Donnerstag, 22. September 2011

Landraub in Afrika: „Sie tun, was sie wollen“


Zum Thema Landraub habe ich in 'Die Presse' (19. August 2011) von Jürgen Streihammer diesen Artikel gefunden:

Der Wettlauf um die besten Äcker Afrikas habe den Kontinent in die Hungerkrise getrieben, so Aktivisten. Sie versuchen gegenzusteuern, auch in der Wachau beim ersten Forum für Europäische Ernährungssouveränität.

„Afrika ist ihr Experimentierfeld. Sie tun hier alles, was sie wollen. Wir fühlen uns unterdrückt, benutzt.“ Als Mariann Bassey von der nigerianischen Dependance der Organisation „Friends of the Earth“ davon spricht, liegen tausende Kilometer zwischen ihr und dem Elend und der Hungerkrise am Horn von Afrika. Gefühlt sind es sogar Welten. Mariann Bassey sitzt in einer zum Presseraum umfunktionierten Volksschulklasse in Krems an der Donau. Auf dem Messegelände der Wachau-Gemeinde wurde dieser Tage das erste Forum für Europäische Ernährungssouveränität abgehalten. Mit Teilnehmern aus aller Welt, von Mali bis Aserbaidschan. Dabei werden die großen Weltprobleme gewälzt, aber auch die spezifischen Befindlichkeiten Afrikas: nicht nur Dürre und Bürgerkriege, sondern auch die Tatsache, dass Basseys Kontinent nach und nach unter den Hammer kommt.

Investmentfonds dick im Geschäft

60 Millionen Hektar wurden nach Weltbank-Angaben bereits verpachtet oder verkauft – Tendenz rasant steigend. „Land grabbing“ nennt sich die Praxis, in der Investoren um die fruchtbarsten Böden des Schwarzen Kontinents wetteifern. Darunter Interessenten aus Ländern wie China oder auch Saudiarabien, das zwar viel Geld, aber wenig ertragreichen Boden besitzt und deshalb um seine Ernährungssicherheit bangt. Zudem wittern Investmentfonds ein profitables Geschäft mit den steigenden Lebensmittelpreisen und haben sich Land gesichert. Auch Biospritproduzenten sind dick im Geschäft, in Mosambik etwa auf 460.000 Hektar Land.

„Das ist die nächste große Blase“
Der Landraub  sei „mitschuld an der Krise am Horn von Afrika“, sagt Bassey in Krems. Weil die Praxis die Länder in eine Abhängigkeit von Importen treibe und die lokalen Märkte der Kleinbauern zerstöre. „Neokolonalismus“ sei das, sagt auch Christina Schiavoni von der NGO „WhyHunger?“.

Seit 2010 sind die Nahrungsmittelpreise weltweit um 33 Prozent in die Höhe geschossen. Die US-Amerikanerin macht dafür Spekulationen, vermehrten Anbau von Biosprit und die Deregulierung der Getreidevorräte verantwortlich.  Sie sieht im Geschäft mit dem Essen die nächste „Blase“.

Wenn es um „Land grabbing“ geht, ist Äthiopien das neueste Aufmarschgebiet. Der indische Konzern „Karuturi Global“ züchtet hier sogar Blumen und wird in den nächsten Jahren auf bis zu 300.000 Hektar seine Produkte von Baumwolle bis Reis anbauen. „Wir könnten hier eine ganze Nation durchfüttern“, schwärmte Projektmanager Karmjeet Sekhon im britischen „Guardian“ über das billige und fruchtbare Land Äthiopiens, wo derzeit 4,5 Millionen Menschen wegen der Hungersnot Hilfe brauchen.

Tausende Bewohner werden in der Region umgesiedelt – offiziell „aus freien Stücken“. Die Aktivistin Bassey hat diese umgesiedelten Menschen besucht. Sie erzählt von einem Ghanaer, der nach dem Landerwerb eines norwegischen Konzerns in die lokale Gemeinschaft der Familie seiner Frau umziehen musste.

Um Europas Kleinbauern geht es in Krems ein paar Klassenzimmer weiter. In einer der Kleingruppen wird darüber nachgedacht, wie die Aufmerksamkeit der Politik auf das Thema Ernährungssicherheit zu lenken ist. Ein Teilnehmer wirbt für ein Festival in Graz, Diskussionen untertags und „Hot Music““ am Abend. „Ein Bauer geht dir auf kein Festival“, wirft ein älterer Herr ein. Und überhaupt kämen nur jene, die ohnehin einer Meinung sind, nämlich dass Freihandel für die Landwirtschaft schlecht sei. Ein Teilnehmer hat einen Führer aufgelegt: Darin eingezeichnet sind Lobbying-Firmen für Pestizide und Genmais in Brüssel.

Das Thema Saatgut aus dem Genlabor wird demnächst auch Afrika erreichen. Getrieben von der Hungersnot wollen Staaten wie Kenia ihren Widerstand gegen die genetisch manipulierten Sorten aufgeben. Bassey sieht dahinter wieder einmal die Manipulation des Westens: „Einmal sagen sie uns, ihr habt so viel Land, ihr solltet auch Biosprit produzieren. Dann ist wieder alles anders und sie sagen uns, ihr habt so viele Menschen und so wenig Land, ihr müsst Genmais anbauen.“

Mehr zu Landraub
hier und hier.

Indien: Widerstand gegen den Diebstahl von Samen durch die Multis


Diesen Artikel vom 19. September 2011 hat die bekannte indische Professorin Vandana Shiva geschrieben. Sie ist Philosphin, Umweltaktivistin und Öko-Feministin. Sie hat zahlreiche Bücher geschrieben, war Beraterin der Regierung und erhielt 1993 den Right Livelihood Award, den Alternativen Nobelpreis (die deutsche Wiki-Seite liegt hier). Ich übersetzte bereits für Tlaxcala einen Artikel von ihr, den ich hier auch auflegen werde, da er seine Aktualität nicht verloren hat.

Wir befinden uns in einem Nahrungsmittel-Notstand. Spekulation und die Verwendung von Nahrung für Bio-Treibstoff haben zu einem unkontrollierten Preisanstieg beigetragen, was der Milliarde Menschen, denen das Recht auf Essen verweigert hat, noch mehr Menschen hinzufügte. Industrielle Landwirtschaft treibt Arten in die Vernichtung durch die Verwendung von giftigen Chemikalien, die unsere Bienen und Schmetterlinge, unsere Regenwürmer und Bodenorganismen töten, die erst die Fruchtbarkeit der Erde hervorbringen. Pflanzen- und Tierarten verschwinden, da Monokulturen die Bio-Vielfalt ersetzen. Industrielle, globalisierte Landwirtschaft ist verantwortlich für 40% Treibhausgas, das dann die Agrikultur destabilisiert und Klimachaos verursacht, was neue Bedrohungen für die Nahrungssicherheit mit sich bringt.
Aber die größte Bedrohung für uns ist die Kontrolle des Saatguts und die Übernahme der Nahrungsmittel aus den Händen der Bauern und Gemeinden durch eine Handvoll von Multis. Die Monopolkontrolle von Baumwollsamen und die Einführung von genetisch veränderter Bt Baumwolle (GM) hat bereits zu einer Epidemie von Bauern-Selbstmorden in Indien geführt. Eine Viertel Million Bauern haben sich wegen Schulden das Leben genommen, weil sie die hohen Kosten des nicht erneuerbaren Samens nicht bezahlen können, was Firmen wie Monsanto Milliarden-Gewinne an Royalties einbringt.
Ich startete 1987 Navdanya, um der Herausforderung von GM-Saatgut, Saat-Patenten und Saat-Monopolen zu begegnen.
Wir haben Erfolg gehabt und die Saatgut-Souveränität zurückgewonnen und haben sechzig Gemeinde-Saatbanken geschaffen, damit Saatgut ein Gemeingut wird. Wir haben bewiesen, dass Bio-Vielfalt und ökologische Landwirtschaft mehr Nahrung und Nährwert pro Hektar erzeugt als die Monokultur und die Kosten für den Planeten und die Bauern senkt.
Aber unsere Anstrengungen sind wie ein kleines Licht in einem sehr dunklen Raum. Wir halten die Flamme der Möglichkeiten und Alternativen am Leben. Der Nahrungs-Notstand erfordert jedoch umfassendere Maßnahmen.
Die Nahrungs-Bewegung muss besser integriert werden, von der Saat bis zum Tisch, vom Dorf zur Stadt, vom Süden zum Norden. Wir müssen stärker werden bei der Herausforderung der korporativen Kontrolle unseres Nahrungssystems und der Rolle der Regierungen, die den Missbrauch unseres Saatguts und Böden, unserer Körper und unserer Gesundheit nur vermehren, statt zu stoppen. Michelle Obama hat einen organischen Garten am Weißen Haus, aber die Obama-Verwaltung fördert die Genetisch Veränderten Organismen in den USA und weltweit. Das US-Indien-Agrikultur-Abkommen – von Präsident Bush und Premierminister Singh 2005 unterzeichnet zusammen mit dem US-Indien-Atomabkommen – hat in seinem Vorstand Vertreter von Monsanto, ADM und Walmart. Die Entführung unseres Nahrungssystems bedeutet die Entführung unserer Demokratie.
Deshalb müssen wir die Nahrungs-Demokratie in das Zentrum der Verteidigung unserer Freiheit und unseres Überlebens stellen. Wir werden entweder eine Nahrungs- Diktatur eine eine gewisse Zeit und dann den Kollaps unseres Nahrungssystems und unserer Gesellschaften haben oder wir müssen Erfolg haben beim Aufbau robuster Nahrungs-Demokratien, die auf stabilen Ökosystemen und stabilen Gemeinden ruhen. Eine andere Alternative ist undenkbar.
Der Originalartikel liegt hier.

