Freitag, 4. Mai 2012

Bravo Cristina! Argentinien holt sich, was ihm zusteht!


Es ist doch ganz einfach: Wenn sämtliche Regierungen des Westens mitsamt ihren Presstitutes wie getretene Straßenpinscher aufjaulen, dann wird die richtige Politik verfolgt. Ist das so schwer zu lernen? Das Ganze erinnert mich an das bürgerliche schwedische Recht, demzufolge man sich strafbar macht, wenn man einem Dieb, der deine Wohnung leergeräumt hat, die Sachen wieder abnimmt.

Von Nil Nikandrov

3. Mai 2012

Es war schon im vorhinein klar, dass Cristina Fernández de Kirchners Entscheidung, 51% der Yacimientos Petroliferos Fiscales (YPF), in der Spaniens Ölproduzenten-Flaggschiff Repsol die Majorität hatte, eine Flut von Verurteilungen im Westen hervorrufen würde.

Der Schritt wurde von ihr am 16. April angekündigt und darüberhinaus wurde auch innerhalb von Tagen bekannt, dass die Regierung Argentiniens es auch auf die YPF-Gas abgesehen hat.

Spanien und der Westen insgesamt sahen sofort Argentiniens Re- Nationalisierung als direkte Herausforderung an, zumal das Land ungestraft mit seinen Plänen fortfährt und andere Länder diesem Beispiel folgen könnten.

Man sollte daran denken, dass Lateinamerika das Epizentrum der neoliberalen Reformen gewesen ist, die in den 80-er Jahren über die Welt hinwegfegten.


In jener Zeit waren sich Politiker, Medienleute und Finanzjongleure – eine Gemeinschaft auf der Lohnliste der schattenhaften Bilderberg-Weltregierung – einig, die Universalität dieser von der Marktliberalisierung angebotenen Lösung anzuerkennen.

Die Rechtfertigung dieser radikalen Doktrin wurde bis zum äußersten gespannt und Privatisierungs-Kampagnen liefen vom Stapel in Mexiko, Argentinien und Chile, und erreichten halsbrecherische Proportionen in Ländern mit Diktatoren.

Das ursprüngliche chilenische Muster, die legitime Regierung abzusetzen, um den räuberischen Reformen Platz zu machen – eine Kombination von Medienbehauptungen und bewusster Unterbrechung der Lieferung von Lebensnotwendigkeiten für die empörte Bevölkerung – wurde extensiv durch neoliberale Kräfte weltweit wiederholt.

Die Realität, der sich am Ende die Länder gegenübersahen, deren Wirtschaften nach ungehemmten Marktrezepten ausgerichtet wurde, war der Verlust der wirtschaftlichen Souveränität plus der unfairen Bereicherung der Günstlinge der neoliberalen Regierungen, der international ermächtigten Reformer und der allgegenwärtigen Multis.

Der Mythos von der Überlegenheit des neoliberalen Kapitalismus hielt sich ein paar Jahrzehnte, dessen Echo ständige wirtschaftliche Krisen, sozioökonomische Turbulenzen und Kämpfe um Energie-Ressourcen oder Transitrouten waren, die routinemäßig in Kriegen wie in Afghanisten, Irak, Libyen und Syrien mündeten. Und dieser Tage verspricht dieser Trend sich in einer US und Israel-Blitzoffensive gegen Iran fortzusetzen.

Nüchterne und national orientierte Persönlichkeiten in den Reihen der politischen Klasse der Welt sind sich schmerzhaft des Risikos der kommenden globalen US- Militärdiktatur bewusst.

Nationen, die ihre Souveränität schätzen, machen ernste Anstrengungen, sich vom Imperium fernzuhalten, sowohl aus Angst, in seine internationalen Eskapaden hineingezogen zu werden, als auch wegen der wachsenden Erkenntnis, dass das Eingehen auf die von Washington aufgezwungene neoliberale Ordnung der Wirtschaft verheerende Konsequenzen hat.

