Montag, 3. Dezember 2018

Präsident López Obrador in Mexiko mit dem Mandat des Volkes ins Amt eingeführt

Joaquin Flores
3. Dezember 2018

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Andrés Manuel López Obrador übernahm am Samstag die Präsidentschaft, als erster linker Führer in mehr als 70 Jahren, was eine Kehrtwende in einem der radikalsten Experimente in Öffnung des Marktes und der Privatisierung der Welt darstellt.

In seiner Rede versprach der neue Präsident «einen friedlichen und ordentlichen, aber tiefen und radikalen Übergang, weil er die Korruption und die Straflosigkeit beenden wird, der die Wiedergeburt von Mexiko verhindert.»


López Obrador - AMLO genannt - wird Präsident
Mexiko hatte lange eine relativ selbstversorgende und autarke Ökonomie gehabt, die vom Staat und dem Unternehmens-Sektor dominiert wurde, der die Vorherrschaft durch seinen Nachbarn im Norden verhinderte. Die Beziehungen sind nicht besonders gut gewesen, nachdem die USA Texas von Mexiko 1845 an sich rissen, wodurch sich die Beziehungen verschlimmerten und dann den mexikanisch-amerikanischen Krieg 1846-48 provozierten, den Mexiko verlor. Als Ergebnis verlor Mexiko 40 % seines Territoriums an die USA. Laut Bedingungen des Friedensvertrages war den Mexikanern  der freie Zugang in die USA erlaubt, allerdings nur in die Staaten, die zuvor zu Mexiko gehörten. Als jedoch der US-Bürgerkrieg 1865 zu Ende ging, verlor jeder US-Staat die souveräne Kontrolle über seine Staatsgrenzen. Mit der Zeit kamen die USA und Mexiko zu ihrer gegenwärtigen komplexen ‘Einwanderungs’-Situation.

Mexiko durchlief eine Periode revolutionärer Veränderungen, konterrevolutionärer Aktivitäten, der Instabilität und Umwälzungen, Intriguen und Betrug von 1910 bis 1932, die erst unter Cardenas aufhörten – der erste Präsident, der in der Lage war, unabhängig von dem revolutionären, populistischen  Führer Calles seit 1924 zu handeln, doch innerhalb der Ideologie und dem Rahmend der Endphase der langen revolutionären Periode, die den Aufstieg der PNR erlebte (Partido Nacional Revolucionario (später PRM – Partido de la Revolución Mexicana und am Ende PRI – Partido Revolucionario Institucional). Da kam der Aufstieg von Cardenas und eine Periode der Stabilität, die unter dem neoliberalen Druck der USA Mitte der 1980-er Jahre, als Reagan Präsident wurde, zu erodieren begann.

Seit dem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen über Handel und Zölle 1986 und dann mit der NAFTA 1994 machte man weiter und unterzeichnete mehr Freihandelsabkommen als jedes andere Land und privatisierte so gut wie alle Sektoren der Ökonomie außer dem Erdöl und de Strom. Selbst in den Industrien gibt es große Teile, die in Privatbesitz sind und über Aktien gehandelt werden.

Seit der 32 Jahres-Periode seit GATT fand die Wohlstandsverteilung nach oben statt und raus aus dem Land. Man wurde auch Zeuge des Aufstiegs der Narco-Gangs in Zusammenarbeit mit der CIA und eingebunden in die militarisierte Bundespolizei (kurz die ‘Federates’).

Die Unterzeichnung des NAFTA-Vertrags 1994 bedeutete den sicheren Untergang der indigenen Gemeinden, überwiegend von den Maya herstammend, in den südlichen Staaten Mexikos, wie Chiapas. Die unmittelbare Antwort war eine quasi-marxistische, kultur-autonomistisch/ nationalistische linke Guerilla-Bewegung, die eine Phase des bewaffneten Kampfes begann. 1994 besetzten die Zapatistas die regionalen Regierungsgebäude in Chiapas, was die mexikanischen Behörden zwang zu antworten. [Wieso? Was ist das für eine Formulierung, lieber Flores?]

Die Antwort war brutal und verursachte die Unterstützung aller linken Gruppen in Mexiko.

Aus einem breiten Netzwerk von linken sozialistischen und linken nationalistischen Bewegungen entstand die PRD, die 1989 gegründet von dem Sohn von Cardenas, Cuauhtémoc Cárdenas und Lopez Obrador. Daher sahen die Menschen Obrador als die Fortsetzung der ursprünglichen PRI, bevor sie ihren Rechtsschwenk zum Liberalismus machte.

Es wird weithin geglaubt, dass Obrador bereits die Wahlen vom Juli 2006 gewann, die aber durch US-Einmischung und örtliche Korruption gestohlen wurde.

