Montag, 3. Dezember 2018

Neue Post aus Russland vom 3. Dezember 2018

Stefan Lindgren

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth


Eingestelltes Gespräch mit Trump

Das G-20- Spitzentreffen in Buenos Aires am 1.- 2. Dezember wurde, obwohl Trump das Gespräch mit Putin einstellte, ein Erfolg für Russland. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland zeigt, dass man sich wohler fühlt  im G-20-Milieu als dem kleineren G7/G8 Kreis.

Putin hatte Treffen mit u. a. Recep Erdogan der Türkei, während Trump drei Treffen einstellte: mit Russland, der Türkei und Südkorea. Bei einem Treffen mit Japans Premier Shinzo Abe betonte dieser, wie wichtig es Japan sei, dass man die Zusammenarbeit mit Russland verstärke.

Sogar Saudiarabiens Muhammad bin Salman hatte ein erfolgreiches Gespräch mit Putin, wurde aber von Trump gemieden. Putin konnte sogar Beratungen mit Frankreichs Macron und Deutschlands Angela Merkel halten, wo sie übereinstimmten, den Konflikt mit der Ukraine in dem Kertsch-Sund auf einem Treffen im sog. Normandieformat zu behandeln (Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich).

Bei einer kurzen Diskussion mit Trump antwortete Putin auf dessen Fragen, was im Kerscht-Sund passiert sei. «Er hatte seine Auffassung in der Frage und ich meine», konstatierte Putin danach.

Putin verwies darauf, dass die Ukraine viel schlimmere Krisen durchgemacht habe, als die im Kerscht-Sund, ohne dass ein Ausnahmezustand ausgerufen wurde. Außerdem hat der Ausnahmezustand das Land in zwei Teile geteilt, in einen «verlässlichen» und einen «unverlässlichen» Teil. «Einen größeren Fehler kann ich mir nur schwer vorstellen», sagte Putin.

Der Beschluss in Kiew, allen Russen im waffenfähigen Alter die Einreise in die Ukraine zu verweigern, wird nicht mit gleicher Münze von Russland heimgezahlt, versicherte Putin.

Die Beratungen auf dem eigentlichen G-20-Treffen wurden hinter verschlossenen Türen gehalten. Eine Resolution, die die Bedeutung des Freihandels und die Reform der Welthandelsorganisation, die von den USA lahmgeschlagen  zu werden droht, passte offenbar Trump nicht. Er verließ das Treffen, nachdem er eine geplante Pressekonferenz eingestellt hatte.

Vesti nedeli 2/12




Pause im Kirchenkonflikt




Präsident Poroschenkos Schachzug in der 11. Stunde seiner Mandatszeit, die Kontrolle der orthodoxen Kirche in der Ukraine in die ukrainische nicht-kanonische Kiew-Patriarchat zu überführen scheint auf Probleme gestoßen zu sein.

Das Patriarchat in Konstantinopel – das traditionell als «universal» angesehen wird – hat gewiss die Regeln für ein unabhängige ukrainische Kirche gebilligt. Aber man hat noch nicht ein sogenanntes «tomos» ausgefertigt, was ein Dokument ist, das formell eine autokafele ukrainische Kirche bestätigt.

Dinge, die den Patriarchen Barfolomej in Istanbul zögern lassen mit seinem «tomos»,  sind möglicherweise die, dass einer der ukrainischen Metropoliten unter Verbrechens-Anklage steht und andere Würdenträger verhört werden – und dass das Potjajev-Kloster verstaatlich und in ein Museum umgewandelt wurde, eine Einmischung in die Angelegenheiten der Kirche sin, wie es sie seit der Sowjetzeit nicht mehr gegeben hat.

Außerdem schwindet der Einfluss Konstantinopels. Außer dem halben Griechenland und den orthodoxen Kirchen in den USA hat es keine Unterstützung.  Die orthodoxe Versammlung in Florenz beschloss kürzlich, sich unter die Jurisdiktion der russischen Kirche zu stellen als Reaktion auf Konstantinopels Spaltungspolitik.



Vesti nedeli 2/ 12


Umweltprotest in Archangelsk

 

Mehrere tausend Menschen versammelten sich am Sonntag zu einem Treffen in Archangelsk, um dagegen zu proestieren, dass die Region laut einem neu begonnenen Projekt Abfälle aus anderen Regionen entgegennehmen soll.

In Severodvinsk, das noch näher am sog. EkoTeknoPark liegt, soll eine Deponie angelegt werden, eine Abfallsortier-Station und eine Rückgewinnungsanlage. Die Abfalle sollen per Zug von Moskau und anderen Regionen angeliefert werden.
Der Platz wurde ausgewählt wegen der niedrigen Bevölkerungsdichte und den Klimabedingungen, aber viele Ortsansässigen teilen nicht diese Beurteilung.

