Dienstag, 11. September 2018

Neue Post aus Russland vom 10. September 2018



Stefan Lindgren

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth



Sobjanin gewann die Wahl in Moskau

Eine große Zahl Regionen ging am Sonntag auch wie in Schweden zur Wahl. Ein Wahlresultat scheint klar zu sein: Moskaus aktueller Bügermeister Sergej Sobjanin bleibt es weiterhin. Laut vorläufigen Angaben erhielt er 68 % der Stimmen, aber die Wahllokale berichteten, dass er 74 % gewonnen habe. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 31 % (2013 bei 32 %).

Der 2. Platz ging an den Kandidaten der Kommunistischen Partei mit preliminären 11,39 %. Danach kam Ilja Sviridow (Gerechtes Russland) mit 8,83 % und Michail Degtscharew mit 7,11% (LDPR).

Die Opposition hatte Klage eingereicht u. a. Mit Hinweis auf die Verwendung von «Verwaltungs-Ressourcen», mit denen Sobjanin zehnmal häufiger im Fernsehen zu sehen war als seine Rivalen. Aber viele Kenner, u. a. Moscow News, die einer holländischen Stiftung gehört, meinen, dass Moskau seit Sobjanins Antritt im Jahr 2010 eine drastische Veränderung durchgemacht hat. Der Kollektiv-Verkehr ist stark verbessert worden, die Stadt hat breitere Trottoire und Fahrradwege erhalten, die Strandpromenaden sind erheblich verschönert worden, neue Parks sind angelegt worden und alte haben neues Leben gewonnen.

Die zahllosen Kioske aus der Periode von Luzjkow sind verschwunden und viele der öffentlichen Reklametafeln sind beseitigt worden. Die Ambition ist, Moskau zu einer erst-klassigen europäischen Stadt zu machen. Aber der Preis ist unerhört, stellt Moscow News fest. Moskau schluckt allein ein Viertel der föderalen Mittel für das ganze Land.


rbc.ru 9/9



Die Machtpartei gewann nicht überall


«Vereintes Russland», das man als Russlands Machtpartei zu bezeichnen pflegt, gewann wie erwartet die allermeisten Plätze in der Regionenwahl. In 80 von 85 Regionen sollten am Sonntag 31400 Vertrauensposten besetzt werdene. In 22 Regionen wählte man den Chef der Region und in 16 Regionen die gesetzgebenden Versammlungen.

Außerdem gab es Nachwahlen für die staatliche Duma in 7 Ein-Mann-Wahlkreisen und in 12 Regionen Wahlen der kommunalen Vertreter in den regionalen Zentren. Laut der Chefin der zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa fand alle Wahlen in friedlicher Atmosphäre statt ohne ernsthafte Vergehen, mit Ausnahme von ein Paar Fälle in der Republik Burjatien.

Aber laut Pamfilowa war die «Trollfabrik» in vollem Gange, d. h. die Produzenten von falschen Berichten. Sie meinte aber, dass es leichter sei, die falschen Berichte zu handhaben als echte Vergehen.

Laut der Kommisarin für Menschenrechte Tattiana Moskalkowa waren die Wahlen geprägt durch wirkliche Konkurrenz in so gut wie allen Regionen Russlands. In sechs Regionen ist wahrscheinlich die Machtpartei besiegt worden, vor allem von den Kommunisten.

In mehreren Regionen kann es zu einem 2. Wahlgang kommen, wo kein Kandidat mehr als 50 % der Stimmen gewann. Das gilt wahrscheinlich für den Chabarowskreis, wo die LDPR-Kandidat Sergej Furgal dem aktuellen Chef Vjatscheslaw Sjport vom «Vereinten Russland» gegenüber steht. Auch in Primorskij Kreis und Chakassien kann ein zweiter Wahlgang aktuell werden.

In Jakutsk verlor Vereintes Russland und in Uljanovsk und der Irkutsk Region und chakassien sind wahrscheinlich die Kommunisten stärker als die Machtpartei – in Uljanovsk beinahe doppelt so stark.

In der Irkutskregion gewann die KP 34 % und Vereintes Russland nur 27 Prozent.

newsru.com 10/9



Russische Initiative überwacht die schwedische Wahl


Die schwedische Wahl am 9. September wurde von den internationalen Wahlbeobachtern der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa überwacht. Das ist das erste Mal seit 2010, dass sich die OSSE für schwedische Wahlen interessiert.