Donnerstag, 22. September 2011


Der große Landraub: Indiens Krieg gegen die Bauern


„Die Erde, auf der das Meer und die Flüsse und die Gewässer, die Nahrung und die Stämme der Menschen entstanden sind, auf der dieses atmende, quirlige Leben besteht, bietet uns vor allem die Freude des Trinkens.“
Prithvi Sukta, Atharva Veda


In Indien reisst der Staat mit Gewalt Land von den Bauern an sich und übergibt es an private Spekulanten, Grundstücksunternehmen, Bergwerkgesellschaften und die Vergnügungsindustrie [EPA]

Land ist Leben. Es ist die Basis des Lebensunterhalts für Bauern und indigene Völker in der gesamten Dritten Welt und ist auch zu dem wichtigsten Anlagegut der globalen Ökonomie geworden. Da die Forderungen nach Ressourcen der Globalisierung steigen, erweist sich Land als ein Schlüsselgut von Konflikten. In Indien sind 65% der Menschen vom Land abhängig. Gleichzeitig braucht die globale Ökonomie, getrieben von Finanzspekulationen und grenzenlosem Konsumismus, Land für Bergbau und Industrie, für Städte, Schnellstraßen und Plantagen für Biotreibstoff. Die spekulative Wirtschaft der globalen Finanzwelt ist hundertmal größer als der Wert der wirklichen Güter und Dienstleistungen, die auf der Erde produziert werden.
Finanzkapital ist hungrig nach Investitionen und Profit der Investitionen. Es muss alles auf dem Planeten in Güter verwandeln – Land und Wasser, Pflanzen und Gene, Mikroben und Säugetiere. Die Verwandlung von Land in eine Ware treibt zum Landraub der Unternehmen in Indien an, sowohl durch Schaffung von Sonderzonen als auch  durch ausländische Direktinvestitionen in Grundstücken.
Land ist für die meisten Menschen in der Welt die Tierra Madre, Mother Earth, Bhoomi, Dharti Ma. Land ist die Identität des Volkes; es ist die Grundlage der Kultur und Wirtschaft. Das Band mit dem Land ist ein Band mit Bhoomi, unserer Erde; 75% der Menschen der Welt leben vom Land und werden vom Land getragen. Die Erde ist der größte Arbeitgeber auf dem Planeten: 75% des Reichtums der Menschen im globalen Süden ist Land.
Die Kolonisierung basierte auf der gewaltsamen Aneignung von Land. Und jetzt führt die Globalisierung als Neukolonisierung zu massivem Landraub in Indien, Afrika, Lateinamerika. Land wird geraubt für spekulative Investitionen, für spekulative Städteerweiterung, für Bergwerke und Fabriken, für Land- und Schnellstraßen. Land wird von Bauern geraubt, nachdem sie in Schulden gefangen und in den Selbstmord getrieben wurden.
Indiens Landprobleme
In Indien wird der Landraub erleichtert durch die giftige Mischung vom kolonialen Landerwerbungsgesetz von 1894, der Deregulierung von Investitionen und Handel durch die neoliberale Politik – und mit dem Auftauchen der Herrschaft unkontrollierter Gier und Ausbeutung. Er wird erleichtert durch die Schaffung eines Polizeistaates und der Anwendung kolonialer Aufruhrgesetze, die Verteidigung öffentlicher Interessen und nationaler Interessen als antinational definieren.
Die Weltbank hat seit vielen Jahren sich bemüht, Land in Ware zu verwandeln. 1991 hob das strukturelle Anpassungsprogramm der Weltbank die Landreform auf, deregulierte Bergbau, Straßen und Häfen. Während die Gesetze des unabhängigen Indien, das Land in den Händen der Ackerbauern zu belassen, aufgehoben wurden, blieb das Gesetz von 1894 unangerührt.
Derart konnte der Staat zwangsweise Land von den Bauern und indigenen Völkern erwerben und den privaten Spekulanten, Grundstücksunternehmen, Bergbaugesellschaften und der Industrie übergeben.
Kreuz und quer in Indien, von Bhatta in Uttar Pradesh (UP) bis Jagasingphur in Orissa und Jaitapur in Maharashtra erklärte die Regierung unseren Bauern, unseren annadatas [telugu = Bauer] den Krieg, um ihr fruchtbares Ackerland zu rauben.
Das Instrument ist das koloniale Landerwerbungsgesetz, das von den ausländischen Herrschern gegen Indiens Bürger angewandt wurde. Die Regierung benimmt sich wie die ausländischen Herrscher, als sie das Gesetz 1894 einführten, um sich Land mit Gewalt für den Profit von Unternehmen anzueignen – für JayPee Infratec in Uttar Pradesh für die Yamuna Schnellstraße, POSCO in Orissa und AREVA in Jaitapur – Landraub für privaten Profit und nicht, so sehr man der Phantasie freie Zügel lässt, für öffentliche Zwecke. Das ist heute üblich im Land.
Die Kriege um Land haben ernste Konsequenzen für die Demokratie unseres Landes, unseren Frieden und unsere Ökologie, unsere Nahrungssicherheit und den Lebensunterhalt der Landbevölkerung. Die Kriege um Land müssen aufhören, wenn Indien ökologisch und demokratisch überleben will.
Während sich die Regierung in Orissa vorbereitet, das Land der Leute in Jagatsingphur an sich zu reissen, Leute, die seit 2005 einen demokratischen Kampf gegen den Landdiebstahl führen, lässt Rahul Gandhi verlauten, dass er gegen die Zwangslanderwerbung in einem ähnlichen Fall in Bhatta in Uttar Pradesh sei. Der Umweltminister Jairam Ramesh gab zu, dass er grünes Licht für das POSCO Projekt gab – unter starkem Druck. Man mag fragen: „Druck von wem?“ Dieser sichtbare Doppelstandard in der Landfrage muss aufhören.
Die Missachtung des Landes
In Bhatta Parsual, Greater Noida (UP) wurden 2400 ha Land von der Infrastruktur-Gesellschaft Jaiprakash Associates erworben, um Luxuswohn- und Sportanlagen zu bauen – einschließlich einer Formel 1 Rennstrecke – unter dem Vorwand, die Yamuna Schnellstraße zu bauen. Insgesamt muss für die 165 km Schnellstraße Land von 1225 Dörfern erworben werden. Die Bauern haben gegen diese ungerechte Landnahme protestiert und am 7. Mai 2011 starben vier Menschen und viele wurden verwundet bei einem Zusammenstoß zwischen Demonstranten und der Polizei. Wenn die Regierung ihre Landkriege im Herzen von Indiens Brotkorb weiterführt, wird es keine Chance für Frieden geben.
Auf jeden Fall kann Geld nicht die Verfremdung des Landes ersetzen. Wie der 80-jährige Parshuram, der sein Land an die Yamuna Schnellstraße verlor, sagte: „Du wirst nie begreifen, wie es sich anfühlt, landlos zu werden.“
Während das Land den Bauern für 300 Rupiahs (6 $) pro m² von der Regierung genommen wird – vermittels des Landerwerbungsgesetzes – wird es an 'Entwickler' für 600 000 Rupiahs (13 450 $) pro m² verkauft – eine 200000-fache Steigerung des Wertes – und folglich des Profits. Dieser Landraub und diese Profite tragen zu Armut, Enteignung und Konflikten bei.
Auf ähnliche Weise hat am 18. April die Polizei in Jaitapur, Maharashtra, das Feuer auf friedliche Demonstranten gegen das Atomkraftwerk eröffnet, das für eine Siedlung neben der kleinen Hafenstadt geplant ist. Eine Person starb und zumindest acht wurden schwer verletzt. Das Jaitapur AKW wird das größte in der Welt werden und wird von der französischen Gesellschaft AREVA gebaut. Nach der Fukushima Katastrophe haben sich die Proteste intensiviert – genau so wie die Sturheit der Regierung.
Heute braut sich eine ähnliche Situation in Orrissas Jagatsinghpur zusammen, wo 20 Bataillone eingesetzt wurden, um den verfassungswidrigen Landerwerb zu unterstützen und Indiens größte Auslandsinvestition – das POSCO Stahlwerk – zu schützen. Die Regierung hat das Ziel, 40 Betel-Farmen zu zerstören, um den Landraub zu ermöglichen. Betel bringt den Bauern einen jährlichen Verdienst von 400 000 Rupiahs (9000 $) per 0.4 ha ein. Die Anti-POSCO-Bewegung hat ungezählte Male in ihrem 5-jährigen friedlichen Kampf staatliche Gewalt erfahren und unternimmt jetzt eine weitere – vielleicht die letzte – gewaltlose und demokratische Widerstandsaktion gegen einen Staat, der Gewalt einsetzt, um undemokratischen Landraub für Unternehmensprofite zu ermöglichen und Gesetze sowie die Verfassungsrechte der Menschen übersieht.
Die größte Demokratie der Welt zerstört ihre demokratischen Grundlagen in ihren Landkriegen. Die Verfassung erkennt die Rechte der Menschen und Panchayats (Dorfräte) an, demokratisch über Fragen von Land und Entwicklung zu entscheiden, aber die Regierung missachtet diese Entscheidungen, wie es deutlich gemacht wurde beim POSCO Projekt, als drei Panchayats sich weigerten, ihr Land aufzugeben.
Die Anwendung von Gewalt und Zerstörung der Lebensgrundlage, der sich im gegenwärtigen Trend widerspiegelt, ist nicht nur gefährlich für die Zukunft der indischen Demokratie, sondern für das Überleben des indischen Nationalstaates. Wenn man bedenkt, dass Indien behauptet, eine wachsende und blühende Wirtschaft zu haben, aber nicht in der Lage ist, 40% seiner  Menschen zu ernähren, dann ist dies eine nationale Schande.
Land ist nicht dafür da, um Zementdschungel zu bauen als Beweis für Wachstum und Entwicklung; es ist der Erzeuger von Nahrung und Wasser, die Grundlage menschlichen Überlebens. Somit ist klar: was Indien heute braucht, ist nicht eine Landraubpolitik durch eine verbessertes koloniales Landerwerbsgesetz, sondern eine Landerhaltungspolitik, die unser wichtiges Öko-System bewahrt, wie die fruchtbare Ganges-Ebene und die Küstenregionen wegen ihrer ökologischen Funktion und ihrem Beitrag zur Nahrungssicherheit.
Fruchtbares Land an private Unternehmen zu geben, die zu neuen Zamindars (erblicher Adel) werden, kann nicht als öffentlicher Nutzen definiert werden. Zahlreiche private Autobahnen und Super-Schnellstraßen zu bauen, ist keine notwendige Infrastruktur. Die wirkliche Infrastruktur, die Indien braucht, ist die ökologische Infrastruktur für Nahrungs- und Wassersicherheit. Unser fruchtbares, Nahrungsproduzierendes Land unter Zement und Fabriken zu begraben, heisst die Zukunft unseres Landes begraben.

