Freitag, 10. Mai 2019

IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags

Die Neue Rheinische Zeitung 
hat  in ihren neuen Ausgabe ein paar wichtige Artikel veröffentlicht, wobei der Beschluss der IPPNW (eine in 60 Ländern bestehende Vereinigung tausender Ärzte, die einen Atomkrieg verhüten wollen, für Abrüstung eintreten etc.), den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen, wohl der relevanteste ist. Vorrangig ist die Beseitigung des Vipernnestes Ramstein mit einer gewaltigen Tötungsmaschinerie, die ohne Unterlass im Einsatz ist.
Aber überseht nicht den hervorragenden Artikel "Stoppt den Krieg und Völkermord im Jemen!" An diesem bestialischen Krieg sind so gut wie alle westlichen Regierungen beteiligt, und wenn nur insofern, als sie an den ermordeten Menschen glänzend verdienen.

IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags 
 
Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019 IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Elf Beschlüsse sind im Rahmen der Mitgliederversammlung der Ärzte-Friedensorganisation IPPNW in Stuttgart gefasst worden – darunter der über den Antrag des Arbeitskreises Süd-Nord: "Kündigung des Truppenstationierungsvertrages" (1)(2). Er lautet: „Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.“ Die Verabschiedung erfolgte fast einstimmig. Schon 2017 war die "Kündigung des Truppenstationierungsvertrags" Thema bei der IPPNW – und zwar als Bestandteil eines vom AK Süd-Nord entworfenen Fragebogens an die Kandidaten für den Bundestag – als "Wahlprüfsteine 2017 des Arbeitskreises Süd-Nord in der IPPNW". Frage 5 lautet: „Sind Sie für die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, also Abzug aller ausländischen Truppen und Schließung ihrer Militärbasen?“ (3) Jetzt – 2019 – hat die IPPNW (Trägerin des Friedensnobelpreises 1985) als Organisation dieser Forderung Nachdruck verliehen, indem sie offensiv an die Bundesregierung appelliert.


Hier der verabschiedete Antrag 9 (Kündigung des Truppenstationierungsvertrages) mitsamt Begründung:

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.

Begründung:

Die IPPNW wehrt sich im Bündnis mit anderen Friedensorganisationen seit Jahren gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel, gegen die Kriegsdrehscheibe in Ramstein auch als Drohnen-Relaisstation, gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar sowie gegen die Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM. Etwa 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. Sie führen von deutschem Boden aus Kriege, tödliche Drohneneinsätze und sichern die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation. Mit moralischen Appellen stoßen wir auf taube Ohren. Es ist Zeit für rechtliche Forderungen im Einklang mit unserem Grundgesetz und mit dem Völkerrecht.

Der Vertrag zwischen Deutschland, USA und Großbritannien über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD von 1954, der 1990 ohne öffentliche Diskussion verlängert wurde, enthält die Klausel, ihn mit einer Frist von 24 Monaten kündigen zu können.

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