Da könnten sich die westlichen
Demokratien eine Scheibe abschneiden. Man kann sich fragen, wieviele
Mitlgieder des Bundestags übrigbleiben würden, falls alle
Geschäftemacher rausfliegen würden.
Gesetz über Vermögen im Ausland
Stefan Lindgren
25. Februar 2013
Mit 443 Stimmen von 450 möglichen nahm die Duma in 1. Lesung Putins Vorschlag des Verbots für staatliche Beamte, ausländische Bankkonten und Wertpapiere zu besitzen. Das Gesetz betrifft alle Beamten, die staatliche Posten in der Russischen Föderation innehaben, wie im Obersten Gericht, dem Vorstand der Zentralbank, regionale Spitzenbeamte und führende Amtsinhaber in staatlichen Unternehmen, Stiftungen und anderen Organisationen, deren Chefs vom Präsidenten, der Regierung oder dem öffentlichen Ankläger ernannt werden.
Gleichzeitig bereitet die Duma einen Beschluss in 2. Lesung über einen ähnlichen Gesetzesvorschlag vor, der noch weiter geht und z. B. den Besitz von Grundeigentum im Ausland verbietet.
Das Ganze soll im März unter Dach und Fach sein. Umfragen zeigen, dass Putins Politik zur 'Nationalisierung der Elite' offenbar breite Unterstützung im Volk findet, sagt der Staatswissenschaftler und Abgeordnete der Partei 'Vereintes Russland' Wjatscheslaw Nikonow. Sein Großvater mütterlicher Seite war Wjatscheslaw Molotow, Außenminister unter Stalin.