Libyen: Die heroische Freischärlerin

von Miguel am 21. September  2011
Die Freischärlerin, die in Bani Walid Schrecken in den Reihen der Ratten im Dienst der NATO verbreitet hat, die vergeblich versuchten, in die Stadt einzudringen, ist niemand anderes als eine HELDISCHE LIBYSCHE FRAU, die in die Stadt kam, um ihren Brüdern und Schwestern zu helfen. Sie verfügt über eine Spezialwaffe mit Schalldämpfer, die den Ratten von der NATO geliefert wurde, und von den Patrioten in der Gegend von Ajdabiya in Brega erobert wurde. Die revolutionären, libyschen Frauen geben allen arabischen Frauen ein Beispiel.
Ich kann mit Stolz eine algerische Seite bekanntgeben, die sich brüderlich der libyschen Revolution angeschlossen hat. Sie liegt hier und Miguels spanische Seite 'Resistencia'  hier.


Mittwoch, 21. September 2011

UNSC billigt die Resolution 2009 gegen Libyen (Videos)


von Bandolero am 19. September 2011 auf Mathaba veröffentlicht.


Nur Stunden, nachdem die Vereinigte NATO Generalversammlung den Sitz Libyens dem NATO-Terror-Rat NTC übergaben, hat der Vereinigte NATO Rat der Kriminellen seine Resolution 2009 gegen Libyen angenommen, womit der Nordatlantischen Terror Organisation NATO freie Hand gegeben wird, ihren Genozid gegen das Volk von Libyen fortzusetzen.
Der Vereinigte NATO Rat der Kriminellen dankte der NATO für die Durchsetzung der Resolution 1973 in der Art, dass erfolgreich einige nördlichen Teile des afrikanischen Staates Libyen von dem schwarzen Teil der Bevölkerung befreit wurden und versprach, ein britisches Kolonialsystem einzusetzen, im Gewand einer bewaffneten UN-Mission in Libyen.
Im folgenden Video wird der Erfolg der UN-NATO Operation in einer Stadt nahe Zlitan gezeigt.




Obwohl die Häuser der Stadt angezündet, ausgeraubt und geplündert wurden, stehen die meisten Häuser noch. Wie man im 2. Teil des Videos sieht, ist auch das Krankenhaus der Stadt noch da.
Es wurde geplündert und die Wände zeigen Einschusslöcher, wo Patienten von NATOs Rebellen erschossen wurden, aber das Hospital ist noch da. Das Einzige, was fehlt, ist die Bevölkerung der Stadt. Der Teil der Bevölkerung, der nicht rechtzeitig fliehen konnte, wird sicher im Wüstensand, der die Stadt umgibt, begraben gefunden werden.
Die Bevölkerung anderer Städte war erfolgreicher, sich gegen die Terror-Attacken der NATO und ihrer Knechte zu verteidigen. In Sirte wurden einige Kinder von NATO-Bomben getötet oder verletzt, aber der Widerstand gegen die NATO-Terroristen geht unvermindert weiter, wie man in dem Video vom 15. September sehen kann.
Wie Al_Fatah69 via Twitter meldet, wurde eine weitere Attacke der NATO und ihrer Knechte am 16. September zurückgeschlagen. Dasselbe gilt für Bani Walid, wo der Widerstand des Volkes in der Lage war, die schweren Angriffe vom 16. September zurückzuschlagen, wie der libysche Regierungssprecher Moussa Ibrahim das Publikum am 16. September abends informierte.

Trotz Besatzung und NATO-Terrorbomben pro-Gaddafi-Demo in Tripolis

Dies steht im Brief 'Updates Digest, Vl 51, Issue 2' von Cynthia McKinney von heute (von wegen Tripolis ist 'sicher'. Der NTC weiss, weshalb er nicht nach Tripolis kommt): 
Schaut euch dies an - da kann man von mutigen Demonstranten reden. Dieses Video von einer pro-Gaddafi-Grüner Fahne-Demonstration, die gestern stattfand, wurde mir zugeschickt. Da ich nicht Arabisch verstehe, weiss ich nicht, was gesagt wird, aber die grüne Fahne ist zu sehen und ich kann das Lied "Allah, Muammar, Libya" heraushören.


Ein Schlag für die Opposition – ein regime-kritischer syrischer Armeeoffizier gefangen

Dieser Artikel wurde von der TIME übernommen, das "notorisch regierungsfreundliche und ungenaue" Blatt, wie die notorisch lügende westlich gesinnte Rania Abouzeid es vom syrischen Fernsehen behauptet. Nichtsdestoweniger kann man zwischen den Zeilen herausfinden, dass die Opposition ziemlich am Ende ihrer Künste angelangt ist. Die pro-Assad Demonstrationen gehen unvermindert weiter und die Opposition wird weiter isoliert.

