Neue Post aus Russland vom 20. August 2018

Stefan Lingren

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Putin in Berlin

Russlands Präsident Putin machte den 1. Deutschland-Besuch seit 2014 und traf Kanzlerin Merkel. Die Verhandlungen im Gästehaus Mezeberg außerhalb von Berlin dauerten 3 1/2 Stunden und wurden größtenteil zu zweit abseits im Park geführt.

Putin und Merkel hielten danach keine Pressekonferenz, hatten aber vorher ein kurzes Treffen mit der Presse, wo sie versprachen, die bilateralen Verbindungen sowie Syrien, Iran und den ukrainischen Konflikt zu diskutieren.

Putins Pressesekretär Dmitri Peskow gab nach dem Treffen einige Details bekannt. Man hätte die möglichen US-Sanktionen gegen Unternehmen, die am Norstream-2 beteiligt sind, diskutiert. Laut Peskow seien Putin und Merkel einer Meinung, dass es falsch sei, den Bau zu «politisieren», da es eine rein kommerzielle Angelegenheit sei.

Von deutscher Seite hat man gefordert, dass der Gastransit durch die Ukraine fortgesetzt wird und ein neues Transit-Abkommen Russland-Ukraine unter Beteiligung der EU eingeleitet worden sei.

Merkel und Putin bekräftigten, dass sie festhielten an ihrer Unterstützung des Minsker Abkommens zur Ukraine und das immer noch als einzigen Weg aus der Krise ansähen. Sie diskutierten auch die Möglichkeit, UN-Friedens-bewahrende Streitkräfte im Donbass einzusetzen und gaben ihrer Hoffnung Ausdrucke, dass man bald um eine Feuereinstellung verhandeln werde.

Betreffs Syrien war das Gespräch auf die Rückkehr der Flüchtlinge konzentriert. Vor dem Gespräch sagte Putin, dass es vorteilhaft für Europa wäre, wenn die syrischen Flüchtlinge, ca. Fünf Millionen in Jordanien, Libanon und der Türkei in ihre Heimat zurückkehrten, wofür es nötig sei, die grundlegenden Voraussetzungen zu treffen: die Wasserversorgung wiederherzustellen, die sanitäre Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung. Merkel sagte ihrerseits, dass die Syrer in erster Linie Wahlen brauchten und eine Verfassungsreform. Sie sei auch beunruhigt über eine eventuelle humanitäre Krise in der Provinz Idlib, die von den Rebellen kontrolliert würde.

In der Frage Iran sind Moskau und Berlin einer Meinung, dass die Bedingungen im nuklearen Deal weiterhin gelten sollten, obwohl die USA aus dem Vertrag ausgestiegen seien.

Vor dem Treffen hatte Merkel versprochen, die «Menschenrechte» mit Putin aufzugreifen, ohne zu sagen, welche denn. Hingegen nannten Berlin und Moskau gemeinsame Unruhe vor den erhöhten Zöllen der USA.

Beide konnten auch noch diskutieren die Investitionen einzelner Unternehmen in Russland, den kommenden «St. Petersburg-Dialog» und den wichtigen Austausch in hochtechnologischen Bereichen.

Merkel nannte das Treffen ein «Arbeitstreffen». Zuletzt hatte sie Putin in Sotschi im Mai getroffen. Die beiden würden sich angeblich gut verstehen, trotz großer Meinungsverschiedenheiten vor allem wegen der Krim und für Merkel, die zuhause unter Druck steht, ist die Beziehung zu Putin ein Vorteil.

[UND GLEICH DANACH SCHICKT MERKEL 600 PANZER AN DIE RUSSISCHE GRENZE!!! Eine tolle Beziehung, das. D.Ü.]

war & peace 19/8

Das Normandie-Kvartett trifft sich wieder

 

Putin und Merkel diskutierten bie ihrem Treffen auch die Möglichkeit eines neuen Spitzentreffen im «Normandie-Format» unter Teilnahme von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland.

Laut Putins Mitarbeiter Yuri Usjakov waren sich die Partner einig, dass so ein Treffen gut vorbereitet werden müsse. Der Ort wird wahrscheinlich Paris sein, falls es dazu kommt.

Gleichzeitig hat die Türkei ein Spitzentreffen zu Syrien vorgeschlagen unter Teilnahme von Russland, Türkei, Frankreich und Deutschland. Merkel und Putin diskutierten auch dies und einigten sich, dies von Experten ausarbeiten zu lassen.

Izvestija 20/8