Donnerstag, 28. September 2017

Wahlen-Politik und die Krise der Herrschaft in Afrika -


Von Kenya, Ruanda bis Angola und Südafrika kämpfen Parteien um die Kontrolle des Staatsapparats inmitten der fortlaufenden Vorherrschaft westlicher Staaten über regionale Ökonomien.


Abayomi Azikiwe
13. August 2017

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Uhuru Kenyatta und die Wahlen 2017
Präsident Uhuru Kenyatta wurde zum Sieger erklärt für eine zweite Amtszeit als Führer der größten Ökonomie in Ostafrika. Der Vorsitzende der Unabhängigen Wahl- und Grenzkommission (IEBC) Wafula Cebukati gab diese Erklärung ab, nachdem er die abgegebenen Stimmen der Öffentlichkeit am 11. August in Nairobi vorgelegt hatte. [Siehe hierzu meinen Update hier. D. Ü.]

Kenyatta, 55, der Sohn des Gründungspräsidenten Jomo Kenyatta in der ehemaligen britischen Kolonie, positionierte sich 2016 mit der Gründung der Jubilee Party politisch neu. Seine Kampagne wurde darauf ausgerichtet, die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des kenianischen politischen Systems zu unterstreichen, indem mehr Autorität an die Menschen in den Landkreisen und die gewählten Parlamentsabgeordneten abgegeben werde.

Der amtierende Staatschef hob die jährliche Wachstumsrate von fünf Prozent in Kenia hervor und gab das Versprechen einer nachhaltigen Entwicklung bei den Entdeckungen riesiger Erdöl- und Gasvorkommen ab. In Tansania, Uganda, Mosambik und Kenia wurden im regionalen Rahmen erhebliche Investitionen in den Energiesektor getätigt.

Mit besonderem Bezug auf die Erdölressourcen in Kenia berichtete die Oxford Business Group 2013, dass:

"Tullow und Africa Oil, gemeinsame Partner bei der Erforschung des Ostafrikanischen Grabenbeckens, gaben Ende September bekannt, dass bei Bohrungen in den Sandsteinlagerstätten in Auwerwer und Upper Lokone Öllagerstätten enthüllt wurden, womit ihre Gesamtfunde in Kenia auf geschätzte 300 m Fässer gebracht wurden. Die Unternehmen hatten bereits Ende 2012 eine große Entdeckung in Turkana bekannt gemacht, nachdem sie Ende 2012 mit der Exploration begonnen hatte. Tullow und Africa Oil haben Explorationslizenzen für 12 Blöcke und haben 10 weitere Leads und Perspektiven identifiziert. Sie planen im nächsten Jahr 12 Bohrungen." (oxfordbusinessgroup. com, 4. November 2013)

In demselben Artikel stand weiter:

"Die Entdeckung von Turkana hat zu einem großen internationalen Interesse an Kenias verbleibenden Öl-Explorationslizenzen geführt, unter anderem von Frankreichs Total, der China National Offshore Oil Corporation, ExxonMobil und Chevron. Kenia hat 46 Blöcke, von denen 44 an 23 Explorationsunternehmen vergeben wurden. Die Regierung plant, in naher Zukunft sieben neue Blöcke zu schaffen und anzubieten."

Trotz dieser viel gelobten Fortschritte im wirtschaftlichen Potenzial ist die kenianische politische Szene scharf geteilt zwischen den Anhängern des Präsidenten und seinem Erzrivalen Raila Odinga. Nach Kenyattas Vorbild gründete Odinga die National Super Alliance (NASA) Koalition, die mehrere Parteien unter dem Dach der Orange Democratic Movement (ODM) vereint, die er leitet.

Raila, der Sohn einer weiteren prominenten politischen Persönlichkeit aus der Unabhängigkeitszeit und Vizepräsident in der Ersten Republik Jaramogi Oginga Odinga, die 1964 von Jomo Kenyatta gegründet wurde, projiziert oft einen Hauch von Berechtigung auf die kenianische Präsidentschaft. Präsident Kenyatta und Vizepräsident Odinga trennten sich 1966 nach Meinungsverschiedenheiten über die Beziehungen Kenias zu den Vereinigten Staaten. Zu dieser Zeit in den 1960er Jahren wurde Odinga als links von Kenyatta angesehen, der eine engere Allianz mit den sozialistischen Ländern der Sowjetunion und der Volksrepublik China anstrebte.

