Sonntag, 1. September 2013

DARF IN DEN USA DER PRÄSIDENT ODER DER KONGRESS KRIEG ERKLÄREN?

Einar Schlereth

1. September 2013

Kevin Zeese hat also Recht gehabt in seinem gestrigen Artikel: Obama hat es sich gründlich überlegt und hat, sichtlich geknickt, den Kongress gebeten, die Erlaubnis für den Angriff auf Syrien zu geben, wie BBC heute meldet. Er sagte auch: „Jede Operation wird begrenzt sein und jede Truppeninvasion ist ausgeschlossen.“ Nun, diesen Spruch kennt man ja – zuletzt von Libyen. Natürlich waren amerikanische Spezialeinheiten in Libyen und natürlich war die amerikanische Luftwaffe das Rückgrat bei den massiven Luftangriffen auf Libyen.

Aber was ist denn nun? Zeese, Biden und Lee sagen, dass der Verfassung zufolge der Präsident nicht das Recht hat, einseitig Krieg ohne Erlaubnis des Kongresses zu führen. Im BBC-Artikel steht hingegen: „Als Oberkommandierender hat Obama das verfassungsmäßige Recht, Angriffe zu starten ohne die Unterstützung des Kongresses – Senat und Abgeordnetenhaus.“ Was stimmt denn nun?
'The Atlantic' vom 1. September 2013 schreibt: „Der Präsident der USA, ein Amt mit der Aufgabe, „die prerogativen“ (bevorrechtigten) Gewalten im Zaum zu halten, hat sie ohne Zweifel [im Gegensatz zu England].“ Aber dann fängt das Blatt an sich zu winden und herumzukaspern: „Es ist ganz klar, dass ein amerikanischer Angriff ohne Erlaubnis des Kongresses und ohne UN-Resolution die Verfassung verletzen würde.“ Aber das Blatt vermischt offensichtlich den jetzigen Fall mit dem „äußersten Notfall“, der ja hier in keiner Weise gegeben ist, wie auch Kevin schon sagte. Wir sind also so schlau wie zuvor.

'Forbes' von heute hingegen schreibt: „Die Arabische Liga ist gegen Krieg, das britische Parlament stimmt gegen eine militärische Intervention und Frankreich rudert zurück ohne UN-Erlaubnis und somit bleibt Obama nur, mit einer unilateralen Militär – Aktion gegen Syrien zu drohen.“ Das Blatt schreibt weiter, da die Gründungsväter nicht wieder einen König wollten – den alten in England waren sie gerade los geworden – schrieben sie im Paragraph 1, Abs. 8 (11) der Verfassung ganz klar fest: „Der Kongress soll die Macht haben … Krieg zu erklären. Und der künftige Präsident James Madison erklärte, dass 'die fundamentale Doktrin der Verfassung die ist, dass die Macht, Krieg zu erklären, voll und ganz bei den Gesetzgebern liegt.“

Aha, und nun kommt 'Fox News', die es natürlich als Spitzenreiter der Mainstream-Medien genau wissen, mit der Überschrift: „
Ob es euch gefällt oder nicht, die Verfassung erlaubt Obama, gegen Syrien loszuschlagen ohne Zustimmung vom Kongress“. Alles klar? Denkstde. Fox greift einfach auf das US-Gewohnheitsrecht sowie ihr selbst gebasteltes 'Right to Protect' und nicht auf die Verfassung zurück:  
„Vor zwei Jahren hat der Präsident es genauso gemacht, als er die Bombenkampagne gegen Muammar Gaddafis Regime in Libyen befahl.“ Außerdem sei das Recht in der Tradition verankert: „Wir haben mehr als 100 Male im Ausland Gewalt angewendet und nur in fünf Fällen offiziell Krieg erklärt: im Krieg von 1812, in den mexikanisch-amerikanischen und spanisch-amerikanischen Kriegen sowie im Weltkrieg 1 und 2.“ 

Das ist auch eine Argumentation – wenn man hundertmal unrecht gehandelt hat, dann kann man das getrost auch weiterhin tun. Fox legt also wie üblich nur Nebelschleier, um die Leute in die Irre zu führen.

