Sahra Wagenknecht erklärt in einer 'Aktuellen Stunde' zu den Panama-Papieren: siehe am Ende.
Stefan Lindgren
11. April 2016
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Roldugin - Künstler des Volkes und glänzender Cellist
Die anonyme Leckage von 2.6 Terabyte Daten aus dem in Panama
ansässigen Registrierungsbüro Mossack-Fonseca hat in vielen
Massenmedien eine Zielrichtung gegen Russland und Präsident Putin
persönlich bekommen.
Er ist „selbst im höchsten Grad verwickelt, ja vielleicht in
gewissen Fällen … der wirkliche Besitzer der Gelder, die aus
Russland hinausgeschleust werden“, schreibt Dagens Nyheter
Wirtschaftschronisten Birgitta Forsberg am 10.April. Doch Putins Name
taucht in dem Material gar nicht auf. Hingegen meinte man, dass eine
Reihe Personen seiner Umgebung darin in einer Weise auftauchen, die
Putin hineinverwickelt.
Putins Pressechef Dmitri Preskow kommt auch nicht im Material
vor, aber die Frau, die er im vorigen Jahr heiratete, Tatiana,
Nawka, soll ein Unternehmen im Wert von 1 Mrd. Dollar 2014-15 im
Steuerparadies besessen haben. Das Unternehmen ist jedenfalls nicht
mehr dort – und die Wertangabe zweifelhaft.
Jirij Kowaltschuk, Banker, der aus unklaren Gründen „Putins
Bankier“ genannt wird, kommt im Material vor. Er ist der größte
Teilbesitzer in der Bank Rossija wo Putin nicht Teileigner ist. Die
Bank wurde 2014 auf die schwarze Liste der USA gesetzt wegen
angeblicher Verbindung zu Putin.
Mit Dank an fit4russland und Freund Klaus-Peter übernehme ich diesen Artikel, der mir in seiner Frische und seinem Witz sehr zusagt. Ich hoffe, dass ich damit nicht so ganz alleine dastehen werde.
Klaus-Peter Kostag
10. April 2016
Was hat es wohl auf sich mit dem neuen Konzept der russischen
Außenpolitik? Man kann davon ausgehen, dass der russische Präsident es
leid war, immer wieder in den Dokumenten der 70. UN-Vollversammlung
nachzulesen, wie wohl damals Xi Jinping, Nursultan Nasarbajew und er
selbst sich dort konkret, im Detail ausgedrückt hatten, als sie
abgestimmt untereinander, ihre neue Welt- und Außenpolitik prinzipiell
skizzierten. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail und deswegen eine
nun exakte und zusammengefasste Neufassung zum leichteren Umgang mit der
außenpolitischen Strategie.
Wovon auf der Vollversammlung noch nicht die Rede sein konnte, war
ein nachhaltiger Fortschritt beim Ausradieren von ein wenig aus dem
Ruder gelaufener amerikanischer Malsehenwasdrauswird-Geospielerei mit
der Bezeichnung ISIS.
Ebenfalls lag der Tenor der drei Staatsmänner in ihren Vorträgen mehr
bei eigener Strategie, inzwischen ist wegen immer schneller wachsender
Finanz- und Spekulationsblasen noch die aufmerksame
Sterbe-Begleitungspflicht des Konzepts der Neuen Weltordner, des
Versagens des Geld- und Machtadels dazugekommen.
Dass im neuen russischen Außenpolitik-Konzept künftig das Europa der
28 gliedrigen Mitglieder-Kette (Kuriosum: nicht nur ein einziges
schwächstes Glied darin, sondern derer gleich 25!) nicht mehr so
bedeutende Rolle spielt, ist an so winzigen Details erkennbar wie:
Der gefürchtete Russenpropagandahammer Russia-Today/ RT-Deutsch wird
gar nicht mehr als 24/7/52 Fernsehsender weit ausholend rausgeholt,
sondern zum Internet-Zwergenauftritt von 30 Minuten wöchentlich zurück
ins Glied beschieden. Symbolische Nadelstiche nur noch gegen
Verflossenes, Absterbendes. Belanglos.
Die amerikanisch anbefohlen europäischen "Sanktionen" wurden zuletzt
nicht mal mehr mit Gegensanktionen beantwortet, weil sich unerwartet
eine positive Wirkung auf den russischen
Machenwirshaltselbst-Produktionssektor ergeben hatte und zusätzlich zu
weltweiten sehr vorteilhaften, (vorteilhafteren!) Neu-Kontakten gar
gegenteilig zur erklärten Bestrafungs-Absicht führten. Wie kann man aber
so letztlich Gutes von der selbsterklärten Gegenseite mit eigenem Bösem
vergelten wollen? Dialektisch philosophisch betrachtet; ist das etwa
Die Tatsache, dass der Kaffee eine solche Bedeutung in den
vergangenen Jahrzehnten gewonnen hat, ist mir neu. Und auch, dass
immer noch die große Mehrheit der Kaffeebauern in Armut lebt –
trotz Fair Trade und CSR und allen schönen Sprüchen. Aber ich
pflichte dem Autor trotzdem bei, Fair Trade Kaffee zu kaufen, denn
wir haben vor über 35 Jahren in dem „sozialistischen“ Tansania
die Kaffeebauern gesehen, die nicht genug verdienten, um die Kinder
in die Schule zu schicken. Und sie zeigten uns die Papierfetzen, die
sie seit Jahren statt Bezahlung erhielten. Trotz Verboten rissen sie
die Bäume heraus, um Nahrungsmittel für ihre Familien anbauen zu
können. Seither kaufe ich Fair Trade Kaffee.
Und hier noch ein deutscher Artikel über die verdammt harte Arbeit mit dem Kaffee, bevor wir ihn aus der Tasse schlürfen können.
Jede Menge Handarbeit!
'Fair Trade' gegen 'Unequal Trade' – Die Kaffee-, Bananen- und
Weizenmärkte
Prof. Gavin Fridell wird von Arturo Ezquerro-Cañete über
gerechten und ungleichen Handel interviewt
7. April 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
(gekürzte Fassung)
Kaffee ist eins der wertvollsten Güter, die vom globalen Süden
exportiert werden (übertroffen nur von Erdöl und illegalen Drogen);
er bringt jedes Jahr Milliarden Dollar Profite für die Multis ein.
Und doch, trotz der Ausdehnung und zunehmenden Sichtbarkeit von
Fair-Trade Kaffee, lebt die Mehrheit der Kaffeebauern der Welt in
relativer Armut. Gavin Fridells neue Buch 'Kaffee' (Polity, 2014)
zeichnet nicht nur die lange und gewundene Geschichte der Ausbeutung
und des Kolonialismus auf, sondern bemüht sich auch, die Täter
dieser riesigen Ungleichheit zu entlarven.
