Mit Putin telefonieren

Stefan Lindgren
18. April 2016


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Putin live

Präsident Putin telefoniert einmal im Jahr mit dem russischen Volk und das fiel diesmal auf den vergangenen Donnerstag. 3 Stunden und 40 Minuten beantwortete er 80 Fragen – von gut 3 Millionen!

Wie gewöhnlich gab Putin einen Überblick zur ökonomischen Lage. Das BNP sank mit 3.7 % im vergangenen Jahr und wird wohl mit 0.3 % in diesem Jahr sinken. Aber 2017 wird das Wachstum wieder bei 1.4 % liegen.

Die Arbeitslosigkeit ist immer noch niedrig mit 5.6 %. Das „Mutterkapital“, ein Zuschuss, der 2006 eingeführt wurde, ist regelmäßig indexiert worden und liegt nun bei knap 6000 €. Das bekommt eine Familie beim 2. Kind. Das Geld kann zum Kauf einer Wohnung oder zur Reparatur einer Wohnung oder zum Sparen für die Pension verwendet werden.


Putin konnte auch berichten, dass die Valutareserven des Landes wieder auf dem Niveau von 2014 liegen, mit 387 Mrd. Dollar. Das dies möglich war, lag daran, dass Russland fast genauso viel den Import reduziert hat – sogar etwas mehr – als der Export an Wert verlor. Der Reserve- und der Wohlfahrtsfond der Regierung betragen 50 resp. 71 Mrd. $, was 10 % des BNP entspricht.

„Wenn ganz Russland morgen aufhören würde zu arbeiten, könnten wir vier Jahre lang von unseren Ersparnissen leben,"rsagte Putin.

Russlands ewige Problem, sagte Nikolai Gogol (manche sagen, das stamme von Saltykow-Schtschedrin), sind „die Idioten und die Straßen“ (duraki i dorogi). Das ist eine Frage, die fast immer aufkommt, also auch dieses Mal.

Die Maßnahmen, die Putin diesmal nannte, sind die genaue Markierung der Bundes-Gelder für die Verbesserung der Straßen, damit sie nicht für andere Dinge verwandt werden. Und die Erhöhung des Benzinsteuer um 2 Rubel pro Liter, was 4.8 Mrd. Rubel einbringen soll, wovon mindestens die Hälfte für Straßenreparaturen ausgegeben werden soll.

Mehrere Fragen aus dem Ausland gingen um Löhne, die nicht bezahlt wurden. Eine Gruppe Arbeiter auf der Insel Sjikotan in den Kurilen beschrieb, dass sie „Fischersklaven“ seien. Sie hätten 6 Monate lang keinen Lohn erhalten und können nicht einmal die Insel verlassen. Am folgenden Tag landete – auf Befehl von Putin – eine Kommission vom Staatsanwalt mit Helikopter und nahm sich des Problems an. Natürlich kann Russland nicht auf diese Weise regiert werden – mit Präsidentkommandos in jedem einzelnen Konflikt – aber offenbar hat Putins Telefon-Bewachung einen hohen pädagogischen Wert – es gibt Missstände, die sich niemand gefallen lassen muss. 60 % der russischen Bevölkerung - so wurde berechnet – sehen das Programm.

Die Kurilen - unendlich fern und schön.

Auf eine Frage zur Situation in Syrien erklärte er, dass Russland das Land nicht „aufgegeben“ habe. Nach dem Abzug der Mehrzahl der russischen Kräfte hat die syrische Regierungsarmee mit gewisser Unterstützung der Russen Palmyra befreien können.

Von der Situation um Aleppo, Syriens zweitgrößter Stadt, zeichnete Putin ein etwas komplizierteres Bild. Noch wartet die SAA ab, während kurdische und andere Verbände gegen die terroristische Nusrah-Front kämpfen.

Auf eine Frage zur Türkei, ergriff Putin die Gelegenheit, Öl auf die Wogen zu gießen. „Insgesamt haben wir gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Selbst die Türkei rechnen wir zu unseren Freunden und das türkische Volk als ein Volk, das uns freundlich gesinnt ist und mit dem wir zweifelsfrei sehr gute und freundschaftliche Beziehungen knüpfen können.

Wir haben Probleme mit gewissen politischen Führern, deren Benehmen wir als nicht angemessen ansehen, worauf wir jeweils passend reagieren. Aber wir arbeiten, wie ihr sehen könnt, ruhig und ohne Anfälle.“

Putin glaubt aber nicht an eine baldige Wiederaufnahme des Tourismus in die Türkei. Ein jährlicher Touristenstrom von 5 Millionen Russen ist zum Stillstand gekommen. Ankara arbeitet mehr mit Terroristen zusammen, als dass es sie bekämpft, meinte er, und der Bürgerkrieg gegen die Kurden – den die Welt nicht zu sehen versucht – macht das Land sehr unsicher. So wie Ägypten, das die russische Regierung auch nicht für den Tourismus empfiehlt.

Auf eine Frage zur Krim enthüllte Putin, dass die Regierung Probleme hatte, ein Unternehmen zu finden, das wirklich die Kertsch-Brücke bauen will, die das russische Festland mit der Krim verbinden soll. Mit dem Unternehmen ist am Ende ein Vertrag geschlossen worden und der Bau ist im vollen Gange.

Kremlin.ru vom 14. April

Die kriminelle Abfallbeseitigung

Das war auch eine Frage, die Putin in der Telefonatstunde aufgriff. Die Abfallbeseitigung ist sehr vernachlässigt worden, und laut Putin, gibt es das Risiko, dass dieser Sektor kriminalisiert wird, wie es in Süditalien geschehen ist.

„Wir produzieren ca. 5.4 – 5.6 Mrd. Tonnen Abfall pro Jahr und davon wird nur die Hälfte zurückgewonnen. Die andere Hälfte wird deponiert, d. h. in die Erde gegraben“, sagte Putin, der die Volksfront beauftragte, sich des Problems anzunehmen.

2014 wurde extra ein Gesetz angenommen, demzufolge Wiederverwertungs-Anlagen gebaut werden sollten, was offenbar nicht funktionierte.

„Diese Anlagen müssen gebaut werden und sie müssen effektiv arbeiten. Das sollte ökonomisch machbar sein, wenn wir eine Umweltabgabe einführten.“ Putin meinte, dass ab 2017 eine solche Abgabe 2017 eingeführt werden soll. Der Staat wird verantwortlich sein für „komplizierten“ Abfall – Batterien, Fernseher, Kühlschränke etc.

Tass vom 14. April

Quelle - källa - source