Wieso kriegt die US-Linke Venezuela nicht auf die Reihe?

Shamus Cooke

13. Juli 2017

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Dass Venezuelas faschistisch-gesinnte Oligarchie mit dem US-Imperialismus konspiriert, um  die demokratisch gewählte Regierung von Nicolas Maduro zu stürzen, scheint in den USA wenige zu bekümmern.

1. Mai Demo in Caracas

Statt die rechte Gewalt zu verurteilen, die auf einen Regime-Wechsel abzielt, haben viele der US-Linken geschwiegen oder zogen es vor, eine unparteiische Analyse zu liefern, die weder für die Maduro-Regierung ist noch für die Oligarchie, die mit Gewalt die Regierung stürzen will. Am liebsten verschwendet sie ihre Energien darauf, über Maduros „Autoritarismus“ und  die Fehler des „Chavismus“ Vorträge zu halten.

Dies Herangehen erlaubt den Linken eine kühle emotionale Distanziertheit zum Schicksal der Armen in Venezuela und saubere Hände zu behalten, die ansonsten nur beschmutzt würden, wenn man sich in den chaotischen, wahren Klassenkampf stürzt, aus dem die venezolanische Revolutio besteht.

Eine „Hol-beide-der-Teufel“-Analyse unterschlägt die Rolle der US-Regierung in Kollaboration mit den Oligarchen Venezuelas. Die jahrzehntelangen Verbrechen des Imperialismus  gegen Venezuela werden gebilligt und begünstigt durch das Schweigen der Linken oder durch trübe Analysen, die die Handlungen der Gesetzesübertreter minimieren und negative Aufmerksamkeit auf das Opfer im Augenblick des Angriffs richten.

Jede Analyse einer früheren kolonialen Kolonie, die nicht mit dem Kampf um die Selbstbestimmung gegen den Imperialismus beginnt, ist tot geboren, da der x-Faktor des Imperialismus immer die dominante Variable in der venezolanischen Gleichung gewesen ist, wie die Bücher von Eva Gollinger und anderen gründlich erklärt haben, und auch die fortlaufende Intervention in Lateinamerika durch eine endlose Reihe von US-Präsidenten.

Die von Venezuela initiierte anti-imperialistische Bewegung war stark genug, dass ein neues Gravitationszentrum geschaffen wurde, das den größten Teil Lateinamerikas aus dem Griff der US-Herrschaft zum ersten Mal in beinahe hundert Jahren befreite. Diese historische Errungenschaft wird von den meisten US-Linken minimiert, die gleichgültig oder unaufgeklärt über die revolutionäre Bedeutung der Selbstbestimmung unterdrückter Länder und auch für die unterdrückten Völker innerhalb der USA sind.
Tausend gültige Kritiken können an Chávez gemacht werden, aber er stellte sich auf die richtige Seite der Klassenkluft und ergriff kühne Maßnahmen in kritischen Augenblicken. Plakate von Chávez hängen immer noch in den Häusern der ärmsten Stadtviertel, weil er durch Taten bewies, dass er Anhänger der Armen war, während er viele Schlachten gegen die Oligarchie schlug und gewann, die seinen Tod unbändig feierten.

Auch wenn es notwendig ist, die Maduro-Regierung ernsthaft zu kritisieren, erfordert die politische Klarheit, eine kühne und bedingungslose Stellung gegen die US-unterstützte Opposition zu ergreifen, statt einer weitläufigen „unparteiischen“ Analyse, die vorgibt, dass kein Kampf auf Leben und Tod stattfindet.

Ja, eine wachsende Zahl von Venezolanern ist unglaublich frustriert von Maduro und ja, seine Politik hat die aktuelle Krise verschärft, aber während eine aktive konter-revolutionäre im Gang ist, erfordert die politische Priorität, direkt auf die Oligarchie gerichtet zu werden, nicht auf Maduro. Es gibt immer noch eine Massenbewegung der Revolutionäre in Venezuela, die dem Chavismus ergeben ist und bereit, Maduros Regierung zu verteidigen gegen die gewalttätige anti-Regime Taktik, aber das sind diese Gewerkschafts- und Gemeinde-Gruppen, die von der US-Linken nie erwähnt werden, als würden sie ihre Analysen beschmutzen.