Ausgerechnet das Land, dass die Zerstörung von Syriens Kulturerbe verursacht und angefeuert hat - wie schon in Afghanistan, Irak, Libyen - ist auch das Land, das an dem Handel mit gestohlenen Schätzen erheblich profitiert: Laut diesem Artikel wurden seit 2011 für 26 Millionen $ gestohlene Antiquitäten in die USA importiert. Außerdem ist es auch das Land, das sich natürlich nicht an der Restauration und Renovierung beteiligt.
Franklin Lamb
9. April 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Palmyra
Die Islamische Republik Iran kündigte diese Woche an, dass sie
bereit sei, an der Restauration der archeologischen Monumente
teilzunehmen, die von den ISIS-Terroristen in Palmyra (Tadmor)
beschädigt oder zerstört wurden, das 1980 als eins der sechs
UN-Welterbe-Stätten 1980 in Syrien ernannt wurde. Dies erklärte der Chef von Irans Organisation für Kulturerbe,
Handwerk und Tourismus, Masoud Soltanifar, in dieser Woche.
Dr. Maarmoun Abdul Karim
Die iranische ISNA Nachrichten-Agentur zitierte Soltanifars Brief
an den Generaldirektor der UNESCO Irina Bokova, dass Iran bereit sei,
an der Konservierung und Restauration beweglicher und unbeweglicher
gefährdeter archäologischer Stätten in Syrien teilzunehmen, weil
sie Teil des globalen Erbes seien, das uns allen gehört. Am 27. März
beschrieb Dr. Maarmoun Abdul-Karim, Generaldirektor für Museen und
Antiquitäten (DGAM) eine vorläufige Vision eines
Rehabilitierungsplanes zur Wiederherstellung von Palmyra.
Die Iraner wollten ursprünglich, vielleicht ironischerweise,
zuerst von den beschädigten Stätten den 2000 Jahre alten
Triumphbogen wiederherstellen, der errichtet wurde, um an den Sieg
der Römer über die iranischen Vorfahren erinnern sollte, als die
iranische Armee von Roms Legionen vertrieben wurde.
Amerikanische und britische Medienagenturen feiern die Ernennung
und Einsetzung von Aung San Suu Kyis Fahrer und Ratgeber als
„Präsident“ und ihre Zusage „über dem Präsidenten zu
regieren“ - womit sie das Amt symbolisch macht und der nicht
gewählten Suu Kyi unterworfen.
Der Westen feiert derlei Entwicklungen, die es andererseits als
undemokratisch verurteilt. Er feiert Suu Kyi als nicht gewählten
Diktator, vor allem weil der Präsident Suu Kyi unterworfen ist und
Suu Kyi den US-britischen Interessen unterworfen ist, die Jahrzehnte
gebraucht haben, um ihre politische Bewegung aufzubauen und an die
Macht zu bringen.
Diese Entwicklung zeigt wieder einmal die selektive und
höchst heuchlerische westliche Verpflichtung gegenüber der
Demokratie und der Herrschaft des Rechts durch die Billigung einer
Diktatur.
Ein neuer Report von Amnesty International schlug Alarm wegen des
„Blut-Minerals“, das von Kindern im Kongo, manche erst sieben
Jahre alt, gewonnen wird, das für die wieder aufladbaren
Lithium-Batterien für Laptops, Smart-Phones und sogar elektrische
Autos gebraucht wird.
Dieses Mineral ist Kobalt und mehr als die Hälfte davon kommt aus
der Demokratischen Republik Kongo und davon werden 20 % durch
„Kleinbergbau“ im südlichen Teil des Landes gewonnen. Der
Bericht mit dem Titel „Dies ist es, wofür wir sterben“ erklärt
die Bedingungen, unter denen diese Bergbau-Handwerker arbeiten:
„Diese Bergbauarbeiter, in der DCR „creuseurs“ genannt,
bauen das Mineral mit den primitivsten Werkzeugen von Hand ab in
Tunneln tief unter der Erde. Zu ihnen gehören Kinder, die erst 7
Jahre alt sind, die nach Steinen suchen, Nebenprodukten des
Industriebergbaus, die Kobalt enthalten, das sie dann waschen und
sortieren vor dem Verkauf.“
Thomas Gaist hat sehr gut die wesentlichen Punkte des
SIPRI-Reports dargestellt, auch die Richtigstellungen der US-Zahlen
durch die SIPRI, die weit über den offiziell zugegebenen liegen.
Abgesehen davon, dass sie selbst nicht wissen, wo etliche BILLIONEN
geblieben sind. Es wird festgehalten, dass der Zuwachs im Nahen Osten
und in Asien auf die Kriegstreiberei der US/NATO zurückgeht. Doch
dann müsste ehrlicherweise auch der Verkauf an Waffen und Ausrüstung
an die betreffenden Länder dem Konto der US/NATO zugeschlagen
werden. Dann würde die USRAELNATO noch deutlicher als das
gigantische, widerwärtige Kriegsmonster dastehen, das es ist, aber
mit seinen Mordfingern ständig auf Russland zeigt, das hinter
Saudiarabien zurückgefallen ist!
Und am Ende strauchelt der Autor mal wieder über die engstirnigen
trotzkistischen Fangschnüre. Da schreibt er, dass kein Staat der
Welt die Militärausgaben kürzt, um mit dem Geld Hunger und Armut zu
bekämpfen. Und was ist, wenn manche Länder, wie Russland und China,
gar nicht erst das Geld in den Waffentopf werfen, sondern gleich mit
gespartem Geld große Infrastruktur-Probleme in der 3. Welt
verwirklichen? Worüber der WSWS selbst ja oft genug berichtet hat.
Gelegentlich mal scharf nachdenken, das schadet nicht unbedingt.
2015: Militärausgaben sprengen jeden Rahmen
Thomas Gaist
6. April 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Ist Krieg wirklich fun?
Die Ausgaben für Waffen und sonstige Militärkosten stiegen 2015
um mehr als EIN PROZENT – zum 1. Mal seit 2011 wieder ein Anstieg,
wie das Stockholmer Internationale Friedens-Forschungs Institut im
Dienstag publizierten Report schrieb.
