9. Juli 2018
Aus dem Spanischen: Einar Schlereth
Am 1. Juli fand in Mexiko eine historische Wahl statt, bei der ein Projekt mit Wurzeln in der Linken und der nationalen Bevölkerung die Wahlen gewann. Andrés Manuel López Obrador, der Kandidat von Morena und der Koalition Juntos Haremos Historia (Gemeinsam werden wir Geschichte machen), gewann 30 Millionen Stimmen, 53 %, die höchste Ziffer, die je ein Präsidentschaftskandidat in dem nordamerikanischen Land erhielt.Die Rückkehr des plebejischen Mexiko: Populismus und Hegemonie
Die größte Wahl der Geschichte (mehr als 4.000 Ämter standen zur Wahl, darunter der Präsident, 500 Abgeordnete, 128 Senatoren und 9 Gouverneure, darunter Mexiko-Stadt) hinterlässt einen überwältigenden Sieg. Es ist das Vertrauen in einen Führer, der angesichts der Widrigkeiten seiner dritten und letzten Präsidentschaftskandidatur aufgewachsen ist, aber vor allem ist es ein Votum gegen ein neoliberales Regime, das Mexiko in Gewalt, Armut und Ungleichheit gestürzt hat. Eine Stimme gegen den von der PRI, der PAN und der PRD unterzeichneten Pakt für Mexiko.
Das mexikanische Volk stimmte daher gegen eine von oben kommende, autoritäre Übereinkunft für einen neuen Zyklus neoliberaler Reformen. 1) Es stimmte für den einzigen, der nicht auf dem Foto des Paktes für Mexiko erscheint, um ihm eine Chance zu geben, sondern der versprach, die Bildungsreform aufzuheben und eine Konsultation über die Energiereform durchzuführen, beides negative Hinterlassenschaften der sechsjährigen Amtszeit von Peña Nieto.
Aber hier kommt die erste Warnung. 53% der erhaltenen Stimmen gehen weit über den harten Kern von Morena (oder die PT oder PES, Verbündete in diesem Wahlkampf) hinaus. Es ist eine Abstimmung, die nicht als geliehen bezeichnet werden konnte, die sich wie nie zuvor auf die Unterstützung für einen Präsidenten in einem Präsidial-Land erstreckt, was an Hegemonie grenzt (politisch, nicht kulturell), aber eine äußerst anspruchsvolle Abstimmung, die in den ersten Monaten der neuen Regierung, die am 1. Dezember 2018 eingesetzt wird, echte Veränderungen fordern wird.
Diese Wahlen sind auch das Scheitern der Kommentatoren 2), der Intellektuellen und legitemierten Medienversteher des neoliberalen PRIAN-Regimes, die weder die Idee einer "Gefahr für Mexiko" noch im letzten Teil der Kampagne, der "nützlichen" oder gekreuzten Abstimmung (wieder) durchsetzen konnten.
Ebenfalls gescheitert sind bei diesen Wahlen der Betrug, der massive Stimmenkauf in vielen Wahlbezirken in Mexiko-Stadt (Iztapalapa oder Coyoacán, um nur zwei Beispiele zu nennen) oder auf dem Land (Puebla), was den Sieg von López Obrador zwar reduziert, aber nicht verhindert hat.
Und diese Wahlen waren vor allem die der Rückkehr des plebejischen Mexiko, der "die Armen zuerst", obwohl Morena [Partei der Nationalen Erneuerung. D. Ü.] und Amlo [Spitzname von Andrés Obrador. D. Ü.] paradoxerweise ihre Wählerbasis um die Mittel- und Oberschicht erweitert haben wie nie zuvor. Und zusammen mit denen von unten, der Jugend und vor allem denen aus dem neuen Jahrtausend, die, obwohl es auch paradox erscheinen mag, den ältesten Kandidaten gewählt haben, um sie zu vertreten. Es ist, kurz gesagt, der Sieg des Volkes über den Top-Elite
Die Daten
Die Zahlen von López Obradors Triumph sind mehr als überzeugend.
Zum ersten Mal in Mexiko wird die Linke das Land, Mexiko-Stadt, regieren und eine Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus haben. Darüber hinaus wird es sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative Geschlechterparität geben.
Amlo gewann auch in 31 der 32 Staaten der Republik (nur Guanajuato setzte weiterhin auf die PAN). Besonders bedeutsam ist der Sieg im größten Wahlkreis des Landes, dem Bundesstaat Mexiko, wo Morena und die Koalition Juntos Haremos Historia 55 Gemeinden (darunter die Wiege von Peñanietismo, Atlatomulco sowie Toluca und Ecatepec) regieren werden, gegenüber 33 von der PAN und 23 von der PRI.