Im Jahr 2007 führte eine angefochtene Wahl zu gewaltsamen Repressalien, bei denen mehr als 1.000 Menschen starben und Hunderttausende vertrieben wurden. Die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union (AU) und anderer staatlicher Einrichtungen auf dem Kontinent führten 2008 zur Bildung einer Einheitsregierung mit Mwai Kibaki als Präsident und Odinga als Premierminister.

Im Laufe des Jahres 2013 versuchte Odinga erneut, die Präsidentschaft zu gewinnen, indem er behauptete, dass er die Beziehungen zum Westen verbessern würde. Dieses Mal lieferte Kenyatta ein beeindruckendes Rennen, das ihn trotz der Wünsche der USA und Großbritanniens an die Spitze brachte. Odinga lehnte das Wahlergebnis 2013 ab, behauptete massiven Wahlbetrug und erhob Anklage vor dem kenianischen Obersten Gerichtshof, wo er es versäumte, der aber die Wahl nicht annulierte.

Washington und London warnten vor vier Jahren mit schweren Konsequenzen vor , wenn Kenianer für Kenyatta stimmten. Sowohl der Präsident als auch Vizepräsident William Ruto hatten eine Voruntersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in den Niederlanden laufen, weil sie scheinbar 2007-2008 in den Kämpfen eine Rolle spielten. Die tödlichen Zusammenstöße der Anhänger von Kibaki gegen die Wähler von Odinga schienen den Charakter einer Auseinandersetzung zwischen zwei Volksgruppen, den Kikiyu (Kenyatta) und Luo (Odinga) zu haben.

Die Anklage gegen Kenyatta und Ruto durch den ICC wurde unter dem Druck der Absurdität der Vorwürfe gegen diese amtierenden Führer fallengelassen. Dieser Wunsch, Kenyatta und Ruto festzunehmen, anzuklagen und einzusperren, entfremdete viele afrikanische Staats- und Regierungschefs dem ICC, der gezeigt hat, dass man sich vor allem mit diesem Kontinent beschäftigte. Auf dem Gipfeltreffen zum 50. Jahrestag der AU 2013 in Addis Abeba (Äthiopien) wurde darüber diskutiert, ob sich die Mitgliedsstaaten einseitig aus dem Römischen Statut, das den Internationalen Strafgerichtshof gründete, zurückziehen sollten. Diese Pläne sind aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Drucks der westlichen imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten in Afrika nicht zustande gekommen.

Ein leuchtender progressiver Trend, den die Wahlen in Kenia mit sich brachten, waren die Siege von zweiundzwanzig weiblichen Parlamentsabgeordneten und drei weiblichen Gouverneuren, die ersten in der Geschichte des Landes.
Ein Artikel, der in der Daily Nation am 11. August veröffentlicht wurde, notierte:

"Eine Rekordzahl von 22 Frauen hatte am Donnerstag (10. August) die Wahlkreis-Sitze in der Generalwahl am Dienstag (8. August) eindeutig gewonnen, eine Steigerung gegenüber 2013. Und in einigen Gegenden gewann eine Frau einen Sitz, der zuvor immer die Domäne der Männer gewesen war. Obwohl immer noch wenig Frauen für die Parlamentswahlen aufgestellt werden, aber sie haben es gab immerhin eine Steigerung von 6 Frauen gegenüber den vergangenen Wahlen. Die Jubilee Party hat mit 13 die meisten weiblichen Abgeordneten, gefolgt von der Orange Democratic Movement (ODM) mit fünf und einer aus Kanu, einer Partei für Reformen und Demokratie, sowie die Wiper Democratic Movement und einem unabhängigen Kandidaten."

Bezüglich der Gouverneure, betonte der Evening Standard am 10. August: "Kenia hat Geschichte gemacht, da wir die ersten weiblichen Gouverneure aufgestellt haben. Früher waren alle 47 Gouverneure männlich. Die drei starken Frauen kämpften mit Zähnen und Klauen, um den Spitzenjob der Landkreise zu sichern. Das ist auch eine gute Nachricht für die Gleichstellung der Geschlechter. Es ist in der Tat ein Meilenstein für die Gleichberechtigung, wenn man in Betraacht zieht, dass wir in der vergangenen Regierung keine weiblichen Gouverneure hatten."