pro-Assad Demonstrationen gehen weiter

Es war eine ruhmlose Wendung in einer der hoffnungsvolleren Episoden der syrischen Opposition. Im Juni ist ein hochrangiger Soldat, ein Oberst, desertiert und bildete schnell die „Bewegung der freien Offiziere“, und versuchte, andere Militärs gegen das Regime des syrischen Pråsidenten Bashar al-Assad um sich zu scharen. In seinem einzigen Interview mit den Medien sagte Oberst Hussein Harmouch der TIME im Juni, dass er die Armee u. a. verließ, nachdem er den Befehl erhalten habe, auf demonstrierende Zivilisten zu schießen.
Aber am 15. September erschien ein ungepflegter Harmoush in einem weißen Hemd zu bester Sendezeit im staatlichen syrischen TV und „gestand“, dass es niemals eine Gruppe von Deserteuren gegeben habe und dass er für die Lüge bezahlt worden ist von allen Feinden des Regimes (etwa 300) – von der verbotenen Moslembruderschaft, von dem weithin verachteten und exilierten ehemaligen Vize-Präsidenten Abdel-Halim Khaddam und seinen Söhnen bis zu Bashars entfremdeten Onkel Rifaat Assad (der 1982 das berüchtigte Hama Massaker begangen hat und jetzt in London lebt) sowie von „den Mitgliedern des Antalya-Treffens“, eine der größten Gruppen von anti-Assad Aktivisten, nach der türkischen Stadt benannt, wo sie sich vor Monaten trafen.
In einer cleveren Anordnung wurden Harmoush von einem nicht sichtbaren Interviewer eine Reihe von Fragen gestellt. Der Oberst verneinte, dass er jemals den Befehl, auf Zivilisten zu schießen, erhalten habe. Die erste Gruppe, die ihn kontaktierte, war die Moslembruderschaft, sagte er. „Sie sagten, 'was wollen Sie?' Ich sagte 'sagt mir, was ihr habt, damit ich weiss, mit wem ich zusammenarbeite.' Ich bekam viele Angebote.“ Jeder „versprach Waffen und Geld, aber es kam nichts“, sagte Harmoush und beschrieb die Opposition als nutzlos.
Es ist unklar, wie Harmoush, ein Einwohner der zerstörten doch heftig sich widersetzenden Stadt Homs, in Gewahrsam des Regimes geriet. In den vergangenen Monaten hat er in einem türkischen Flüchtlingslager gelebt, nicht weit von der syrischen Grenze, aber laut verschiedenen Leuten, die täglichen Kontakt mit ihm hatten, schlüpfte er mehrmals aus dem Lager, um über die Berge nach Syrien zu gehen.
Er war länger als eine Woche verschwunden, bevor er im syrischen TV auftrat – das staatliche Sprachrohr, das schon ähnliche Geständnisse gesendet hat, die, wie Aktivisten behaupten, durch Folter und Drohungen erreicht wurden. Manche Aktivisten sagen, Harmoush sei von der syrischen Geheimpolizei ausgeliefert worden, eine Behauptung, die von türkischen Beamten privat geleugnet wurde. Andere sagen, Harmoush sei auf syrischem Territorium geschnappt worden durch einen Agenten, der als Waffenhändler auftrat. Egal, die Mehrheit der syrischen Aktivisten macht direkt die Türkei verantwortlich, die die Pflichte gehabt habe, Harmoush zu schützen. Die Türkei hat ihre südliche Grenze zu Syriens Nordwesten offen gehalten für die Tausende von Flüchtlingen, die die Gewalt in Syrien fliehen, und hat sie in mehreren Lagern untergebracht, die für die Medien verschlossen sind.
Als TIME Harmoush in Syrien traf, kurz nachdem er seine Desertion bekanntgab, war er mehrmals am Weinen, als er erzählte, wie und warum er desertierte. Er war hin und hergerissen zwischen dem Verlassen der Heimat, der er 22 Jahre lang in der Armee gedient hatte, hatte Sorgen wegen seiner Eltern und Geschwister, die er zurückließ (seine Familie war in die Türkei geflohen) und befürchtete, von den Sympathisanten des Regimes ermordet zu werden, die es unter den Tausenden von Flüchtlingen gab, die in den Fruchtplantagen nahe der Grenze lagerten. Einer seiner Brüder wurde später bei einem Überfall getötet, der vielleicht mit seiner Gefangennahme in Zusammenhang steht.
Es hat viele Deserteure von einfachen Soldaten gegeben – die Armee besteht überwiegend aus Sunnis – aber wenig hochrangige Offiziere wie Harmoush. Aber die Zahl der Deserteure ist unbekannt. Viele Militärs der höheren Ränge sind Anhänger der Alawiten, denen auch Assad angehört, obwohl Harmoush Sunnit ist.
Oberst Riad al-As'ad, der Führer der sogenannten Syrischen Freien Armee, die mit der Bewegung freier Offiziere in Verbindung steht, warnte die syrische Regierung in einem Video auf YouTube, Harmoush ein Leid anzutun und ihn sofort wieder der Türkei zu übergeben, „sonst würde man scharf reagieren … mit militärischen Operationen“. Er hat auch die türkische Regierung von jeder Schuld freigesprochen uns sagte, dass Beamte untersuchten, wie Harmoush verhaftet wurde. Die Gefangennahme eines so hohen Offiziers wird sicher die Moral seiner Leute untergraben und den Mut von anderen, sich von der Armee zu trennen, wozu die Aktivisten aufrufen, um Assads Macht zu schwächen.
Die zivile Opposition – ein Sammelsurium von älteren Intellektuellen, Linken, Islamisten, Kurden und Vertretern von Demonstranten - die obendrein gespalten ist durch ethnische, geographische, sektiererische und Stammes-Unterschiede, ist bisher nicht in der Lage gewesen, der internationalen Gemeinschaft eine vereinigte Front vorzustellen. Am 15. September ist in Istanbul/Türkei der sogenannte Syrische Nationale Rat vorgestellt worden, in der Hoffnung, genau das zu erreichen. Er besteht aus 140 Mitgliedern, 40% davon Exilanten, und der Rest Aktivisten aus Syrien, die meist ungenannt blieben zu ihrer eigenen Sicherheit. Ein Führer soll später ernannt werden.
Es ist jedoch unsicher, ob diese Organisation Erfolg haben wird, wo andere gescheitert sind. 30 Minuten vor der angekündigten Pressekonferenz in Istanbul gab es noch Differenzen darüber, wieviele Repräsentanten jede syrische Gruppe aufstellen dürfe. Es gibt ernste Fragen, worin die Mitglieder, außer dem Sturz Assads, sich einig sind.
Die syrische Erhebung, die schon länger als 6 Monate dauert, mit mehr als 2600 Toten und vielen Tausend Vermissten, ist in eine Pattsituation geraten. „Die Wahrheit ist, dass alles ein Schauspiel war,“ sagte Harmoush über seine angeblich tapferen Anstrengungen, Bewohnern in der belagerten Stadt Jisr al-Shughour zu helfen, die Sicherheit der türkischen Grenze zu erreichen. „Wir sagten, dass es Soldaten gäbe, die das Volk beschützten, aber das war alles Lüge, Reklame.“ Wahrscheinlicher ist, dass es genau das ist, was das ständig Regimefreundliche und ungenaue syrische Fernsehen an dem Abend sendete.
Den Originalartikel kann man hier lesen.

Montag, 19. September 2011



UNO unter NATO-Diktat

Von Uli Brockmeyer und Arnold Schölzel
 
Anti-Ghaddafi-Kämpfer bei der Gefangennahme eines angeblich
Anti-Ghaddafi-Kämpfer bei der Gefangennahme eines angeblichen Regierungsmilizionärs am Sonnabend bei Bani Walid (Foto: Reuters)
 
Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe in Libyen entzog die UN-Vollversammlung am Freitag der Regierung des Landes das Mandat in der UNO. Das Gremium beschloß, den sogenannten Nationalen Übergangsrat als Vertreter Libyens in der UNO einzusetzen. Die meisten westlichen Medien verschwiegen allerdings, daß der Entscheidung eine Debatte voranging, in der sich Vertreter mehrerer Staaten unter Berufung auf das Völkerrecht vehement gegen das Diktat der NATO aussprachen und einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbrachten. Dieser Antrag wurde mit 107 gegen 22 Stimmen bei zwölf Enthaltungen abgelehnt.

114 von 193 Mitgliedstaaten, darunter alle NATO und EU-Länder, folgten schließlich der Empfehlung des Mandatsprüfungsausschusses der UNO zur Übergabe des UNO-Sitzes an die Ghaddafi-Gegner. Gegen die Empfehlung stimmten 17 Staaten, darunter Angola, Bolivien, Kuba, DR Kongo, Ecuador, Kenia, Namibia, Nicaragua, Südafrika, Tansania, Venezuela, Sambia und Simbabwe. 15 Staaten enthielten sich, 47 Staaten entzogen sich der Abstimmung.

In der Debatte stellte der Vertreter Angolas »das Verfahren, die Legalität und die Grundsätze« des Mandatsprüfungsausschusses in Frage. Er habe die Geschäftsordnung der Vollversammlung verletzt, in der klar festgelegt sei, daß Anträge auf die Vertretung in der UNO durch den Staats- oder Regierungschef oder mindestens den Außenminister des betreffenden Staates an den Generalsekretär der UNO zu übergeben sind. Vertreter Venezuelas und Kubas erklärten, daß sie jegliche Versuche ablehnten, Libyen zu einem Protektorat der NATO oder des UNO-Sicherheitsrates zu machen. Der venezolanische Botschafter verurteilte in seiner Rede die Militäroperationen zugunsten eines Regimewechsels in Libyen. Die Vollversammlung werde nun aufgefordert, eine Gruppierung anzuerkennen, die unter Anleitung der USA und der NATO agiere und keinerlei moralische oder legale Autorität besitze. Die Anerkennung des Rates durch die Vollversammlung stelle einen »abscheulichen Präzedenzfall« dar, der die elementarsten Prinzipien des Völkerrechts verletze.

Der Vertreter Kubas wies darauf hin, daß die Einmischung und die militärische Aggression der NATO den Konflikt in Libyen verschärft habe. Es sei hinlänglich bekannt, daß die NATO unter dem Vorwand des »Schutzes der Zivilbevölkerung« einen Regimewechsel herbeigebombt habe, wobei Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder getötet und verletzt wurden. Der Kriegspakt habe auch die Bemühungen der Afrikanischen Union und anderer regionaler Bündnisse um eine Verhandlungslösung torpediert.

Der Vertreter Boliviens betonte, daß bisher nicht einmal die Zusammensetzung des Übergangsrates bekannt sei. Die Vertreterin Nicaraguas forderte, daß das Schicksal Libyens vom libyschen Volk bestimmt werden müsse und nicht durch die NATO.

Der UN-Sicherheitsrat billigte ebenfalls am Freitag auf Antrag Großbritanniens einstimmig eine Lockerung der Sanktionen gegen Libyen. Der Beschluß erlaubt u.a. die Lieferung von Waffen.

Am Sonntag scheiterten die Kräfte des Übergangsrats mit einem neuen Anlauf, den Wüstenort Bani Walid zu stürmen. Auch in der Geburtsstadt Muammar Al-Ghaddafis, Sirte, kam es zu heftigen Schußwechseln. Ein Sprecher Ghaddafis erklärte am Samstag, der 69jährige sei weiterhin in Libyen. Bei NATO-Luftangriffen seien in Sirte Wohnhäuser getroffen und 354 Menschen getötet worden, insgesamt hätten die NATO-Bomben binnen 17 Tagen insgesamt mehr als 2000 Menschen das Leben gekostet.
 
