Mittwoch, 19. Juli 2017

G20 Demo: Ein Erfolg der zum Weitermachen auffordert


Es freut mich außerordentlich, das seit langem mal wieder eine breite Front für den Frieden und gegen die Kriegstreiber und vor allem die Kriegsgewinnler zustandegekommen ist. Einen Punkt sähe ich gerne für künftige Demonstrationen stärker akzentuiert, auf den besonders die Bremer Freunde viel Kraft verwandt haben: alle die Firmen vor Ort, die direkt oder auch indirekt den Krieg als Geschäft ansehen müssen an den Pranger gestellt werden. Wie Menschen an Mord und Totschlag Genugtuung und Freude finden und sich bei jedem Massaker die Hände reiben können, ist mir ein Rätsel. Sie gehören genau wie diejenigen, die abdrücken oder einen Knopf bedienen auch auf die Anklagebank wegen Mord. Dass in 99 Prozent von hundert Fällen auch der Rassismus noch eine wichtige Rolle spielt, sollten wir nicht vergessen.


Ein Erfolg der zum Weitermachen auffordert

Die ersten Debatten in der Friedensbewegung über eine Beteiligung an den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren von viel Skepsis begleitet. Die Vorbereitungen in den verschiedenen Bündnissen gestalteten sich schwierig. Die verschiedenen Formationen der außerparlamentarischen Bewegungen hatten eigene Schwerpunkte und unterschiedliche Aktionsvorschläge. Eine gemeinsame Plattform und die Durchführung der gesamten Aktionswoche mit unterschiedlichen inhaltlichen Aktionen gelang leider nicht. Deshalb war es ein großer Erfolg, den wir vor allem unseren Hamburger Freunden, aber auch unseren Partnern aus Migrationsorganisationen zu verdanken haben, dass es am 27. Januar 2017 gelang, einen gemeinsamen Aufruf für eine gemeinsame Demonstration am 8. Juli zu vereinbaren. Erstmalig seit Jahren Anti Global­isierungskritischer Aktionen gelang es, die Fragen von Krieg und Frieden im Aufruf deutlich zu betonen.

Zur Erinnerung der Aufruf beginnt mit den Sätzen:

"Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist."

Sicherlich gab und gibt es unterschiedliche Bewertungen in verschiedenen Teilen der Frie­densbewegung über die politischen, strategischen und taktischen Differenzierungen gegen­über den 19 auf dem Gipfel vertretenen nationalen Repräsentanten. Acht der 20 an dem G20-Tisch Sitzenden - wir zählen die Europäische Union als ein Mitglied, obwohl nicht alle Staaten der Europäischen Union Mitglieder der NATO sind - gehören der NATO an. Diese NATO-Staaten haben mit weiteren Acht der G20 Staaten militärische sicherheitspolitische Kooperationen, meistens unter dem Stichwort „Partnership for Peace“, aber seit den letzten NATO Gipfeln, in Brüssel, Warschau und Newport/Wales auch weitere sicherheitspolitische Vereinbarungen. Diese Staaten sind Japan, Indien, Australien, Mexiko, Süd Korea, Indone­sien und Saudi-Arabien. Es sitzen also 16 Staaten an diesem Tisch, die eng mit einem Militärbündnis verbunden sind, das sich offensiv auf seine Fahnen schreibt, die Rohstoff- und Profitinteressen und die Handelswege der wesentlichen imperialen Mächte dieser Welt zu sichern.


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