Mit Dank an Frau Karin Leukefeld und die Sputnik Redaktion übernehme ich diesen wichtigen Artikel mit der zusätzlichen Frage an die Bundesregierung Deutschlands:
Was hat Syrien jemals Deutschland angetan, um von
ihm seit 10 Jahren mit Krieg überzogen zu werden,
dem tausende Menschen, vor allem Kinder zum
Opfer fallen?
Es wäre angebracht, dass Russland, China, Syrien
die Bundesregierung vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft ziehen
würden. Sollen diese Länder, die Syrien selbstlose
Hilfe geleistet haben, das (auch mit deutschen
Waffen) zerstörte Land alleine aufbauen?
Wirtschaftssanktionen
gegen Syrien – Wie Deutschland und seine
Verbündeten Syrien
zerstören
Karin Leukefeld
Sputnik Deutschland
29. Februar 2020
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| Maas und Merkel - dies ist euer Opfer! |
Nach neun Jahren
Krieg ist die zivil-militärisch-humanitäre Intervention für den
„Regime-Change“ in Syrien gescheitert. Nun tobt der Krieg nach
dem Krieg. Europa und die USA wollen das Land mit fortgesetzten
Wirtschafts- und Finanzsanktionen zerstören, weil es sich den
westlichen Neuordnungsplänen der Region widersetzt.
„Gestern hatte
meine Mutter Geburtstag“, berichtete mir kürzlich ein junger Syrer
aus Damaskus. „Weißt Du, was wir ihr geschenkt haben? Zwei Liter
Heizöl, damit wir den Nachmittag und Abend im Wohnzimmer heizen
konnten!“
Fragen Sie sich,
warum angesichts der bedrohlichen Meldungen aus Idlib so eine
Bagatelle eine Nachricht sein soll? Sie sollten sich fragen, warum
zwei Liter Heizöl in einem Land mit ausreichenden, eigenen
Ölressourcen im 21. Jahrhundert so kostbar sind, dass sie der Mutter
zum Geburtstag geschenkt werden.
Zumal Syrien eigene
Ölressourcen hat, die noch vor zehn Jahren vollkommen ausreichten,
die eigene Bevölkerung mit preisgünstigem Öl zu versorgen. Was
übrig blieb, das konnte Syrien nach Europa, auch nach Deutschland
exportieren. Und die Europäische Union (EU) machte zusätzlich
Profit, weil es syrisches Rohöl raffinierte und nach Syrien zurück
verkaufte.
Skandal statt
Bagatelle
Dass Heizöl in
Syrien rar und fast unerschwinglich geworden ist, ist keine
Bagatelle, sondern ein Skandal. Es hat mit der europäischen und
deutschen Politik gegenüber Syrien zu tun, genauer gesagt, mit den
westlichen Wirtschaftssanktionen, die 2011 gegen Syrien verhängt und
seitdem jährlich verlängert wurden.
Fragen Sie also den
bundesdeutschen Außenminister Heiko Maas, warum Heizöl für die
normale Bevölkerung in Syrien so teuer geworden ist, dass die
Menschen dort ihre Wohnungen im Winter nicht ausreichend heizen
können. Fragen Sie ihn, warum Syrien die eigenen Ölressourcen nicht
nutzen kann, warum es für die Syrer kein Öl, kein Gas, keine
ausreichenden Medikamente, keine Ersatzteile, keinen internationalen
Handel gibt.
Fragen Sie Maas,
warum Geldüberweisungen gestoppt und die Bewegungsfreiheit der Syrer
massiv behindert wird. Fragen Sie ihn, warum in der EU das Geld der
syrischen Zentralbank „eingefroren“ ist, obwohl das Land es
dringend für die Versorgung der eigenen Bevölkerung und für den
Wiederaufbau braucht.
Wirtschaftskrieg
statt Wiederaufbau
Fragen Sie den
deutschen Außenminister, warum er bei der Debatte um Idlib im
UN-Sicherheitsrat vor zwei Tagen mit Sanktionen gedroht hat, sollte
Syrien den Kampf um sein eigenes Territorium nicht einstellen. Fragen
Sie ihn, warum er gegenüber der ARD sagte, Sanktionen seien „immer
das letzte Mittel“? Dabei hat der EU-Rat – und damit auch
Deutschland – zuletzt vor wenigen Tagen die Sanktionen gegen Syrien
wieder einmal ausgeweitet.
Seit neun Jahren
führen Deutschland und die EU in Kooperation mit den USA mit
„einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen“ einen
Wirtschaftskrieg gegen Syrien. Der englische Begriff „Coercive
Measures“ kann auch mit „Zwangs- oder Beugemaßnahmen“
übersetzt werden. Syrien soll gebeugt werden und sich den regionalen
Ordnungsplänen des Westens unterordnen.
Weil Syrien das
nicht tut und sich stattdessen mit denjenigen zusammenschließt, die
– wie die UN-Charta es festschreibt – die staatliche Souveränität
und territoriale Integrität Syriens respektieren, werden Syrien und
seine Verbündeten gleich mit bestraft. Die Sanktionen des EU-Rates
waren ursprünglich gedacht, um Syrien bei der Lösung seiner
internen Probleme 2011, dem Aufstand, der rasch in einen Krieg
mündete, zu behindern.
Eskalation statt
Friedenssuche