Ruanda: Die regierende Partei gewinnt einen Erdrutschsieg

Präsident Paul Kagame von der Ruanda Patriotic Front (RPF) gewann bei den nationalen Wahlen am 4. August 98 Prozent der Stimmen. Die einzige Partei, die den Präsidenten herausfordern konnnte, der den zentral- und ostafrikanischen Staat seit der Machtergreifung 1994 nach dem Völkermordkrieg regiert hat, war die von Frank Habineza geführten Demokratischen Grünen, die mit großem Abstand zweite wurde.
Geschätzte 800.000 Tutsis und gemäßigte Hutus wurden über einen Zeitraum von drei Monaten geschlachtet, als das damalige ruandische Militär, unterstützt von einer Miliz, der Interahamwe, ihre Gegner zu eliminieren versuchte. Die RPF begann 1987 als bewaffnete Bewegung mit engen Beziehungen zum benachbarten Uganda. Kagame diente in der ugandischen nationalen Widerstandsbewegung unter der Leitung des jetzigen Präsidenten Yoweri Museveni, der seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht ist. Der ruandische Führer erhielt Training an Militärhochschulen der USA und hatte enge Verbindungen zum Pentagon aufrecht. Er diente als Verbündeter in Washingtons außenpolitischen Zielen in Ost- und Zentralafrika.
Kagame gewinnt erst mit 98 % dann mit Hundert!
Ruanda ist bekannt dafür, dass es international mit 61 Prozent die größte Beteiligung von Frauen in seinem Parlament hat. Darüber hinaus sind 50 Prozent der Richter des Obersten Gerichtshofs Frauen und eine beträchtliche Anzahl sind Kabinettsmitglieder.

Dennoch behindert das Vermächtnis der verräterischen Zusammenarbeit mit den USA seine Fähigkeit, echte Souveränität und eine unabhängige Außenpolitik auszuüben. In den vergangenen Jahren haben sich jedoch die Beziehungen Kigalis zu den Ländern, mit denen es in Partnerschaft mit Uganda zuvor in den Jahren 1998-2003 gegen die Demokratischen Republik Kongo (DRK) Krieg geführt hatte, offensichtlich verbessert. 1998 genehmigte die Militärkommission der Southern African Development Community (SADC), die damals von der Republik Simbabwe geleitet wurde, den Einsatz von Truppen aus Harare, Angola und Namibia zur Verteidigung der Regierung des verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Laurent Kabila, um den Versuch Washingtons zu stoppen, die Kontrolle über den riesigen mineralreichen zentralafrikanischen Staat zu erlangen.

Die RPF-Regierung hat das Land so weit stabilisiert, dass die Vereinten Nationen kürzlich angekündigt haben, dass ruandische Staatsangehörige, die in anderen afrikanischen Staaten leben, nach Hause zurückkehren sollten. Simbabwe, das vor fast zwei Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Beendigung der Übernahme der Demokratischen Republik Kongo spielte, forderte vor kurzem auch die Ruander auf, die in Simbabwe leben, in ihr Land zurückzukehren.

Angolanischer Präsident tritt mitten im Ölboom zurück

Die ehemalige portugiesische Kolonie Angola wird einen neuen Staatschef wählen, nachdem Präsident José Eduardo dos Santos sein Amt niedergelegt hat. Präsident Dos Santos erbte die Position, als der Gründer des heutigen Angola, Dr. Agostino Neto, 1979 im Amt starb. Neto war Mitbegründer der Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA), die 1975-1989 mit Hilfe brüderlicher afrikanischer Regierungen und Hunderttausenden von Freiwilligen der Republik Kuba die Unabhängigkeit des Landes erlangte und festigte.

Die Unabhängigkeit Angolas wurde durch einen langwierigen bewaffneten Kampf erreicht, von 1961 bis 1975, als das rassistische Apartheidregime in Südafrika zwei konterrevolutionäre Organisationen gründete und koordinierte, um in diesem ölreichen Staat, einem der führenden Erdölproduzenten des Kontinents, einen neokolonialen Außenposten zu schaffen. Seit 2014 hat die von den USA verursachte Überförderung von Öl in Angola sowie in vielen anderen Staaten Afrikas und der Welt zu wachsenden Wirtschaftskrisen geführt.

