Trump's Barrett-Nominierung ein weiterer Schritt in Richtung christlicher Faschismus

Von Chris Hedges

5. Oktober  2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

 

                                         Noch hat sie den Sessel nicht!

Die Christliche Rechte begnügt sich damit, die für den Obersten Gerichtshof nominierte Amy Coney Barrett in den Mittelpunkt zu stellen, um ihren Widerstand gegen Abtreibung und ihre Mitgliedschaft in People of Praise, einer rechtsextremen katholischen Sekte, die das "Sprechen in Zungen" praktiziert. Was nicht untersucht werden soll, ist ihre Unterwerfung unter die Macht der Konzerne, ihre Feindseligkeit gegenüber Arbeitern, bürgerlichen Freiheiten, Gewerkschaften und Umweltvorschriften. Und da die Demokratische Partei derselben Spenderklasse verpflichtet ist wie die Republikanische Partei und da die Medien längst die Politik durch die Kulturkriege ersetzt haben, bleibt die bedrohlichste Bedrohung, die Barretts Berufung an den Gerichtshof darstellt, unerwähnt.

Alle faschistischen und totalitären Bewegungen überziehen ihre verkommenen Glaubenssysteme mit dem Deckmantel der Moral. Sie verbreiten Kuchen über die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, Recht und Unrecht, die Heiligkeit des Lebens, bürgerliche und familiäre Tugenden, Patriotismus und Tradition, um ihre Demontage der offenen Gesellschaft und das Schweigen und die Verfolgung derjenigen, die sich ihnen entgegenstellen, zu verschleiern. Dies ist das eigentliche Spiel der christlichen Faschisten, die seit Anfang der 1970er Jahre mit Dutzenden von Millionen an Unternehmensspenden Institutionen aufgebaut haben, um die Macht zu übernehmen. Donald Trump, der keine Ideologie hat, hat der Christlichen Rechten erlaubt, seine ideologische Leere zu füllen. Er ist der nützliche Idiot. Und die Christliche Rechte, die von Unternehmen, die ihre wahren politischen Absichten kennen, mit Geld überflutet wird, wird sich bei dieser Wahl mobilisieren, um jedes noch so hinterhältige Mittel, von rechtsgerichteten bewaffneten Milizen bis hin zur Entwertung von Stimmzetteln, einzusetzen, um Joe Biden und die Kandidaten der Demokraten an der Amtsübernahme zu hindern. Der Weg zum Despotismus ist immer mit Rechtschaffenheit gepflastert. Das galt für den sowjetischen Kommunismus ebenso wie für den deutschen Faschismus. Und es trifft auch auf die Vereinigten Staaten zu.

Der Kapitalismus, der von der doppelten Besessenheit getrieben wird, den Profit zu maximieren und die Produktionskosten zu senken, indem er die Rechte und Löhne der Arbeiter zerstört, steht im Widerspruch zum christlichen Evangelium sowie zu der von Immanuel Kant definierten Ethik der Aufklärung. Aber der Kapitalismus ist in den Händen der christlichen Faschisten in Form des Evangeliums des Wohlstands sakralisiert worden, des Glaubens, dass Jesus gekommen ist, um sich um unsere materiellen Bedürfnisse zu kümmern und die Gläubigen mit Reichtum und Macht zu segnen. Das Wohlstandsevangelium erfreut die Konzerne, die den Zeitlupen-Coup der Konzerne durchgeführt haben. Aus diesem Grund gießen große Unternehmen wie Tyson Foods, das in seinen Werken Kaplane der Christlichen Rechte einsetzt, Purdue, Wal-Mart und Sam's Warehouse sowie viele andere Unternehmen Geld in die Bewegung und ihre Institutionen wie die Liberty University und die Patrick Henry Law School. Aus diesem Grund haben Unternehmen Millionen an Gruppen wie das Judicial Crisis Network und die US-Handelskammer gespendet, um sich für Barretts Berufung an den Gerichtshof einzusetzen. Barrett hat immer wieder zugunsten von Unternehmen entschieden, die Gigarbeiter um Überstunden, die Gewinnung fossiler Brennstoffe und die Umweltverschmutzung betrügen und den Verbrauchern den Schutz vor Unternehmensbetrug entziehen. Die Überwachungsgruppe Accountable.US stellte fest, dass Barrett als Bezirksrichterin "mindestens 55 Fällen gegenüberstand, in denen Bürger vor ihrem Gericht gegen Unternehmen vorgingen, und in 76% der Fälle stand sie auf der Seite der Unternehmen".