Die gesamten Militärausgaben erreichten 1676 Milliarden $ oder
1.7 Billionen $; sie verbrauchten 2.3 % des globalen Brutto-Nationalprodukts (BNP), fand SIPRI heraus.
Ich hatte versprochen, nach weiteren Dokumenten zu suchen, die Verletzungen der Menschenrechte von Minderheiten betreffen. Hier ist ein Artikel, in dem von zwei Jungen die Rede ist, die bestraft werden, weil sie in der Schule miteinander in ihrer Muttersprache reden. Und hier gibt es eine Webseite die sich fast ausschließlich mit Gefangenen und Hinrichtungen beschäftigt. Und wer arabisch kann, will sich vielleicht diese Webseite auf Facebook anschauen. Die wird von dem vorangegangenen Link zitiert.
Doro Schreier
6. April 2016
Alle internationalen Rechtsnormen werden gebrochen.
Im
Iran finden jährlich Hunderte Hinrichtungen statt. 2015 sollen 977
Hinrichtungen statt gefunden haben. Auch zur Tatzeit minderjährige
Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen
werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Journalisten/-innen,
Regierungskritiker/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen werden
oftmals willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren
verurteilt, wobei diese politischen Häftlinge im Gefängnis besonders
häufig unter Misshandlungen und fehlender medizinischer Behandlung
leiden. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
werden von den Behörden stark eingeschränkt. Frauen, Kinder, Angehörige
ethnischer und religiöser Minderheiten sowie LGBTI-Personen sehen sich
sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Gesellschaft
Diskriminierungen ausgesetzt. Fälle von Verschwindenlassen, Menschenhandel und Zwangsarbeit sind bekannt.
Massenhinrichtungen finden fast täglich in iranischen Gefängnissen
statt und sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Oft dauern die
Anhörungen nur 15 Minuten. Ordentliche Prozesse sind
Fehlanzeige. Andersdenkende und Andersgläubige werden im Iran
systematisch gefoltert. Der Iran hat wichtige völkerrechtlich bindende
Verträge ratifiziert. Zu den Vertragspartnern gehören fast alle Staaten
der Erde. Auch der Iran bekennt sich öffentlich zu seinen vertraglichen
Verpflichtungen, doch die Islamische Republik bricht diese Verträge
täglich: Durch Folter, willkürliche Haft, Entrechtung von Frauen und
Minderheiten.
Es dauerte nur zwei Tage, nachdem ich den Artikel
über Island und Premierminister Gunnlaugsson veröffentlicht
hatte, in dem ich schrieb, dass er sich 'noch ziert'. Das hat er zwei
Tage durchgehalten. Er
trat zurück, um kurz darauf zu erklären, dass er nicht richtig
zurückgetreten sei, sondern nur eine Auszeit genommen habe. Dann
wollte er Wahlen oder nein, doch lieber nicht.
Wie war das nur mit dem Konto?
Vor dem Parlament wurden es täglich mehr Demonstranten, die einen
Höllenlärm veranstalteten. Am Ende waren es 10 % der isländischen
Bevölkerung. Oh, welch ein schöner Gedanke: Stellt euch vor, 10%
der Deutschen – d. h. acht Millionen – würden in Berlin
Remmidemmi machen und die Merkel aus ihrem Bunker klopfen. Aber ach,
Lenin hat schon gewusst, dass die Deutschen keine Revolution auf die
Beine stellen können. Bevor sie einen Bahnhof stürmen, müssen die
zuerst Schlange stehen, um Bahnsteigkarten zu lösen. Na und bei 8
Millionen wären die schnell zu Ende und dann müssten sie halt
wieder nachhause gehen.
Colin Todhunter
5. April 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Experten nachhause schicken!
Das Afrikanische Zentrum für Biovielfalt (ACB) hat gerade einen
Report 'For Your Own Good!' herausgebracht, der die Ausdehnung der
GMO-Industrie in Afrika umreißt. Er richte den Fokus auf
nicht-kommerzielle Feldfrüchte wie Kassava, Sorghum, Süßkartoffeln,
Taubenerbsen, Schwaraugenbohnen, Bananen und Reis, die Unternehmen
versuchen, genetisch zu verändern und unter dem Mantel der
Philanthropie an den Mann zu bringen.
Der Bericht enthüllt, dass eine Menge Forschung und Entwicklung
zur genetischen Veränderung (GM) dieser Früchte im Gange ist. Die
meisten Versuche gelten der Dürre- und Salztoleranz, der effektiven
Stickstoff-Nutzung, Widerstand gegen tropische Schädlinge und
Krankheiten und die Nährwert-Verbesserung. Als Schlüsselländer
wurden Burkina Faso, Ägypten, Ghana, Nigeria, Kenya, Uganda und
Malawi ausgemacht.
Die Genesis der GM-Forschung dieser Feldfrüchte liegt in den
kostenlosen Schenkungen verschiedener patentierter GM-
Charakteristika von einigen transnationalen Unternehmen für
Experimente, die von afrikanischen Wissenschaftlern vorgenommen
wurden, die für die Regierung arbeiten. Zu ihnen gehören Monsanto,
Dupont und Pioneer Hi-bred.
Man sollte noch anfügen, dass Äthiopien gleichzeitig die Mittel hat, einen Krieg gegen Somalia und im Ogaden zu führen - auf Befehl und mit Hilfe der USA. Und warum leidet Eritrea nicht unter der Hungersnot, obwohl es direkt an Äthiopien grenzt? Da es aktiv intensive Maßnahmen ergriffen hat zur Speicherung von Wasser, der Anlage von Terrassen, Einsatz von hitzeresistenten Pflanzen und zur gerechten Verteilung der Nahrung.
Thomas C. Mountain
5. April 2016 Millionen müssen in Athiopien sterben, weil Athiopien Eritreas Angebot ablehnt.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Während Hunger Millionen Äthiopier heimsucht und Schiffe mit
Hilfe ewig in Äthiopiens Hafen Djibouti warten müssen, entladen zu
werden, fällt das Angebot Eritreas, kostenlos seine Häfen benutzen
zu dürfen, auf taube Ohren.
Laut Oxfam leiden 50 – 90 % von Äthiopien an einem totalen
oder teilweisen Ernteausfall wegen der neuen und größten Dürre
überhaupt (dies ist nur eine Schätzung, weil Oxfam keinen Zugang zu
Äthiopien erhält). Millionen und aber Millionen haben ihre
Nahrungsvorräte erschöpft und eine große Hungersnot hat begonnen.
Verzweifelt, dass die Nahrungsmittel entladen werden, bitte die
Hilfsorganisationen die Hafenbehörde in Djibouti, schneller zu
arbeiten, aber der Hafen von Djibouti ist klein und völlig unfähig,
mit den Bedürfnissen fertig zu werden.
