Nicaragua: Erpressung, Dialog und Sehnsucht nach Frieden

Wie immer sind es Washington und die Kirche, die Terror organisieren und für Krawalle sorgen. Und auf keinen Fall Abkommen einhalten, resp. nur so lange, wie sie ihnen nutzen. Seit hunderten Jahren leiden vor allem die Karibik und die mittelamerikanischen Länder unter dem Terror, der Ausbeutung und Plünderung der US-Oligarchen. Gleichzeitig sind sie das perfekte Beispiel, das enorme  Interesse zu verstehen, das die USA immer an kleinen Ländern hatte. Je kleiner, desto besser, weil so schön machtlos.

Tortilla Con Sal


02. Juni 2018


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Hier sieht man mal wieder friedlische Demonstranten in Aktion.

Die jüngsten Erfahrungen bestätigen, dass der lateinamerikanischen und karibischen Rechten, wie auch der US-Regierung, nicht getraut werden kann, Vereinbarungen einzuhalten. Das gilt für die revolutionäre Regierung Kubas in ihren direkten Gesprächen mit den US-Behörden, für die ehemaligen Guerillas der FARC in Kolumbien über die Umsetzung des Friedensabkommens durch die Regierung und für die Regierung Venezuelas im nationalen Dialog mit der politischen Opposition. Ebenso herrschen Bedenken hinsichtlich der Integrität des Nationalen Friedensdialogs in Nicaragua, der von der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche als Zeuge des Prozesses vermittelt wird.

Seit dem 23. April haben gewalttätige Rechtsextreme Regierungsanhänger und Unbeteiligte ermordet, sowie kommunale Ämter und Polizeieinrichtungen angegriffen, Gewerbeimmobilien verwüstet und geplündert sowie zahlreiche Polizisten erschossen und verwundet. Aber die Bischofskonferenz schließt sich offen der Opposition an, indem sie fälschlicherweise behauptet, die gewalttätige Opposition sei Opfer. Der Dialog wurde nur fortgeführt, dank der Geduld der nicaraguanischen Behörden unter Leitung von Präsident Daniel Ortega und ihrer Entschlossenheit, den Provokationen nicht zu erlauben, die Chance auf Frieden zu sabotieren.


Dialog ohne Bedingungen

Am 22. April bat Präsident Ortega die katholischen Bischöfe, einen Dialog ohne Bedingungen zu vermitteln. Die Bischöfe, angeführt von Kardinal Leopoldo Brenes, nahmen an. Aber sie brauchten fast drei Wochen, um dem Dialog mit einer Opposition aus Wirtschaftsorganisationen, Studenten und Oppositionspolitikern zuzustimmen. Alles deutete darauf hin, dass die Opposition einfach keinen Dialog wollte. Das wurde am 11. Mai bestätigt, als die Bischöfe vier aggressive Voraussetzungen stellten, die einen grundlegenden Widerspruch darstellten. Die Bischöfe behaupteten, die Rechte aller Nicaraguaner zu verteidigen, und bestanden darauf, die Polizei von der Straße abzurufen, womit sie den gewalttätigen Oppositionsbanden implizit die Freiheit ließen, ihre Angriffe fortzusetzen.

Präsident Ortega akzeptierte die vier Vorbedingungen des provokativen Ultimatums der Bischöfe, den Selbstwiderspruch und all das und stellte diplomatisch fest, dass seine Regierung der Notwendigkeit, jeglicher Gewalt, Einschüchterung und Aggression Einhalt zu gebieten, zustimmt. Er äußerte auch "unsere große Besorgnis über das Klima der Angst in den Gemeinden, wo sich Gewalttaten ausbreiten, die die Lebensqualität der Nicaraguaner jeden Alters zerstören und schädigen, die zu Gott nach einer Rückkehr zur Normalität rufen". Am selben Wochenende griffen bewaffnete Banden Menschen in ganz Nicaragua an und schüchterten sie ein, brannten einen berühmten Handwerksmarkt in Masaya nieder und errichteten Straßensperren, wobei die meisten von maskierten Schlägern errichtet wurden, die die Bewegungsfreiheit verhinderten.