Montag, 30. September 2013

SYRIEN: UNSC RESOLUTION 2118 – schwerwiegender Präzedenzfall


GEFÄHRLICHER PRÄZEDENZFALL – die Terroristen gehen straffrei aus, aber Syrien sollte in Grund und Boden gebombt werden. Wieso ist Soraya Sepahpour-Ulrich die einzige Person, der aufgefallen ist, dass die Resolution quasi doch die Assad-Regierung für den Chemie-Angriff verantwortlich macht, obwohl die ganze Welt weiß, dass es die Terroristen waren? Obendrein wird von einer Forderung des Sicherheitsrates gesprochen, wo doch Assad aus freien Stücken die Beseitigung vorgeschlagen hat. Und es gibt auch keine Klausel für die Beseitigung der Chem-Waffen, die immer noch im Besitz der Terroristen sind (siehe hier und hier). Eine solche Resolution hätte nicht angenommen werden dürfen.


Soraya Sepahpour-Ulrich
27. September 2013
Am 27. September wurde die UNSC Resolution 2118 einstimmig angenommen, die die Zerstörung der syrischen Chem-Waffen verlangte. Alle begrüßten die Resolution, auch der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bashar Jaafari. Zweifellos und Dank der russischen diplomatischen Anstrengungen und Kooperations-Bereitschaft von Bashar al-Assad wurde die direkte militärische Aktion gegen Syrien ausgesetzt. Unbestreitbar gibt es Grund zum Feiern, wenn ein Krieg abgewendet wurde. Und dennoch scheint es, dass wir nicht den Wald sehen wegen des Baumes.

Es hat NULL Beweise gegeben, dass die syrische Regierung am 21. August Chem-Waffen benutzt hat oder zu irgendeiner anderen Zeit. Während der Report der UN-Inspektoren den Einsatz von Chem-Waffen bestätigte, lag es jedoch außerhalb ihrer Befugnis zu entscheiden, wer dieses schreckliche Verbrechen begangen hat. Westliche Experten waren schnell dabei, die Flugbahn der Raketen als Beweis von Assads Schuld zu sehen, wobei sie geflissentlich die wichtige Möglichkeit eines mobilen Einsatzes von Nicht-Regierungskräften außer Acht ließen.
Da es keinen Beweis (oder Motiv) für die Schuld von der Assad-Regierung vorliegt, gibt es kaum Zweifel unter den Analytikern, dass die Rebellen für den Chem-Angriff verantwortlich waren. Oberst Wilkerson, ein ehemaliger hoher Beamter der Bush-Ära, hat auf die Möglichkeit einer Operation unter falscher Flagge durch Israel verwiesen. Damit steht er nicht allein da.

Vor mehr als einem Jahr vor dem 21. August hatten iranische Beamte Washington gewarnt und ihre Sorge bekundet, dass die Rebellen Chem-Waffen erworben haben. Die Türkei, Washingtons Alliierter und Mitschuldiger beim Angriff auf Syriens Souveränität, verhaftete Rebellen, die das Nervengas Sarin besaßen. Noch bedeutender – auch die US-Armee behauptete, dass die Rebellen Chem-Waffen hatten. Und Russland erklärte, dass man Beweise habe für die Schuld der Rebellen. Was ist also geschehen?

Die UNSC Resolution bedeutet eine laute und klare Botschaft. Terroristen bleiben straffrei, selbst wenn sie Chemwaffen einsetzen. Die Klausel zur Garantie vor künftiger Verwendung von Chemwaffen in der Zukunft ist nicht ohne Ironie:
„Sie unterstreicht, dass keine Partei in Syrien chemische Waffen benutzen, entwickeln, produzieren, erwerben, lagern, zurückhalten oder weiterreichen soll“.

Angesichts solider Beweise für das Gegenteil wird die Assad-Regierung verantwortlich gemacht für die chemischen Angriffe, was zur Verabschiedung der UNSC Resolution 2118 führte – und die Schuldigen werden freigesprochen. Damit ist inmitten der Erleichterung ein neuer und gefährlicher Präzedenzfall gesetzt worden.


Soraya Sepahpour-Ulrich untersucht und schreibt unabhängig vor allem über US-Außenpolitik.

Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. Bisher hatte ich Russland vertraut in der Rolle als Friedensbringer und Gegenpol zum westl. Imperium.
    Doch seit diesem Punkt habe ich für mich erkannt, das Russland mit den USA gemeinsame Sache macht.
    Was war passiert ?
    Unter diversen Chemiewaffenangriffen unter falscher Flagge wurde versucht, ähnlich wie in anderen Ländern wie zB Irak, der Syrischen Regierung die Schuld zuzuschieben, um einen Grund zu bekommen, die selbige wegzubomben und das Land zu erobern, um "Demokratie" nach westl. Art einzuführen.
    Doch die Beweise und die Stimmen häuften sich, das die vom westel. Imperium bezahlten Mörderbanden, sog. "Rebellen" dafür verantwortlich waren und sind.
    Russland, stets für Diplomatie bemüht, zeigte schliesslich mehrmals, das die Beweise sehr klar aufzeigen, das die westl. Mörderbanden dafür verantwortlich waren, ausserdem entspricht es der Logik, die Frage die sich die Leute die ganze Zeit stellen sollten ist: "Wem nützt es?".
    Dann der Vorschlag aus Russland, das Syrien seine Chemiewaffen offen zeigt und inspizieren sowie vernichten lässt.
    Assad stimmt zu, hat womöglich, das weiss ich jetzt nicht genau, auch vermehrt "Schuld" an diesem Vorschlag als Option.
    Wie dem auch sei, Syrien stimmt zu.
    Damit ist wie im Artikel geschrieben der Krieg erstmal "zuende".
    Russland hat etwas einzigartiges geschafft.
    Nein, nicht den Krieg verhindert, das Bombardement vielleicht vorerst ja, aber ich meine etwas anderes.
    Russland hat den USA den Hintern gerettet und die Lüge zur Wahrheit gemacht.
    Denn durch diesen Fall verwandeln sich plötzlich alle Lügen über Massenvernichtungswaffen zur Wahrheit, denn im Bsp Syrien haben alle Beweise nichts genützt, auch die Erfahrung (Irak) und die vielen großen Medien die die Wahrheit verbreiteten - alles vergeblich, denn durch diese Option wird Syrien die Schuld einfach zugeschoben und die Lüge dadurch per Unterschrift zur Wahrheit.
    Hier zeigt sich, das Russland gar kein Interesse an Syrien hat, sondern mit dem Westen ein mieses Spiel Spielt, indem es als Gegenpol auftritt, aber letztlich anders handelt.
    Assad hat bisher viel Gutes getan, sicher hatte er keine Wahl, die Syrer werden verkauft, ob mit Blut vergiessen oder ohne, das zeigt die Geschichte. Dennoch halte ich es für falsch, plötzlich nach allem mit dem Westen zusammenzuarbeiten, also, ihm zu vertrauen.
    Sogesehen hat Assad also Blut an seinen Händen, auch, wenn es viell die bessere Wahl war.
    Die Rebellen kommen straffrei davon, und Syrien wird kampflos erobert, indem eine Kapitulation nach westl. Art eingeleitet wird.
    Dieses Szenario halte ich für gezielt herbeigeführt, ich glaube nicht, das es ein Zufall ist. DIe USA sind für weitere Kriege stark geschwächt, noch dazu stark überschuldet und profitieren von der Syrien Resolution.
    Gleichzeitig hat Syrien, unabhängig ob es tatsächlich Chemiewaffen hat oder nicht, sein Abschreckungspotenzial verspielt, denn Staaten mit solchen Waffen und /oder Atomwaffen sind nicht einfach so zu überfallen, da ein Gegenschlag einen extremen Rückstoß bedeuten würde.
    Kurz und Knapp: Die USA und der Westen gewinnen, Russland hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren und bewiesen, das Asiatische Minister genauso käuflich und korrumpierbar sind, wie westliche.
    Syrien hat eine Bombardierung möglicherweise abgewendet (falls tatsächlich eine stattgefunden hätte), was viell daran lag, das unter anderem Russland zugunsten des Westens versuchte, Abwehrwaffen wie das oft zitierte S300 bla bla vertragswidrig nicht zu liefern. Dennoch spielt Syrien nun nach dem Spiel des Westens und läd damit die Schuld aufsich, wordurch gleichzeitig alle Lügen zur Wahrheit werden. Syrien kapituliert. Verdammt gute Inszenierung.
    Nächstes Ziel Iran.
    Es gibt kein Entkommen.

