Sanktionen: Unilaterale Zwangsmaßnahmen für Regime-Wechsel in Venezuela

Nino Pagliccia

20. März 2020



Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Yankee GO HOME! Das Öl gehört uns!

Bei der Diskussion über die Frage der "Sanktionen" sind vor allem zwei Punkte zu beachten. Der eine ist die Verwendung der richtigen Terminologie, wenn es um die Maßnahmen der Regierung geht, die die USA, Kanada und die EU ergreifen, um einen Regimewechsel zu erreichen. Der zweite ist natürlich die Auswirkung, die diese Maßnahmen haben.

Die Schuld an der Verhängung von "Sanktionen" liegt voll und ganz bei der US-Regierung, da sie diese derzeit auf 39 Länder anwendet! Wenn ich mich jedoch durchweg auf die "Sanktionen" der USA beziehe, insbesondere im venezolanischen Kontext, meine ich damit auch Kanada und die EU als willige Komplizen und verantwortliche Täter einzubeziehen.

Zunächst einmal möchte ich die verwendete Terminologie korrigieren. Wir werden oft in den Gebrauch der Sprache des Imperiums gedrängt, aber wir müssen darauf aufmerksam gemacht werden, dass Imperien Geschichte auf der Grundlage ihrer "Vision" von der Welt als Eroberer schreiben.

Wenn das Imperium und die Kolonialmächte, auf die wir oben Bezug genommen haben, uns Worte in den Mund legen, wollen sie uns auch Gedanken in den Kopf setzen. Dies wird unsere Wahrnehmung der Tatsachen sicherlich in die Irre führen.

So ist es beispielsweise fast unvermeidlich, in den Mainstream-Medien Hinweise auf Kuba als "kommunistisch geführtes Kuba" zu sehen. Aber es gibt nie einen Hinweis auf die USA als "kapitalistisch geführte Vereinigte Staaten". Während beide Aussagen richtig sind, muss die erste betont werden, um etwas "Falsches" zu implizieren, die zweite wird als akzeptable Norm ignoriert.

Ein weiteres Beispiel ist die Verwendung von "Regime", um eine autoritäre oder illegitime Regierung zu implizieren, während der Begriff "Demokratien" für Regierungen verwendet wird, die der neoliberalen herrschenden Ideologie nahe stehen.

Unsere erste revolutionäre Handlung besteht darin, uns bewusst zu sein und jedem Versuch einer Gehirnwäsche und Schwächung unserer antiimperialistischen Ausrichtung zu widerstehen.

Die vorherrschende Verwendung des Wortes "Sanktionen" für die kriminellen Handlungen, die unter diesem Etikett begangen werden, ist ein Euphemismus. Er verbirgt die Tatsache, dass die so genannten Sanktionen ein Verbrechen sind, eine Kriegshandlung darstellen, illegal sind, gegen alle geltenden internationalen Gesetze verstoßen und unmenschlich sind, sei es in Venezuela oder anderswo.

Dies ist die wörtliche Bedeutung von Sanktionen: "Bestimmungen eines Gesetzes, das eine Strafe für Gehorsamsverweigerung oder eine Belohnung für Gehorsam erlässt".

"Strafe"! Strafe für was? Für die Nichtunterwerfung? Für den Widerstand gegen die Herrschaft? Wo ist die Gerichtsverhandlung? Wer ist der Richter? Wo sind die Beweise, die die "Strafe" rechtfertigen?

"Ungehorsam"! "Gehorsam"! Wem gegenüber? Den USA? Kanada? Der EU? Der sogenannten Lima-Gruppe?
Im Zusammenhang mit den USA und anderen Mächten ist die Anwendung dieser Terminologie einfach ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch. Nur das souveräne Volk kann die Richter seiner eigenen Regierung sein und wird mit seinen demokratischen Normen "bestrafen oder belohnen". Alle anderen sollten sich da raushalten.

Der Gebrauch dieser Sprache im geopolitischen Kontext ist einfach eine alte Kolonialsprache. Sie ist im 21. Jahrhundert unvorstellbar! So wie es in den letzten 500 Jahren des Kolonialismus auf diesem Kontinent unvorstellbar war.