Dann waren die Befürchtungen, die ich im gestrigen Artikel über die Panama-Papers äußerte, absolut gerechtfertigt. Der ganze Sturm im Wasserglas war nichts anderes, als Putin, Assad u. a. eins reinzuwürgen, was kläglich gescheitert ist, doch es scheint nicht die Absicht des Imperiums zu sein, selbst auf einen fetten Rebbach zu verzichten. Eins muss man "den Unentbehrlichen" lassen - es gelingt ihnen stets, noch dreckigere Betrügereien und Geschäfte zu machen.HIER ist noch eine sehr detaillierte Aufzeichnung, wie die Steueroase von der US-Regierung geschaffen wurde, unter dem Beifall von Hillary Clinton und scharfer Kritik von Bernie Sanders.
5. April 2016
Auffällig
für die „Panama Papers“, die gerade für enormen Medienwirbel sorgen,
ist das Fehlen jeder Erwähnung von US-Firmen. Der Finanzexperte Ernst
Wolff, Autor des Buches „Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs“, glaubt
eine Erklärung dafür zu kennen.
Armin Siebert interviewt Herrn Wolff
Herr
Wolff, Gerade sind ja die sogenannten Panama Papers in aller Munde.
Welche Rolle spielen Offshore-Briefkastenfirmen im weltweiten
Finanzzirkus?
Die spielen eine riesige Rolle. Es gibt kein großes Finanzunternehmen
auf der Welt, was nicht irgendwo offshore gemeldet ist. Wenn Sie mal
nachschauen, wieviel Steuern die großen Unternehmen der Welt bezahlen,
dann sind das minimale Beträge. Jeder einfache Arbeiter zahlt das
Zigfache von dem, was Großunternehmen in der Welt an Steuern bezahlen.
Man darf nicht glauben, dass es irgendwie im Interesse von
Regierungen oder den großen Medien, die alle von den großen
Finanzkonzernen beherrscht werden, liegt, irgendwelche Schieflagen
aufzudecken oder irgendwelche Steueroasen trocken zu legen. Was sich
jetzt abspielt, ist nichts anderes, als dass die USA versuchen,
bestimmte Steueroasen trocken zu legen, um sich selbst als neue und
größte Steueroase der Welt zu präsentieren. Die Amerikaner haben über
mehrere Jahre versucht, das Steuergeheimnis in der Schweiz aufzuweichen.
Das ist ihnen auch gelungen. Die Schweiz ist heute verpflichtet, die
Daten von amerikanischen Staatsbürgern gegenüber dem amerikanischen
Staat offen zu legen. Das gleiche haben die Amerikaner auch gegenüber
allen anderen Staaten der Welt gemacht, auch gegenüber diversen
Steueroasen. Gleichzeitig haben sie aber selber in ihren Staaten ein
uneingeschränktes Bankgeheimnis eingeführt.
Freitag, 1. April 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Dilma Rousseff
Es brauchte nur drei Minuten für eine Bande kleiner Gauner –
eher bekannt als Korruptionsexperten als kompetente Verwalter – um
(buchstäblich) die junge, aber lebendige brasilianische Demokratie
den Hunden vorzuwerfen.
Ohne Stimmen zu zählen, damit die Verräter nicht öffentlich
identifiziert werden können, hat die zentristische Partei der
Brasilianischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático
Brasileiro oder PMDB) in Brasilien die Koalition verlassen, die
Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilia an der Macht unterstützt,
damit die Chancen einer kafkaesken Amtsenthebung von Rousseff im
April durchgedrückt werden kann.
Die PMDB ist Brasiliens größte Partei – die 69 der 514
Parlamentssitze einnimmt. Kurzfristig will die Partei einen ihrer
eigenen, jetzigen Vize-Präsidenten Michel Terner, 75, an die
Präsidentschaft bringen, ein nicht gerade brillianter
Verfassungsrechtler, bis zur nächsten Wahl 2018, wodurch der weiße
Coup/Regime Change Wirklichkeit wird, von dem die Vertreter des
Hybrid-Krieges in Brasilien und ihre niedrigen Vasallen geträumt
haben.
In China gibt es ernsthafte Diskussionen und sogar erste Schritte in
die Richtung eines allmählichen Übergangs zur Vier-Tage-Arbeits-Woche.
Zwar muss es nicht bis morgen passieren, sondern hat Zeit bis zum Jahr
2030. Jedoch stiegen am 1. April dieses Jahres dazu eine ganze Gemeinde
in der Provinz Shanxi und Beamte zweier großer chinesischer Städte in
ein diesbezügliches Experiment ein.
Wenn es sich als erfolgreich erweisen würde, würde China in 15 Jahren
ernstlich viele der entwickelten Länder überholen, wenn schon nicht auf
der Ebene des Konsums, so doch sicherlich aber in der Lebensqualität.
Die chinesischen Behörden motiviert eine Reduzierung der
wöchentlichen Arbeitszeit dadurch, dass sie Anregung von
Dienstleistungen für den Freizeit-Bereich schaffen wollen. Diese
Initiative ergriff der Staatsrat der Volksrepublik China schon im Oktober
vergangenen Jahres.
Vorschläge, die Freizeit zu verlängern, waren in vergangener Zeit
immer öfters zu hören. Bereits im Jahr 2013 warben Wissenschaftler der
Nationalen Universität der Volksrepublik China für einen Übergang zur
vier-Tage Arbeits-Woche. Nach Schätzungen von Experten könnte bis 2030
der Umsatz aus dem Freizeitbereich bis zur Hälfte des nationalen BIP
ausmachen. Im Jahr 2014 hat die Akademie der Gesellschaftswissenschaften
der Volksrepublik China eine Initiative zur Erhöhung der Anzahl von
Feiertagen gestartet. Es wurde vorgeschlagen, die im Jahr 2008
abgeschaffte "goldene Woche" von Mai-Feiertagen wieder einzuführen und
die Feiertage anlässlich des Neuen Jahres nach dem Mondkalender zu
verlängern, die heute (nur) 7 Tage gefeiert werden.
Über die Verlängerung der Ruhe- und Erholungszeiten, der
Nichtarbeitszeiten, wird seit Langem in verschiedenen Ländern
nachgedacht. Vom Übergang zur vier-Tage-Woche wurde beispielsweise schon
in Italien bis zur Krise von 2008 geträumt. Leider haben die Italiener
sie nicht bekommen, nur die Träume blieben. Frankreich hat die
35-Stunden-Woche eingeführt, wobei allerdings die Löhne gesenkt wurden. Hier weiterlesen.
