Montag, 30. März 2020

Putin sagt, ‘die Reichen müssen bezahlen für den Coronavirus


Mike Whitney

30. März 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Putin beim Patriarchen
Wladimir Putin hat entschieden, wie Russland für den Coronavirus bezahlen wird. Er wird die Reichen besteuern.

Das ist ein Mittel, das die meisten Amerikanier unterstützen würden, wenn man sie fragte. Stattdessen hat der Kongress ein Stimulierungs-Paket von zwei BILLIONEN Dollar geschnürt, für das die amerikanischen Steuerzahler zur Gänze verantwortlich gemacht wird. Schlimmer noch, das neue Gesetz enthält eine 500 Milliarden $ Zuteilung (eine weitere Spende an die Unternehmen), die von der Federal Reserve als Kapitalbasis benutzt werden wird zum Borgen von 4.5 Billionen Dollar. Diese riesige Summe wird zum Kauf von giftigen Anleihen auf dem Markt für Unternehmensanleihen verwendet werden. So wie die Mortgage-Backed Securities (MBS) im Vorfeld der Finanzkrise von 2008 benutzt wurden, um Millionen von Anlegern um ihre hart verdienten Ersparnisse zu bringen, so waren auch "giftige" Unternehmensanleihen die Waffe der Wahl, mit der im Vorfeld der heutigen Krise Investoren Billionen von Dollar gestohlen wurden. (Gleicher Betrug, anderes Instrument) Der Virus war nur die unmittelbare Ursache, die den Sektor in die Kernschmelze trieb. Das Problem hatte jahrelang geeitert, und jeder in der Finanzwelt (einschließlich der Fed, der BIZ und des IWF) wusste, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis der Markt in die Höhe schießen würde. Und das tat er auch.

Was jeder Amerikaner wissen muss, ist, dass unser gekaufter, betrügerischer und bezahlter Kongress gerade ein Gesetz verabschiedet hat, das das Kreditrisiko für 4,5 Billionen Dollar Unternehmensschlamm auf die Staatsschuld überträgt. Eine Rettungsaktion dieser Größenordnung könnte sich auf die Kreditwürdigkeit der Nation auswirken (Fitch hat bereits eine Warnung herausgegeben), die Zinssätze auf den Mond schicken, die wirtschaftliche Aktivität auf Jahre hinaus dämpfen und den Weg für einen langen und schmerzhaften Einbruch ebnen. Die viel gepriesenen 1.200-Dollar-Schecks für Arbeitslose sind lediglich ein taktisches Ablenkungsmanöver, mit dem die gigantische Abzocke, die sich direkt vor unserer Nase abspielt, verschleiert werden soll.
Im Gegensatz dazu hat sich Putin für einen rationaleren und mitfühlenderen Plan entschieden. Er wird ein Hilfsprogramm starten, das sich auf die Menschen konzentriert, die es am meisten brauchen. Dann wird er die Kosten decken, indem er die Menschen besteuert, die am besten in der Lage sind, die Last zu tragen. Seine Absicht ist es nicht, die Reichen zu "beschenken" oder den Reichtum umzuverteilen. Er will einfach den gerechtesten Weg finden, um die Kosten für diese völlig unerwartete Krise zu teilen. Kurz gesagt, Putin wurden zwei sehr schlechte Optionen vorgelegt:

1. - Das russische Volk soll sich in seinen Häusern zusammenkauern ("Schutzraum an Ort und Stelle"), bis die Lebensmittel ausgehen und sich die Rechnungen bis zur Decke stapeln.
2- Oder man erschließt eine vorübergehende Einnahmequelle, die dem Land hilft, die schweren Zeiten zu überstehen.

Er hat die letztere Option klugerweise gewählt, nicht weil er ein feuriger Linker ist, der den "freien Markt" hasst, sondern weil ihm klar ist, dass in einer Zeit der nationalen Krise die Menschen, die besser zahlen können, auch zahlen sollten. Es ist eine Frage der Fairness.

Und wer sind die Menschen, die von Putins Plan profitieren werden? Nun, er nannte sie in einer Rede, die er erst letzte Woche vor der Nation hielt. Hier ist ein Ausschnitt:

"Wir müssen auch zusätzliche Schritte unternehmen, vor allem um den sozialen Schutz unserer Menschen, ihrer Einkommen und Arbeitsplätze zu gewährleisten, sowie die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Millionen von Menschen beschäftigen....

Erstens sollten alle Sozialschutzleistungen, auf die unsere Bürger Anspruch haben, in den nächsten sechs Monaten automatisch verlängert werden... wenn eine Familie Anspruch auf subventionierte Wohnungen und Versorgungsleistungen hat, muss sie ihr Pro-Kopf-Einkommen nicht regelmäßig bestätigen, um weiterhin diese staatliche Unterstützung zu erhalten.... alle Zahlungen an Kriegsveteranen und Heimarbeiter, die auf den 75. Jahrestag des Großen Sieges fallen, 75.000 bzw. 50.000 Rubel, sollten vor den Maifeiertagen erfolgen...

Zweitens ist es wesentlich, Familien mit Kindern zu unterstützen .....