Man könnte natürlich sagen, dass das Ganze ein Spektakel und letztlich irrelevant sei. Das gesamte Handeln der USA/NATO in Syrien war von Anfang an kriminell. Doch ist es nicht ganz irrelevant. Denn wenn Obama nicht im Kongress durchkommt, dann könnten ihm tatsächlich die Hände gebunden sein, d. h. wenn er nicht völlig durchknallt. Und es ist wahrlich nicht irrelevant für das syrische Volk – wenn der Krieg nur auf Syrien begrenzt bleibt, was niemand garantieren kann – und es wird auch nicht für die USA irrelevant sein, denn die Wut der ganzen Welt wird sich auf sie richten. Man kann also nur hoffen, dass der US-Kongress einmal eine richtige Entscheidung trifft. Es wäre eine Premiere auch für die Republikaner, weil es wohl das erste Mal wäre, dass sie nicht mit Hurrah-Geschrei in einen Krieg gezogen sind.

Kommentare:

  1. 01.09.2013 - Historische Blamage: Meuterei der US-Militärs zwang Obama zum Rückzug
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/01/historische-blamage-meuterei-der-us-militaers-zwang-obama-zum-rueckzug/

    04.06.2013 - Auf der Seite Putins stehen - und lesen Sie das genau – folgende Gruppen:


    Präsident Putin, das Verteidigungsministerium, das Außenministerium
    das USA- PENTAGON
    Iran
    Syrien
    Irak
    die Hisbollah


    Die “Zentral-” oder “Achsenmächte” sind:

    Israel- Deutschland
    Die AIPAC/Israel-Lobby im USA- Kongress
    Senator John McCain und Al Kaida
    Türkei (und Irakisch-Kurdistan)
    Saudi-Arabien und Katar
    Großbritannien und Frankreich
    Die gleichgeschaltete Weltpresse als Sprachrohr für das Organisierte Weltverbrechen.

    Heutzutage steht der Staat Israel nahe an der Auslöschung, trotz all der massiven Desinformation und Zensur. Russland ist bereit, in die Ecke gedrängt und ohne andere Optionen, den jüdischen Staat mit thermonuklearen Waffen zu vernichten.

    Was wir jetzt sehen, ist Verzweiflung in den gleichgeschalteten Medien!

    Warum das Weiße Haus nun auf Seiten von Russland, Syrien und dem Iran steht

    Russlands Präsident Vladimir Putin trat danach mit dem amerikanischen Präsidenten Obama in Kontakt. Putin bestätigte, dass Russland keine weiteren Nuklearattacken zulassen würde, ohne auf gleiche Weise gegen Israel vorzugehen. Unter diesen Umständen wurden die USA darauf hingewiesen, dass “Israel sich sein Bett gerichtet habe und es werde darin sterben, wenn es wünsche”.

    Die Obama-Administration willigte ein, sich nicht einzumischen. Die S-300-Installation macht Israels Luftüberlegenheit in der Region zur Geschichte.

    Am 23. Mai 2013 hielt Präsident Obama eine 48-minütige Rede, in der er die Politik Amerikas umriss. Die Rede war von epischer Wichtigkeit, sie wurde falsch zitiert und irgendwann von der Presse zensiert. Warum? Was sagte Obama?

    Amerikas Auslieferungsprogramm sei ein Kriegsverbrechen. Ebenso, dass Gefangene illegal gefangengenommen und “gefoltert” werden. Ja, Präsident Obama nannte die Auslieferungen illegal und Waterboarding eine Folter.

    Alle Drohnenangriffe (außerhalb von Irak und Afghanistan) werden vom Kongress autorisiert und darüber hinausgehende Drohnenangriffe bedürfen einer Aufsicht.

    Obama gab zu, dass viele Drohnenangriffe falsch gewesen seien und keiner adäquaten Aufsicht unterstanden; die Politik der Drohnenangriffe sei falsch und unverantwortlich gewesen.

