Das neue Stadium der Syrien-Krise verstehen

Brian Becker hat eine einsichtsvolle Auffassung. Es ist nur ein Pause eingetreten, weil Obama zu viele Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden. Aber die Krise ist noch lange nicht gelöst. Und auf keinen Fall sollen wir auf die USA vertrauen. Die Völker der Welt müssen weiterhin Druck ausüben und versuchen, alle weiteren krummen Manöver Washingtons zu durchkreuzen.

Brian Becker, Nationaler Koordinator der ANSWER-Koalition
10 September 2013


Ist die USA vom Rand des Abgrunds zurückgewichen? Ist die Katastrophe abgewendet worden?

Die USA hat die Kriegsdrohung gegen Syrien nicht beendet. Nur der spezielle Weg zum Krieg hat eine Abänderung erfordert wegen der intensiven heimischen und globalen Opposition.

Der US-Kongress wird jetzt aufgefordert werden, eine ander Resolution als die ursprüngliche zu unterzeichnen. Die neue Resolution wird so ausgeformt, dass Obama erlaubt wird, zum militärischen Schlag auszuholen, wenn die US-Regierung entscheidet, dass Syrien nicht eine neue UN-Resolution voll erfüllt, die verlangt, dass seine chemischen Waffenvorräte völlig zerstört werden.

Das war genau das Szenario von George W. Bush und Dick Cheney, als sie die Invasion gegen Irak im März 2003 durchfführten. Obwohl die irakische Regierung die Forderung der UN-Waffeninspektoren erfüllte, erklärte Bush einfach, sie hätte die UN-Resolution nicht erfüllt und begann den Krieg, der die Regierung stürzte.
In Syrien, wie in Irak, Libyen und Iran in den vergangenen Jahrzehnten, benutzt die US-Regierung zum Sturz unabhängiger nationalistischer Regierungen eine Reihe von Taktiken, wie ökonomische und finanzielle Sanktionen und Bewaffnung der internen Opposition sowie ihre internationale Legitimierung und Anerkunng, Cyber-Angriffe und in manchen Fällen direkte Bombardierungen und Invasion.

Progressive und anti-koloniale Menschen sollten nicht nur eine Taktik, wie die direkte Bombardierung verwerfen und bekämpfen, sondern vielmehr alle Formen imperialer Beherrschung anvisierter Länder.

Im Falle Syriens ist jede Abwehr oder Verzögerung der US-Bombardierung von extremer Bedeutung für das Volk in Syrien. Aber es ist gewiss nicht das Ende des Kampfes.

Russlands Vorschlag im Kontext

Die russische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, damit Obama sein Gesicht wahren kann, der als 'Ausweg' aus einer weithin unpopulären Bombenkampagne gegen Syrien gesehen wird.

Es sah ganz so aus, dass Obamas Kriegsresolution im Kongress und sogar im demokratisch kontrollierten Senat scheitern würde. Das Volk in den USA ist in großer Zahl gegen den geplanten Krieg, obwohl der Präsident und der Außenminister versucht haben, es für sich zu gewinnen, indem sie ihm versicherten, dass nur Syrier bluten werden, was im Grunde die politische Bedeutung der ständig wiederholten Phrase von „Keine Stiefel vor Ort“ ist.

Obwohl noch keine Details erhältlich sind, wurde dem russischen Vorschlag von Syrien sofort zugestimmt. Der Kern des Vorschlags ist, Syriens chemische Waffen der UNO zu unterstellen für ihre schließliche Vernichtung.
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Die UNO als zweischneidiges Schwert

Zweifellos wird es einen anderen UN-Vorschlag geben mit einer Sprache, die festlegt, dass die Assad-Regierung für die chemischen Waffen-Angriffe verantwortlich war und die Verantwortlichen zur „Verantwortung gezogen“ werden müssten. Das könnte zur möglichen Anklage und Verhaftung von Assad wegen Kriegsverbrechen führen. Das ist ein Kniff den die Imperialisten in mehreren Ländern benutzt haben, wo die Regierung von den US-Politikern für Regime-Wechsel vorgesehen waren.

Eine derartig vergiftete Resolution wird von Syrien kaum akzeptiert werden. Russland und China würden sicher auch eine solche Resolution ablehnen, die nur den Zweck hat, die Basis für eine offene imperialistische Aggression zu legen.