Ach du heiliger Strohsack! Gerade lese ich bei Heise, wer den ICIJ bezahlt:
"Murray verweist vor allem auf die Finanzierung der vernetzten Rechercheure von ICIJ durch dasUSA's Center for Public Integrity. Dort finden sich noble Spender wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation und Open Society Foundation (George Soros)."
Dann wird ja die Stoßrichtung der Süddeutschen Zeitung verständlich.
Einar Schlereth
5. April 2016
"Die Panama Papers" - so muss es natürlich auch in der 'Süddeutschen Zeitung" heißen, statt Panama-Papiere. Es geht um Berge von verschlüsselten Papieren und Dokumenten der Anwaltfirma Mossack Fonseca in Panama, die anonyme offshore- Firmen in der ganzen Welt verkauft. So eine Briefkastenfirma erlaubt es dann den Firmen, ihre dunklen Geschäfte zu verbergen. Bislang liegen mehr als 3.6 Terabytes vor, das ist eine unvorstellbar große Datenmenge. Anonyme Quellen haben viele Zeitungen in 80 Ländern kontaktiert und ihnen das Material angeboten. Kostenlos. Sie wollen nur, dass die Gangster bestraft werden. Das wird ein frommer Wunsch bleiben, denn in erster Linie wird man nach denen suchen, die das ausgegraben und öffentlich gemacht haben.
Und hier ist die Startseite der SZ und was sehen wir da? Na klar, Putin vorneweg und hintendran der Ministerpräsident von Island, der sich einstweilen weigert, seinen Platz zu räumen. Wenn man dann allerdings auf die Seite der Investigativen Journalisten (ICIJ) geht, kommt eine ganz andere Seite hoch, die natürlich viel relevanter und spannender ist, nämlich in den ersten beiden Zeilen ein Dutzend der wirklichen Verbrecher und in den folgenden Zeilen folgen Bekannte und Verwandte von Staatschefs wie z. B. Putin, Assad - naja, alle die Lieblingsfeinde der westlichen Gangsterstaaten. Hierauf stützte sich auch die ultimative Entlarvung von Putin, die uns großmäulig angekündigt worden war. Tja, und schaut man dann mal nach, dann findet man nichts über Putin selbst, sondern über - zum x-ten Male - seine Töchter und Freunde, die selbstverständlich 'Intim-Freunde' sind - alles schon 100 Mal durchgekaut und als Lügen entlarvt. Aber das macht ja nichts, ein bisschen von dem Dreck bleibt immer hängen.
Auf der Seite der Journalisten kann man sich einen email-Führer durch die Papiere bestellen. Der ist allerdings vonnöten, denn hier handelt sich um einen Mt. Everest an Papieren, den eine Einzelperson nur bestaunen kann, ohne etwas damit anfangen zu können.
Die indische Nachrichten-Seite Countercurrents hat das Augenmerk erst einmal auf den eigenen Misthaufen gelenkt und hat eine Liste von 500 Indern, darunter Reiche und Schöne, Politiker, Verbrecher und Knastbrüder und vor allem Geschäftsleute mit den Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Die indische Zeitung Indian Express hat mit ICIJ ein Abkommen als indischer Partner geschlossen und hat ein Team von 25 Reportern an die gewaltige Aufgabe gesetzt, die 'indischen Seiten' durchzuackern zeitgleich mit 375 Reportern in 76 Ländern.
Genau so sind auch die Isländer vorgegangen. Sie sind in ihrem Misthaufen fündig geworden und nun verlangen zehntausende Bürger den Rücktritt des Premiers von seinem Amt, der "das Volk betrogen hat".
Zehntausende verlangen Rücktritt des Premiers - der ziert sich aber noch.
In England wird der Ministerpräsident Cameron unter Druck gesetzt, um endlich diese 'Steueroasen' - wie sie euphemistisch genannt werden - zu schließen. Davon sind allein auf den englischen Virgin Islands 10 000 Firmen von Fonseca registriert worden. Jeremy Corbyn - der vermutlich nächste Premier Englands - hat Cameron aufgefordert, endlich aufzuhören, in dieser Frage "wie die Katze um den heißen Brei zu schleichen".
Tja, und in Deutschland fangen sie erst einmal an, in den Misthaufen
anderer zu stochern und hoffen drauf, dass die Leute vergessen, die
eigenen Verbrecher ans Licht zu zerren.
Hier bekommt ihr einen Überblick, wie die deutsche Presse die Frage behandelt. Oh wie vorsichtig und zartbesaitet unsere Blätter da sein können. Da gibt es nicht die Rage und die Wut wie gegen Putin, Assad und Gaddafi noch über den Tod hinaus. Da wird getan, als handelte sich um eine fast unlösbare Frage. Kleinstbeträge von Privat -Personen, die auf ein Hilfskonto für Familien in der Heimat Afrika bezahlt werden, die findet mant, bechlagnahmt sie und sperrt die Kontobesitzer ein. Geht alles ganz
problemlos. Aber bei BILLIONEN Dollar, da muss man sehr, sehr vorsichtig zu Wege gehen. Da richtet man den Blick gern weit, weit in die Ferne; ja Panama, dabei liegt Luxemburg vor unserer Haustür und England zum Beispiel gehören viele der Inseln, auf denen reichlich von den Oasen zu finden sind. Aber macht euch bitte keinerlei Hoffnungen, daß irgendetwas passiert.
Am Ende des Links gibt es auch noch ein kleines Video, in dem der deutsche und ein lateinamerikanischer Eigner von Fonseca befragt werden. Nun ja, sie sind ja nur ihren Geschäften nachgegangen, aber die Leute, die ihre Komputer gehackt haben, das sind Verbrecher. Soso, das sagen die Herren Anwälte. Haben noch nie im Leben einen Krimi gelesen! Wenn da jemand einem Gauner hilft, seine gestohlenen Sachen zu verstecken und womöglich daraus noch Gewinne zu machen, nennt man das auf gut Deutsch Hehlerei. Nie gehört wie? Nö. Nicht in Panama.
Ja, das will ich euch heute an einem kleinen Beispiel zeigen. Meinen Freund Stefan Lindgren kennt ihr alle von seiner Ryska Posten (Russischen Post), aus der ich ab und zu etwas für euch übersetze. Er hat gestern in unserer Provinzhauptstadt Växjö (mit großer Universität und grünste Stadt Europas, was Delegationen aus aller Welt lockt) als Experte einen Vortrag über Russland gehalten, den sich 45 Leute anhörten. Es hat danach auch ein lebhafte Deskussion gegeben, wie mir Stefan heute schrieb.
