Donnerstag, 24. Mai 2012

Griechischer linker Führer Alexis Tsipras: „Es ist ein Krieg zwischen dem Volk und Kapitalismus.“

Also wenn man genauer hinhört, was Tsipras so sagt, dann kommt - mir wenigstens - das alles etwas nebulos vor. Kein Wort davon, dass es sich um sog. unethische Schulden handelt, genau wie in Ecuador, wo diese aber von Correa nicht anerkannt wurden, sondern erfolgreich neu ausgehandelt wurden. Dann spricht er zu Recht davon, wie miese Griechenland von der EU behandelt wurde, hat aber im Grunde gar nichts gegen EU und Euro, die uns den ganzen Mist beschert haben. Ich glaube vorerst nicht die Hälfte von dem, was er machen will. Ich will sehen, was er tut, wenn er gewählt worden ist. Er täte jedenfalls gut daran, sich bei Leuten wie Correa, Chávez, den Isländern und den Argentiniern ein bisschen schlau zu machen.


Helena Smith

22. Mai 2012


„Ich glaube nicht an Helden oder Erlöser“, sagte Alexis Tsipras, „aber   ich        glaube an den Kampf für das Recht … niemand hat das Recht, ein stolzes Volk in so einen Zustand von Elend und Würdelosigkeit zu stoßen.“

Der Mann, der das Schicksal des Euro in seinen Händen hält – als Führer der griechischen Partei, die gewillt ist, das 130 Mrd. € Rettungsaktions-Abkommen zu zerreißen – sagt, Griechenland steht an vorderster Front in einem Krieg, der ganz Europa umfasst.

Eine lange Bombardierung durch den „neo-liberalen Schock“ - drakonische Steuererhöhungen und erbarmungslose Ausgabenkürzungen – haben einen immensen Kollateralschaden verursacht. „Wir sind niemals in so einer schlechten Lage gewesen“, sagt er mit aufgekrempelten Hemdsärmeln und schaut in die Ferne an seinem Schreibtisch in dem kleinen Büro, das er im Parlamentsgebäude mit anderen teilt. „Nach zweieinhalb katastrophalen Jahren sind die Griechen in die Kniee gegangen. Der Sozialstaat ist zusammengebrochen, einer von zwei Jugendlichen ist arbeitslos, Leute wandern massenhaft aus bei dem psychologischen Klima aus Pessimismus, Depression, massenhaften Selbstmorden.“

Aber obwohl erschöpft und kampfesmüde ist das Land an der Front von Europas wachsender Schuldenkrise und am Rande des Abgrunds in den Bankrott schwankend, dennoch auch gestählt worden. Und immer mehr schauen zu Tsipras auf, um ihren Kampf zu führen.

„Niederlage ist die Schlacht, die nicht geschlagen wurde“, sagt der junge Politiker, der beinahe über Nacht seine radikale linke Koalitionspartei Syriza mit weniger als 5% der Wähler auf 25% bei Meinungsumfragen hochschnellen sah.

„Sie fragen mich, ob ich Angst habe. Ich hätte Angst, auf diesem Weg weiterzugehen, einem Weg in die soziale Hölle … wenn jemand kämpft, dann gibt es eine große Chance, dass er gewinnt, und wir kämpfen, um zu gewinnen.“

Bevor die Griechen am 6. Mai zur Wahl gingen, waren weder Tsipras noch noch seine Partei Namen, mit denen man rechnete. Wenn etwas, dann waren sie Zielscheibe von vagem Hohn: ein ehemaliger Studentenkommunist mit Ponyfrisur, der einen bunten Haufen aus ehemaligen Trotzkisten, Maoisten, Champagner-Sozialisten und Grünen führte. Tsipras Assistenten - mit Louis Vuitton Taschen und modischen Sonnenbrillen – geben bereitwillig zu, dass sie zu 'Militanten' vor allem durch ihre anti-Globalisierung-Haltung wurden.

