Armer Xi: Ein Gigant muss mit Zwergen konferieren
Pepe Escobar
17. September 2020
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Ein Peking-Brüssel-Berlin-Special: Das war ein richtiger Video-Gipfel.
Aus Peking hatten wir Präsident Xi Jinping. Aus Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und aus Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Die Chinesen bezeichneten ihn als den ersten Gipfel "seiner Art in der Geschichte".
In Wirklichkeit war es das zweite hochrangige Treffen der chinesischen und europäischen Führung innerhalb von zwei Monaten. Und es fand nur wenige Tage nach einer hochrangigen Reise von Außenminister Wang Yi durch Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande und Norwegen und dem Besuch des mächtigen "Yoda" des Staatsrates, Yang Jiechi, in Spanien und Griechenland statt.
Der Heilige Gral am Ende all dieser Treffen - von Angesicht zu Angesicht und virtuell - ist der China-EU-Investitionsvertrag. Deutschland steht derzeit für sechs Monate an der Spitze der EU-Präsidentschaft. Berlin wollte, dass der Vertrag auf einem Gipfeltreffen in Leipzig diesen Monat unterzeichnet wird, das die EU-27 und Peking vereint. Doch Covid-19 hatte andere Pläne.
Deshalb wurde der Gipfel in dieser Mini-Videokonferenz metastasiert. Der Vertrag soll noch vor Ende 2020 unterzeichnet werden.
Interessanterweise fand der Mini-Gipfel auch einen Tag vor der Teilnahme von Premierminister Li Keqiang an einem vom Weltwirtschaftsforum (WEF) geförderten virtuellen Sonderdialog mit Wirtschaftsführern statt. Es ist unklar, ob Li die Feinheiten des Great Reset mit Klaus Schwab besprechen wird - ganz zu schweigen davon, ob China sich ihm anschließt.
Wir sind "noch engagiert".
Der Mini-Videogipfel EU-China war wegen seiner sehr diskreten Veranstaltung bemerkenswert. Offiziell betrachtet die EU China nun sowohl als wichtigen Partner als auch als "strategischen Rivalen". Brüssel beharrt auf seinem Willen zur "Zusammenarbeit" und verteidigt gleichzeitig die berüchtigten "Werte" der Menschenrechte.
Was den Investitionsvertrag betrifft, das Geschäft Heiliger Gral, über das seit sieben Jahren verhandelt wird, sagte Ursula von der Leyen, "es bleibt noch viel zu tun".
Was die EU im Wesentlichen will, ist die Gleichbehandlung ihrer Unternehmen in China, ähnlich wie chinesische Unternehmen innerhalb der EU behandelt werden. Diplomaten bestätigten, dass die Schlüsselbereiche Telekommunikation, der Automobilmarkt - der völlig offen sein sollte - und das Ende des unlauteren Wettbewerbs durch chinesischen Stahl sind.
Vergangene Woche warf Siemens-Chef Joe Kaeser einen extra Hammer ins Getriebe: "Wir verurteilen kategorisch jede Form von Unterdrückung, Zwangsarbeit und Bedrohung der Menschenrechte", sagte er der "Zeit" und verwies auf Hongkong und Xinjiang.
Das erregte einiges Aufsehen. Mindestens 10% des Siemens-Geschäfts werden in China generiert, wo das Unternehmen seit 1872 präsent ist und über 35.000 Mitarbeiter beschäftigt. Siemens war gezwungen, öffentlich zu erklären, dass es sich "noch immer" in China "engagiert".
Seit 2017 ist China der wichtigste Handelspartner Deutschlands - vor Frankreich und den USA. Kein Wunder also, dass die Alarmglocken zu läuten begannen, an und aus. Erst im Januar vergangenen Jahres definierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) China erstmals als "Systemkonkurrent" und nicht nur als "Partner". Im Mittelpunkt standen dabei "Marktverzerrungen" und die Barrieren gegen die deutsche Konkurrenz innerhalb Chinas.
Der Mini-Videogipfel fand zu einem Zeitpunkt statt, da der von Washington entfesselte Handelskrieg gegen Peking die Ausmaße des Kalten Krieges 2.0 erreicht hat. EU-Diplomaten geben widerwillig und inoffiziell zu, dass die Europäer in der Mitte gebunden sind und die einzig mögliche Strategie darin besteht zu versuchen, ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen und gleichzeitig auf dem Allheilmittel der Menschenrechte bestehen.
So fordert die offizielle EU an diesem Montag - in den chinesischen Medien nicht berichtet - die Entsendung "unabhängiger Beobachter" nach Xinjiang.
Diese uigurischen Dschihadis
Wir sind also unweigerlich wieder bei der hochexplosiven Frage der "Konzentrationslager" in Xinjiang angelangt.
Das atlantische Establishment hat eine heftige, ungebremste Kampagne entfesselt, um die Erzählung aufzutischen, dass Peking nicht weniger als einen kulturellen Völkermord in Xinjiang durchführt.