SEIN NEUES MANDAT




Jetzt jedoch spricht López Obrador von Begriffen, die man seit 1960 nicht mehr gehört hat: er will mehr staatliche Öl-Raffinerien bauen und Mexiko ermuntern, «nicht fremde Produkte zu kaufen, sondern in Mexiko produzieren, was wir konsumieren.»

«Die mexikanische Krise entstand nicht nur aus dem Versagen der neoliberalen Politik in den vergangenen 36 Jahren,» sagte er in seiner Eröffnungsrede vor dem Kongress, »sondern auch durch die Ausbreitung der übelsten Korruption.»

Die unvorhergesehene Antwort vom Kongress kam, als Lopez Obrador versprach «keine Beamten zu verfolgen aus der vergangenen Verwaltung,» denn wie er sagte: «Rache ist nicht meine Art.»

Die Parlamentarier begannen bis 43 zu zählen, womit sie an den bahnbrechenden Fall einer Gruppe von 43 Studenten erinnerten, die seit September 2014 verschwunden sind. López versprach, eine Wahrheitskommission zu gründen, die den Fall untersuchen sollte.

Staatsanwälte sagen, sie seien von korrupten Polizei-Offizieren gekidnappt und an Drogendealer übergeben worden – die sie töteten und verbrannten.

In Verbindung mit einem tiefen Gefühl für Nationalismus und seinen Platz in der Geschichte ist der Machtantritt von López Obrador der volkstümlichste Machttransfer seit Jahrzehnten.

Präsident Maduro von Venezuela wohnte der Feier als Ehrengast bei und wurde warmherzig umarmt.

Jeremy Corbyn ist auch als Ehrengast in Mexiko begrüßt worden von dem neuen populistischen linken Präsidenten, der ihn auf seine Ranch einlud, um den «Einweihungsabend gemeinsam zu verbringen und pries ihn als «meinen ewigen Freund».

Corbyn flog von London in den südlichen mexikanischen Staat Chiapas, wo Lopez Obrador, ein Aktivisten-Veteran und linker Agitator, eine ausgedehnte tropische Ranch besitzt.

In einem Kommuniquee des Parteiführers heißt es, dass López Obrador «riesigen Herausforderungen gegenübersteht bei seiner Aufgabe, Mexiko umzuwandeln, aber er hoffe, dass seine Wahl den Armen und Machtlosen in Mexiko eine wahre Stimme gibt und einen Bruch mit den Fehlern und Ungerechtigkeiten der Vergangenheit.»

Der Gewerkschaftsführer beschrieb es als «ein Privileg und eine Ehre», der Feier beiwohnen zu können.

«Zur Zeit, wo fake-Populisten von Rechtsaußen international an Boden gewinnen, auch in Lateinamerika – hat López Obrador gezeigt, dass eine progressive Agenda für einen Wechsel die Macht erringen kann, um den Status quo zu ändern,» sagte ein Sprecher der englischen Gewerkschaft dem Telegraph.

López Obrador wird einer zweiten Feier am Ende des Tages auf dem größten Platz von Mexiko City beiwohnen, wo ein Führer der indigenen Kommunen Mexikos ihm ein traditionelles Symbol der Autorität überreichen wird – einen Stab. Es wird eine große Feier mit traditioneller Musik stattfinden.

Der neue 65-jährige Führer des Landes wird in dem 100 Jahre alten Nationalen Palast arbeiten – er weigerte sich in der luxuriösen Präsidenten Residenz zu regieren. Er wird weiterhin in seinem Privathaus wohnen.

Der National-Palast wird für das Publikum geöffnet.

Gabriela Barrientos, 71, eine pensionierte Sekretärin, und Jesus Basilio, ein Markthändler, 55, waren unter den ersten , die sich am Eingang eintrugen, um dort einzutreten, was Basilio «als Haus des Volkes bezeichnete, ein symbol-trächtiger Ort, wo wir zum ersten Mal eintreten können.»

Yaneth Fierro, 42, eine Hausfrau aus Acapulco, gab ihrer Überraschung Ausdruck über den Luxus des Komplexes, aber Enttäuschung über die vollkommene Leere der Räume. «Wir wollten die Möbel sehen, aber die ‘Gaviota’  (Möwe – der Spitzname der vormaligen First Lady Angelica Rivera,
bekannt für ihre Gier und Geiz) hat alles mitgenommen.»

Die Machtübergabe begann um Mitternacht, als die neuen Kabinettsekretäre vereidigt wurden für die Schlüssel-Sicherheitsposten – eine Tradition, die sicherstellen soll, dass immer ein Verantwortlicher in der Armee, der Marine und dem Innenministerium anwesend ist, der die Sicherheit des Landes garantieren kann.

Die neue Innenministerin Olga Sanchez Cordero sagte bei der Zeremonie nach Mitternacht, dass die neue Regierung «alle anhören wird, Mehrheit oder Minderheit, weil in einer Demokratie alle Meinungen geäußert werden können.»


Quelle - källa - source

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