzu, dass es gegenwärtig keine Schätzung oder Rechenschaft für unsere Führer des Landes” gäbe über die Auswirkungen der Sanktionen.

Die Debatte darüber, ob Sanktionen wirksam sind, hat sich in den jüngsten Monaten zugespitzt. Aber es gibt keine authorative Quelle von Daten, auf die weder die eine oder andere Seite zugreifen könnten.

Gabbards Ergänzung würde das ändern

Es erfordert, dass der Präsident, das Außenministerium, das Finanzministerium, das Handelsministerium, die US-Agentur für Internationale Entwicklung und der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen einen jährlichen Report über die Wirkung der Sanktionen auf fremde Länder vorlegen.

Der Report müsste mehrere verschiedene Statistiken über das tägliche Leben – von den Sterblichkeitsraten bis zu den Umweltauswirkungen – als auch eine Erklärung, ob die erklärten außenpolitischen Ziele der Sanktionen erreicht werden”.

Gabbard ist nicht das erste Mitglied der Demokratischen Partei, die die Sanktionen aufs Korn nimmt.

Der Republikaner Joaquin Castro (D- Texas) klagte kürzlich, dass “die ersten Opfer die Zivilisten sind, denen wir den Rücken stärken sollen, anstatt sie zu verarmen” in einem Essay, dass er sich um den Vorsitz im Komittee für außenpolitische Angelegenheiten bewerben werde.

Zuvor hat in diesem Jahr der Republikaner Ilhan Omar (D- Minnesota) ein Gesetz vorgeschlagen, das vom Kongress fordert, alle neuen und bestehenden Sanktionen innerhalb von 2 Monaten zu billigen.

Aber der Zusatz von Gabbard ist die Sanktions-Rechneschaftspflicht, was die beste Cjance hat, Gesetz zu werdeb. Es hat das Haus passiert ohne irgendwelche republikanische Oppostion – und bekam sogar einige positive republikanische Hinweise.