Das kann nur als eine Forderung nach Unterwerfung und Aufgabe der Souveränität interpretiert werden.

Wenn wir das akzeptieren, akzeptieren wir die Unterwerfung und Beherrschung durch die herrschenden Mächte. Denn das ist es, was "Sanktionen" implizieren.

Was sie "Sanktionen" sagen, nennen wir sie beim richtigen Namen: Einseitige Zwangsmaßnahmen.

Sie sind "unilateral", weil sie keine Beziehung zu einem anderen implizieren, wie es bei bilateralen oder multilateralen Beziehungen der Fall ist. Es ist eine einseitige Entscheidung. Es gibt keine Verhandlung zwischen zwei oder mehr Parteien, bevor eine Aktion durchgeführt wird. Der Tyrann schlägt einseitig auf das Opfer ein. Um ihm den Anschein der Legalität zu verleihen, haben sowohl die USA als auch die neokolonialen Länder ihre eigenen Gesetze als Aggressionsinstrumente gegen den imaginären Feind geschaffen. Sie haben Feinde geschaffen, um ihre Gesetze zu rechtfertigen. Um die unhaltbare Position weiter zu rechtfertigen, schließen sich die dominanten Tyrannenmächte in Vereinbarungen wie im Fall des Abkommens zwischen den USA und Kanada oder der "Lima-Gruppe" zusammen, um das Opfer, Venezuela, zu ächten.

Und sie wenden "Zwangsmaßnahmen" ihrer Wahl an, um Einzelpersonen, Regierungen und Institutionen zur Einhaltung ihres Diktats zu zwingen. Keiner von ihnen ist der wirkliche Feind, außer in seiner eigenen ideologisch verwirrten Vorstellung.

Noch missbräuchlicher ist, dass ihre Gesetze extraterritorial angewendet werden. Und das verstößt gegen jede Norm der internationalen Beziehungen. Erst kürzlich haben die USA einseitige extraterritoriale Zwangsmaßnahmen gegen die russische Ölgesellschaft Rosneft wegen des Kaufs und der Lieferung venezolanischen Öls angewendet. Die USA haben auch Geldstrafen gegen ein Schweizer Unternehmen verhängt, das mit Rosneft verbunden ist.

Seit fast 60 Jahren haben wir im Falle der Blockade Kubas eine der längsten einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen ein Land erlebt. Nun wiederholt sich die imperiale Geschichte in Venezuela und anderen Ländern wie Nicaragua. Die USA haben wegen "gewaltsamer Unterdrückung" Zwangsmaßnahmen gegen die Polizeikräfte Nicaraguas verhängt.

Vor einigen Tagen haben wir gelesen, dass das "US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zum Regimewechsel in Nicaragua ohne jede Opposition durchgesetzt hat". Es handelt sich um ein von Hardlinern gesponsertes Gesetz, das die US-Wirtschaftskriegsführung und die Maßnahmen zum Regimewechsel gegen die gewählte Regierung Nicaraguas verschärft.

Alles scheint darauf hinzuweisen, dass Lateinamerika immer noch das Opfer der US-Monroe-Doktrin ist.

Speziell in Bezug auf Venezuela. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben die US-amerikanischen Zwangsmaßnahmen auf Venezuela?

Die USA haben eine Ölblockade verhängt, die den Kauf von Öl von Venezuelas staatlicher Ölgesellschaft PDVSA blockiert hat. Außerdem haben sie Venezuelas US-Tochtergesellschaft CITGO im Wert von 8 Milliarden Dollar beschlagnahmt. Dies ist ein schwerer Schlag für Venezuela, das 90% der Staatseinnahmen aus der Ölindustrie erhielt.

Die US-Regierung hat außerdem 5,5 Milliarden Dollar venezolanischer Gelder auf internationalen Konten bei mindestens 50 Banken und Finanzinstitutionen eingefroren.

Alle internationalen Kreditquellen wie IWF und Weltbank sind aufgrund der Finanzblockade ebenfalls außer Reichweite. Selbst wenn Venezuela im Ausland Geld leihen könnte, haben die Vereinigten Staaten den internationalen Handel lange Zeit blockiert, indem sie ausländischen Unternehmen mit "Sanktionen" drohen, wenn sie mit dem Land Geschäfte machen.