Ihre Version des Katholizismus steht im Widerspruch zu den meisten der von Papst Franziskus vertretenen Positionen und zur traditionellen katholischen Lehre über Frauenrechte, Wahlrecht, Immigrantenrechte, Gesundheitsversorgung und Umweltschutz. Der Papst fordert die Unterdrückten in aller Welt auf, die Weltwirtschaftsordnung zu ändern, und prangert den, wie er es nennt, "neuen Kolonialismus" an, der durch "den anonymen Einfluss des Mammons auferlegt wird: Unternehmen, Kreditagenturen, bestimmte 'Freihandels'-Verträge und die Auferlegung von Maßnahmen der 'Sparsamkeit', die den Gürtel der Arbeiter und Armen immer enger schnallen". Er spricht von den "heiligen Rechten" von Arbeit, Unterkunft und Land. Er sagt, das ungehemmte Streben nach Geld sei "der Mist des Teufels" und geißelt die Industrienationen für die Ausbeutung der Rohstoffe und der Arbeit der Entwicklungsländer.

"Dieses System ist inzwischen unerträglich: Landarbeiter finden es unerträglich; Arbeiter finden es unerträglich; Gemeinschaften finden es unerträglich; Völker finden es unerträglich. Auch die Erde selbst - unsere Schwester, Mutter Erde, wie der heilige Franziskus sagen würde - findet es unerträglich. - Papst Franziskus

­Papst Franziskus hat wiederholt davor gewarnt, dass die Zeit knapp wird, um den Planeten vor einem vielleicht irreversiblen Schaden für das Ökosystem zu retten. "Scheuen wir uns nicht, es zu sagen: Wir wollen Veränderung, wirkliche Veränderung, strukturelle Veränderung", hat der Papst erklärt und ein System angeprangert, das "die Mentalität des Profits um jeden Preis durchgesetzt hat, ohne sich um soziale Ausgrenzung oder die Zerstörung der Natur zu kümmern".

"Dieses System ist inzwischen unerträglich: Die Landarbeiter finden es unerträglich; die Arbeiter finden es unerträglich; die Gemeinschaften finden es unerträglich; die Völker finden es unerträglich. Auch die Erde selbst - unsere Schwester, Mutter Erde, wie der heilige Franziskus sagen würde - findet es unerträglich", sagte er.

Barretts Religiosität steht, wie die anderer christlicher Faschisten, im Dienst von fast allem, was der Papst verurteilt.

Diese Konzerne scheren sich einen Dreck um Abtreibung, Waffenrechte oder die Unantastbarkeit der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Aber wie die deutschen Industriellen, die die Nazi-Partei unterstützten, wissen sie, dass die Christliche Rechte der rücksichtslosen Tyrannei der Konzerne einen ideologischen Anstrich geben wird. Diese Konzerne betrachten die christlichen Faschisten genauso wie die deutschen Industriellen die Nazis als Witzbolde. Sie sind sich bewusst, dass die christlichen Faschisten das zerstören werden, was von unserer anämischen Demokratie und dem natürlichen Ökosystem übrig geblieben ist. Aber sie wissen auch, dass sie dabei riesige Gewinne erzielen werden und die Rechte der Arbeiter und Bürger rücksichtslos unterdrückt werden.