Die US-Linke scheint sich selig unbewusst zu sein der Konsequenzen, wenn die Oligarchie in das Machtvakuum dringt, sobald Maduro gestürzt ist. Solch eine schäbige Analyse kann man in Jacobins jüngstem Artikel ‚Ehrlich sein über Venezuela‘ (Being Honest About Venezuela) finden, der sich auf die Probleme von Maduros Regierung konzentriert und die Realität des Terrors der Oligarchie ignoriert, die bei ihrer Rückkehr an die Macht entfesselt würde.

Wieso hat die US-Linke alles so falsch verstanden?

Sie haben es zugelassen, durch das Hin und Her auf der politischen Oberfläche sich irreleiten zu lassen, statt die darunterliegenden Bruchstellen des Klassenkampfes zu beachten. Sie sehen nur die Führer und sind blind, wie die Massen sich mit ihnen verbinden.

Ungeachtet der vielen Stolperschritte Maduros sind es die Reichen, die in Venezuela revoltieren und wenn sie Erfolg haben, werden es die Arbeiter und die Armen sein, die ein schreckliches Schicksal erleiden müssen. Eine Analyse von Venezuela, die diese grundlegenden Fakten ignoriert, gehört in den Papierkorb oder in die Blätter der Oligarchie. Die Klasseninteressen durcheinander bringen oder in der Politik eine Konter-Revolution für eine Revolution zu halten, macht orientierungslos wie wenn man oben mit unten verwechselt oder die Nacht mit dem Tag.

Die alles überragende Frage bleibt dieselbe, seit die venezolanische Revolution 1989 mit dem Caracazo-Aufstand begann, der eine revolutionäre Bewegung der Arbeiter und der armen Leute in Gang setzte gegen die Sparmaßnahmen des IWF.  Wie antwortete Venezuelas Oligarchie auf die Proteste von 1989? Indem sie hunderte, wenn nicht Tausende Leute tötete. Ihre Rückkehr an die Macht würde ähnliche, wenn nicht blutigere Statistiken hervorbringen.

In Venezuela brennt die revolutionäre Flamme schon länger als in den meisten Revolutionen; ihre Energie zeigt sich in vielen Kanälen; von Aufläufen, Straßendemonstrationen, Land-  und Fabriksbesetzungen, neuen politischen Parteien und radikalisierten Gewerkschafts-Verbänden und im Kern der Unterstützung für das Projekt von Hugo Chávez, der in unterschiedlichem Grad viele dieser Initiativen unterstützte oder sich gar an die Spitze stellte und die Massen ermutigte, direkt an der Politik teilzunehmen.

Der Wahlsieg von Chávez bedeutete – und bedeutet immer noch – dass die Oligarchie die Kontrolle über die Regierung und den größten Teil des Staatsapparates verlor, ein seltenes Ereignis im Leben einer Nation unter dem Kapitalismus. Dieser Widerspruch ist zentral für die Verwirrung der US-Linken: die herrschende Klasse verlor die Kontrolle über den Staat, aber die Oligarchie behielt die Kontrolle über die Schlüsselsektoren der Ökonomie und der Medien.

Aber wer hat die Kontrolle im Staat, wenn nicht die Oligarchie? Es ist zu simpel zu sagen, dass die „Arbeiter-Klasse“ die Macht hat, weil Maduro nicht als konsequenter Führer der Arbeiterklasse gehandelt hat und mehr interessiert zu sein schien, zwischen den Klassen zu vermitteln und Konzessionen an die Oligarchie zu machen. Maduros extrem-bürokratische Regierung begrenzt auch die Menge an direkter Demokratie, die von der Arbeiterklasse benötigt wird, bevor der Begriff „Arbeiter-Staat“ Realität wird.

Aber Maduros Macht bleibt dieselbe wie unter Chávez: die Arbeiter und die armen Leute, bis zu einem Grad, dass Maduro mit einem Gewerkschaftspräsidenten verglichen werden kann, der seine Mitglieder ignoriert, um einen Deal mit dem Boss zu machen.

Eine Gewerkschaft, egal wie bürokratisch, hat die Wurzeln immer noch am Arbeitsplatz, ihre Macht hängt von den Beiträgen ab und den kollektiven Aktionen der Arbeiter. Und selbst eine schwache Gewerkschaft ist besser als gar keine, weil die Beseitigung des Schutzes durch eine Gewerkschaft das Tor öffnet für dramatische Angriffe vom Boss, die unweigerlich die Löhne senken, Zuschüsse beseitigen und zu Entlassungen der „freimütigsten“ Leute führen. Deshalb müssen die Gewerkschaftsmitglieder ihre Gewerkschaft verteidigen, selbst wenn der Führer im Bett mit dem Boss ist.