Die Forderung kam von Russland, laut Kent Härstedt, Vorsitzender der schwedischen OSSE-Delegation und abgehender Reichstags-Parlamentarier der Sozialdemokrate. Das OSSE-Team bestand aus zwei internationalen Experten, die keine systematische oder umfassende Beobachtungen der Stimmabgabe, Auszählung oder Stimmzählung vornahmen. Aber sie besuchten eine Anzahl Wahllokale und konnten konstatieren, dass es keine ernsthaften Mängel bei der geheimen schwedischen Wahl gäbe.

In Russland bekommt der Wähler einen Stimmzettel, auf dem alle Namen stehen, nimmt ihn dann mit sich in die Kabine.
In Schweden muss der Wähler vor aller Augen sich seinen Wahlzettel heraussuchen. Findet er ihn nicht, muss er fragen.
Die Prozedur wird nun geändert für die kommenden Wahlen. Das OSSE-Team wird in Schweden sich bis zum 12. September aufhalten und der Bericht wird in zwei Monaten erwartet.


Osce.org 9/9, expressen 10/9


Warnung vor Umwelt-Kollaps



Das russische Umwelt-Minsterium warnt in einem dicken 900-Seiten langen Bericht vor einer kommenden Apokalypse, durch Umweltveränderungen verursacht. Der Bericht warnt vor Epidemien, Dürre, Massenüberschwemmungen und Hunger als möglichen Konsequenzen.

Während Russland kritisiert wurde, ökonomische Vorteile durch die erhöhten globalen Temperaturen zu gewinnen – die erwartete Schiffbarkeit in der Arktis und Ermöglichung von stärkerer ökonomischer Aktivität im Winter, hat das Land 1,55 Billionen Rubel (11,1 Mrd. €) für ein neues Umweltprogramm veranschlagt zur Verringerung der Luftverschmutzung, für Waldpflanzungen und Rückgewinnung.

Der Bericht behauptet u. a. dass die Todesfälle durch Umweltkatatstrophen in Russland kräftig gestiegen sind, dass die Temperaturen in Russland um mehr als das Doppelte im im Welt-Durchschnitt gestiegen sind (0,18 °C pro Jahrzehnt) und dass die Konzentration der Gewächshaus -Gase im vorigen Jahr Rekordhöhen erreichte.

«Das hat zu unübertroffenen – zumindest in den vergangene 800 000 Jahren – Niveaus von CO2-Konzentration, Methan und Stickstoffen geführt,» schreibt der Bericht.


https://www.kommersant.ru/doc/3732772




Das Wachstum wird nach unten korrigiert



Das Wirtschaftsministerium hat die Prognose für das BNP-Wachstum für 2018 von 1,9 auf 1,8 % justiert auf Grund äußerer schlechter Verhälntnisse wie der Volatilität der Wachstumsmärkte, verschlechteter Sanktionsrisiken, schnellerem Kapitalabfluss und steigender Kosten für die Staatsschuld.
Die Prognose für 2019 ist auch von 1,4 auf 1,3 % nach unten geschrieben worden. Gleichzeitig rechnet das Ministerium mit einem sinkenden Rubelkurs von 61 Rubel pro Dollar auf 63 Rubel, wenn man mit verdoppeltem Kapitalabfluss von früher 18 Mrd. Dollar auf 41 Mrd. $ rechnet.

Die Inflationsprognose wurde in der vergangenen Woche von 3,1 auf 3,4 % für 2018 geschätzt.
In einem Bloomberg-Interview in voriger Woche sagte der Vize-Finanminister Wladimir Kolytjow, dass Russland seine eigenen Obligationen zurückkaufen könnte, wenn es sein muss.

Die Staatsschuld liegt bloß bei 13 % des BNP, ein der niedrigsten in der ganzen Welt. Das Land hat auch eine sehr gute Reserve an ausländischer Valuta und Gold für 460 Mrd. Dollar.

Die Haltung der Zentralbank ist eindeutig: Sie wird den Zins erhöhen, wenn der Wert des Rubels drastisch verschlechtert wird. Ein 10-prozentiger Fall des Rubels gibt einen Prozent mehr an Inflation.

Die Zinsen für russische Staatsobligationen sind von 7 % Ende Januar auf ca. 9,1% heute gestiegen. Der reale Gewinn, nach Abzug der Inflation von 3,1 %, ist mit 6% einer der höchsten der Welt.