Der Original-Artikel erschien in die Junge Welt.

Indien - Fasten gegen Atomkraftwerk in Koodankulam

Seit dem 11. September täglich Massenversammlungen

'Bewegung der Völker gegen Atomenergie (PMANE)'


am 16. September 2011

Die 25 000 Menschen, die sich im Dorf Idinhakari versammelt haben, um gegen das Kernkraftwerk in Koodankulam zu protestieren, lehnen die Werbegeschenke von Tamil Nadus Chefminister wie Mixer, Schleifmaschine, Laptop etc. ab, die anlässlich des Geburtstags von Aringar Anna, dem Chefminister am 15. September verteilt werden. Diese Menschen haben sich versammelt im Zusammenhang mit dem Hungerstreik von 127 Leuten seit dem 11. September, um die Schließung des AKWs in Koodankulam zu erreichen. Die hungernden Leute kommen aus Dörfern in den Distrikten Thoothukudi, Tirunelveli und Kanyakumari.
Jeden Tag haben sich in Identhakarai mehr als 15 000 Menschen versammelt. Am heutigen 5. Tag des Fastens wird die Situation für einige Leute allmählich kritisch. Der gewaltlose Kampf der Leute wird von der Staatsregierung und der Zentralregierung nicht ernst genommen. Es gibt rund Idinthakarai einen riesigen Polizeiaufmarsch. Schon fünf Tage lang gehen Fischer, Bauern, Lohnarbeiter, Händler des Gebietes nicht zur Arbeit, die Studenten fahren mit dem Boykott der Schulen fort und alle Geschäfte sind im weiten Umkreis geschlossen.
Die Leute waren einverstanden, drei Minister und Abgeordnete zur Diskussion der Situation zu treffen. Da diese sich weigerten, die Vertreter zu treffen, bevor nicht der Streik abgebrochen ist, fuhren die PMANE-Vertreter zur Behörde in Radhapuram. Aber dort trafen sie nur auf Leute ohne Verhandlungsauftrag, die abermals mitteilten, dass der Premier nur verhandle, wenn der Streik abgebrochen werde. PMANE sagte, sie seien bereit, mit dem PM zu reden, aber der Streik gehe weiter. Sie verlangten, das im Tamil Nadu Parlament als erster Schritt eine Resolution eingebracht werde, um das AKW zu stoppen. Außerdem verlangte man die sofortige Zurücknahme aller falschen Anklagen gegen etwa 500 Leute seitens der Polizei vor dem Beginn des Streiks. Und die Freilassung von vier Leuten, die ins Gefängnis geworfen wurden. Der Abgeordnete Michael Rayappan von der Desiya Murpokku Dravida Kazhagam Partei tauchte auf und solidarisierte sich mit den Leuten. Ihm war mehrfach in dem Tamil Nadu Parlament die Erlaubnis verweigert worden, die Koodankulam-Frage zu diskutieren. Er hat in den vergangenen 2 Tagen auch am Fasten teilgenommen. Er und Führer der Grama Sabhas und Panchayath (verschiedene Ebenen von legalen Volksversammlungen) gehörten auch zur Delegation, die die Minister traf.
Das Fasten wird morgen, am sechsten Tag auch weitergehen und Solidaritäts-Botschaften treffen aus dem ganzen Land ein; man erwartet auch, dass prominente nationale Führer in den kommenden Tagen an dem Fasten teilnehmen werden. Die fastenden Leute sind immer fester entschlossen. Die in Idinthakarai versammelte Menge wird täglich ungeduldiger, weil man sieht, dass die Gesundheit ihrer Leute einen kritischen Punkt erreicht, und weil der Staat und die Zentralregierung Gleichgültigkeit zeigen. Die Regierung sollte sofort einschreiten mit dem ehrlichen Interesse zu helfen, sonst könnte es Chaos geben. Bisher haben die Leute zu gewaltlosen Mitteln gegriffen, um gegen die gewalttätige Technologie der Welt zu kämpfen.

Der Originalartikel erschien hier.

Sonntag, 18. September 2011

Weltweit gibt's 1000 US-Militärbasen - wer ist bedroht? Die USA

Ein erschöpfender und sehr langer Artikel auf Englisch über die weltweiten US-Militärbasen ist hier zu finden.
Nichtsdestoweniger haben die USA die Chutzpah zu diesem Coup:
Washington listet die BRICS-Länder als eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“

 von Igor Lewkow
am 12. September 2011

Die BRIC-Länder, zu denen Brasilien, Russland, Indien und China gehören, sind als jene aufgelistet worden, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit für die USA darstellen, neben dem Terrorismus, Cyberattacken und den Nuklear-Programmen von Iran und Nordkorea. Verteidigungsminister Leon Panetta drängte Washington, den Planeten vor den Versuchen dieser Länder zu schützen, die globale Stabilität zu zerstören.
Der US-Entwicklungsplan, der im vergangenen Jahr gebilligt wurde, sagte nichts über irgenwelche Drohungen von Russland oder China. Ende August dieses Jahres warnte das Pentagon den Kongress, dass in neun Jahren China eine ebenso starke Armee wie die USA haben könnte. Chinas starke Investitionen in seinen militär-industriellen Komplex wird es befähigen, ein militärisches Potential aufzubauen, das die Stärkebalance in der Region brechen könnte, sagten Berichte vom Pentagon. Betreffs Russland brauchte das Pentagon nicht auszuführen, warum es eine Bedrohung darstelle, weil Russland das einzige Land der Welt ist, dessen strategisches nukleares Potential dem amerikanischen vergleichbar ist.
Die neuesten Daten enthüllen jedoch, dass die USA an der Spitze der Liste mit hohren Militär-Ausgaben liegen. Die Pentagon-Injektionen in den militär-industriellen Komplex betragen 40% der gesamten Militärausgaben anderer Länder im vergangenen Jahr. Da Investitionen in neue Waffen Geld kosten, können die US-Sorgen auch der ökonomischen Macht der BRIC-Gruppe geschuldet sein, die jetzt BRICS sind, nachdem Südafrika dazugestoßen ist. BRICS bewiesen ein schnelles ökonomisches Wachstum inmitten der finanziellen Krise.
Aber dass Leon Panetta nicht der einzige US-Spitzenbeamte ist, der jüngst diese Art von Erklärung abgegeben hat, kann sein Bericht als ein weiterer Schachzug von Washingtons Falken angesehen werden. Umso mehr, als die US-Russland Beziehungen von einem Neustart gekennzeichnet sind und die beiden Länder sich von der Rhetorik des Kalten Krieges entfernt haben. Jedoch sagte die Außenministerin Hillary Clinton vor ein paar Tagen, dass die USA der Führer sind und die anderen die Gefolgschaft. Aus eben diesem Grund sieht Washington oft eine Drohung, wo es keine gibt, sagte der Direktor des Social and Political Research Center Vladimir Yevseev in einem Interview mit dem Korrespondenten von Voice of Russia.
„Es ist entmutigend, dass die Vereinigten Staaten fortfährt, Stabilität als eine unipolare Welt anzusehen, wo sie die dominierende Stellung einnehmen. Wenn man sich als Führer fühlt, wird es immer jemanden geben, von dem man glaubt, er fordere dich heraus. Unterdessen gibt es eine große Zahl von wirklichen Drohungen, dir durch gemeinsame Anstrengunge angegangen werden müssen.“
Die Realität ist, dass die Welt in die 'post-amerikanische' Ära eingetreten ist und das muss Washington einsehen. Andrei Volodin, Direktor des Oriental Research Center an der russischen Diplomaten-Akademie des Auslandsministeriums kommentiert:
„In dieser neuen Ära werden die USA eine weitaus geringere Rolle spielen als zuvor. Washington wird nicht mehr das Recht genießen, die Regeln aufzustellen in den finanziellen, militärischen und politischen Bereichen. Russland und eine Anzahl anderer europäischer Länder entgleiten nach und nach der Kontrolle der USA.“
Politiker in den USA haben alle Arten von Erklärungen lange vor den anstehenden Wahlen zur Präsidentschaft. Die Gegner von Präsident Obama, von denen es einige gibt, haben jede Gelegenheit genutzt, ihre Ansicht kundzutun.
In den Tagen des britischen Imperiums verfolgten die Kolonisatoren sogenannte zivilisierende Missionen. Später wurde die Mission neu in „Demokratisierung“ umbenannt. Aber es ist nun mal so, dass es eine ganze Reihe von Zivilisationen auf der Welt gibt, und sie ergänzen sich ganz gut, wenn sie nicht durcheinander gebracht werden.
Das Original liegt hier. 