Die Geschichte ist voller Regierungen, die durch revolutionäre Bewegungen entstanden, aber die versäumten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution zu vollenden, was zu einer erfolgreichen Konter- Revolution führt. Diesen revolutionären Regierungen gelingt es häufig, die Ketten des neo-Kolonialismus zu brechen und eine Epoche sozialer Reformen und Arbeiterinitiativen durchzuführen, je nachdem, wie lange sie dauern. Ihr Sturz resultiert immer in einer konterrevolutionären Welle von Gewalt und manchmal in einem Meer von Blut.

Dies ist dutzende Male passiert in ganz Afrika, Asien und Lateinamerika, wo die Klassengegensätze schärfer sind, wo der Imperialismus eine größere Rolle spielt und wo die Klassendynamik vielfältiger ist: die Armen sind ärmer, dort gibt es eine größere informelle Arbeiterschaft, eine größere Sektion kleiner Ladeninhaber, eine größere Landbevölkerung etc.

Größere wichtige Reformen unter dem Kapitalismus zu gewinnen, ist unglaublich schwierig, selbst in reichen Ländern; es ist doppelt so schwierig in ehemaligen Kolonien wegen des tödlichen Griffes der Oligarchie um die Ökonomie plus der Kollaboration des Imperialismus, der auf den Finanzmärkten interveniert – oder mit Kugeln – um die geringsten Reformen zu verhindern.

Das Beispiel von Allendes Chile könnte mit Maduros Situation in Venezuela verglichen werden. Allende war bei weitem nicht perfekt, aber kann irgendjemand behaupten, dass Pinochets Coup nicht eine Katastrophe für die chilenische Arbeiterklasse war? In Venezuela würde die Konter-Revolution wahrscheinlich noch verheerender sein, da die Oligarchie jahrzehntelange Fortschritte beseitigen müsste gegenüber Allendes kurzlebiger Regierung. Wenn die Oligarchie an die Macht käme, würde sie die Resourcen des Staates an die Straßengewalt geben direkt gegen die Arbeiterklasse und die Armen.

Maduro ist kein Chávez, aber er hat die meisten der Siege von Chávez intakt gehalten, hat die sozialen Programme weitergeführt in einer Zeit zusammenbrechender Ölpreise, während die Oligarchie „pro-Markt-Reformen“ fordert. Er hat im wesentlichen die bellenden Hunde der Oligarchie auf Abstand gehalten, die, wenn losgelassen, die Arbeiterklasse schwer heimsuchen würden.

Die Oligarchie hat die Balance der Macht nicht akzeptiert, die Chávez-Maduro zu Gunsten der Arbeitklasse verschoben haben. Ein neuer sozialer Vertrag ist nicht zementiert worden; für ihn wird aktiv auf den Straßen gekämpft. Maduro hat einige Konzessionen an die Oligarchie gemacht, das stimmt, aber die sind nicht fundamental gewesen, während er die grundlegenden Siege der Revolution beibehielt.

Der soziale Vertrag, den wir in Europa Sozialdemokratie nennen, wurde nicht zu Ende gebracht bis zur revolutionären Welle nach dem 2. Weltkrieg. Maduro würde wahrscheinlich glücklich sein mit so einem sozialen demokratischen Abkommen in Venezuela; aber solche Abkommen haben sich als unmöglich in Entwicklungsländern erwiesen, besonders in einer Zeit, wo der globale Kapitalismus die sozialdemokratischen Reformen in den fortgeschrittenen Ländern attackiert.

Die venezolanische herrschende  Klasse hat keine Absicht, die Reformen von Chávez zu billigen und warum sollte sie auch, so lange der US-Imperialismus so viel Geld in den Regime-Wechsel steckt? Eine herrschende Klasse akzeptiert nie eine Machtteilung, so lange nicht die Aussicht besteht, alles zu verlieren. Und auch die Arbeiter-Klasse Venezuelas sollte nicht einen „sozialen Vertrag“ akzeptieren unter den gegenwärtigen Bedingungen: Sie haben Forderungen, die noch nicht erfüllt sind, und die erfordern revolutionäre Aktionen gegen die Oligarchie. Diese widersprüchlichen Momente sind der Kern von Venezuelas noch ungelöstem Klassenkampf, der unausweichlich zu einer revolutionären Aktion der Linken führt oder zu einer Konter-Revolution der Rechten.

