Dienstag, 23. März 2021

Sanktionen gegen China

Diese ganzen unterbelichteten Typen werden sich wundern. China haut dieses Mal kräftig zurück. Die werden alle noch auf dem Bauch vor China kriechen. Für die Chinesen gilt schon immer: Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.

EIN HAUFEN IDIOTEN HAT DIARRHÖE

Aus JW: Ausgabe vom 23.03.2021, Seite 1 / Titel

Weltgericht EU

Westen verhängt Sanktionen gegen China. Brüssel wendet eigenen »Menschenrechtsmechanismus« global an

Von Arnold Schölzel

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Phil Noble/REUTERS

Die EU verhängte am Montag die ersten Strafmaßnahmen gegen China seit 1989 (EU-Kommission in Brüssel)

In einer konzertierten Aktion verhängten die USA, Großbritannien, Kanada und die EU am Montag Sanktionen gegen China – im Fall der EU die ersten seit 1989. Anlass ist das, was Washington als »Völkermord an den Uiguren« bezeichnet, China aber als Kampf gegen Terrorgruppen und als Bildungskampagne. In Brüssel beriefen sich die 27 EU-Außenminister am Montag auf das »Global Human Rights Sanctions Regime«, das sich der Staatenbund nach dem Vorbild des »Global Magnitsky Act« der USA im Dezember 2020 selbst gegeben hatte. In deutschen Medien wird der damit verbundene völkerrechtswidrige Anspruch auf weltweites Abstrafen selten erwähnt, sie übersetzen das »Regime« mit »Menschenrechtsmechanismus«. Die EU-Schlächter von Belgrad 1999, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien schöpfen in alter Kolonialmanier Recht: Es ist immer das, was sie tun.

Am Montag warfen die 27 EU-Außenminister diesen »Mechanismus« an und beschlossen formal – geeinigt hatte man sich bereits am vergangenen Mittwoch –, aus ihm für China sowie die Demokratische Volksrepublik Korea, Russland, die eigene Kolonie Libyen, Eritrea, Südsudan und Myanmar Strafmaßnahmen herzuleiten. Die Türkei kam nicht auf die Tagesordnung, weil – so Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Treffen in Brüssel – es dort »Licht und Schatten« gebe.

Kein Licht sahen die 27 Menschenrechtskämpfer in den anderen genannten Staaten. Beweise wurden im EU-Amtsblatt, wo noch am Montag die Namen der Sanktionierten – in China vier regionale Partei- und Staatsfunktionäre – aufgelistet wurden, nicht erbracht. Man schloss von Funktionen in Xinjiang auf Verantwortlichkeit für konkrete Taten. Das Muster wurde von der BRD-Justiz entwickelt: Wer nie einen NS-Justizhenker verurteilt hatte, ließ nach 1990 keinen DDR-Repräsentanten ungeschoren. Erfunden wurden Kapitalverbrechen durch Unterlassen – damals nur für DDR-Bürger. Eine Fortentwicklung des Faustrechts durch den Generalbundesanwalt einige Jahre später besagte: Gerhard Schröder, Joseph Fischer etc. können nicht angeklagt werden, weil nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs wie 1999 auf Jugoslawien, nicht aber das Führen eines solchen strafbar sei. Nun ist die nächste Stufe erreicht.

Die erste Antwort aus Beijing war in der Sache humoristisch, im Ton scharf. China verhängte Strafmaßnahmen gegen unbedeutende zehn EU-Politiker und andere Personen sowie gegen vier Institutionen. Darunter waren die deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), der rechtsgewirkte Ethnologe Adrian Zenz, der sich »von Gott geleitet« fühlt und ein Buch über biblische Endzeit verfasst hat, sowie das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin. Das Außenministerium Chinas erklärte: Man dränge die EU aufzuhören, »andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen«. Die EU-Sanktionen basierten »auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten«.

Eine indirekte Antwort war zudem der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Er kam am Montag zu zweitägigen Gesprächen nach China. Außenamtssprecherin Hua Chunying erklärte in Beijing, China und Russland seien »enge Partner«, die auf verschiedenen Ebenen Austausch pflegten. Die Entwicklung der Beziehungen ziele nicht auf Drittstaaten: »Wir verhalten uns nicht wie andere Länder, die sich gegen andere zusammenrotten.«

2 Kommentare:

  1. Irgendwann um 1989/90 pries ein westlich Zivilisierter den gläubigen Ossis ihre großartige Zukunft als zutiefst poetisch künftiges Leben in "blühenden Landschaften". Fast hätte er es getroffen. Seine TREUHAND Gesellschaft verramschte das DDR-Volkseigentum für mitunter symbolische Einmark-Beträge und die neuen Lenker fanden derartige Blütenträume als pure Weissagung. Was der gute, gute Mann jedoch nicht wissen konnte, nicht der DDR Ostsozialismus/Kommunismus war die eigentliche Gefahr. Der bewährte Warenproduktionskapitalismus, die Manchester-Variante also, war mit der Trennung des Dollars vom Goldstandard von einem der bekanntlich mittelmäßig denkenden amerikanischen Präsis beendet worden. Es begann das Zeitalter des PLÜNDERUNGS-KAPITALISMUS. Finanzkapitalismus/Hedgefonds, Flüchtlings-Industrie und Fakepandemie Genveränderungs-Impfkapitalismus schufen und schaffen sich ihren neuen Mehrwert nicht per Warenproduktion. Sondern durch Plünderung vor allem der globalen kapitalistischen Mittelschicht. So wurde beispielsweise die Finanzkrise von 2008 weder durch China, noch Russland sondern einen HEDGEFOND ausgelöst. Die Westmarkgierigen, die DDR-Dummen, die, die im Parteilehrjahr nicht aufgepasst sondern Schiffeversenken betrieben hatten, sehen heute den DDR-Erbstaat China Wohlstand für alle generieren. Und die BRD-GmbH Deppen ticken noch heute wie der Weissager der "blühenden Landschsften" noch in der Überzeugung von einer "westlichen Zivilisation". Dabei hatte schon Jahrzehnte zuvor ein Inder geantwortet: "Eine westliche Zivilisation, häh? Na das wäre doch mal eine richtig gute Idee!" Der Kapitalismus leidet also nicht am neuen Bündnis-Mix Rotchina/Schwarzrussland sondern unter Insolvenzverschleppung. Der einzige Weg, das Ende hinauszuschieben ist und bleibt für NATO-Amerika und seine Follower ein Gewinnkrieg gegen die schwächelnden Russen und Chinesen. Diese berühmte Nordatlantik-Schläger-Erfolgstruppe hat ja immerhin in Afghanistan 20 Jahre lang das notwendige Siegen trainiert und hingebungsvoll genossen. Da ist diese Angsthasen gemeinde Russland/China nur noch ein kleiner Klacks. War doch zu hören. Herr Putin und sein blasser Verteidigungsminister Schoigu sind am Wochenende schon mal nsch Sibirien geflüchtet. Vermutlich suchten sie dort "Das vergessene Dorf", sich zu verstecken. Der ehemals "Roten Armee" schlotterten nach der Rede des NATO-Generalsekretär Jens Stolperzwerg schon sämtliche Glieder. Fragt sich nur, wird der weise Herr Biden den Mörder Putin doch von Interpol oder aber einer völkerrechtskonformen Drohne zurechtstutzen lassen?

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