Der Triumph von Morena fand auch in 5 der 9 Staaten statt, in denen das Gouverneursamt zur Wahl stand (CDMX, Veracruz, Chiapas, Tabasco und Morelos) und in 11 der 16 Gemeinden, aus denen Mexiko-Stadt besteht.
Und das alles ohne große regionale Unterschiede 3) in der Zusammensetzung der Stimmen, auch nicht bei Geschlecht, Klasse oder Studium.
Beei den Daten muss man nicht nur den Sieg von Amlo hervorheben, sondern auch die durchschlagende Niederlage der PRI (man kann das eine ohne das andere nicht verstehen). Er hat nicht nur keine der neun Gouverneurswahlen gewonnen, sondern bei den Präsidentschaftswahlen auch nicht einen einzigen der 300 Wahlkreise, in die das Land geteilt ist, sowie keinen einzigen der 32 Staaten. Der alten Partei der Institutionellen Revolution blieben weniger als 10% der 2.464 Gemeinden Mexikos; und um einen Vergleich zu ziehen, wird sie im Abgeordnetenhaus eine kleinere Gruppe haben als die PT, die bis zur letzten Wahl 3% des Prozentsatzes auf nationaler Ebene hatte.
Die 4. Umwälzung?
Andrés Manuel López Obrador hat bei zahlreichen Gelgenheiten erklärt, dass die vierte Transformation Mexikos nach der Unabhängigkeit, der Reform und der mexikanischen Revolution kommen wird. Eine friedliche und demokratische Transformation (nach den Maßstäben der liberalen Demokratie).
Es ist klar, dass, wenn die mexikanische Revolution die erste soziale Revolution in ganz Lateinamerika und im gesamten 20. Jahrhundert war, diejenige, die am 1. Juli stattfand, eine beispiellose Wahlrevolution in der Geschichte Mexikos ist. Eine Art Jacobinismus bei den Wahlen.4)
Und wirklich, die Veränderungen sind bereits spürbar. Bevor er überhaupt offiziell zum gewählten Präsidenten ernannt wurde, hatte Amlo bereits eine halbe Stunde mit Trump gesprochen, ein Treffen mit Außenminister Mike Pompeo vereinbart und sich im Nationalpalast mit dem scheidenden Präsidenten Peña Nieto sowie mit den Wirtschaftseliten um den Business Coordinating Council getroffen.
Aber – welche Art von Regierung können wir von López Obrador erwarten?
Im Prinzip eine Regierung, die zwischen institutioneller Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung im politischen Bereich, wirtschaftlicher Umverteilung ohne Beeinträchtigung der Interessen des Großkapitals im wirtschaftlichen Bereich und der Verteidigung der nationalen Souveränität im internationalen Bereich steht.
Auf politischer Ebene geht es vor allem darum, die Unsicherheit und Gewalt zu bekämpfen, die in Mexiko herrscht und die zur Militarisierung und Paramilitarisierung eines Großteils des Landes geführt hat, um einen sozialen Vernichtungskrieg zu führen.5) Drogen und Nekropolitik [von oben bestimmt, wie gelebt und gestorben wird. D. Ü.] werden das Hauptproblem sein.
Desgleichen geht es auch um einen heftigen Kampf gegen die Korruption, ein Kampf, den Amlo zu seinem wichtigsten Banner gemacht hat. López Obrador irrt sich jedoch in zwei Dingen, wenn es darum geht, sich diesem Kampf zu stellen: Korruption wird nicht einfach durch den Willen des Präsidenten verschwinden, egal wie ehrlich er auch sein mag (obwohl es klar ist, dass es helfen wird, sie effektiv zu verfolgen, sei es bei Genossen oder Verwandten); und im Gegensatz zu dem, was der nächste Präsident behauptet, ist Korruption eine kulturelle Tatsache, die tief in der Gesellschaft verwurzelt ist, mit ihrem Ursprung im Kolonialismus und der kapitalistischen Logik der Moderne.
Es ist auch eine Politik der Achtung der Freiheiten zu erwarten: die Presse, das Recht auf Dissens, die Achtung der sexuellen Vielfalt oder der Menschenrechte, wie Amlo selbst in einem Wahlkampfspot sagte, indem er den mexikanischen Intellektuellen Ignacio Ramírez "El Nigromante" zitierte: Ich verbeuge mich vor dem Volk.
Unter den Anhängern, die sich während des Wahlkampfes nicht sehr viel vertieft haben, ist die Einbeziehung indigener Völker und Gemeinden zu nennen. Die Anwesenheit von Marichuy in der Vorkampagne war ein Erfolg, um den Stimmlosen eine Stimme zu geben, aber es ist der neue Präsident, der eine staatliche Politik für die indigenen Völker entwickeln muss, die ihre Autonomie respektiert.