Drittens, wir brauchen die Unterstützung für jene, die krank geschrieben sind und Leute, die ihre Jobs verloren haben.»
(Aus Putins Rede an die Nation)

Seht ihr? Keine großen Auszahlungen an scheiternde Unternehmen, keine Sozialhilfeleistungen für die Wall Street und keine Steuererleichterungen für fette Banker und ihre korrupten Freunde. Nur Geld für die Menschen, die es dringend brauchen: Familien mit Kindern, Veteranen, Heimarbeiter, Kranke, Arbeitslose und Obdachlose. Einfach und fair.

Die Strategie richtet sich an alle, die von dem Virus betroffen sind, nicht nur an die Menschen, die im letzten Jahr wie der Trump Plan Steuern gezahlt haben, sondern an alle, die öffentliche Hilfe benötigen. Gleichzeitig werden kleine und mittlere Unternehmen finanziell unterstützt, Einkommen geschützt, Arbeitsplätze garantiert und Hypothekenzahlungen ausgesetzt. Es ist kein perfekter Plan, aber er ist ziemlich umfassend und zielt auf die Menschen ab, die am verwundbarsten sind. Er unterstreicht auch die primäre Verantwortung der Regierung in Krisenzeiten, nämlich die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Das ist Job 1.

Der Putin-Plan liefert auch Hilfe für medizinisches Personal, Ärzte, Krankenschwestern, Notfallpersonal, Krankenhausangestellte, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Ersthelfer. Hier Putin nochmal:

"Wir haben alle Fähigkeiten und Ressourcen mobilisiert, um ein System zur rechtzeitigen Prävention und Behandlung zu schaffen. Ich möchte mich speziell an Ärzte, Rettungssanitäter, Krankenschwestern, Mitarbeiter von Krankenhäusern, Ambulanzen, ländliche Sanitätszentren, Rettungsdienste und Forscher wenden: Sie stehen bei der Bewältigung dieser Situation an vorderster Front. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihren engagierten Einsatz".

Werden Putin und seine Berater Fehler bei der Eindämmung des Virus und der schnellstmöglichen Beendigung der Ansteckung machen?

Wahrscheinlich, aber es sieht so aus, als hätten sie ihre Prioritäten richtig gesetzt. Putin scheint zu verstehen, dass die Gesundheit und das Wohlergehen des russischen Volkes vor den Aktienmarkt, das Finanzkapital oder die gefräßigen Hauptakteure der Unternehmen gestellt werden müssen. Im Gegensatz dazu will Trump mehr Menschen der Ansteckungsgefahr aussetzen, indem er sie nach Ostern wieder an die Arbeit schickt. Das ist einfach nicht die Art und Weise, wie sich verantwortungsbewusste Führer verhalten, nicht wenn sie sich wirklich um die Gesundheit ihrer Leute kümmern. Hier ist mehr von Putin:

"Es gibt noch zwei weitere Maßnahmen, die ich vorschlagen möchte. Erstens müssen alle Zins- und Dividendeneinnahmen, die aus Russland fließen und ins Ausland in Offshore-Jurisdiktionen transferiert werden, ordnungsgemäß besteuert werden.... Ich schlage vor, dass diejenigen, die ihr Einkommen als Dividenden auf ausländische Konten auslagern, eine 15-prozentige Steuer auf diese Dividenden zahlen sollten....

Zweitens erheben viele Länder eine Einkommenssteuer auf die Zinsen, die von natürlichen Personen aus ihren Bankeinlagen und Investitionen in Wertpapiere erwirtschaftet werden, während Russland dieses Einkommen überhaupt nicht besteuert. Ich schlage vor, dass Menschen mit über 1 Million Rubel an Bankeinlagen und Schuldverschreibungen eine 13-prozentige Steuer auf dieses Einkommen zahlen..... Ich schlage vor, die Haushaltseinnahmen aus diesen beiden Maßnahmen zur Finanzierung von Initiativen und zur Unterstützung von Familien mit Kindern und zur Unterstützung von Menschen, die arbeitslos oder krankgeschrieben sind, zu verwenden".

Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass Putin Steuerparadiese und Steuerschlupflöcher schließt, damit er das Geld bekommt, das er für die Epidemie braucht. Es bedeutet, dass er es mit den reichsten und mächtigsten Menschen in Russland aufnimmt, damit er den Menschen, die in ihren Häusern festsitzen und versuchen zu überleben, Hilfe leisten kann. Es bedeutet, dass er seine eigene politische Zukunft riskiert, um das Richtige zu tun. Hier ist Putin:

"Volk von Russland, wir brauchen den Staat, die Gesellschaft und die Menschen, um zusammenzuarbeiten. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir persönliche Verantwortung für unsere Nächsten tragen, für diejenigen, die in unserer Nähe leben und unsere Hilfe und Unterstützung brauchen... Es ist unser Gefühl der Solidarität, das die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft untermauert, sowie ein unerschütterliches Engagement für gegenseitige Hilfe und die Wirksamkeit der Antwort, die wir zur Bewältigung der Herausforderung, vor der wir stehen, finden...".

Gemeinsames Opfer, Solidarität und brüderliche Liebe. Das ist es, wovon er spricht, nicht wahr? Die Fäden, die eine ungleiche Gruppe von Menschen zu einer souveränen Nation zusammenhalten.

In Amerika lassen wir die arbeitenden Armen für die Exzesse der korupten Reichen zahlen, während in Russland die Reichen Opfer bringen müssen.


Dieser Artikel wurde ursprünglich in The Unz Review veröffentlicht.

Übersetzt wurde er mit Hilfe von DeepLtranslator.

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