Der angolanische Verteidigungsminister Joao Lourenco wird am 23. August im Namen der MPLA für die Präsidentschaft kandidieren. Die MPLA dominiert die gesetzgebende Körperschaft mit 175 Sitzen und überflügelt bei weitem den größten Konkurrenten UNITA, die nur 32 Sitze hat. Die UNITA, unterstützt von den USA und dem Apartheid-Regime in Südafrika, führte einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg gegen die MPLA-Regierung.

Im Jahr 2002 wurde der UNITA-Chef Jonas Savimbi vom angolanischen Militär getötet, wodurch der Krieg beendet wurde und die Oppositionspartei ihre einzige Möglichkeit hatte, in die Wahlpolitik zurückzukehren.

Die Herausforderungen, denen Angola gegenübersteht, sind symptomatisch für Afrika als Ganzes. Die anhaltende Abhängigkeit von der Rentabilität und Zugänglichkeit westlicher kapitalistischer Märkte für die Vermarktung seiner lukrativsten Ressourcen führt zu automatisch zur Verwundbarkeit. Die einzige wirkliche Option Afrikas für Nachhaltigkeit ist die Entwicklung einer inner-kontinentalen Handelspolitik, die ohne wirtschaftliche und politische Integration nicht verwirklicht werden kann.

Südafrika und die Obstruktion der Opposition verschärfen die wirtschaftliche Unsicherheit

Seit dem Sturz des Siedler-Kolonialregimes der Nationalpartei bei den ersten parteiübergreifenden, nicht rassistischen demokratischen Wahlen im April 1994 beherrscht der Afrikanische Nationalkongress (ANC) die südafrikanische Politik. Als der am stärksten industrialisierte Staat des Kontinents befindet sich die Republik Südafrika in einer schweren Rezession.

Die Lage in Südafrika muss im breiteren politischen und wirtschaftlichen Kontext der Notlage der aufstrebenden Nationalstaaten in der Region und weltweit betrachtet werden. Steigende Arbeitslosigkeit, anhaltende Armut und die fehlende Umverteilung des nationalen Reichtums bieten den Oppositionskräften genug Gelegenheit zur Destabilisierung der Regierung.
Jacob Zuma
Präsident Jacob Zuma, der scheidende Führer des ANC, der seine Amtszeit als Staatsoberhaupt beendet, hat zahlreiche Versuche erlebt, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Ein weiteres Misstrauensvotum gegen Zuma gelang am 8. August nicht, da die überwältigende Mehrheit der ANC-Abgeordneten das offensichtliche Schema eines Regimechange ablehnte.

Im Dezember wird der ANC seine 54. Nationalkonferenz abhalten, um einen neuen Parteivorsitzenden und die Präsidentschafts-Kandidaten für die Nationalversammlung 2019 zu wählen. Doch nicht zufrieden mit dem Scheitern, den Präsidenten abzusetzen, haben die beiden größten Oppositionsparteien, die Demokratische Allianz der Rechten (DA) und die angeblich ultralinken Kämmpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) jetzt den Versuch unternommen, eine Gesetzesvorlage einzubringen, um das Parlament aufzulösen und schnelle Neuwahlen abzuhalten.

Auffallend an diesen Bemühungen ist, dass keine dieser beiden Parteien eine wirkliche alternative politische Orientierung zur Herrschaft des ANC vorantreibt. Obwohl die EFF behauptet, die Verstaatlichung von Land und Bodenschätzen zu befürworten, ist ihr Hauptziel die Abschaffung der ANC-Regierung, was sie zu einem natürlichen Verbündeten der prokolonialen DA macht.

Die größte Gefahr für die Nationale Demokratische Revolution (NDR) ist vielleicht die sich verschärfende Spaltung innerhalb des ANC und die angespannten Beziehungen zwischen der Führung der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und der Regierungspartei. Erschwerend kommt hinzu, dass es innerhalb des Kongresses der südafrikanischen Gewerkschaften (COSATU) zu Meinungsverschiedenheiten über die Haltung gegenüber Zuma und seinen überzeugten Anhängern innerhalb der Regierungspartei gekommen ist. Die Mitgliedschaft in allen drei Einrichtungen überschneidet sich, was ihre effiziente Tätigkeit nicht gerade erleichtert.