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  2. Lavrov: We have stressed that the resolution will not be adopted if it included Chapter Seven of the UN Charter.

    30. 9. 2013 http://sana.sy/eng/22/2013/09/30/505205.htm

    Wörtlich: Keine Annahme der Resolution, wenn darin "Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen" geschrieben steht.

    Jetzt ist die Resolution angenommen worden und was steht unter Punkt 21 der Resolution geschrieben?

    “Decides, in the event of non-compliance with this resolution, including unauthorized transfer of chemical weapons, or any use of chemical weapons by anyone in the Syrian Arab Republic, to impose measures under Chapter VII of the United Nations Charter;”

    Bezogen auf

    “Determining that the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic constitutes a threat to international peace and security,

    Underscoring that Member States are obligated under Article 25 of the Charter of the United Nations to accept and carry out the Council’s decisions,”

    Punkt 21:

    “Decides, in the event of non-compliance with this resolution, including unauthorized transfer of chemical weapons, or any use of chemical weapons by anyone in the Syrian Arab Republic, to impose measures under Chapter VII of the United Nations Charter;”

    http://www.un.org/News/Press/docs/2013/sc11135.doc.htm

    Also grundsätzlich “festgelegt” worden ist, dass der “Gebrauch” von chemischen Waffen“ (auch durch die Terroristen in von ihnen kontrollierten Gebieten?) in der Syrischen Arabischen Republik” eine “Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit (Wortlaut Kapitel Vll?) darstellt”, zweitens nach Artikel 25 der UNO-Charta

    “The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.”

    http://www.un.org/en/documents/charter/chapter5.shtml

    “unterstrichen” wird, die Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates (auch die nach Kapitel Vll?) auszuführen und drittens “entschieden” wurde, dass bei einem “Ereignis des Nichteinhaltens der Resolution, einschließlich des ungenehmigten Transports (gleich wessen?) chemischer Waffen, oder jeder Gebrauch von chemischen Waffen durch irgend jemanden (also auch durch die Terroristen oder deren Helfer?) in der Syrischen Arabischen Republik, Maßnahmen nach Kapitel Vll der UNO-Charta verhängt werden”. Also auch Maßnahmen militärischer Gewalt.

    Dies zu der UNSC-Resolution 2118, welche offenbar eindeutig das Kapitel Vll der UN-Charta enthält und deshalb Lavrovs erneuter Beteuerung zufolge nicht angenommen wurde. Existiert demnach eine andere, angenommene Resolution ohne Kapitel Vll oder habe ich etwas falsch gelesen/verstanden oder ist Herr Lavrov ein Lügner?

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  3. Hallo Einar,
    die veröffentlichung mancher Artikel verstehe ich nicht ganz.
    So wie bei diesem hier.
    Ich halte mich bei Syrien an die Analysen von Thierry Meyssan.

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  4. Ja, es ist wirklich ganz egal WER Chemiewaffen einsetzt, so wird es sogar auf Ria Novosti erklärt. Eine gute Analyse gibt es auch hier: http://www.radio-utopie.de/2013/09/27/analyse-zur-u-n-resolution-eine-umfassende-kriegsvollmacht-gegen-syrien/

    Russland spielt ein falsches Spiel, aber (ein)sehen wollen das nicht alle. Weder humanitäre Hilfe, noch aktuelle Waffenlieferungen (teilweise Erfüllung von Aufträgen von vor 2010). Wenn das so weiter geht, ist es nur eine Frage der Zeit bis Syrien vollständig in Schutt und Asche liegt.

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  5. Die psychopatischen Kriminellen - die sich Regierungen und internationale Organisationen schimpfen - brauchten noch nie Beweise um andere souveräne Nationen zu vernichten.

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  6. Gesundes Misstrauen ist ganz sicher nicht unangebracht.

    Schließlich handelt es sich bei aller russischer Liebe zum Osten dennoch mit dem nun kapitalistischen Russland zudem auch um ein christlich-imperialistisches und somit komplett westliches System.

    Auch das darf bei allen Überlegungen nicht unberücksichtigt und nicht unbeobachtet bleiben.

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