Folglich, wenn ein US-Linker erklärt, dass beiden Seiten gleichermaßen schlecht sind, ist das schlechte Politik oder Klassenverrat. Viele Linke drehten durch wegen Syriza in Griechenland und sie hatten Recht, Hoffnung zu haben. Aber nach ihrer radikalen Rhetorik gab die Syriza den Forderungen des IWF nach, wozu die verheerenden neoliberalen Reformen der Sparmaßnahmen, die Privatisierungen und die Deregulierungen gehörten. Maduro hat standhaft so einen Weg aus der Krise in Venezuela abgelehnt.

Deshalb wird Maduro von den Reichen verachtet, während die Armen im allgemeinen fortfahren, die Regierung zu unterstützen, obwohl passiv, aber gelegentlich durch gigantische Ausbrüche, wie bei der Mobilisierung zum 1.Mai, wo hunderttausende die Regierung in ihrem Kampf gegen die gewaltsamen Coup-Versuche unterstützten. Das wurde natürlich von den meisten westlichen Medien ignoriert, weil es der Regime-Wechsel-Erzählung widersprach, dass „jeder Maduro hasst“.

Der wesentliche Unterschied zwischen Maduro und Chávez wird die Revolution entweder zerbrechen oder vollenden: während Chávez handelte, um ständig die Machtbalance zu Gunsten der Armen zu verschieben, versucht Maduro einfach, die von Chávez geerbte Kräftebalance aufrechtzuerhalten und auf eine Art von „Übereinkommen“ zu hoffen von einer Opposition, die ständig jeden Kompromiss zurückgewiesen hat. Seine lächerliche Naivität ist ein starker motivierender Faktor für die Opposition, die eine abgewürgte Revolution so wie ein Löwe ein verletztes Zebra sieht.

Venezuelas Experte Jorge Martin erklärt in einem exzellenten Artikel, wie die Oligarchie antworten würde, wenn sie erfolgreich Maduro stürzen könnte:

1. Sie würde massiv die öffentlichen Ausgaben streiche
2. Massive Entlassungen im öffentlichen Sektor
3. Die Schlüssel-Sozialprogramme der Revolution zerschlagen (Gesundheitsfürsorge, Erziehung, Pensionen, Wohnbau etc.)
4. Es würde ein Privatisierungs-Wahn von öffentlichen Resourcen geben, vor allem die Kronjuwelen, die PDVSA, die Ölgesellschaft
5. Massive Deregulierung, einschließlich der Beseitigung der Rechte der Arbeiter und der ethnischen Minoritäten
6. Sie würden die Organisationen der Arbeiterklasse angreifen, die unter Chávez-Maduro entstanden oder wuchsen.

Das ist „Die Wahrheit sagen“ über Venezuela. Die US-Linke sollte es besser wissen, seit die herrschende Klasse zeigte, was sie tat beim Caracazo-Aufstand und später, als sie kurz an die Macht beim 2002 Coup kam: sie wollten alles rückgängig machen, wenn nötig unter Benutzung jeden Mittels. Der Dokumentarfilm „Die Revolution wird nicht im Fernsehen gezeigt“ kann man immer noch auf YouTube ansehen.

Maduro scheint letztendlich seine Lektion gelernt zu haben: Die Krise Venezuelas hat ihn gezwungen, sich doppelt anzustrengen, um die Interessen der Armen zu fördern. Als die Ölpreise kollabierten, war es unvermeidlich, dass die Regierung in eine tiefe Krise stürzte. Da hatte sie nur zwei Möglichkeiten: tiefgehende neoliberale Reformen oder die Vertiefung der Revolution. Dies wird der Litmus-Test für Maduro sein, da ein Mittelweg verschwunden ist.

Statt Geld beim Internationalen Währungsfonds zu leihen – was bedeutet hätte, Reformen à la Syriza durchzuführen – hat Maduro die Arbeiter ermutigt, still stehende Fabriken zu übernehmen und die General Motors Fabrik hat er verstaatlicht. Eine neue Organisation auf Nachbarschafts-Basis, die CLAP, ist geschaffen worden, die grundlegende Nahrungsmittel zu subventionierten Preisen verteilt, wovon Millionen Leute profitieren.

Am 1. Mai in diesem Jahr hat Maduro vor hunderttausenden Anhängern eine Verfassunggebende Versammlung angekündigt, ein Versuch, die Massen zu engagieren in der Hoffnung, die Revolution voranzutreiben und eine neue, progressivere Verfassung zu schaffen.