Wenn Sie arm sind, wenn Ihnen eine angemessene medizinische Versorgung fehlt, wenn Sie unterdurchschnittlich bezahlt werden, wenn Sie in der Unterschicht gefangen sind, wenn Sie Opfer von Polizeigewalt sind, dann liegt das daran, dass Sie nach dieser Ideologie kein guter Christ und nicht von Gott gesegnet sind. In diesem Glaubenssystem verdient man, was man bekommt. Es gibt nichts Falsches, predigen diese einheimischen Faschisten, mit den Strukturen oder Systemen der Macht. Es ist das Mantra der Selbsthilfe, das Gurus wie Oprah und Tony Robbins reich gemacht hat, verkleidet als die Stimme Gottes.

"Die beste Propaganda ist die, die sozusagen unsichtbar wirkt, die das ganze Leben durchdringt, ohne dass die Öffentlichkeit von der propagandistischen Initiative Kenntnis hat. - Joseph Goebbels

Die christlichen Faschisten, die mit Organisationen wie der Föderalistischen Gesellschaft verbündet sind, haben zwei Richter des Obersten Gerichtshofs - Gorsuch und Kavanaugh - sowie fast 200 weitere Richter ernannt, die während der Trump-Administration auf Lebenszeit an untere Bundesgerichte berufen wurden. Sie behaupten, strenge "Originalisten" zu sein. Originalisten argumentieren, dass die Bedeutung des Verfassungstextes festgelegt und gegen Interpretationen immun sei. Originalisten prangern Juristen an, die argumentieren, dass das Verfassungsgesetz auf sich verändernde Umstände und Werte reagieren sollte. Die Originalisten haben bereits fünf Richter am Obersten Gerichtshof der Föderalistischen Gesellschaft. Barrett wäre der sechste (zwei von ihnen, Clarence Thomas und Antonin Scalia, wurden im Nominierungsverfahren von Joe Biden unterstützt).

Das juristische Kalkül für das Christliche Recht dreht sich nicht mehr um das Konzept der universellen Menschenrechte, sondern um die Pächter der "bibelgläubigen Christen", die angeblich die Verfassung verfasst haben. Riesige Teile der Bevölkerung werden ihres moralischen Wertes und rechtlichen Schutzes beraubt. Dieser Prozess vollzieht sich schrittweise und oft ungesehen. Wie der Nazi-Propagandist Joseph Goebbels verstand: "Die beste Propaganda ist die, die sozusagen unsichtbar wirkt, die das ganze Leben durchdringt, ohne dass die Öffentlichkeit von der propagandistischen Initiative Kenntnis hat.”

Victor Klemperer, der 1935 wegen seiner jüdischen Abstammung von seinem Posten als Professor für romanische Sprachen an der Universität Dresden entlassen wurde, bemerkte scharfsinnig, wie die Nazis zunächst "die Werte, die Häufigkeit der Wörter veränderten, [und] sie zu Gemeingut machten, Wörter, die zuvor von Einzelpersonen oder winzigen Truppen benutzt worden waren. Sie beschlagnahmten Wörter für die Partei, gesättigte Wörter und Phrasen und Satzformen mit ihrem Gift. Sie ließen die Sprache ihrem schrecklichen System dienen. Sie eroberten die Wörter und machten sie zu ihrem stärksten Werbemittel [Werebemittle], gleichzeitig zum öffentlichsten und geheimsten". Und, so bemerkte Klemperer, als die Neudefinition alter Begriffe stattfand, war die Öffentlichkeit ahnungslos.