Nationalen Kongress der SACP im Juli beschloss die Partei, die Dreiparteien-Allianz , und zwar ANC, COSATU, die südafrikanischen nationalen Bürgerorganisationen (SANCO) und die Kommunistische Partei als Schlüsselelement beizubehalten. Obwohl die Provinzstrukturen der SACP Druck aus den Provinzen ausüben, im Jahr 2019 die Kandidaten im eigenen Namen agieren zu lassen, ist nicht klar, wie viel Erfolg angesichts der immer noch überwältigenden mehrheitlichen Unterstützung für den ANC im ganzen Land erzielt werden kann.

Fazit: Mehrparteienpolitik und die Notwendigkeit der afrikanischen Einigung

Diese vier Staaten, die in diesem Aufsatz diskutiert wurden: Kenia, Ruanda, Angola und Südafrika, sind ein Beispiel für die Regierungs- und Wirtschaftskrisen innerhalb der AU-Mitgliedsstaaten. Solange interne Spaltungen afrikanische Regierungen und politische Parteien plagen, wird der Kampf gegen die imperialistische Herrschaft insgesamt vereitelt.

Die sozialen Bestrebungen der afrikanischen Arbeiter, Bauern und Jugendlichen können ohne das Zusammenwachsen von Staaten, politischen Parteien, Gewerkschaften, Bauern- und Massenorganisationen nicht vollständig verwirklicht werden. Obwohl es in Afrika seit Beginn dieses Jahrhunderts ein beträchtliches Wirtschaftswachstum gegeben hat, könnte der jüngste Zeitraum, der durch den Verfall der Rohstoffpreise, den Rückgang der Währungswerte und das Wiederaufleben der Schuldenkrise gekennzeichnet ist, was die Abhängigkeit vom Weltkapitalismus verschärfte und die Fähigkeit des Kontinents lähmen, echte Entwicklung und regionale Souveränität zu verwirklichen.

Da Tausende von Afrikanern jeden Monat aus ihren Ländern fliehen und als Migranten in den Staaten der Europäischen Union (EU) Zuflucht suchen sowie die Unfähigkeit, interne Konflikte in Ländern wie dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo, Ägypten, Nigeria und Somalia zu stoppen, bieten Möglichkeiten für Interventionen durch das Pentagon, verschiedene westliche Geheimdienste und die NATO. Die Präsenz unzähliger Truppen des U. S. Afrika-Kommandos (AFRICOM) auf dem gesamten Kontinent unter den Bedingungen sozialer Instabilität, wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Spaltung wird nur dazu dienen, den Neokolonialismus aufrechtzuerhalten.

Afrikanische Führungskräfte innerhalb und außerhalb staatlicher Strukturen sollten die kontinentale Einheit und sozialistische Wirtschaftsplanung an die Spitze ihrer Agenda stellen. Der verstärkte Einsatz von US-Truppen kann die historische Bewegung in Richtung Panafrikanismus und Sozialismus im 21. Jahrhundert nur noch weiter verstärken.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Kommentare:

  1. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

    Polizei beschlagnahmt Stimmzettel, Briefumschläge und Wahlurnen
    Die spanische Polizei konfisziert weiter Millionen Utensilien für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.

    Merkel Declares Anti-Zionism ‘Same As’ Anti-Semitism – Punishable By Prison
    September 25, 2017
    http://yournewswire.com/merkel-anti-zionism-anti-semitism/

    Juden, Zionisten, Israelis sowie Kriegsjuden und Friedensjuden da wird alles in einen Topf geworfen

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  2. 5. Juni 2013, 12:06 Uhr
    Buchrezension: Israels Palästinenserpolitik
    "Juden = Zionisten = Israelis"


    Für den Soziologen Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv betreibt Israel seit Jahrzehnten ein Okkupationsregime gegen die Palästinenser. Doch besonders in Deutschland verweigere man sich dieser Realität.

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/buchrezension-israels-palaestinenserpolitik-juden-zionisten-israelis-1.1688833

    PS: "Ganz Berlin hasst die AfD!" ... Demo im Bahnhofsviertel - „Ganz Frankfurt hasst die AfD!“ ... #nohatespeech ???

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