Dienstag, 26. Februar 2013

Gesetz über Vermögen im Ausland und Duma-Säuberung


Da könnten sich die westlichen Demokratien eine Scheibe abschneiden. Man kann sich fragen, wieviele Mitlgieder des Bundestags übrigbleiben würden, falls alle Geschäftemacher rausfliegen würden.



Gesetz über Vermögen im Ausland


Stefan Lindgren
25. Februar 2013


Mit 443 Stimmen von 450 möglichen nahm die Duma in 1. Lesung Putins Vorschlag des Verbots für staatliche Beamte, ausländische Bankkonten und Wertpapiere zu besitzen. Das Gesetz betrifft alle Beamten, die staatliche Posten in der Russischen Föderation innehaben, wie im Obersten Gericht, dem Vorstand der Zentralbank, regionale Spitzenbeamte und führende Amtsinhaber in staatlichen Unternehmen, Stiftungen und anderen Organisationen, deren Chefs vom Präsidenten, der Regierung oder dem öffentlichen Ankläger ernannt werden.

Gleichzeitig bereitet die Duma einen Beschluss in 2. Lesung über einen ähnlichen Gesetzesvorschlag vor, der noch weiter geht und z. B. den Besitz von Grundeigentum im Ausland verbietet.

Das Ganze soll im März unter Dach und Fach sein. Umfragen zeigen, dass Putins Politik zur 'Nationalisierung der Elite' offenbar breite Unterstützung im Volk findet, sagt der Staatswissenschaftler und Abgeordnete der Partei 'Vereintes Russland' Wjatscheslaw Nikonow. Sein Großvater mütterlicher Seite war Wjatscheslaw Molotow, Außenminister unter Stalin.

Nawalny sorgt für Bewegung
Eine Enthüllung des Bloggers Alexei Nawalny sorgte für Bewegung in den politischen Kreisen. Das bekannte Duma-Mitglied der Partei 'Vereintes Russland' [Putins Partei] Wladimir Pechtin belog seine Wähler, als er sagte, dass er nichts im Ausland besitze. Es zeigte sich, dass er ein Haus in Florida/USA besitzt und nun musste er zurücktreten. Man erwartet jetzt, dass eine ganze Reihe VR-Mitglieder abtreten werden, bevor sie entlarvt werden.

Am Freitag trat VR-Mitlgied Anatolj Lomakin zurück, am Dienstag sein Kollege Wassili Tolstoputow und ein viertes Mitglied trat im Oktober zurück.

Nawalny sagt, dass er Beweise von weiteren drei Duma-Abgeordneten habe, die Auslandsbesitz haben, der er von einem mystischen 'Doktor Z' erhalten habe, der sich jetzt als der russische Physikprofessor Andrei Zarakin entpuppte, der in Spanien lebt und arbeitet.

Die Enthüllungen haben Spekulationen geweckt, ob Putin sich nicht ganz von der VR-Partei trennen will, die nur zu einer Belastung geworden ist. Sie bestätigen seine Idee, dass „kein Geschäftsmann Politiker sein darf“. Manche gehen so weit zu behaupten, dass Nawalny „für den Kreml arbeitet“ und sprechen von einer echten Demokratisierung und einer „neuen Perestrojka“.



Aus dem Schwedischen Einar Schlereth


Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. Das finde ich sehr gut, daß Putin in der Duma Ordnung schafft! Ein Politiker soll nur der Russischen Föderation dienen und nicht sein Vermögen im westlichen Ausland parken! Damit wird verhindert, daß die Kriegstreiber in Washington Erpressungen vornehmen können! Es wird höchste Zeit, dem westlichen Faschismus entgegenzutreten! Die sogenannte deutsche Widervereinigung war der Startschuß der Amis, das russische Volk zu kolonialisieren und sich die Rohstoffe unter den Nagel zu reißen! Der Ami muß in die Schranken gewiesen werden! Wer vom Ami frißt der stirbt! Ami go home! Wir wollen frei sein und unsere Souveränität wiederbekommen!

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  2. Danke für den Artikel, ich hatte es ja auch schon gelesen bei RIA Novosti wie "Wegen Verbots von Auslandseigentum: Manche Parlamentarier erwägen Austritt aus Föderationsrat" oder "Putins Gesetzentwurf: Abgeordneten droht Mandatsverlust, Beamten und Richtern Amtsenthebung" und es gab ja auch Diskussionsbeiträge, dass die Russische Elite gespalten sei, da ein Teil das Vermögen im westlichen Ausland gebunkert hat; nun wie auch die Oligarchen.
    Ja es wird Zeit, dass Russland auch dieses Problem löst und die Macht für eigene Interessen weiter in die eigenen Hände bekommt und so ist es ja auch im Nachhinein nochmals "verständlich", dass der Westen Putin verhindern wollte und sei es mit Aufrufen zum Aufruhr (z.B. durch McCain), was auch nicht mit Erfolg gekrönt war.
    Ob das nun letztendlich mit der deutschen Wiedervereinigung startete, wie von Anonym beschrieben, oder ob es bereits die Erlaubnis für Privateigentum bei Nutzung der staatlichen Betriebe für billige Ressourcen und Aufkauf der preiswerten Produkte zum teuren privaten Weiterverkauf unter dem "geliebten Gorbi" war (ging ja nach meinen eigenen persönlichen Kenntnissen betreffs fast kostenlosen Räumen im Staatsbetrieb für neu gegründete Privatbetriebe beim versoffenen Jelzin weiter) oder ob es das Verscherbeln von Staatseigentum unter Jelzin (Vatersname Jelzman!) auch an die bekannten superreichen Familienclans als Hintermänner war, nicht nur für die zukünftigen Oligarchen, ist vielleicht Ansichtssache.

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