Er schickte mir zwei Links zu Facebook, aber in den ersten kam ich gar nicht rein, da ich kein Mitglied bin (ich lege ihn hier rein für die Facebooker). Den zweiten kann man öffnen (hier), aber nach 2 Fotos will er immer, dass ich mich anmelde. Nun gut, aber jetzt zum Kern der Sache. Wenn ihr diesen Link öffnet, kommt gleich ein Foto hoch mit Text
Die charakteristische Doppelspitze des Doms im Hintergrund
und unter dem Text wird angezeigt, wieviel Leute kommentieren. Das könnt ihr dann auch bei den weiteren Fotos checken. Das ist natürlich Schwedisch, aber das spielt hier keine Rolle, weil ich nur zeigen möchte, dass hier in dem großen Land mit kleiner Bevölkerung viele Leute ihre Meinung kund tun, aber in unserm kleinen Deutschland mit 10-facher Bevölkerung kaum einer mit seiner Meinung herausrückt aus Angst, Scham, Gleichgültigkeit - ich weiß es nicht. Vielleicht könnt ihr mich ja aufklären. Einen schönen Abend noch.
Die Zeitung The Guardian schreibt, dass der amerikanische
Nachrichtendienst Associated Press eine formelle Zusammenarbeit mit
Hitlers Regime in Deutschland in den 30er Jahren einging:
„Die Associated News Agency ist eine formelle Kooperation mit dem
Hitler-Regime in den 1930-er Jahren eingegangen und belieferte die
amerikanischen Zeitungen mit Material, das direkt vom
Nazi-Propaganda-Ministerium produziert und ausgewählt wurde, wie
Material enthüllte, das ein deutscher Historiker ausgegraben hat.“
Dies geht aus einer Studie hervor, die von dem Forscher Harriet
Scharnberg in 'Studies in Contemporary History' publiziert wurde.
Der Guardian schreibt weiter:
„Associated Press, die sich selbst als das „Marine-corps des
Journalismus“ („immer der erste vorne und immer als letzter
raus“) beschrieb, war der einzige westliche Nachrichtendienst, der
in Hitlers Deutschland weiterarbeitete und fortfuhr dort zu arbeiten,
bis die USA 1941 in den Krieg eintraten. Sie war daher in der
vermutlich profitablen Situation, der wichtigste Nachrichtenkanal für
Berichte und Bilder aus dem totalitären Staat zu sein.“
AP erlaubte auch dem Nazi-Regime, ihre Foto-Archive zu benutzen,
um anti-semitische Propaganda zu verbreiten. Unter anderem wurden
Fotos daraus benutzt, um SS-Broschüren zu illustrieren wie „Der
Untermensch“ und „Die Juden in den USA“, die zeigen sollten,
wie dekadent die Juden in den USA waren.
AP veröffentlichte auch Propaganda-Fotos, die von Hitler
persönlich ausgewählt wurden, um eine negative Einstellung
gegenüber der Roten Armee der Sowjetunion zu erzeugen, schreibt
Scharnberg.
Moon of Alabama hat wieder einen Artikel, dass weiterhin von den USA Waffen an die ISIS geliefert werden. Und diese Verbrecher reden von Frieden - sie scheißen auf den Frieden, sie wollen partout keinen Frieden, denn Waffen sind das einzige, womit sie heutzutage noch Geld verdienen. Ich glaube, die Russen müssen die Feineinstellung ihrer Satelliten-Kontrollen besser justieren, so dass jede kleine Waffenlieferung auf der Stelle mit einer Granate begrüßt und ausgeschaltet werden kann.
Press TV
2. April 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen sagt, er habe dem
Sicherheitsrat Beweise vorgelegt über den verbotenen Transfer von
Waffen und militärischem Material von der Türkei an
Daesh-Terroristen in Syrien.
„Der Hauptlieferant von Waffen und Militärausrüstung für
ISIL-Kämpfer ist die Türkei, und zwar vermittels NGO-
Organisationen. Die Arbeit wird in der Region von der Nationalen
Geheim-Organisation der Türkei überwacht,“ schrieb Vitaly Churkin in einem
Brief an den UNSC, berichtete RT am Freitag.
Churkin sagte auch, dass dieser Transfer an notorische
Terroristengruppen „hauptsächlich Fahrzeuge“ gehe, die in ganz Syrien
unter dem Deckmantel von „humanitären Convoys“ arbeiten.
Er identifizierte in seinem Brief eine Reihe von NGOs, die von
türkischen und anderen ausländischen Quellen finanziert werden und
die diese Transfers durchführen.
Dieser Artikel wirft eine Frage auf, die ich mir seit vielen
Jahren immer wieder stelle: Wann ist Toleranz angebracht und wann
ist Toleranz quasi Selbstmord? Im ganzen Leben werden wir ständig zu
Toleranz im Sinne von Duldung, Nachsicht oder von Respektieren
anderer Meinungen und Verhaltensweisen aufgefordert – in
moralischen, religiösen Fragen, im gewöhnlichen familiären oder
gesellschaftlichen Zusammenleben oder gemeinsamer Arbeit. Vor allem
bei gemeinsamer Tätigkeit müssen Entschlüsse gefasst werden,
gemeinsam oder Einzelpersonen, sonst würden wenige Resultate
zustandekommen. Oder sie gehen tödlich aus, wie im Fall der beiden
Piloten, die sich nicht einigen konnten und den Tod aller Insassen
verursachten. Das kommt zum Glück relativ selten vor. Aber wie steht
es mit Gesetzen, wie es gerade in Caracas durchgesetzt wurde? Da geht
es um sogenannte friedliche Demonstranten – die wir inzwischen aus
zahlreichen Farben-Revolutionen kennen – die Brandstifter und
Mörder sind und Schäden an öffentlichem Eigentum in Milliardenhöhe
verursachten, wohl wissend, dass sie vom Volk und nicht den
Oligarchen bezahlt werden, die meist nur minimale Steuern zahlen.
Diese Typen kommen also wieder frei, werden gar noch gefeiert, was
ihnen das Bewußtsein gibt, das Richtige getan zu haben. Und da
handelt es sich also um politisch radikalisierte und fanatisierte
Menschen in der gleichen Kategorie wie fanatische Christen, Moslem,
Hindus, Buddhisten usw. Auch in diesem Fall wird von uns ebenfalls Toleranz
abverlangt. Bei Fanatikern, die mündlich, schriftlich, in ihren
Andachtsstätten lauthals ihr Programm erklären, diejenigen, die
nicht ihrer Meinung sind, umbringen zu wollen, sollen wir schön
friedlich still halten und abwarten, bis sie uns den Kopf absäbeln oder uns an die Laternen hängen. Das ist doch die
alte christliche Story mit 'der anderen Backe hinhalten'. Gleichwohl ist diese Politik von der KPD in der Weimarer Republik verfolgt worden, deren Mitglieder zu hunderten abgeschlachtet wurden, während nicht ein Faschist zur Verantwortung gezogen wurde. Das war genauso in Indonesien, in Chile und vielen anderen Ländern der Fall. Und, wird es ihnen etwa gelohnt? Wird ihr demokratisches Verhalten als leuchtendes Vorbild hingestellt? Oh, ganz im Gegenteil. Man malt bis ins Detail aus, was diese Verbrecher alles vorgehabt haben, mit den Frauen und Kindern und wen sie alles ermorden wollten. Ich finde es an der Zeit, mit dieser Form von Toleranz aufzuräumen.