Das ganze Projekt ist dadurch ausgelöst worden, dass 24 der 39 großen Abfallplätze in Moskaus Vororten vor einigen Jahren geschlossen wurden, wegen intensiver Umweltproteste der Anwohner.

https://www.newsru.com/russia/02dec2018/arkh-
garbage.html


Der Ölpreis steig nach dem Treffen mit MBS


 
[Sollte er nicht besser KM – Kashoggi-Mörder genannt werden?- D. Ü.]
Am ersten Handelstag nach dem G-20-Treffen stieg der Preis für Brent-Öl kräftig, nachdem er nach sieben Wochen in Folge stetig gefallen war.
Beim Treffen mit dem saudischen Mohammad bin Salman (MBS) und Putin kam man überein, das sog. OPEC+ -Abkommen zu verlängern, was  eine freiwillige Begrenzung der Ölproduktion beinhaltet.

«Wir haben vereinbart, die Situation auf dem Markt zu überwachen und schnell darauf zu reagieren,» konstatierte Putin nach dem Treffen mit MBS.  Um 13:47 Moskauer Zeit war der Preis für Brent-Öl um 5,6 % gestiegen.


https://www.rbc.ru/economics/03/12/2018/5c04b92
a9a7947a40d4




Langsames Lebewohl zum Dollar
 
 

Als Putin am Mittwoch am 10. Investitionsforum «Russia calling!» teilnahm, das von der VTB Bank organisiert wird, zeichnete er eine Übersicht über die ökonomische Situation:

In den ersten drei Quartalen hat die Industrieproduktion einen Zuwachs von 3 Prozent gewonnen, die Fertigungs-Industrie um 3.3 % und das BNP um bescheidene 1,5 %. Wichtige Indikatoren wie Inflation und Arbeitslosigkeit liegen bei 3,5 % resp. bei 3.8 %. Investitionen in feste Werte wuchs um 4.1 %.
Putin unterstrich die Bedeutung der laufenden Arbeit, das ökonomische Potential Russlands durch große öffentliche Investitionen zu erhöhen: 2019-2021 sollen 2.3 Billionen Rubel (entspricht ca. 350 Mrd. SEK) aus dem föderalen Budget für dieses Ziel verwendet werden.

Putin ergriff auch die Gelegenheit, Russlands Standpunkt in der Valutafrage klar zu legen. «Es sind nicht wir, die den Dollar fliehen, es ist der Dollar, der vor  uns flieht,» kommentierte er spasshaft das Gerücht, das Russland völlig mit dem Dollar-Handel aufhören will.

Eigentlich hat die Entwicklung weg vom Dollar nur die ersten zaghaften Schritte unternommen. 70 % von Russlands Export in Länder, die zur eurasischen ökonomsichen Zone gehören, werden in Rubel bezahlt und 30% von Russlands Importen von dort.

Außerdem gibt es Geschäfte, die ganz einfach nicht mit Dollar getätigt werden können. Zum Beispiel nannte Putin die kürzlichen Käufe von S-400-Luftabwehr-Raketen durch die Türkei. Die Bezahlung würde niemals durch das von den USA kontrollierte SWIFT-System kommen, stellte er fest.


An der Konferenz nahmen 2200 Investoren aus 62 Ländern teil.


Kremlin.ru 28/11


 
Neuer Präsident in Georgien


 
Die in Frankreich geborene ehemalige Außenministerin Salome Zurabisjvili hat die Präsidentenwahl in Georgien gewonnen. Sie erhielt am Mittwoch beinahe 60% der Stimmen im 2. Wahldurchgang gegen gut 40 % ihres Rivalen Grigol Vasjadze.Langsames Lebewohl zum Dollar.

Zurabisjvili, 66, stellte sich als unabhängiger Kandidat auf, wurde aber von der führenden Partei «Georgiens Traum» unterstützt. Diese Partei wird geführt und finanziert vom Milliardär Bidzina Ivanisjvili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat.

Vasjadze, 60, wurde von einer Koalition von Oppositionellen gestützt, geführt vom ehemaligen Präsidenten Micheil Saakasjvili «Vereinte nationale Bewegung». Beide Kandidaten waren früher Außenminister.

Georgien, ein Land mit vier Millionen Einwohnern ist auf dem Weg, in eine parlamentarische Republik, wo der Premierminister die größten Machtbefugnisse erhält. Nach der 6-Jahres-Periode des neuen Präsidenten, wird der nächste Staatschef von den gewählten Abgeordneten bestimmt.

Nach der Wahl sagte Saakasjvili im TV-Kanal Rustavi 2, dass die Wahl gefälscht wurde und rief zu Protesten auf, um das Resultat aufzuheben.