Diese Tendenz ist deutlich in Lateinamerika, wo die ALBA-Länder Schlüsselsektoren der Wirtschaft vor Privatisierung schützen und sie allmählich modernisieren durch Budget-Zuschüsse. Indem sie Investitionen in vitale Infrastrukturen tätigen, behalten die populistischen Regierungen in Venezuela, Ecuador, Bolivien und Nicaragua die Kontrolle über sie mit dem Privileg, entsprechende Entwicklungsziele aufzustellen.

Westliche Beobachter behaupten, dass, beeinflusst vom „radikalen“ Lager, Argentiniens Cristina Kirchner zunehmend die populistischen Wirtschaftsreformen annimmt, die typisch für Hugo Chavez sind.

Wichtig ist, dass der venezolanische Führer den Ruf eines verlässlichen Freundes Argentiniens unter der Präsidentschaft von Nestor Kirchner erworben hat, als er dem Land auf dem Höhepunkt der Krise half, Darlehen und Investitionen nach Argentinien zu leiten und seiner Wirtschaft zu bekommen, und indem er massiv landwirtschaftliche Produkte kaufte.

Zweifellos hat Cristina Kirchner die populistische wirtschaftliche Erfahrung bei ihrer Entscheidung, die YPF zu übernehmen, in Rechnung gestellt trotz des Geschreis von Repsol und sonstwo im Westen.

Die Privatisierung der YPF, ein übles Manöver, das der argentinischen Wirtschaft schwer geschadet hat, fand unter Präsident Carlos Menem in den 90-er Jahren statt und rief damals Spekulationen hervor, dass er oder Individuen seines inneren Kreises persönlich davon profitierten.

Die Auswirkung der Privatisierung wird davon illustriert, dass Argentinien in den vergangenen Jahren zu einem Netto-Energie-Importeur geworden ist. 2011 musste Argentinien – zum ersten Mal in seiner Geschichte – mehr Energie importieren als es exportierte, während Repsol YPF Investitionen in die Exploration steckte.

Cristina machte überzeugend klar, dass der spanische Operateur sich darauf beschränkt hatte, seine Einkünfte durch die Ausbeutung der argentinischen Energie-Ressourcen zu maximieren.

Argentinische Expernten warnten vor der Gefahr, dass die aggressiven Praktiken von Repsol die Erdölfelder in absehbarer Zukunft erschöpfen würden. Schlimmer noch, zahlreiche Berichte deuten an, dass die Spanier bewusst die argentinische Energie-Sicherheit unterminierten und Gespräche mit potentiellen Käufern führten, insbesondere mit Chinesen, um mit den YPF-Vorräten Schluss zu machen.

Spanien reagierte auf die Rücknahme der YPF, indem es sich an die Spitze einer Art neoliberalen Solidaritätsblocks stellte.

Der spanische Industrieminister Manuel Soria sagte, dass unfreundliche Akte gegenüber spanischen Unternehmen – egal wo in der Welt – als Ausdruck von Feindseligkeit von der spanischen Regierung angesehen würden und forderte, dass die argentinische Regierung entsprechende Konsequenzen zu erwarten habe.

Zorn über die „Besitzergreifung“ von Repsols Eigentum wurde von den USA, England, der Weltbank und den lateinamerikanischen rechten Regierungen Mexiko, Kolumbien und Chile geäußert.

Die Euro-8b-Entschädigungsforderung, die von Repsol erhoben wurde, wurde ein Renner in den westlichen Medien. US-Zeitungen überschütteten Cristina Kirchner mit beleidigenden Kommentaren und das Wall Street Journal klagte sie offen „nationalistischer Neigungen“ an und beschrieb die Nationalisierung als einen „Raub“ und forderte den Rauswurf Argentiniens aus der G20.

Die Washington Post stieß ins gleich Horn und beschuldigte sie des „autokratischen Populismus“ und prophezeite, dass „Argentiniens Isolation von der Welt und vom ökonomischen Fortschritt seiner Nachbarn weiter wachsen werde“. Die Nachbarn sind wohl Chile und Peru.