Aber heute bin ich die dritte Person, die das Büro von Tsipras im 2. Stock des Parlamentsgebäudes besucht. Die anderen waren der deutsche Botschafter und der Präsident des europäischen Parlamentes Martin Schulz. Während Griechen sich auf die nächsten Wahlen am 17. Juni vorbereiten, ist Tsipras der Politiker, der als Gewinner gesehen wird – nachdem Syriza auf den zweiten Platz bei der unentschiedenen Wahl Anfang Mai gekommen war – und den alle sehen wollen. „Er ist nicht so gefährlich, wie er im Fernsehen erscheint, aber er hat einige riskante Auffassungen“, sagt Schulz nach seinem Gespräch.

„Die [bevorstehende] Wahl in Griechenland wird entscheiden, nicht nur, was hier geschieht, sondern was international geschehen wird“, fügt der Deutsche hinzu, bevor er sagt, was er eigentlich sagen möchte. „Wenn das Memorandum [Darlehensabkommen] in Zweifel gezogen wird, dann wird die Zahlung [die Rettungs-Gelder von der EU und dem IWF] in Zweifel gezogen.“

Tsipras, der im Juli 38 Jahre alt wird, will, dass ich weiss, dass der Krieg nicht persönlich ist. Der Feind ist nicht Berlin, bis jetzt der größte Lieferant des riesigen Rettungsfonds, der die schuldengeplagte Wirtschaft in Gang hält. „Es ist kein Krieg zwischen Ländern und Völkern“, sagt er, „sondern auf der einen Seite sind Arbeiter und eine Mehrheit des Volkes und auf der anderen Seite sind die globalen Kapitalisten, Banker, Profiteure an den Börsen und die großen Fonds. Es ist ein Krieg zwischen Völkern und dem Kapitalismus … und wie in jedem Krieg, wird die Schlacht entschieden durch das, was an der Front passiert. Es wird für das, was woanders passiert, entscheidend sein.“

Griechenland, sagt er, ist ein Modell für den Rest von Europa geworden, weil es die erste Ökonomie war, die Opfer der Durchsetzung der schonungslosen Politik des „Wachstums durch Entbehrung“ wurde, um die Krise zu lösen.

„Es wurde für das Experiment  der Durchsetzung der neo-liberalen Schock[Politik] gewählt und das griechische Volk ist das Versuchskaninchen geworden“, betont er.

„Wenn das Experiment weitergeht, wird es als erfolgreich angesehen, und dann wird diese Politik in anderen Ländern auch angewendet. Deswegen ist es so wichtig, das Experiment zu stoppen. Es wird nicht nur ein Sieg für Griechenland sein, sondern für ganz Europa.“

Durch den gegenwärtigen Rettungsplan ist das Land pausenloser Entbehrung ausgesetzt worden – die Kaufkraft des durchschnittlichen Griechen ist um 35% gesunken – wobei das internationale Finanzsystem am meisten profitiert. „Wer überlebt, sag's mir?“ fragt er. „Nicht die Griechen – die Darlehen gehen direkt für Zinsenzahlungen und die Banken drauf.“

Tsipras möchte noch etwas klarstellen: er sei nicht gegen den Euro oder die Geldunion. Befürchtungen, dass das Land die Eurozone verlassen will, sollen die Leute terrorisieren, um den status quo beizubehalten, behauptet er. Deswegen hat das Land erlebt, dass „mehr als 75 Mrd. €“ bar aus den griechischen Banken abgezogen wurden seit Ausbruch der Krise im Dezember 2009.

Aber Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, soll wissen, dass sie „eine riesige historische Verantwortung“ hat – ein Punkt, den er zur Sprache bringen wird, wenn er nächste Woche zu Gesprächen mit Vertretern der deutschen Regierung reist.

„Wir sind nicht gegen ein vereintes Europa oder gegen die Geldunion“, betont er. „Wir wollen niemanden erpressen, sondern wir wollen unsere europäischen Partner überreden, dass der Weg, der gewählt wurde, um der griechischen Krise zu begegnen, völlig konter-produktiv ist. Es ist, als würde man Geld in ein bodenloses Loch werfen.“

In den vergangenen zwei Jahren hat Athen zwei große Rettungspakete von der EU und dem IWF erhalten: 110 Mrd. € im Mai 2010 und dann 130 Mrd. € im März d. J., aber die scharfen Anpassungsprogramme im Gegenzug für die Hilfe helfen eindeutig nicht, sagt er.