Das erklärt, warum viele ausländische Investoren vorgezogen haben, sie zu behalten trotz der westlichen Sanktionspolitik. Laut Kolytjo ist der Anteil der russischen Obligationen im Besitz von Leuten außerhalb Europas seit März nur von 35 auf 27 Prozent gesunken.



Intellinews, bloomberg 6/9


Spitzentreffen in Teheran



Die Situation in Syrien wurde auf einem Spitzentreffen in Teheran am Freitag von Recep Tayyip Erdogan (Türkei), Russlands Wladimir Putin und Irans Hassan Rouhani diskutiert als ein Teil des sogenannten Astana-Prozesses.

Das Treffen endete mit einer Aufforderung an alle Terroriste in Idlib, die Waffen niederzulegen. Hingegen waren sich die Partner uneinig, wie die Terroristen-Bedrohung beseitigt werden kann. Die Türkei versuchte, ihre Gesprächspartner zu überzeugen, dass eine bewaffnete Offensive in der Idlib Provinz jetzt nicht der klügste Schachzug wäre.

Rouhani war für eine entschlossene Angriffsweise und meinte, dass es ein Ende für die großen siebenjährigen Feindlichkeiten im Konflikt wäre. «Wir müssen einsehen, dass nur durch die Zerschlagung der Terroristen, sie militärisch zu besiegen, man die Stabilität und Frieden in der Zukunft Syriens sicherstellen kann und nicht nur in jenem Land», sagte er.

Erdogan wiederholte die Unruhe seiner Regierung wegen der potentiellen Todesopfer bei einer Offensive in Idlib, wo schätzungsweise 3,5 Millionen Menschen heute leben. Die Türkei fürchtet eine große Flüchtlingswelle über die Grenze. Das Land hat bereits 3.5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Auf Erdogans Vorschlag wurde eine Aufforderung an alle bewaffneten Gruppen in der syrischen Provinz in dem Schlusskommuniqué gerichtet, inklusive der Gruppen, die von der UNO als Terroristen gestempelt wurden. Das kann man so deuten, dass Putin und Rouhani sich einverstanden erklärten, dass eine bewaffnete Offensive nicht unmittelbar bevorstehend ist.

Erdogan erklärte sich jedoch einverstanden, dass Russland die Gruppen zurückdrängt, die u. a. Russisches Militär auf der Flugbasis Khmeimim mit Drohnen angreifen.

Rouhani und Erdogan kritisierten beide die Anwesenheit amerikanischer Truppen in Syrien. Der iranische Präsident verwies mehrmals darauf, dass der ausländische Einfluss ein wichtiger Faktor für die Eskalation in Syrien ist. Er forderte die USA auf, ihre Truppen zurückzuziehen, die illegal das Territorium Syriens benutzen. Erdogan wiederholte seine Kritik an der US-Unterstützung des kurdischen Militärs im Norden Syriens, was eine große Sicherheitsbedrohung für die türkische Regierung darstellt.

Putin sagte in einer Erklärung auf dem Treffen, dass die Bedingungen in Syrien geschaffen wurden, um bis zu einer Million heimkehrende Syrer aufgenommen werden können. Die Regierung hat für alle Heimkehrer Sicherheitsgarantien gegeben, dass sie keiner Diskriminierung ausgesetzt oder ihres Eigentums beraubt werden.

Erdogan erklärte polemisch gegen Putin, dass die Rückkehr nach Syrien nur möglich sei, wenn eine neue Verfassung angenommen wird und eine Wahl stattfindet, um eine neue Regierung zu bilden.

Gleichzeitig wird berichtet, dass die Situation in und um Idlib sehr gespannt sei. Es geschieht eine Verstärkung von NATO-Militär um ganz Syrien, darunter 120 Flugzeuge und Frankreich und Deutschland haben deutlich gesagt, dass sie bereit seien, Ziele in Syrien zu bombardieren.

Russisches Militär hat wiederholt gewarnt, dass neue falsche Berichte über syrische Angriffe mit Giftgas zu erwarten sind von Terroristen-Basen in Idlib, was schon mehrmals in der Vergangenheit (in Khan Sheikhoun, Douma) als Vorwand für Angriffe der USA und ihrer Alliierten genutzt wurde. Außer ihren U-Bootn hat die USA vier Raketenjäger im Gebiet und die russische Flugwaffe ist in höchste Bereitschaft versetzt worden. 


Tass, rt.com 7/9





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