Wie hoch sind die menschlichen Kosten für die Venezolaner, die letztlich die Opfer sind?

Nach einem kürzlich erschienenen Bericht der Autoren Weisbrot und Sachs vom Washingtoner Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung sind schätzungsweise mehr als 300.000 Menschen aufgrund des fehlenden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlung gefährdet. Darunter sind 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Krebspatienten und etwa 80.000 Menschen mit HIV.

Noch dramatischer ist, dass dieselben Autoren in ihrem 2019 erschienenen Papier mit dem Titel "Wirtschaftssanktionen als Kollektivstrafe": Der Fall Venezuela", behaupten auch, dass "Sanktionen" [...] sehr schwere Schäden an Leben und Gesundheit der Menschen verursacht haben, darunter schätzungsweise mehr als 40.000 Todesfälle in den Jahren 2017-2018. Aber die USA haben seit 2015 eskalierende Maßnahmen verhängt.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass "die Sanktionen die Kalorienaufnahme der Öffentlichkeit verringerten, die Krankheits- und Sterblichkeitsrate (sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern) erhöhten und Millionen von Venezolanern vertrieben, die infolge der sich verschärfenden wirtschaftlichen Depression und der Hyperinflation aus dem Land flohen".

Darüber hinaus haben etwa 15 bis 20 % der Venezolaner nur begrenzten Zugang zu Trinkwasser in ihren Häusern, da die Regierung keine neuen, im Ausland gebauten Teile erwerben kann, um kaputte Pumpen und Rohre zu reparieren. Das Wasser wird wöchentlich mit Lastwagen zu den bedürftigen Gemeinden transportiert. Aber die Blockade und der Mangel an Teilen für Fahrzeuge wirkt sich auch auf die Anzahl der Wasserlastwagen aus, die in Betrieb gehalten werden können. In einigen Fällen wurde die LKW-Flotte in den letzten 3-4 Jahren um 75% auf nur noch eine Handvoll LKWs reduziert.

Die Situation verschlechtert sich mit der zunehmenden wirtschaftlichen und finanziellen Blockade, die die "Sanktionen" erzwingen, bis zu einer Grenze, die an Grausamkeit und sogar an Kriminalität grenzt. Unter den gegenwärtigen Umständen prangerte Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab vor einigen Tagen an, dass die von den Vereinigten Staaten verhängten Zwangs- und einseitigen Maßnahmen den Kauf von Medikamenten und Hilfsgütern verhindern, um den gesundheitlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begegnen.

Als Außenminister Jorge Arreaza im vergangenen Februar den Internationalen Strafgerichtshof aufforderte, eine Untersuchung der von der Trump-Regierung gegen Venezuela verhängten Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sagte er: "Mit der Bestrafung von 'Sanktionen' hat die Trump-Regierung "ein Todesurteil für Zehntausende von Venezolanern pro Jahr verhängt".

Er sagte auch: "Wir sind überzeugt, dass die Folgen der einseitigen Maßnahmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Zivilbevölkerung darstellen. Und die USA haben "internationales Recht und Menschenrechte" verletzt.

Bei der Schlussfolgerung sind wir uns einig und werden weiterhin das Imperium und alle neokolonialen Mächte beschuldigen.

"Sanktionen" sind einseitige Zwangsmaßnahmen.
"Sanktionen" töten.
"Sanktionen" sind ein Verbrechen.
"Sanktionen" sind eine Kriegshandlung.
"Sanktionen" sind ein Instrument des hybriden Krieges gegen Venezuela und andere souveräne Länder.

Der Sozialismus schadet Venezuela NICHT, die sogenannten Sanktionen schon.

Tatsächlich würden die Venezolaner noch viel mehr leiden, wenn Venezuela nicht entschlossen wäre, den Sozialismus einzuführen. Die Venezolaner sind durch die Politik der Regierung Nicolas Maduro und die Bolivarische Revolution geschützt.

Ausgehend von einer Rede, die auf einer Kundgebung gegen "Sanktionen" in Vancouver am 13. März 2020 gehalten wurde - "Quelle".
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Quelle - källa - source