    Durch präsidiale Verordnung werde kein Flug einer bewaffneten Drohne über die USA zugelassen.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=XoNbPUIB5GA
    http://www.presstv.ir/detail/2013/05/31/306374/1st-supergovernmental-world-war-begins/
    http://www.veteranstoday.com/2013/06/03/1st-super-governmental-world-war-begins/
    http://www.politaia.org/kriege/der-erste-weltkrieg-jenseits-der-regierungen-beginnt-gordon-duff/
    http://nebadonien.wordpress.com/2013/06/04/der-erste-weltkrieg-jenseits-der-regierungen-beginnt-gordon-duff/

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  2. 28.08.2013 - US-Ministerin für innere Sicherheit warnt: Es könne ein "Cyber-9/11" unmittelbar bevorstehen.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Ministerin-fuer-innere-Sicherheit-warnt-zum-Abschied-vor-Attacken-aus-dem-Cyberspace-1944331.html

    27.08.2013 - Outgoing DHS Secretary Janet Napolitano Warns: "A massive and “serious” cyber attack on the U.S. homeland is coming, and a natural disaster — the likes of which the nation has never seen — is also likely on its way." Leading a department created in the wake of the Sept. 11, 2001, attacks meant Napolitano has also been at the forefront of the nation’s counterterrorism and border enforcement efforts. Napolitano’s last day at DHS is Sept. 6.
    http://abcnews.go.com/blogs/politics/2013/08/outgoing-dhs-secretary-janet-napolitano-warns-of-serious-cyber-attackunprecedented-natural-disaster/
    http://rt.com./usa/janet-napolitano-farewell-speech-084/

    27.08.2013 - Ohne ihre dubiosen Warnungen hätte der Abgang der US-Ministerin für innere Sicherheit sicherlich nur für geringes Medieninteresse gesorgt. Napolitano sprach von einem “ernsten” Cyberangriff, welcher das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben stark beeinträchtigen würde. In welcher Art und Weise dies passieren könnte, ließ sie offen.

    Ohne Insiderwissen oder internen Zugang dürfte das Unterfangen (Cyberangriff) schwierig werden – es sei denn, die angeblichen Cyberkieger kommen in Wahrheit gar nicht aus Syrien, dem Iran oder anderen “Schurkenstaaten”, sondern sitzen beispielsweise bei der NSA. Wie auch immer, der 11. September steht schon bald wieder vor der Türe und wer weiß, ob Janet Napolitano nicht ganz bewusst noch kurz vorher die Kurve kratzte – übrigens ohne einen bislang ernannten Nachfolger! Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, wenn sie instinktiv spüren, dass etwas nicht in Ordnung ist.

    Die Ankündigung eines verheerenden Hackerangriffs ist eine Sache für sich, doch wer eine Naturkatastrophe regelrecht ankündigt, macht sich verdächtig, denn seit wann können Erdbeben, Hurrikane oder Meteoriteneinschläge konkret vorhergesagt werden?

    (HAARP Googeln)

    Was wissen diese Leute, was wir nicht wissen?
    http://www.crash-news.com/2013/08/30/scheidende-dhs-chefin-warnt-konkret-vor-cyperangriff-und-naturkatastrophe/

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  3. "Was wissen diese Leute, was wir nicht wissen?" :

    29.09.2000 - "Wir wissen Jetzt, wie die moslemischen Fundamentalisten weg sollen. Da bleibt nur noch die USA als Problem einer globalen Weltregierung, und die Lösung haben sie schon.....Stellen Sie sich einmal die Situation vor, in welcher zivile Ungehorsamkeit herrscht. In welcher Natur-Katastrophen stattfinden und gleichzeitig auch ein finanzieller Kolaps! USA wird in zwei Distrikte aufgeteilt werden. Atlanta und Denver haben bereits identische Flughäfen bekommen. Alle Regierungsbüros von Washington sind schon nachgemacht worden, und existieren bereits in diesen beiden Städten! New York City (das Heim der UNO) wird eine Internationale Zone, ein Distrikt. - Vortrag Steward Swerdlow am 29.Sep. 2000 im Kongreßhaus Zürich, Verein Kristallschlüssel, 8053 Zürich

