Dienstag, 4. Juli 2017

Über die Amtsenthebung von Poroschenko

Colonel Cassad

29. Juni 2017


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Ganz kurz zu den Entscheidungen der Kiewer Stadtrates und den Erklärungen in der Verkhovna Rada über die Notwendigkeit für Poroschenko zurückzutreten.

1. Das Wichtigste ist zu verstehen, dass die Quelle von Poroschenkos Macht nicht „das ukrainische Volk“ ist, sondern der gute Wille seiner ausländischen Herren. Wenn er mehr oder weniger Washington als Präsident genehm ist, dann wird er weitermachen (mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit) als Präsident. Wenn er seinen „Vertrauenskredit“ verliert, dann werden wir eine Machtveränderung erleben – entweder durch vorgezogene Neuwahlen oder durch Straßenproteste oder beides. Als Beispiel kann man sich an Saakaschwili erinnern, der das Vertrauen verlor und durch passende Charaktere ersetzt wurde, und obendrein konnte er sein verlorenes Vertrauen bis heute nicht wiedergewinnen. Das liegt der ganzen Schmeichelei von Poroschenko, Klimkin und dem Rest der Clique für Trump zugrunde. Sie verstehen sehr gut, dass ihre Zukunft von seinem „guten Willen“ abhängt, da die USA der wichtigste Garant ihrer Legitimität ist. Als Kolomoiski diese Legitimität herausfordern wollte, wurde er vom US-Botschafter kontaktiert und jetzt muss Benya (Kolomoiskis Spitzname) vor Poroschenko kriechen. Folglich müssen sie alle ihm (Trump) jede Art von Aufmerksamkeit widmen und sorgfältig vorgeben, dass ihre Unterstützung für Clinton ein kleines Missverständnis war. Denn es gibt das Risiko, dass Trump seine Marionetten-Mannschaft in der Ukraine ummodeln will und dass Poroschenko nicht zur neuen Mannschaft gehört. Deshalb wird das Verkhovna Rada (das Parlament), solange die US-Unterstützung anhält, nicht für die Amtsenthebung stimmen. Aber wenn die Unterstützung wegfällt, sind mehrere Optionen denkbar mit Saakaschwili, Yatsenjuk, Naliwaischenko oder Tymoschenko, aber das hängt nicht von ihnen ab.

2. Da Poroschenkos politische Gegner mit solch einer Situation nicht glücklich sind, jammern sie ständig über seine Korruption und sein autoritäres Verhalten und das beabsichtigte Publikum für diese Klagen ist keineswegs in der Ukraine zu finden. Sie versuchen vielmehr, die Amerikaner zu bewegen, ihre Wahl zu überdenken.

Da ihnen vollkommen klar ist, dass die einzig reale Legitimität in der Ukraine eine externe Legitimität ist, kämpft diese ganze Gruppe um das Recht, der erste zu sein, der die Füße des Herrn küsst, aber wo sie von Poroschenko immer verscheucht werden. Der gegenwärtige Versuch, Druck auf Poroschenko auszuüben, ist bei weitem nicht der erste – man kann an die vergeblichen Versuche von Kolomoiski denken, das „Yarosh Referendum“, „die Kampagne der Bataillone gegen Kiew“, „Semenschenkos totale Blockade“, „Tymoschenkos 3. Maidan“ und noch viel mehr.

Warum scheiterten alle diese Versuche? Und warum wird der aktuelle auch scheitern? Die Initiatoren können die Amerikaner nicht überzeugen, dass sie besser als Poroschenko sind. Aus vielerlei Gründen, aber sie können es nicht. Und wenn sie es nicht können, dann wird es kein Signal für einen „neuen Maidan“ geben und Poroschenko zu stürzen und den Welt-Hegemon zu übergehen. Dazu hat diese Gruppe nicht die Macht und auch nicht die politischen Möglichkeiten. Maidans gibt es nur von alleine in den Mythen und Legenden der Himmlischen Hundert. Daher läuft alles darauf hinaus, Dampf abzulassen, indem man die Pfeife bläst oder Anschuldigungen herbeizuzaubern, um vorgezogenen Wahlen zu erreichen, wodurch Poroschenkos Stellung auf natürliche Weise geschwächt würde. Aber sie sind nicht mal dazu in der Lage, von einer Amtsenthebung ganz zu schweigen.

Quelle - källa - source

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