Die westliche Propaganda versichert, dass die YPF-Nasationalisierung auf lange Sicht Argentinien schaden wird, da ausländische Unternehmen durch angenommene Radikalisierung des Regimes erschreckt würden und nicht mehr Projekte im Lande finanzieren und die Investitionen verschwinden würden.

Unterdessen haben sich die ALBA-Länder und Brasilien auf Argentiniens Seite gestellt und nennen vollständig andere Argumente – Erdöl und Gas sind wesentlich für die nationale Sicherheit, die Öffnung des Energiesektors für Multis bedeute die Souveränität aufs Spiel setzen und enrsthaft die Optionen strategischer Handlungen einzuschränken.

Spanien, das Land mit seiner Geschichte rücksichtsloser Behandlung der indigenen Bevölkerung Lateinamerikas, habe gewissermaßen in der Privatisierungs-Epoche den Kontinent erneut erobert, während es nominell mit souveränden Staaten zu tun hatte, und habe eine Situation in moderner Fassung geschaffen, in der es die Ressourcen des Kontinents abziehen konnte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Personal der spanischen Botschaften an den Verschwörungen teilhatte, die von der CIA in Venezuela, Ecuador und Bolivia angezettelt wurden.

In Spanien wird diese Aktivität wegdiskutiert als notwendig, den spanischen Unternehmen und Banken neue Gelegenheiten in Lateinamerika zu schaffen. Repsol YPF, als schroffes Beispiel, fühlte sich so mächtig, dass sie sich jeder Kontrolle entzog, die Einkünfte geheim hielt, ökologische Verantwortlichkeit ablehnte und sich sogar in die inneren Angelegenheiten Argentiniens einmischte.

In mehreren Fällen hat Repsol nachweislich subversive Gruppen gesponsert oder von Staatsbeamten Gefälligkeiten erkauft, wie etwa von den Bossen von Indios-Organisationen, um die Erlaubnis zur Erdöl-Produktion auf indigenem Land zu erhalten.

Wie erwartet, nahm der Senat das Gesetz mit großer Mehrheit am 25. April an. Anhörungen im Parlament kommen nächste Woche und die Opposition wird wahrscheinlich für die Nationalisierung stimmen.

Tatsächlich ist kein Mangel an Argumenten, die Initiative zu stützen. Die Nationalisierungen der Energieressourcen und strenge Kontrolle des Energiesektors haben sich als günstig für die Wirtschaften von Venezuela, Bolivien und Ecuador erwiesen.

Argentinien sollte in der Lage sein, die Probleme, vor die es durch die westliche Koalition gestellt werden könnte, zu überwinden und große Fortschritte zu machen, besonders, da das Land auf die Unterstützung durch ALBA und Mercosur rechnen kann.

Der frühere argentinische Präsident und gegenwärtige Senator Menem, unter dem die Privatisierung geschah, gab am Vorabend der Abstimmung ein Interview. Er zögerte nicht zu sagen:

„Ich werde gewiss an der Sitzung teilnehmen und die Wiedergewinnung der staatlichen Kontrolle über YPF unterstützen.“

„Das klingt sonderbar, wenn man bedenkt, dass sie die Gesellschaft privatisiert haben ...“

„Das stimmt, aber jetzt herrscht eine neue Epoche, völlig anders als jene, in der wir lebten. Die Zeiten ändern sich, das Szenario hat sich verändert.“



Diese Erklärung wurde von den Medien nicht veröffentlicht. In manchen Ländern der Welt fahren die Verfechter völliger Privatisierung fort, neoliberale Illusionen zu hegen und handhaben Wirtschaften immer noch so, als würden die Signale der Welt, dass dieses Model erledigt ist, sie nicht erreichen.


Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. Interessant auch einige finanzielle Hintergründe:

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    MfG

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  2. ... und nicht zu vergessen, der geheime China-Deal ;)

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    MfG

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