Wenn wir den wirtschaftlichen Bereich analysieren, ist es dringend und notwendig, den Reichtum in einem G20-Land umzuverteilen, das nicht mehr als 2% jährlich wächst; wo der Mindestlohn 88 Pesos pro Tag (weniger als 5 USD) beträgt; wo 4 Mexikaner so viel besitzen wie 50% der ärmsten Bevölkerung, 10% mehr als 2/3 des nationalen Reichtums kontrollieren und 1% 1/3 des mexikanischen Reichtums anhäufen.6)
Das Engagement im wirtschaftlichen Bereich ist klar: die Stärkung der Souveränität über die natürlichen Ressourcen auf der Grundlage der Prüfung der Verträge und Zugeständnisse, die im Rahmen der Energiereform erzielt wurden, und ein Engagement für den Binnenmarkt, das eine neo-Keynesianische Wiederbelebung der Wirtschaft ermöglichen wird. Auch ein Plan zur Förderung und Beschäftigung junger Menschen durch Unternehmertum, das verfeinert werden muss, damit es nicht zu einem Stipendienprogramm wird, das billige Arbeitskräfte für die Wirtschaftseliten zulässt. All dies inmitten einer Neuverhandlung der NAFTA mit den Vereinigten Staaten und Kanada, an der die neue Regierung zusammen mit dem Verhandlungsteam der scheidenden Regierung teilnehmen soll.
Und schließlich ist die Außenpolitik wahrscheinlich der Ort, an dem die Wiederherstellung der vom PRIAN-Regime ausgelieferten Souveränität am besten inszeniert wird. In diesem Sinne wird der Gipfel der Pazifischen Allianz, der am 24. Juli in Puerto Vallarta stattfinden wird, wo Peña Nieto López Obrador zur Teilnahme eingeladen hat, der Ort sein, an dem die mexikanische Außenpolitik beginnt. Es wäre wünschenswert, dass Mexiko zumindest die Lima-Gruppe aufgibt, die lediglich den Prozess der regionalen Integration destabilisieren will.
Die andere grundlegende Frage, und wo Mexiko ein Gleichgewicht mit der US-Regierung und eine wünschenswerte herzliche Beziehung mit der Trump-Administration finden muss, ist die Frage der Mauer und der Verteidigung der mexikanischen Migranten in den Vereinigten Staaten, eine Frage, die nicht von den mittelamerikanischen Migranten, die täglich Mexiko auf der Suche nach der Grenze überqueren, getrennt werden kann und deren Menschenrechte, ständigen Verletzungen und Demütigungen ausgesetzt sind, teilweise auch durch die mexikanische Verwaltung.
Neoliberalismus vs. Populismus mit mexikanischen Charakteristika
Abgesehen von den kalten Zahlen und den Richtlinien, die in Morenas nationalem Projekt enthalten sind und hoffentlich von der Regierung Andrés Manuel López Obrador fortgeführt wird, ist es notwendig einzuhalten, um zu analysieren und zu charakterisieren, was der Triumph dieser von Amlo in Gang gesetzten Partei + Bewegung bedeutet.
Wir erinnern uns an Mariategui, als er davon sprach, die Schöpfung weder nachzuahmen oder zu kopieren oder gar zu heroisieren. Und während der Satz perfekt auf den gegenwärtigen Moment zutrifft, müssen wir angesichts von Fehlinterpretationen, Unwissenheit oder vor allem bösem Willen sagen, dass López Obrador eher Bernie Sanders als Trump ähnelt und dass sein politisches Projekt dem von Perón näher ist als dem von Hugo Chávez.
López Obrador hat sich wirklich in ein bedeutendes Vakuum verwandelt, das alle unbefriedigten Forderungen der Gesellschaft aufsaugt, das alle Übel, die das Land plagen, einfach in der Korruption sieht, das verschiedene Fraktionen und Ideologien mit unterschiedlicher Zusammensetzung auf territorialer und gewerkschaftlicher Ebene in Einklang bringt. Nach unten, aber auch nach oben.
Es ist, kurz gesagt, eine viszerale Reaktion auf die Doktrin des neoliberalen Schocks. Es ist ein Projekt, dessen Wurzeln im nationalen Volkstümlichen liegen, von wo aus es der Plünderung gegenübertritt, der uns der Neoliberalismus unterwirft.
Also, was jetzt?
Die Frage ist, was nach dem 1. Dezember kommt.