Abgesehen von der Rhetorik der US-Regierung wird die Kampagne meist von "einflussreichen" US-Think-Tanks geführt wie diesem, die Berichte veröffentlichen, die in westlichen Unternehmensmedien zu hits werden.
Einer dieser Berichte zitiert "zahlreiche Berichte aus erster Hand von Uiguren", die als "angestellt" bezeichnet werden, um Zwangsarbeit zu verrichten. Infolgedessen sei die globale Lieferkette, so der Bericht, "wahrscheinlich mit Zwangsarbeit behaftet".
Das entscheidende Wort ist "wahrscheinlich". Wie in Russland ist "wahrscheinlich" die Einmischung in US-Wahlen und die "wahrscheinliche" Vergiftung von Kremlgegnern. Es gibt keine Möglichkeit, die Richtigkeit der in diesen Berichten zitierten Quellen zu überprüfen - die zufälligerweise von "mehreren Gebern finanziert werden, die am Handel in Asien interessiert sind". Wer sind diese Geldgeber? Was ist ihre Agenda? Wer wird von der Art "Handel in Asien" profitieren, die sie vorantreiben?
Auf persönlicher Ebene stand Xinjiang in diesem Jahr ganz oben auf meiner Reisepriorität - die dann durch Covid-19 zu Grabe getragen wurde – weil ich alle Aspekte dessen, was wirklich im Fernen Westen Chinas vor sich geht, selbst überprüfen möchte.
So wie es aussieht, haben US-Nachahmer-"Einflussnehmer" in der EU freie Hand, um die Erzählung über uigurische Zwangsarbeit durchzusetzen, wobei sie betonen, dass die Kleidung, die die Europäer tragen, von Zwangsarbeitern hergestellt wordensein könnte - und das entscheidende Wort ist "könnte".
Erwarten Sie nicht, dass das atlantische Netzwerk sich nur im geringsten bemüht, einen Kontext in Bezug auf China anzubieten, das den Terrorismus in Xinjiang bekämpft.
In den alten Al-Qaida-Tagen besuchte und interviewte ich uigurische Dschihadis, die in einem ausgedehnten Gefängnis eingesperrt sind, das von den Mudschahedin unter dem Kommandeur Masoud im Panjshir-Tal errichtet wurde. Sie alle waren von Imamen indoktriniert worden, die in von Saudi-Arabien finanzierten Koranschulen in ganz Xinjiang predigten.
In jüngerer Zeit waren uigurische Salafi-Dschihadis in Syrien sehr aktiv: mindestens 5.000, wie die syrische Botschaft in Peking mitteilte.
Peking weiß genau, was passieren würde, wenn sie nach Xinjiang zurückkehren, so wie Moskau weiß, was passieren würde, wenn tschetschenische Dschihadis in den Kaukasus zurückkehren.
Es ist also kein Wunder, dass China handeln muss. Dazu gehört die Schließung der Koranschulen, die Inhaftierung von Imamen und die Festnahme - und "Umerziehung" – möglicher Dschihadis und ihrer Familien [die zum Schlafen auch nachhause gehen können. D. Ü.].
Vergessen Sie den westlichen Angebotskontext über die Turkistan Islamic Party (TIP), die im November 2019 in Idlib im Nordwesten Syriens ein Islamisches Emirat nach ISIS/Daesh-Norm erklärt hat. Die TIP wurde vor 12 Jahren in Xinjiang gegründet und ist seit 2011 sehr aktiv in Syrien - genau in dem Jahr, als sie behauptete, für eine Terroroperation in Kashgar verantwortlich zu sein, bei der 23 Menschen getötet wurden.
Es ist mehr als erbärmlich, dass der Westen mit dem "Krieg gegen den Terror" muslimische Massen - direkt und indirekt - tötete und vertrieben hat, nur um sich ach so besorgt über die Notlage der Uiguren zu machen.
Es ist erhellender, sich an die Geschichte zu erinnern. Wie im Herbst 821, als Prinzessin Taihe, die Schwester eines Kaisers aus der Tang-Dynastie, auf einem baktrischen Kamel ritt und ihre weiblichen Begleiter ihr auf kostbaren Ferghana-Pferden den ganzen Weg vom Kaiserpalast in Chang'an bis ins Land der Uiguren folgten.
Prinzessin Taihe war als lebender Tribut ausgewählt worden - und war auf dem Weg, den uigurischen Kaghan zu heiraten, um die Freundschaft ihrer Völker zu festigen. Sie kam aus dem Osten, aber ihr Kleid und ihre Ornamente kamen aus dem Westen, aus den zentralasiatischen Steppen und Wüsten, wo sie ihr neues Leben leben würde.
Übrigens waren die Uiguren und die Tang-Dynastie Verbündete.
Pepe Escobar ist Allroundkorrespondent der Asia Times. Sein jüngstes Buch ist ‘2030’. Folgen Sie ihm auf Facebook.-
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