Wenn jetzt die Betonung nicht auf die Neu-Ankurbelung von Europas schwächster Ökonomie durch Entwicklung und Wachstum gelegt wird, „dann sind wir in sechs Monaten gezwungen, ein drittes Paket zu diskutieren und danach ein viertes“, sagt er voraus.

„Die europäischen Steuerzahler sollen wissen, dass wenn sie Griechenland Geld geben, es etwas bewirken soll … es sollte in Investitionen und zur Stärkung des Wachstums fließen, damit die Griechen das Schuldenproblem anpacken können, denn mit diesem Rezept packen wir nicht das Schuldenproblem an, den Kern des Problems.“

All dies hört sich merkbar herabgestimmt gegenüber seiner wütenden Rhetorik an, mit der Tsipras identifiziert wird – bis erwähnt wird, dass die Rettungspakete beendet werden, wenn (wie es scheint) seine Partei als Regierungskraft aus der Wahl hervorgeht in einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse.

Das erste, was Syriza tun wird, wenn sie an die Macht kommt, ist „das Memorandum der Verständigung“ zu zerreissen, das Griechenland mit seinen Kreditgebern unterzeichnet hat, das im Detail die harten Bedingungen auflistet, unter denen das Land die vierteljährlichen Geldspritzen bekommt.

Das Abkommen, so sagt er, wurde erzielt, ohne dass das griechische Volk jemals befragt wurde. Und jetzt nach der Wahl vom 6. Mai, wo mehr als 70 % der Stimmen an „anti-Rettungs“-Parteien gingen, ist es klar, dass es keinerlei Legitimität hat, betont er.

Es steht viel auf dem Spiel, meint er. Europa hat die Waffen, aber letztlich kann, nach europäischem Recht, Griechenland nicht von dem 17-Nationen -Block ausgeschlossen werden.

„Die Europäer müssen verstehen, dass wir nicht die Absicht haben, einen einseitigen Schritt zu unternehmen. Wir werden [nur] gezwungen zu handeln, wenn sie einseitig handeln und den ersten Schritt machen“, sagt er. „Wenn sie nicht zahlen, wenn sie [die Darlehen] einstellen, werden wir nicht in der Lage sein, die Gläubiger zu bezahlen. Das ist doch ganz einfach.“

Und wenn Athen aufhört, die Gläubiger zu bezahlen, dann nimmt das Problem einen ganz anderen Charakter an. Griechenland ist in einer viel stärkeren Position, als viele meinen.

„Keynes hat es vor vielen Jahren gesagt. Es ist nicht nur die Person, die borgt, sondern auch die Person, die verleiht, die sich in einer schwierigen Position finden können. Wenn man der Bank 5000 £ schuldet, ist es dein Problem, aber wenn du ihr 500 000 £ schuldest, ist es ein Problem der Bank“, sagte er. „Das ist ein allgemeines Problem. Es ist unser Problem. Es ist Merkels Problem. Es ist ein europäisches Problem. Es ist ein Welt-Problem.“

Mit seinem guten Aussehen, seinem rabenschwarzen Haar und seiner Neigung zu begeisternden Reden, scheint Tsipras eher einem Pin-up zu gleichen (wie ihn auch viele in Griechenland sehen) als einem Erlöser, wie ihn viele andere sehen.

Seine Mitarbeiter fügen nebenbei hinzu, dass einer seiner Helden der venezolanische Führer Hugo Chávez ist, mit dem er den Geburtstag gemein hat. Und er glaubt auch nicht „in dieser Krisenzeit“ an politische Etiketten.

Aber obwohl er sich auf die Macht vorzubereiten scheint und seinen Ton mäßigt, sagt er gleichwohl, dass der Krieg weitergeht.



Quelle - källa - source

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