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Montag, 30. September 2013

SYRIEN: UNSC RESOLUTION 2118 – schwerwiegender Präzedenzfall


GEFÄHRLICHER PRÄZEDENZFALL – die Terroristen gehen straffrei aus, aber Syrien sollte in Grund und Boden gebombt werden. Wieso ist Soraya Sepahpour-Ulrich die einzige Person, der aufgefallen ist, dass die Resolution quasi doch die Assad-Regierung für den Chemie-Angriff verantwortlich macht, obwohl die ganze Welt weiß, dass es die Terroristen waren? Obendrein wird von einer Forderung des Sicherheitsrates gesprochen, wo doch Assad aus freien Stücken die Beseitigung vorgeschlagen hat. Und es gibt auch keine Klausel für die Beseitigung der Chem-Waffen, die immer noch im Besitz der Terroristen sind (siehe hier und hier). Eine solche Resolution hätte nicht angenommen werden dürfen.


Soraya Sepahpour-Ulrich
27. September 2013
Am 27. September wurde die UNSC Resolution 2118 einstimmig angenommen, die die Zerstörung der syrischen Chem-Waffen verlangte. Alle begrüßten die Resolution, auch der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bashar Jaafari. Zweifellos und Dank der russischen diplomatischen Anstrengungen und Kooperations-Bereitschaft von Bashar al-Assad wurde die direkte militärische Aktion gegen Syrien ausgesetzt. Unbestreitbar gibt es Grund zum Feiern, wenn ein Krieg abgewendet wurde. Und dennoch scheint es, dass wir nicht den Wald sehen wegen des Baumes.

Es hat NULL Beweise gegeben, dass die syrische Regierung am 21. August Chem-Waffen benutzt hat oder zu irgendeiner anderen Zeit. Während der Report der UN-Inspektoren den Einsatz von Chem-Waffen bestätigte, lag es jedoch außerhalb ihrer Befugnis zu entscheiden, wer dieses schreckliche Verbrechen begangen hat. Westliche Experten waren schnell dabei, die Flugbahn der Raketen als Beweis von Assads Schuld zu sehen, wobei sie geflissentlich die wichtige Möglichkeit eines mobilen Einsatzes von Nicht-Regierungskräften außer Acht ließen.