1000 Militärbasen - eine ungeheure Macht (und Verschleuderung von  anderswo dringend benötigten Ressourcen) - und indem nun auch die BRICS-Länder schon fast der 'Axis of Evil' zugerechnet werden, ist praktisch die ganze Welt  eine Bedrohung für die USA. Die 160 oder 170 übrigen Länder zählen ja nicht, das ist nur Unkraut, das bei Bedarf weggebombt wird.
Na, und was wollen die USA wohl gegen die BRICS-Länder unternehmen. Zum großen ATOMAREN SCHLAG ausholen oder was? Sabotage, Zersetzung, Bio- Kriegführung, Medienhetze mit Verleumdung, ein bißchen killing und Entführungen, das machen sie ja ohnehin überall und immer, aber wird das ausreichen? Kaum. Also eschatologischer Entscheidungskampf - Armageddon, wofür es ja in den USA genügend Anhänger gibt.

Samstag, 17. September 2011

Tod den Libyern – Milliarden für den Westen

Dieser Artikel von Garikai Chengu vom 17. September gibt eine umfassende Übersicht von den zu erwartenden Gewinnen aus dem reichen Libyen. Jedoch enthält er einige zweifelhafte Behauptungen auf der Basis von Wikileaks-Dokumenten, die von 'illegalen Überführungen' zum Zweck der Folter reden, die ich in den mir zugänglichen Dokumenten nicht fand. Da war nur von Ausbildung für Sondereinheiten die Rede, die Libyen tatsächlich brauchte, wie sich durch die Aktivitäten der al-Qaida gezeigt hat. Und diese Leute wurden nur einige Jahre ins Gefängnis gesteckt und dann begnadigt (nicht à la Guantanamo endlos festgehalten), was sich allerdings als verhängnisvoller Irrtum herausstellen sollte.


Das große Fressen

Leute, die meinen, dass die Intervention des Westens in Libyen nur wieder ein Griff nach Öl ist, täuschen sich. Allgemein gesagt, handelt die Intervention für England hauptsächlich um Waffen, für Italien um Naturgas, für Frankreich um Wasser und für die USA um Konter-Terrorismus und Wiederaufbauverträge. Die Verbreitung von Demokratie und die Rettung von Leuten in Bengasi sind nur Vorteile am Rande, um die Mittel zu rechtfertigen.

Falls wir es vergessen haben, so begannen die NATO-Bombardements, weil Gaddafi „Bengasi mit dem drohte“, was die NATO selbst in Sirte macht.
„Geschichte ist eine Reihe von Lügen, auf die man sich einigt“, sagte Napoleon Bonaparte. Wenn die wahren Motive hinter dem, was die französischen Medien „Sarkozys Krieg“ tauften, unangefochten bleiben, werden sie im Nebel des Krieges verloren gehen.
Warum ist also Libyen so wichtig für den Westen? Jeder Grundstücksmakler könnte es sagen: die Lage. Da Libyen an einem strategischen Abschnitt des Mittelmeeres, der afrikanischen und arabischen Welt liegt, ist die Kontrolle dieses Landes immer eine besonders effektive Weise gewesen, die Macht in diesen drei Regionen und darüber hinaus auszuüben.
Für den Westen war die Kontrolle von Libyen schon immer von großer Bedeutung. Nach der libyschen Unabhängigkeit 1951, sind die amerikanischen, englischen und französischen Gelder für die Rechte von Basen der größte Einzelposten im libyschen Bruttonationalprodukt gewesen, bis die Ölexporte 1961 zu fließen begannen.
Heute ist das Interesse an Libyen für Herrn Sarkozy eine Ware, kostbarer als Öl, nämlich Wasser. Es wird zunehmend akzeptiert, dass Wasser das Gut des 21. Jahrhunderts zu werden verspricht, das Öl im 20. Jahrhundert gewesen ist: die wertvolle Ware, die den Reichtum der Nationen ausmacht.

Anders als beim Öl gibt es kein Substitut, Alternativen oder Lückenbüßer für Wasser. Die Natur hat festgelegt, dass der Vorrat an Wasser unveränderlich ist. Doch der Bedarf steigt unerbittlich, da die Bevölkerung der Welt steigt und sie reicher wird. Bevölkerungswachstum, Klimawechsel, Verschmutzung, Verstädterung und die rapide Entwicklung der Industrieproduktion tragen unablässig dazu bei, dass der Bedarf nach Wasser 2040 das Angebot um 40% übersteigen wird.
Libyen sitzt auf einer Ressource, wertvoller als Öl, und zwar dem nubischen Sandstein Aquifer, einem ungeheuren Frischwassersee. Oberst Gaddafi hat klugerweise 25 Mrd. Dollar in das Große Menschgemachte Flussprojekt gesteckt, ein Komplex einer 4000 km langen Pipeline tief in den Sand der Sahara gegraben, die täglich 2 Millionen Kubikmeter Wasser transportieren kann. Dieses monumentale Wasserverteilungs-System konnte Libyen – das zu 95% aus Wüste besteht – in eine Oase zur Selbstversorgung an Nahrungsmitteln verwandeln.

Heute kontrollieren Frankreichs Mega-Wasser-Gesellschaften wie Suez, Ondeo und Saur mehr als 45% des Wassermarktes der Welt und drängen mit Macht auf die Privatisierung des Wassers – bereits ein 400 Mrd. Dollargeschäft weltweit. Für diese französischen Gesellschaften wird Libyen eine Bonanza sein. Kein Wunder, dass Le Monde ihn „Sarkozys Krieg“ taufte und eine „SIEG“ erste Seite hatte, als Gaddafis Wohnung gestürmt wurde.
Ende vergangenen Jahres malte die CIA verdächtigerweise das Gespenst „künftiger 'hydrologischer Kriege' an die Wand, in denen Flüsse, Seen und Aquifers Gegenstand nationaler Sicherheit werden, um die gekämpft wird“ oder die von Stellvertreterarmeen und Marionettenstaaten kontrolliert werden. Der Regimewechsel in Libyen ist der erste Schritt in die hydrologische Kriegführung.
Die Kriegsbeute aus Libyen wird das Wasser in der Hauptsache Frankreich überlassen. Herr Cameron hat einen anderen Markt im Auge – Waffen.

Die Frage der westlichen Waffenverkäufe an Regime, die Aufstände unterdrücken, wird ebenso bereitwillig übersehen wie ein amerikanisches Kriegsverbrechen. Selbst nachdem 'The Times of London' eben berichtete, dass England einen 30-prozentigen Zuwachs an Waffenverkäufen in den Nahen Osten hatte während des arabischen Frühlings. Der Verkauf an Waffen stieg zwischen Februar und Juli auf 101 Millionen Dollar, hieß es im Times-Bericht, einschließlich solcher Waffen, die zur Unterdrückung heimischer Proteste dienen.
Obamas Verwaltung sitzt sogar noch tiefer in dem zweifelhaften Waffenhandel. Die USA dulden keinen Rivalen an dieser Front. Im vergangenen Jahr haben die USA im Schnitt für ungeheure 5.8 Mrd. $ Waffen in den Nahen Osten verkauft.
Eben die militärische Hardware, die von der NATO so rühmlich um 90% reduziert wurde, muss ersetzt werden. Die US-Waffenindustrie wird vergnügt bereit sein, ihr Marionettenregime bis zu den Zähnen zu bewaffnen. Libyen wird eine Bonanza für die US-Waffendealer sein.
Die amerikanischen Infrastrukturfirmen werden auch die unerhofften Profite für den Wiederaufbau einheimsen. Die brutale Realität ist die, dass jede Brücke, Straße, Eisenbahn und jedes Gebäude, das die US-Flugzeuge bomben, neu gebaut werden muss mit den Steuergeldern der Libyer.
Noch schlimmer ist die Tatsache, dass die annähernd 1.1 Mrd. $, die von der US-Regierung zur Bombardierung von Libyen ausgegeben wurden, ein Tropfen in den Ozean sind verglichen mit den Profiten, die von den US-Bauunternehmen erwartet werden, von denen viele enge Verbindungen zu den Spitzen der Armee und der Obama-Verwaltung haben.
Tatsächlich haben 70 amerikanische Unternehmen und Individuen 8 Mrd. $ an Verträgen in Irak und Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren gewonnen, laut einer Studie des Center for Public Integrity.
Laut eben dieser Studie hatten 70% dieser Gesellschaften Angestellte oder Mitglieder des Vorstands in Diensten, die an den maßgeblichen Stellen der republikanischen oder demokratischen Verwaltungen entweder gearbeitet oder enge Beziehungen mit ihnen hatten, als Mitglieder des Kongresses oder auf der höchsten Ebene der Armee.
Daher stehen jene in der Armee, die die Aufgabe haben den 'collateral damage' an Eigentum zu minimisieren, dem Profit im Wege. Kurz und gut, Bomben werfen kann profitabel sein.
Die kürzlichen Enthüllungen der Korrespondenz zwischen CIA und Libyens Geheimdienst beweisen, dass die USA ihre Terrorverdächtigen für Folter oder „verbesserte Verhöre“ an Libyen übergeben haben vermittels des internationalen Auslieferungsprogramms. Diese Enthüllungen sind peinlich, aber nicht überraschend. Nichtsdestoweniger gibt es keinen Zweifel, dass ein gefügiges Marionettenregime fortfahren wird, Amerikas schmutzige Arbeit zu machen.
Zu guter Letzt hat Libyen auch noch Öl. Auch wenn der selbstgerechte Westen was Anderes behauptet, ist Öl fraglos ein wichtiger Teil der Gleichung. Libyen hat die größten Ölreserven Afrikas und 85% seiner Exporte gehen nach Europa.
Fotos vom italienischen Premier Silvio Belusconi umgeben von Gaddafis weiblichen Bodyguards, der die Hand des libyschen Führers  auf dem Leonardo Da Vinci Flughafen küsst, deuten an, wie wichtig Libyen für Italien ist.