    "Atlanta und Denver haben bereits identische Flughäfen bekommen" :

    04.06.2013 - Merkwürdige Geschehnisse und Symbole im, um und unter dem Flughafen von Denver haben viele auf den Plan gerufen, die sich folgende Fragen stellen:

    Warum wurde der Flughafen neu gebaut, obwohl die neue Konstruktion keine Vorteile bietet? Warum wurden die fünf ursprünglich gebauten Gebäude einfach vergraben?

    Warum zeigt der Flughafen umgebende Stacheldraht nach innen, statt nach aussen?

    Was haben die seltsamen Wandgemälde zu bedeuten, bei denen es um die Zerstörung der Welt und um Völkermord geht?

    Wem ist der Widmungsstein in Wirklichkeit gewidmet, wenn es die auf dem Stein erwähnte «Neue Weltordnungs-Kommission» gar nicht gibt?

    Ist auf diesem Gelände ein Massenvernichtungszentrum eingerichtet worden?

    Eine Gruppierung Verschwörungstheoretiker haben diese Fragen an die Betreiber des Flughafens geschickt und bis heute noch keine Antwort bekommen.

    Sehen Sie hier mehr über das Geheimnis vom Flughafen Denver.
    http://www.youtube.com/watch?v=Id2QSKE12zE&feature=player_embedded
    http://www.seite3.ch/Mystery+Special+Woche+Das+Geheimnis+vom+Flughafen+Denver/418606/detail.html

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  4. Für einen 3. Weltkrieg ist es aber (hoffentlich) noch zu früh.

    2005 !!! - Al-CIAda :

    12.08.2005 - REUTERS - Terrorismus: Al-Qaidas Agenda 2020 - ... zwischen 2010 und 2013, wird es darum gehen, den Sturz der verhassten arabischen Regierungen zu erreichen. Parallel dazu soll DIE US-WIRTSCHAFT DURCH CYPERTERRORISMUS ins Visier genommen werden. Es soll zwischen 2013 und 2016, gelingen, einen islamischen Staat auszurufen - und zwar ein Kalifat. Die sechste Phase, beginnend 2016, sieht die "totale Konfrontation" vor, wobei der Krieg nicht länger als zwei Jahre dauern soll.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/terrorismus-al-qaidas-agenda-2020-a-369328.html

    "Die sechste Phase, beginnend 2016, sieht die "totale Konfrontation" vor" - WIE BEI DEN ZIONISTEN:

    Als dann der 50. Jahrestag der Balfour-Deklaration ins Land rückte, um die Halbzeit vor Ablauf des messianischen „Countdowns“ einzuläuten, da hielt im Mai 1967 der Sohn des ersten Chefrabbis unter britischem Mandat, Rabbi Zvi J. H. Kook, unter den mystischen Chassiden von Merkaz Harav eine kriegshetzerische Rede, in der er betonte, die Juden müßten die „heiligen“ Städte Hebron und Nablus erobern. Vier Wochen darauf besetzten israelische Truppen in dem von Tel Aviv vom Zaun gebrochenen „Sechs-Tage-Krieg“ die Golanhöhen, den Gazastreifen, das Westjordanland, die Sinaihalbinsel und den arabischen Ostteil Jerusalem mitsamt der Altstadt.

    ( "die Halbzeit vor Ablauf des messianischen „Countdowns“ einzuläuten...Mai 1967" - Also Messias Ben David soll 2017 "erscheinen" ? )

    1949 - Ben Gurion: “Jerusalem ist nicht nur die Hauptstadt Israels und des Weltjudentums, sie wird nach den Worten der Propheten auch die geistige Hauptstadt der ganzen Welt werden." -
    http://de.scribd.com/doc/31437844/Eggert-Wolfgang-Israels-Geheimvatikan-als-Vollstrecker-biblischer-Prophetie-Im-Namen-Gottes-3

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