Ap 29/11



Der Kreml half gefangenem Rapper
 


Am Montag, den 26. November, hob das Gericht in Krasnodar eine 12-tägige Gefängnisstrafe gegen den Rapper Dmitrij Kuznetsov auf, bekannter unter dem Namen «Husky», und der Verurteilte wurde sofort auf freien Fuß gesetzt.

Laut RussiaTodays Chefredakteurin Margarita Simonjan geschah die Freilassung nach dem Eingreifen von der Putin-Verwaltung. Die Gefängnisstrafe wurde bemerkt dadurch, dass «zwei oder drei» Kreml-Angestellte in das Verfahren eingriffen.

Kuznetsov wurde in Krasnodar spät um 21 Uhr verhaftet, nachdem die Polizei zwei Bühnen für ihn gesperrt hatte und die Arrangeure unter Druck setzte, geplante Konzerte abzusagen. Am Ende versuchte er vor seinen Fans auf einem geparkten Auto aufzutreten, aber da wurde er von der Polizei ergriffen und abgeführt.

Regionale Beamte hatten Lokalvermieter gewarnt, dass sie Kuznetsovs Texte verdächtigten, potentiellen Extremismus zu enthalten, besonders wenn es um Verbreitung von schädlicher Information für Minderjährige um Drogen und Selbstmord geht.

Husky gibt an, dass die Polizei in Samara, Nischni Novgorod und Perm auch versuchen, seine Konzerte zu verbieten. Zuvor im vergangenen Monat hat YouTube eins seiner Musikvideos gelöscht mit Hinweis auf den Gewalt-Inhalt.

In einem Bericht in «Vestei Nedeli» verwies im Sonntags-Programm der Redakteur Dmitrij Kiseljov, dass die Kritik an Rapparn oft über das Ziel hinausschießt. Der Inhalt und sogar das Versmaß liegt oft nahe den Gedichten von Wladimir Majakovskij und Sergej Jesenin.
Einige der Rapper wurden sogar von dem konservativen und patriotischen Kiseljov gelobt wegen ihrer Vaterlandsliebe und Respekt vor der älteren Generation.



rt.com 26/11, vesti nedeli 2/12





Russisches Gas für Norwegen


Der Gasproduzent Novatek hat zum ersten Mal eine Schiffslast mit Flüssiggas (LNG) an einen Hafen in Westeuropa geliefert, nach Nonningsvag in Norwegen in diesem Fall. Der Gastanker «Wladimir Ruslanov», der für arktische Gewässer gebaut wurde, lieferte Gas von  Sabetta auf der Jamal-Halbinsel an einen Kunden in Nordwesteuropa.

Novatek hatte schon früher umfangreiche LNG-Projekte in Murmansk und Kamtjatka bekanntgegeben. All das hat geopolitische Bedeutung in dem Sinn, dass der Versuch der USA missglückte, Russland von dem europäischen Gasmarkt zu verdrängen.

Erstens sind die russischen Lieferungen durch Pipelines nicht weniger geworden, obwohl die USA anfing, LNG zu liefern, u. a. an Litauen und Polen. Zweitens zeigt Novatek, dass die russischen Produzenten sogar in der Lage sind, mit den Amerkanern auf dem LNG-Markt zu konkurrieren.



rt.com 26/11



Keine neuen EU-Sanktionen


 

Die EU hat nicht die Absicht, die Sanktionen gegen die Russische Föderation zu erhöhen nach den neuesten Ereignissen im Kerscht-Sund, berichtet die Izvestija am Donnerstag mit Hinweis auf eine informierte Quelle in der EU.

«Die EU wird keine neuen Sanktionen einführen gegen die Russische Föderation. Wir sind positiv für eine pragmatische Herangehensweise und eine diplomatische Lösung der enstehenden Widersprüche», sagte die Quelle in der EU.

«In internen Diskussionen sprechen die Vertreter für die EU-Länder nicht von neuen Sanktionen. Daher erwarten wir es auch nicht.
Im Gegenteil fragen europäische Partner, wie sie helfen können beim Dialog mit Kiew. Alle verstehen vollständig die Motive hinter den Ereignissen», gab die Quelle an.

Der Beschluss über eventuelle Sanktionen muss einstimmig ausfallen im EU-Rat von 28 Mitgliedsländern. Eingedenk der Einstellung von Frankreich und Deutschland, die sich anti-russischen Sanktionen widersetzen, wie auch die Einstellung der Länder wie Italien und Ungarn, die für eine Normalisierung mit Moskau eintreten, kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass es keine neuen Sankionen gibt.


Izvestija 28/11


Quelle - källa - source

Keine Kommentare:

Kommentar posten