Venezuela: Gesetzesvorschlag der Rechten Amnestie oder Amnesie?
Laura Castillo
1. April 2016
Aus dem Französischen: Einar Schlereth
(gekürzte Fassung)
Amnestie oder Amnesie?
Die bei den vergangenen Wahlen an die Macht gekommene Opposition
hat am 4. Februar in erster Lesung (1) ein Gesetz zur Amnestie
angenommen und am 30.
März in zweiter Lesung bestätigt. Dadurch sollen 76 „Gefangene“
und „4700 politisch Verfolgte“ (2) amnestiert werden, „um die
politischen oder sozialen Wunden zu schließen, die ein Zusammenleben
schwierig machen, und um günstige Bedingungen zu schaffen zur
Teilnahme in allen Sektoren des öffentlichen Lebens“. Doch das
genauere Studium des Gesetzes macht deutlich, dass es sich eher um
ein Gesetz für Straflosigkeit handelt für die eigenen Leute, die
sich verschiedene Verbrechen zuschulden kommen ließen. (3)
Anders ausgedrückt ist es ein Gesetz der „Selbst-Vergebung und
„ein Gesetz des Vergessens“, wie es in verschiedenen Ländern
eingeführt wurde, in denen es Militär-Diktaturen gegeben hatte wie
Argentinien, Brasilien, Chile oder Spanien, um die Schuldigen von
Menschenrechts-Verbrechen zu schützen. (4)
Normalerweise beruhen Amnestien auf einem nationalen Konsens, die
Delikte politischen Charakters betreffen, aber dieses Gesetz der
Opposition ist nicht die Frucht eines allgemeinen nationalen Konsens,
noch hat es mit Delikten politischer Art zu tun, sondern macht gewöhnliche Verbrecher zu
„politisch Verfolgten“ (5). Dies macht Personen, die Präsident Chávez oder Maduro feindlich
gesinnt waren sowie die Regierung beseitigen wollten und zu dem Zweck 61
verschiedene Delikte begangen haben, zu "politisch Verfolgten".
[Die komplette Liste findet ihr im
Original. D.Ü.]
….
Es scheint also, als ob sich zum Feind der bolivarianischen
Regierung zu erklären, automatisch eine vollständige Immunität mit
sich bringt bei Vergehen welcher Art auch immer – von Drogenhandel,
Unterschlagung öffentlicher Gelder bis hin zu Brandstiftung und
Mord.
Das öffentliche Fernsehen Venezuelas hat eine Reportage
produziert, die alle Widerprüche des Gesetzes und den Hintergrund
für die Amnestie aufzeigt (22 Min. auf spanisch mit französischen
Untertiteln)
Ein Gesetz … das einem Schuldbekenntnis gleicht
Es ist auch interessant den Widerspruch zu unterstreichen zwischen
dem politisch-medialen Diskurs der venezolanischen Rechten und gewissen
Fakten: die Opposition liebt es ja, sich als abolut „pazifistisch“
zu bezeichnen und als Opfer der wütenden Repression des
„chavistischen Regimes“ (ein Bild, das durch die internationalen
Presseagenturen weithin verbreitet und von allen großen Medien
gesendet wird), aber die detaillierte Liste der Verbrechen und
Delikte, die sie für würdig der Amnistie hält, lässt einen
stutzig werden.
Wer kann die Idee verteidigen, der zufolge das Hamstern von
Nahrungsmitteln oder der Einsatz von Minderjährigen zur Begehung von
Delikten als spontane Formen des Protests angesehen werden? Es ist
nicht allgemein üblich, dass friedliche Demonstranten an
Versammlungen mit Molotow-Cocktails teilnehmen! Und wer wagt zu
behaupten, dass der Drogenhandel, Diebstahl, Brandstiftung, Anwendung
von Militärwaffen oder die Zerstörung öffentlichen Eigentums
demokratische und ganz legale Mechanismen sind, um seine
Unzufriedenheit mit einer Regierung zu zeigen? (6)
Was soll man zur Herstellung, Tragen oder Besitz von Sprengstoff
oder Brandraketen oder auch „Taten, die als individueller Terror
bezeichnet werden“, sagen? Mehrere der Delikte, die von dem Gesetz
aufgezählt werden, bestätigen vielmehr die Anklagen der Regierung
des Präsidenten Maduro seit mehreren Monaten: Wirtschaftskrieg (der
einen großen Teil der Nahrungsmittel-Engpässe in gewissen Regionen
des Landes hervorrief), Sabotage (die zum Beispiel zahlreiche
Pannen im Stromnetz erklärt), Missbrauch der Medien (was das Delikt betrifft, „Panik in der
Öffentlichkeit yu säen oder sie in Schrecken zu versetzen durch
Verbreitung von falschen Informationen“), organisierte Gewalt etc.
In der Tat ähnelt dieses Gesetz der Opposition zum Verwechseln
einem Schuldbekenntnis, was die Taten angeht, die ausführlich von
der Regierung verurteilt wurden: sie gesteht hier indirekt eine ganze
Gruppe von Delikten, die von den „politischen Gefangenen“
begangen wurden, die gleichwohl unausweichlich von der Justiz welchen
Rechts-Staates auch immer verfolgt werden würden. Ein Gesetz nach
Maß gegen die Menschenrechte … und das die Straflosigkeit fördert!
Ausgenommen von dem Amnestie-Gesetz sind Kriegs-Verbrechen,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Verbrechen von schweren
Verletzungen der Menschenrechte begangen „von öffentlichen
Behörden oder Funktionären“. Aber es ist nichts einzuwenden, wenn
sie von Leuten begangen werden, die weder Funktionäre noch
Mitglieder der Regierung sind … sondern einfach der rechten
Oppostion angehören!
...
[Interessant auch, dass das Gesetz auf einen bestimmten Zeitraum
zugeschnitten wurde, der rein zufällig mit dem Regierungsantritt von
Chávez am 1. Januar 1999 beginnt.]
