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Montag, 30. März 2020

Putin sagt, ‘die Reichen müssen bezahlen für den Coronavirus


Mike Whitney

30. März 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Putin beim Patriarchen
Wladimir Putin hat entschieden, wie Russland für den Coronavirus bezahlen wird. Er wird die Reichen besteuern.

Das ist ein Mittel, das die meisten Amerikanier unterstützen würden, wenn man sie fragte. Stattdessen hat der Kongress ein Stimulierungs-Paket von zwei BILLIONEN Dollar geschnürt, für das die amerikanischen Steuerzahler zur Gänze verantwortlich gemacht wird. Schlimmer noch, das neue Gesetz enthält eine 500 Milliarden $ Zuteilung (eine weitere Spende an die Unternehmen), die von der Federal Reserve als Kapitalbasis benutzt werden wird zum Borgen von 4.5 Billionen Dollar. Diese riesige Summe wird zum Kauf von giftigen Anleihen auf dem Markt für Unternehmensanleihen verwendet werden. So wie die Mortgage-Backed Securities (MBS) im Vorfeld der Finanzkrise von 2008 benutzt wurden, um Millionen von Anlegern um ihre hart verdienten Ersparnisse zu bringen, so waren auch "giftige" Unternehmensanleihen die Waffe der Wahl, mit der im Vorfeld der heutigen Krise Investoren Billionen von Dollar gestohlen wurden. (Gleicher Betrug, anderes Instrument) Der Virus war nur die unmittelbare Ursache, die den Sektor in die Kernschmelze trieb. Das Problem hatte jahrelang geeitert, und jeder in der Finanzwelt (einschließlich der Fed, der BIZ und des IWF) wusste, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis der Markt in die Höhe schießen würde. Und das tat er auch.

Was jeder Amerikaner wissen muss, ist, dass unser gekaufter, betrügerischer und bezahlter Kongress gerade ein Gesetz verabschiedet hat, das das Kreditrisiko für 4,5 Billionen Dollar Unternehmensschlamm auf die Staatsschuld überträgt. Eine Rettungsaktion dieser Größenordnung könnte sich auf die Kreditwürdigkeit der Nation auswirken (Fitch hat bereits eine Warnung herausgegeben), die Zinssätze auf den Mond schicken, die wirtschaftliche Aktivität auf Jahre hinaus dämpfen und den Weg für einen langen und schmerzhaften Einbruch ebnen. Die viel gepriesenen 1.200-Dollar-Schecks für Arbeitslose sind lediglich ein taktisches Ablenkungsmanöver, mit dem die gigantische Abzocke, die sich direkt vor unserer Nase abspielt, verschleiert werden soll.
Im Gegensatz dazu hat sich Putin für einen rationaleren und mitfühlenderen Plan entschieden. Er wird ein Hilfsprogramm starten, das sich auf die Menschen konzentriert, die es am meisten brauchen. Dann wird er die Kosten decken, indem er die Menschen besteuert, die am besten in der Lage sind, die Last zu tragen. Seine Absicht ist es nicht, die Reichen zu "beschenken" oder den Reichtum umzuverteilen. Er will einfach den gerechtesten Weg finden, um die Kosten für diese völlig unerwartete Krise zu teilen. Kurz gesagt, Putin wurden zwei sehr schlechte Optionen vorgelegt:

1. - Das russische Volk soll sich in seinen Häusern zusammenkauern ("Schutzraum an Ort und Stelle"), bis die Lebensmittel ausgehen und sich die Rechnungen bis zur Decke stapeln.
2- Oder man erschließt eine vorübergehende Einnahmequelle, die dem Land hilft, die schweren Zeiten zu überstehen.

Er hat die letztere Option klugerweise gewählt, nicht weil er ein feuriger Linker ist, der den "freien Markt" hasst, sondern weil ihm klar ist, dass in einer Zeit der nationalen Krise die Menschen, die besser zahlen können, auch zahlen sollten. Es ist eine Frage der Fairness.

Und wer sind die Menschen, die von Putins Plan profitieren werden? Nun, er nannte sie in einer Rede, die er erst letzte Woche vor der Nation hielt. Hier ist ein Ausschnitt:

"Wir müssen auch zusätzliche Schritte unternehmen, vor allem um den sozialen Schutz unserer Menschen, ihrer Einkommen und Arbeitsplätze zu gewährleisten, sowie die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Millionen von Menschen beschäftigen....

Erstens sollten alle Sozialschutzleistungen, auf die unsere Bürger Anspruch haben, in den nächsten sechs Monaten automatisch verlängert werden... wenn eine Familie Anspruch auf subventionierte Wohnungen und Versorgungsleistungen hat, muss sie ihr Pro-Kopf-Einkommen nicht regelmäßig bestätigen, um weiterhin diese staatliche Unterstützung zu erhalten.... alle Zahlungen an Kriegsveteranen und Heimarbeiter, die auf den 75. Jahrestag des Großen Sieges fallen, 75.000 bzw. 50.000 Rubel, sollten vor den Maifeiertagen erfolgen...