Es stimmt, dass Maduro die Verfassungsversammlung nutzt, um den Widerstand der von Oligarchen dominierten Nationalversammlung zu überwinden – deren erklärte Absicht es ist, die Regierung zu stürzen – aber die US-Linke scheint gleichgültig zu sein, dass Maduro die Mobilisierung der Arbeiterklasse mit Verfassungsversammlung (VV) benutzt, um die Schranken der herrschenden Klasse zu überwinden.

Dieser Unterschied ist entscheidend: wenn es der Verfassunggebenden Versammlung gelingt, die Revolution voranzutreiben durch direktes Engagement der Massen, wird es auf Kosten der Oligarchie geschehen. Die VV ist organisiert worden, um die direkte Demokratie zu fördern, aber Teile der US-Linken sind reingefallen auf US-Medien, die von „Autoritarismus“ sprechen.

Wenn die arbeitenden und armen Menschen aktiv teilnehmen an dem Prozess der Schaffung einer neuen, progressiveren Verfassung und diese Verfassung via Referendum von einer großen Majorität gebilligt wird, wird es eine entscheidender Schritt vorwärts für die Revolution sein. Wenn die Massen sich nicht engagieren, kann es die Totenglocke für den Chavismus und die Wiederkehr der Oligarchie sein.

Und während Maduro recht hat, den Staat als Repressions-Instrument gegen die Oligarchie zu nutzen, würde ein übermäßiges Vertrauen auf staatliche Repression nur zu noch mehr Widersprüchen führen. Stattdessen muss man auf die Eigeninitiative der Arbeiter und Armen vertrauen. Die Revolution kann nicht durch administrative Flickerei gewonnen werden, sondern vielmehr durch revolutionäre Maßnahmen, die bewusst von der großen Majorität durchgesetzt werden. Im  Grunde sind es die Aktionen der gewöhnlichen arbeitenden Menschen, die eine Revolution durchführen oder zerstören; wenn die Massen zum Einschlafen gebracht werden, ist die Revolution verloren. Sie müssen frei gelassen werden, nicht ignoriert werden.

Es ist klar, dass Maduros Politik nicht in der Lage war, die Revolution zum Erfolg zu führen, und dafür ist scharfe Kritik nötig in Verbindung mit organisiertem Protest. Aber es gibt zwei Arten von Protest: legitimer Protest, der aus den Bedürfnissen der armen Menschen entsteht und der konter-revolutionäre Protest auf Basis der reichen Viertel, die die Macht der Oligarchie wieder herstellen wollen.

Diese beiden Arten des Protestes zu verwechseln, ist gefährlich, aber die US-Linke hat genau dies getan. Maduro wird angeklagt, autoritär zu sein, weil er eine Politik nutzt, um die ultrarechten gewalttätigen „Studenten-Proteste“ zu stoppen, die die Oligarchie an die Macht bringen wollen. Von den vielen Gründen, Maduro zu kritisieren, ist dies keiner.

Wenn ein rechter Coup in Venezuela morgen Erfolg hat, wird die US-Linke über das nachfolgende Gemetzel Tränen vergießen, aber nicht zugeben, dass ihre Untätigkeit zum Blutvergießen beigetragen hat. Da sie im Bauch des US-Imperialismus lebt, hat sie die Pflicht, über Kritik von weitem hinauszugehen zu direkter Handlung zuhause.

Gegen den Vietnam-Krieg zu protestieren, half Leben der Vietnamesen retten,  und in den 80-er Jahren gegen die „schmutzigen Kriege“ in Zentral-Amerika zu mobilisieren, minderte die Zerstörungen der US-unterstützten Regierungen. In beiden Fällen erreichte die Linke nicht, was nötig gewesen wäre, aber zumindest verstand sie, was auf dem Spiel stand und handelte. Jetzt schaut euch die US-Linke von 2017 an, die nicht einmal einen Finger heben kann, um eine anti-Kriegs-Bewegung zu schaffen und die stattdessen Bernie Sanders unterstützte trotz seiner langjährigen Hingabe an den Imperialismus.

Die „rosa Welle“, die den Imperialismus aus dem größten Teil Lateinamerikans vertrieb,  ist umgedreht worden, aber Venezuela ist immer der Motor gewesen zur Linksdrehung, und das Blutvergießen, das erforderlich ist, um die Revolution rückgängig zu  machen, wird für immer im Gedächtnis bleiben, falls man erlaubt, dass dies geschieht. Ihre Leben spielen auch eine Rolle.



Shamus Cooke ist Sozialarbeiter, Gewerkschaftler und Schriftsteller für Workers Action (www.workerscompass.org Er kann erreicht werden über shamuscooke@gmail.com

Quelle - källa - source