Am 1. Juli implodierte das Parteiensystem. Es ist klar, dass ein Elitenwechsel beginnt, und die unbekannte Frage ist, ob Amlo die Situation ausnutzen und die Auflösung der PRI und PRD beenden wird, um eine Art Zweiparteiensystem zu konsolidieren, in dem er der PAN gegenübersteht. Es gibt mehrere mögliche Szenarien, 7) die einige mexikanische Intellektuelle bereits zu analysieren beginnen.
Die lateinamerikanischen Erfahrungen lehren uns einige Lektionen. Eine der wichtigsten ist, dass an-die-Macht- kommen, nicht bedeutet, (alle) Macht zu haben. Vom ersten Tag an beginnt ein Kampf mit der wirtschaftlichen und medialen Macht, wie der Prozess zu führen ist.
In diesem Sinne ist es wichtig zu wissen, wie das neue Spielbrett aussehen wird, sobald die politische Landkarte bei dieser Wahl komplett neu gezeichnet wurde.
Am Horizont steht das Jahr 2021 und die Halbzeitwahlen (während die Amtszeit für Präsident, Senatoren oder Mexiko-Stadt Chef 6 Jahre beträgt, für lokale und Bundesabgeordnete oder Bürgermeister, nur 3 Jahre). López Obrador hat auf sehr intelligente Weise vorgeschlagen, eine Abberufung des Mandats durch Volksabstimmung in der Mitte der Amtszeit zu ermöglichen. Das würde es ihm ermöglichen, bei den Halbzeitwahlen ein Ticket zu erhalten, was dazu beitragen könnte, die bei dieser Wahl erzielten Ergebnisse zu konsolidieren und ab dieser Ratifizierung, wie er bereits angekündigt hat, die Strukturreformen in der zweiten Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit einzuleiten.
Dazu muss López Obrador, der in den letzten 12 Jahren der pragmatischste Amlo in der Kampagne war und gleichzeitig als bester Präsident Mexikos in die Geschichte eingehen will, ein anderes Profil als Herrscher annehmen. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er mit dem Volk, durch das Volk und für das Volk herrschen will. Aber die Wahl am 1. Juli ist ein politischer Moment der Außergewöhnlichkeit. Das Volk wird sich allmählich in seine tägliche Arbeit zurückziehen und darauf warten, dass die Herrscher die Aufgabe erfüllen, für die sie gewählt wurden. Und hier kommt auch die Figur der Partei ins Spiel, die nicht durch den Staat ersetzt werden kann. Das neue Regime kann soziale Kämpfe nicht kooptieren, es darf sie nicht nur zulassen, sondern vor allem nicht versuchen, sie zu ersetzen. Man muss mit der neoliberalen und technokratischen Beschlagnahme der Politik brechen.
In dieser neuen Phase müssen die linken politischen Parteien, die diese Transformation initiiert haben, insbesondere Morena und PT, sie weiter fördern, ohne alles der Regierung oder den staatlichen Institutionen zu überlassen.
Kurz gesagt, ab dem 1. Juli, und wenn wir eine Hegemonie aufbauen wollen, die über eine einfache politische Mehrheit hinausgeht, weniger Peace Amlove und mehr Machiavelli.
Fußnoten:
1 Der Kuss des Teufels http://www.jornada.com.mx/2018/07/03/opinion/019a1pol
2 AMLO und das Scheitern der Komentokratie http://www.eluniversal.com.mx/articulo/hernan-gomez-bruera/nacion/amlo-y-el-fracaso-de-la-comentocracia
http://www.eluniversal.com.mx/articulo/hernan-gomez-bruera/nacion/amlo-y-el-fracaso-de-la-comentocracia
3 Wer hat für AMLO gestimmt? http://www.eluniversal.com.mx/columna/ana-francisca-vega/nacion/quien-voto-por-amlo
4 Mexiko und die Wahlrevolution: erste Anmerkungen https://horizontal.mx/mexico-y-la-revolucion-electoral-primeros-apuntes
5 AMLO und die reale Macht https://www.jornada.com.mx/2018/07/02/opinion/027a1pol
6 Der Riss, den das mexikanische Steuersystem nicht zunähen kann https://elpais.com/economia/2017/06/25/actualidad/1498427695_168845.html
7 Drei Anmerkungen nach der Wahl https://suracapulco.mx/2018/07/04/tres-apuntes-post-electorales
Katu Arkonada Er hat einen Abschluss in Public Policy. Ehemaliger Berater des Vizeministeriums für strategische Planung, der Rechtsabteilung für Verfassungsentwicklung und des Außenministeriums von Bolivien. Er hat die Publikationen "Transiciones hacia el Vivir bien" und "Un Estado muchos pueblos, la construcción de la plurinacionalidad en Bolivia y Ecuador" koordiniert. Er ist Mitglied des Network of Intellectuals in Defense of Humanity.
Quelle - källa - source
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