...
Es ist ziemlich ungewöhnlich zu sehen, wie jene, die Spaltung und
Gewalt in den vergangenen Jahren gefördert haben (10), heute
behaupten, einen Prozess – auf reichlich heuchlerische Weise –
nationaler Versöhnung einleiten zu wollen. Mit einem Gesetz, das den
Anordnungen der UNO betreffs Amnestien widerspricht und im Gegenteil
offen die Straflosigkeit ermutigt, was eindeutig auf die eigenen Anhänger
zugeschnitten ist und die Delinquenten in „politische Gefangene“
zu verkleiden versucht.
...
Natürlich wird die öffentliche Meinung in der Welt jetzt mit
Propaganda gefüttert, wie etwa „die Regierung Maduro widersetzt
sich einem Gesetz, das es erlaubt, eine Amnestie für politische
Gefangene zu erlassen“.
[Alles klar. Chávez hat ja eine Diktatur eingerichtet, die von
Maduro noch verschlimmert wurde. Wir wissen doch alle Bescheid. D.
Ü.]
Fußnoten:
(1) Suite aux des élections
législatives du 6 décembre 2015, la coalition de droite
vénézuélienne a obtenu la majorité des sièges à l’Assemblée
nationale (109 sièges sur 167). Source :site du Conseil National
Electoral consulté le 17/03/2016
(2) Voir dépêche de l’AFP du
12/01/2016 : Venezuela : l’opposition présente un projet de loi
amnistiant les prisonniers politiques ;
http://www.romandie.com/news/Venezu...
(3) La proposition de loi est
consultable dans sa totalité sur le site de l’Assemblée nationale
vénézuélienne (consulté le 17/03/2016)
(4) Tous ces pays ont traversé des
périodes de brutales dictatures militaires durant lesquelles des
violations des droits de l’homme ont été systématisées, s’en
suivant des Loi d’amnistie pardonnant –et mettant au même
niveau– à la fois bourreaux et victimes et verrouillant l’impunité
des assassins au nom de la réconciliation. Le temps a prouvé que
l’effacement des responsabilités, loin de solder les comptes,
provoquait le maintien d’une partie de la population dans un climat
de mécontentement peu enclin à l’apaisement, la soif de justice
se transmettant de génération en génération.
(5) Pour sa part, le chef de l’exécutif
vénézuélien -le président Nicolas Maduro- avait tendu la main à
l’opposition lors de son allocution annuelle devant le Parlement,
le 15 janvier dernier, en proposant la création d’une "Commission
de justice, vérité et paix" qui poserait les bases juridiques
afin d’instaurer un processus de paix qui protégerait "toutes
les victimes" sans pour autant "imposer l’auto-pardon des
coupables". Agence EFE, 15/01/2016 :
http://www.nacion.com/mundo/latinoa...
(6) Il n’est pas inutile de rappeler
que, même s’il est possible d’être en désaccord profond avec
le gouvernement vénézuélien, sa légitimité ne peut pas être
mise en doute et on ne peut pas laisser de côté le fait qu’elle
soit issue de processus électoraux démocratiques reconnus au niveau
international. L’honnêteté devrait obliger tout un chacun à
reconnaître que la voie anti-démocratique a plutôt été le chemin
emprunté par les opposants au gouvernement bolivarien, et ce depuis
les premières années du premier mandat du président Chavez.
Tentative de coups d’Etat, sabotage économique, violence… et
souvent les officines du gouvernement des Etats-Unis en trame de
fond. Lire à ce sujet Au Venezuela, la tentation du coup de force,
Alexander Main (avril 2014, Le Monde Diplomatique), ainsi que De
l’Internationale socialiste à l’Internationale putschiste,
Maurice Lemoine (décembre 2014, Le Monde Diplomatique).
(10) A ce sujet lire : Un "coup
d’Etat lent" à l’œuvre, Ignacio Ramonet – 24/02/2014 ;
Stratégie de la tension au Venezuela, Maurice Lemoine – 20/02/2014
;
Venezuela : incitation à la violence, éditorial de La Jornada du
30/03/2014
Hier ist ein Artikel von Franklin Lamb gekommen, der bestätigt, dass nach Aussagen von Experten die Schäden geringer sind als befürchtet. Er berichtet auch, dass die Führung der Behörde für Antiquitäten und Museen (DGAM) durch zahlreiche Helfer und Mitarbeiter eine Menge transportabler kostbarer Gegenstände vor dem Einmarsch der Terroristen an sichere Orte gebracht hatten. Außerdem hatte die Bevölkerung eine solch feindliche Haltung gegen die Zerstörungen eingenommen, dass die Daesh befürchten musste, von der Bevölkerung angegriffen zu werden. Außerdem seien alle Teile des berühmten Löwen der Göttin Al-Lat, der yerstört wurde, noch vorhanden, so dass er restauriert werden könne.
Es ist vollbracht. Palmyra ist wieder frei.
Moon of Alabama
31. März 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Wie Syriens Sieg in Palmyra alles verändert
Die Befreiung von Palmyra ist ein
entscheidender Wendepunkt im Krieg in Syrien. Zwar gab es schon
vorher militärische Erfolge der Syrischen Arabischen Armee (SAA) und
ihren Alliierten, aber die Werbewirksamkeit der Sicherung der
berühmten römischen Ruinen Palmyras ist viel größer als jeder
frühere Sieg. Er wird die falschen Stories über den Konflikt
verändern.
Die syrische Regierung ist nicht mehr
„das Assad Regime“ und die SAA nicht mehr die Assad-Kräfte. Ban
Ki Moon, Chef der UNO, gratulierte der syrischen Regierung zu ihrem
Erfolg:
Bei einer Pressekonferenz in Jordanien
sagte Ban, dass er „ermutigt sei“, dass das UNESCO-
Weltkulturerbe aus den Händen der Extremisten in die Hände der
syrische Regierung übergegangen ist, „die jetzt in der Lage ist,
dies gemeinsame kulturelle Erbe der Menschheit zu erhalten und zu
schützen“.
Ein wichtiger Teil der Befreiung Palmyras war der Einsatz von
russischer elektronischer Kriegsausrüstung, um elektro-magnetische
Signale rund um Palmyra zu stören. Der Islamische Staat hatte die
Ruinen mit Sprengsätzen versehen, konnte sie aber nicht durch
Fernzündung zur Explosion bringen. [Wieso konnte die Washington Post
vor ein paar Tagen behaupten, dass die Zerstörungen in Palmyra
größer als gedacht seien? Wusste man in der WP von den
Sprengsätzen? D. Ü.]