Ursprünge von Obamas politischer Krise

Trotz globaler und heimischer Opposition hat Obama seinen Wechsel ins Lager von John McCain, Lindsey Graham und seines neocon-Außenministers fortgesetzt. Das Lager, das für eine direkte militärische Intervention eingetreten ist, weil Assad nicht durch Bürgerkrieg [Bei einer Invasion von zehntausenden schwer bewaffneten Gangstern von einem Bürgerkrieg zu sprechen, ist unhaltbar. D. Ü.] zu stürzen war.

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Die Befehlshaber der Freien Syrischen Armee stehen im Sold der CIA, wie der Reporter Adam Entous vom Wall Street Journal (6. September 2013) berichtete. Die Nachricht vom Angriff mit chemischen Waffen am 21. August auf Zivilisten war der Vorwand, der von den Interventionisten benutzt wurde, um einen direkten Krieg gegen Syrien zu führen.

Aber das Abenteuer stieß von Anfang an auf große Hürden. Wichtige Teile der herrschenden Klasse und der Pentagon-Führung waren nicht überzeugt, dass ein weiterer Krieg nicht zum Desaster für die US-Interessen in der ölreichen Region werden könnte. Sie befürchteten, dass globale Opposition gegen das US-Imperium wieder aufflammen und sich ausbreiten würde wie unter George W. Bush.

Grob gesagt, die öffentliche Meinung in den USA war gegen einen weiteren Krieg.

Der ganze Fall war von offensichtlichen Ungereimtheiten durchsetzt. Sie konnten keinen Beweis für ihre Behauptung, dass Assad den Angriff befohlen habe, beibringen. Sie konnten kein Gesetz zitieren, dass es den USA erlaubte, eine neue Aggression zu führen. Sie konnten nicht offen sagen, was ihr wahres Ziel der Militäroperation war. Aber Obama, der sich politisch in die Enge getrieben fühlte, stürzte weiter auf den Abgrund zu.

Selbst am 8. September schickte Obama seine Vertreter zur Sonntag-Morgen-Talkshow, um für den Krieg zu reden, obwohl sie zugeben mussten, dass sie keinen „unabweisbaren“ Beweis hätten … und dass ihre Rechtfertigung nur auf dem basierte, was sie „gesunden Menschenverstand“ nannten. Das bedeutete, sie hatten nicht den geringsten Beweis.

Obama war bereit, mit seinen Raketen und Bomben loszuballern gegen ein weiteres kleines Land im Nahen Osten. Sein nutzloser, superreicher blaublütiger Außenminster erzählte dem amerikanischen Volk, sie brauchten sich über die kommende Katastrophe keine Sorgen zu machen, weil die saudische Monarchie fest hinter seinen Bemühungen stehen würde. Wenn dein Außenministe laut und stolz erklärt, dass er die Unterstützung der erz-reaktionären Autokraten in Saudiarabien gewonnen habe, dann muss man verstehen, dass deine Kriegspolitik am Absaufen ist.

Obama war angesichts der gegenwärtigen Umstände gezwungen, einen Schritt zurückzugehen, aber es wird ohne Zweifel einen Plan B geben, um andere Mechanismen zu nutzen, um den Krieg zu intensivieren.

Jeder Schritt zurück vom sofortigen Bombardieren und dem sicheren ausgeweiteten Krieg, der folgen würde, muss als Ergebnis der globalen Opposition verstanden werden und der tiefen Spaltung wegen der möglichen Katastrophe für die US-Interessen im Nahen Osten innerhalb der Spitzen des ökonomischen und politischen Establishments.

Syrien und Iran haben klar gemacht, dass es Gegenmaßnahmen geben wird, sollte die USA angreifen. Wenn so ein Krieg erst einmal begonnen hat, ist es unmöglich zu wissen, wie er enden wird.

Statt sich auf die USA zu verlassen, dass sie das Richtige tun wird, ist der wichtigste Aspekt des nächsten Stadiums des Kampfes gegen das US-imperialistische Regime-Wechsel Vorhaben für die Völker der Welt, weiterhin alle Formen öffentlichen Drucks für einen echten Frieden für das syrische Volk zu organisieren, damit es sein Schicksal frei von Drohungen, Sanktionen, Subversion und Krieg beschließen kann.

Mit Witz und Humor zu arbeiten, ist nicht die schlechteste Methode:

Quelle - källa - source 
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