Libyens Öl ist besonders bedeutend für Italien wegen seiner Nähe, der mühelosen Gewinnung und seiner Reinheit. Die meisten Raffinerien in Italien und sonstwo sind gebaut, um libysches Öl zu verarbeiten; sie können nicht ohne weiteres das schwere saudische Öl verarbeiten, das seit kurzem die libyschen Ausfälle ersetzt hat.

Die libyschen Gasreserven werden auf über 52.7 Billionen Kubikfuß berechnet und große Gebiete des Landes sind noch gar nicht prospektiert. Mit den sicheren Lieferungen aus Libyen wird Italien weniger abhängig von Lieferungen aus Rußland, das an der Energiefront seine Muskeln spannt und seine Nase in Europa-Angelegenheiten steckt.
Libyen hat eine Küste von über 3000 km nur wenige Kilometer von Italien entfernt und hat durchlässige Grenzen mit drei armen afrikanischen Ländern. Deshalb ist ein gefügiges Regime, das den Strom von Asylsuchern aufhält und das Öl und Gas fließen lässt, für Rom von großer Bedeutung.
Von Erdöl bis Wasser, 'water-boarding' bis Waffen und von Gas bis zum Wiederaufbau wird der Krieg in Libyen Milliarden Dollar einbringen.
Der Originalartikel liegt hier.

Freitag, 16. September 2011

Libyen: Die NATO verschafft sich einen militärischen Vorposten auf einem dritten Kontinent

Rick Rozoff halte ich für einen der besten und klarsichtigsten Kritiker sowohl der amerikanischen als auch der europäischen neokolonialen Gangsterpolitik.


Von Rick Rozoff
Global Research, 31.08.11

Ein Interview der Voice of Russia, das John Robles am 27. August mit Rick Rozoff, dem Betreiber der Website Stop NATO und Korrespondenten von www.globalresearch.ca geführt hat:

Können Sie ein wenig Licht in die Situation in Libyen bringen – vor allem im Hinblick auf die (Einmischung der) NATO?

Wie Sie wissen, lebe ich in Chicago und nicht in Tripolis, ich beobachte die Ereignisse also nur aus der Ferne. Es gibt allerdings ein altes römisches Sprichwort: "Der Zuschauer hat den besten Blick auf ein Schauspiel." Deshalb kann ich mich auch zu der gegenwärtigen Entwicklung in Libyen und zu ihren regionalen und internationalen Auswirkungen äußern.

Zunächst sei daran erinnert, dass sich die Afrikanische Union geweigert hat, den so genannten Nationalen Übergangsrat anzuerkennen; dieser ist nach allen vorliegenden Berichten eine ziemlich zusammengewürfelte, heterogene Gruppierung, die aus (sehr unterschiedlich motivierten) Feinden der libyschen Regierung besteht und von den großen NATO-Mächten Frankreich, Großbritannien, den USA und Italien angestiftet und von ihnen und arabischen Monarchien am Persischem Golf – von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – unterstützt wird.



Es ist bemerkenswert, dass der afrikanische Kontinent, auf dem Libyen liegt, die Anerkennung des neuen Rebellen-Regimes insgesamt abgelehnt hat; es ist auch wichtig, dass das russische Außenministerium nicht nur mögliche Pläne der NATO, unter dem Vorwand der Friedenssicherung und der Stabilisierung Bodentruppen in Libyen zu stationieren, zurückgewiesen und Widerstand dagegen angekündigt hat, sondern auch bereits dagegen protestiert hat, dass die Opposition gegen Gaddafi die Errichtung von NATO-Militärbasen in Libyen erlauben könnte.

Würden Sie nach allen Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen die Entwicklung in Libyen als echte Revolution des Volkes ansehen, oder ist es Ihrer Meinung nach ein vom Westen inszenierter (bewaffneter) Aufstand?

Die zweite Annahme ist nach übereinstimmender Einschätzung zutreffend; das geben sogar diejenigen zu, die den erwarteten Sturz der libyschen Regierung als Triumph der "Macht des Volkes", als Sieg der Demokratie oder mit anderen Lobeshymnen feiern. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass es die Rebellen-Koalition – völlig unabhängig von ihrer Zusammensetzung – niemals geschafft hätte, Unterstützung außerhalb Libyens zu finden oder in die libysche Hauptstadt vorzudringen, wenn ihnen die NATO seit dem 21. März nicht mit mehr als 21.000 Luftoperationen, von denen fast 8.000 Luftangriffe waren, geholfen hätte. Außerdem berichten immer mehr europäische Quellen und Zeitungen in Großbritannien und anderswo, dass spezielle Einsatztrupps und Spezialkräfte aus mehreren wichtigen NATO-Staaten aktiv an den Bodenkämpfen beteiligt waren; in die Straßenkämpfe in Tripolis hat sogar die CIA eingegriffen.

Machen die auch Jagd auf Gaddafi oder unterstützen sie die Rebellen nur aus der Luft?

Beides ist fraglos richtig. Der mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates im März erteilte Auftrag, "die libyschen Zivilisten mit allen notwendigen Mitteln zu schützen", wurde hauptsächlich von Frankreich, Großbritannien, Italien, den USA, Kanada und weiteren NATO-Ländern ohne Berechtigung so ausgeweitet, dass man von einem Krieg gegen die amtierende libysche Regierung sprechen muss; nach eigenen Angaben hat die NATO seit dem 31. März mehr als 21.000 Luftoperationen durchgeführt, davon waren fast 8.000 Luftangriffe. Heute haben sogar westliche Nachrichtenagenturen und Zeitungen berichtet, dass die Heimatstadt Muammar Gaddafis von NATO- Kampfflugzeugen bombardiert wurde, und vor ein paar Tagen ist ein wichtiges Regierungsgebäude in Tripolis mit 64 Raketen angegriffen worden.

Diese Angriffe werden mit den militärischen Aktivitäten von Rebellen-Gruppen koordiniert; man kann also sagen, dass die NATO den Rebellen den Weg in die Hauptstadt und andere libysche Städte buchstäblich freigebombt hat. Mit ihren Luftangriffen und ihrer Seeblockade nimmt die NATO in diesem Konflikt einseitig Partei für die Rebellen und gegen die libysche Regierung. Das ist eine exakte Parallele zu dem Vorgehen, das die NATO 1999 gegen Jugoslawien praktiziert hat; damals hat die NATO dieses Land 78 Tage lang gnadenlos bombardiert, um der so genannten Kosovarischen Befreiungsarme den Weg zu ebnen.

Sie haben erwähnt, dass einige Mitarbeiter von Global Research in einem Hotel in Tripolis festgehalten werden.

Dort halten sich alle Vertreter der internationalen Presse auf. Wir sind sehr besorgt um den in Kanada lebenden Journalisten Mahdi Darius Nazemroaya von Global Research und um den französischen Journalisten Thierry Meyssan von Voltaire Network, die Angst um ihr Leben haben müssen. (Inzwischen konnten beide in einem völlig überladenen Boot nach Malta fliehen, s. hier.) Es ist sehr wohl bekannt, dass sie in ihren Berichten nicht die Propaganda des Westens nachgeplappert haben, und andere westliche Journalisten in dem Hotel dürften sie bereits an die Rebellen in Tripolis verraten haben. Wir sind in großer Sorge, weil die beiden erwähnten Journalisten in Lebensgefahr sein könnten.

Wie sehen Sie die Rolle der NATO in Libyen, wenn Gaddafi entmachtet ist?

Bald werden wir mehr wissen. Wenn wir Jugoslawien und Afghanistan als Präzedenzfälle ansehen, wird sich sehr rasch einiges tun. Der türkische Außenminister hat gestern bereits angekündigt, dass die NATO auch nach der Installation der Rebellen-Regierung, des so genannten Nationalen Übergangsrates, in Libyen noch eine Rolle spielen wird.

Ähnliche Töne kommen auch von führenden Politikern aus anderen NATO-Staaten; das deutet keinesfalls darauf hin, dass die NATO ihre Aufgabe schon als beendet ansieht, sondern jetzt erst richtig loslegen will. Es ist zu vermuten, dass genau das passieren wird, was 1999 in Jugoslawien und in den vergangenen zehn Jahren in Afghanistan passiert ist; auch in diese Länder hat sich die NATO (unter Führung der USA) erst mit ihren Bomben Zutritt verschafft, um anschließend stark befestigte Militärbasen zu bauen, die immer noch betrieben werden. Die USA haben sich in der umkämpften serbischen Provinz Kosovo ihr Camp Bondsteel eingerichtet, eine große, sehr weitläufige Militärbasis, die nach einigen Berichten der größte Stützpunkt ist, den sich die USA seit dem Vietnam-Krieg im Ausland angeeignet haben. Mehr als zwölf Jahre nach der 78-tägigen Bombardierung Jugoslawiens sind die US-Truppen immer noch dort.