Diese christlichen Faschisten verstehen die tiefe Krankheit, die die amerikanische Gesellschaft infiziert. Sie wissen, wie sie den moralischen und physischen Verfall sowie die Verzweiflung, die er verursacht, ausnutzen können, um ihre Anhänger zu ihrer Art von Tyrannei zu verleiten. Sie haben nicht Unrecht, wenn sie die Grausamkeit, die Korruption, die Leere und die Heuchelei der herrschenden Eliten, insbesondere der liberalen Eliten, scharf kritisieren. Sie haben nicht Unrecht, wenn sie den Kulturrelativismus verspotten, die Idee, dass Gut und Böse, Richtig und Falsch, Wahrheit und Unwahrheit nicht existieren. Es ist Teil der traurigen Ironie, dass die Christliche Rechte diesen Kulturrelativismus effektiv ausnutzt, um die Macht zu ergreifen. Das Versäumnis der liberalen christlichen Kirche, die Christliche Rechte im Namen der Toleranz und des Kulturrelativismus als Ketzer zu denunzieren, hat den christlichen Faschisten religiöse Legitimität verliehen. Gleichzeitig versucht die Christliche Rechte, die liberale Kirche als Abtrünnige zu delegitimieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass es unklug ist, die Intoleranten zu tolerieren.

Die christlichen Faschisten schaffen, wie alle faschistischen Bewegungen, ihre eigene Wahrheit. Sie diskreditiert nachprüfbare Fakten, Wissenschaft, Recht und Rationalität. Sie verspricht eine neue, glorreiche Welt der moralischen Erneuerung und des Wohlstands. Sie verspricht einen Schöpfer, der Wunder für die Gläubigen und für Amerika vollbringen wird. Sie ruft die Anhänger auf, die Welt von Ursache und Wirkung aufzugeben und sie durch eine Welt der Magie zu ersetzen. Die realitätsbezogene Welt wird, wie in allen totalitären Bewegungen, ausgelöscht.

Die Trump-Administration hat christliche Faschisten in leitende Regierungspositionen eingestzt, darunter Mike Pence in die Vizepräsidentschaft, Mike Pompeo zum Außenminister, Betsy DeVos zur Bildungsministerin, Ben Carson zum Minister für Wohnungsbau & Stadtentwicklung, William Barr zum Justizminister, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh in den Obersten Gerichtshof und die Fernsehpredigerin Paula White in seine Glaubens- und Gelegenheitsinitiative. Trump gab der Christlichen Rechten ein Vetorecht und Ernennungsrecht für Schlüsselpositionen in der Regierung, insbesondere in den Bundesgerichten. Fast alle Richter, die er ernannt hat, wurden von der Föderalistischen Gesellschaft und der Christlichen Rechten ausgewählt. Viele der Extremisten, aus denen sich die von ihm ernannten Richter zusammensetzen, wurden von der American Bar Association, der größten unparteiischen Anwaltskoalition des Landes, als unqualifiziert eingestuft.

Trump hat die Islamophobie der Christlichen Rechten eingeführt, muslimische Einwanderer zu verbieten und die Bürgerrechtsgesetzgebung zurückzunehmen. Er hat Krieg gegen die reproduktiven Rechte geführt, indem er Abtreibung einschränkte und die geplante Elternschaft verteidigte. Er hat die Rechte der LGBTQ herabgesetzt. Er hat Bundesgelder für christliche Charter-Schulen bereitgestellt. Er hat die Brandmauer zwischen Kirche und Staat niedergerissen, indem er den Johnson-Amendment widerrief, der den steuerbefreiten Kirchen verbietet, politische Kandidaten zu unterstützen. Die von ihm ernannten Vertreter der Christlichen Rechten, darunter Pence, DeVos und Pompeo, verwenden regelmäßig biblische Schranken, um eine Reihe politischer Entscheidungen zu rechtfertigen, darunter Umweltderegulierung, Krieg, Steuersenkungen und die Ersetzung öffentlicher Schulen durch Charterschulen, eine Maßnahme, die den Transfer von Bundesmitteln für Bildung an private "christliche" Schulen ermöglicht.

Die christlichen Faschisten sind noch nicht am Ende. Ziegel für Ziegel bauen sie einen christlich-faschistischen Staat auf. Barrett füllt ein weiteres Loch in der Mauer. Sie werden dies mit oder ohne Trump tun.

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Quelle - källa - saurce