Auf ähnliche Weise haben die USA wichtige Militärflugplätze in Afghanistan ausgebaut, auch in der Nähe der Grenze zu zentralasiatischen Staaten und zum Iran, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie diese Stützpunkte jemals wieder räumen werden. Sie denken ja auch nicht daran, ihre Militärbasen im Irak und in anderen Ländern aufzugeben. Es ist viel leichter, die NATO in ein Land zu holen oder eindringen zu lassen, als sie wieder loszuwerden.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
Originalartikel liegt hier.

Sarcozy und Cameron - die "Helden" feiern sich selbst in Tripolis

Dieses Video (auf englisch) ist sehenswert - dieses Schauspiel - diese Körpersprache, die Ansagerin, die sich geradezu überschlägt - Frankreich (WIR) hat das erste Flugzeug in der Luft gehabt, Frankreich hat die erste Bombe geworfen, Hurra, Hallelujah, da bleibt kein Taschentuch und Höschen trocken. Und wir werden al-Qaida weiter mit Wafffen, Bomben und Geld unterstützen.


Donnerstag, 15. September 2011

Dr. Moussa Ibrahim: Gaddafi ist immer noch in Libyen und bei guter Gesundheit


Der Sprecher des libyschen Führers Muammar Gaddafi, Dr. Moussa Ibrahim, sagte am 14.September 11 über Satellitentelefon, dass Gaddafi natürlich in Libyen und bei guter Gesundheit ist. Er sammelt die Streitkräfte für einen Gegenschlag.
„Der Kampf ist so weit vom Ende entfernt, wie man sich nur denken kann. Wir sind immer noch sehr stark, unsere Armee ist stark, wir haben Tausende und aber Tausende von Freiwilligen“, sagte er.
„Wir haben riesige Gebiete Libyens unter unserer Kontrolle – an der nördlichen Küste, im westlichen Teil des Landes und der gesamte Süden gehört uns,“ sagte er.
„Wir sammeln unsere Kräfte und wir werden jede einzelne libysche Stadt befreien, selbst wenn wir von Straße zu Straße, von Haus zu Haus auf Jahre hinaus kämpfen müssen.“

Auch CHINA verrät Libyen - welch eine Schande

Nachdem Russland schon am 1. September eine hundertprozentige Kehrtwendung gemacht hat, hat China vorgestern nachgezogen. Diese Schande werden die Chinesen nicht so leicht ausradieren können. Und sie wird ihre Aktien in Afrika bei den anständigen Regierungen bestimmt nicht steigen lassen.
Dabei bestand überhaupt keine Notwendigkeit dazu. Glauben sie im Ernst, dass sie nun irgendwelche claims abstecken dürfen? Es sei denn, sie haben mit Washington einen Deal gemacht. Aber in dem Fall werden die USA dergleichen wie immer sehr schnell vergessen.
In der chinesischen Presse hat es hinreichend Berichte über den wahren Charakter des TNC gegeben, um die Regierung zu warnen, sich mit diesen Lumpen einzulassen.
Zu Anfang sah es so aus, als würden Russland und China ihre Nahost - und Libyen- Politik in etwa koordinieren. Und ich denke, dass sie gemeinsam die Karten besser hätten mischen können. Aber bald wurde klar, dass jeder für sich herumhampelte.
Vielleicht meint man in Peking, wo schon so viele diesen Schandfleck stolz wie einen Orden mit sich herumtragen, fällt es nicht weiter auf. Und wenn selbst die "Revolutionäre" in Tunesien den TNC anerkennen, na dann ... Na dann zeigt das
nur, wie sehr die F-UK-US/NATO Mafiosi zusammen mit allerhand anderem losen Gesindel in Tunis schon wieder heimisch geworden sind.

DIE VEREINTEN NATIONEN SIND TOT

Zu meiner Beruhigung und dass ich mit dem gestrigen Artikel nicht so alleine da stehe, fand ich diesen Artikel vom 12. September, der von einem ElCid auf Mathaba aufgelegt wurde.


Die Charta der Vereinten Nationen erklärt in ihrer Charta, dass es ihr Ziel sei:


  • kommende Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
  • unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
  • Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
  • den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

Und für diese Zwecke

  • Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,
  • unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,
  • Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und
  • internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern -

Diese Prinzipien sind in Libyen von den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen NICHT durchgesetzt worden, die geschworen haben, diese Prinzipien aufrechtzuerhalten, insbesondere die NATO-Mitgliedsländer.
Die ganze Welt muss wissen, dass angesichts dieses klaren Bruchs der Resolution 1973 der Vereinten Nationen durch die mit der NATO verbündeten Alliierten, die libysche Zivilisten bombardieren und töten, statt sie zu beschützen, wie es ihre Aufgabe wäre, und der Tatsache, dass die Vereinten Nationen nichts taten, um die klare Verletzung der Resolution zu verhüten, trotz der Kriegsverbrechen, die von der NATO begangen werden, die Vereinten Nationen nicht mehr als glaubwürdige Organisation angesehen werden sollen. Die Vereinten Nationen stehen nicht mehr für die Prinzipien, derentwillen sie gegründet wurden!
Es scheint, dass die Vereinten Nationen nichts anderes sind als eine weitere Maske der Weltelite, die sie in Besitz genommen haben und beabsichtigen, sie als Instrument zu nutzen, um Kontrolle über alle unabhängigen Länder zu gewinnen in ihrem Streben, eine weltweite faschistische Regierung zu errichten. Die Regierung der Vereinigten Staaten besonders wird schon kontrolliert; ihr Kongress, der Senat und der Präsident werden regelmäßig gekauft und vom Rat für Auslandsbeziehungen (CFR) geführt. England und Frankreich werden ähnlich von den Eliten geleitet. Es ist für jeden kritisch denkenken Menschen ein Affront, diese Länder Demokratien zu nennen.
Diese Länder Demokratien zu nennen, ist auch ein scheußliche Farce angesichts der Tatsache, dass sie nicht ihren Verpflichtungen gegenüber dem Volk nachkommen, das sie angeblich vertreten, sondern stattdessen den Instruktionen der großen Multis gehorchen, die Gelder für ihre Wahl geben oder deren politische Parteien sponsorn! Aus diesen Ländern sind korporative faschistische Diktaturen geworden. Ihre Politik spiegelt nicht mehr die Wünsche des Volkes wider, sondern die Interessen der elitistischen Multis, die sie in der Tasche haben.
Die Menschen müssen auch aufgeklärt werden, dass jedes Land, das den NTC (Nationalen Übergangsrat) anerkennt, dies entgegen den demokratischen Prinzipien der Selbstbestimmung tut, das Recht, das allein dem libyschen Volk zusteht! Es ist nicht das Recht der Vereinten Nationen oder der NATO-Länder oder der Mainstream-Medien, de-facto-Vertreter einer nicht gewählten Regierung anzuerkennen! Wer hat Mustafa Abdul Jalil zu Libyens Führer gemacht? Nicht das Volk von Libyen! Da der NTC außerdem KEINE Volksbewegung in ganz Libyen ist, gibt es keine Rechtfertigung für irgendeine Regierung oder Körperschaft, den NTC oder irgendjemand in Verbindung mit ihm, zum einzigen Vertreter des libyschen Volkes zu erklären! Die Tatsache, dass der NTC keine Basis im ganzen Land, macht ihn zu nichts anderem als einer Schurkenorganisation, die vom CIA und MI6 geschaffen wurde und dessen führende Gestalten aus al-Qaida und CIA Leuten bestehen. Wenn diese Organisation in Irak oder Afghanistan auf dieser Basis arbeitete, würde sie eine Terroristen-Organisation genannt werden! Wenn die Länder der Welt bereit sind, den NTC zu akzeptieren, dann haben die Taliban in Afghanistan auf dieser Basis ebenso viel Recht, als wahre Regierung Afghanistans anerkannt zu werden. (Die Wahlen in jenem Land, bei denen der Widerstand gegen die überwiegend amerikanische Besatzung ausgeschlossen wurde, kann nicht als legitim und repräsentativ eines freien Volkes angesehen werden.)
Die Menschen müssen sich auch bewusst werden, dass die westlichen Mainstremmedien gekauft sind und nichts anderes als ein Werkzeug jener Eliten sind, die sie besitzen! Es hat nicht die geringste Objektivität über den Krieg in Libyen gegeben (oder in Irak oder Afghanistan ebensowenig). Nochmals, die „Rebellen“ oder der NTC sind NICHT Volksbewegungen des libyschen Volkes und können deswegen nur als Marionetten einer NATO- gestützten Bewegung angesehen werden, um die legitime Jamahiriya Regierung Libyens zu stürzen. Die Tatsache, dass die Mainstreammedien nur über die „Rebellen“ berichten, zeigt deutlich ihre Einseitigheit und ihre Prpagandatätigkeit für diesen Krieg.
Genauso scheint es klar, dass die meisten Menschenrechtsgruppen in der Welt auch gekauft sind und das schließt auch Amnesty International ein, die nichts über die von der NATO und der NTC begangenen Kriegsverbrechen gesagt hat!

ANMERKUNG: Der Tod der Vereinten Nationen wird an dem sogenannten UN Internationalen Friedenstag am 21. September erklärt werden von religiösen Führern aller Glaubensrichtungen – bleibt auf dem Laufenden und unterstützt diese Initiative: kontaktiert alle religiösen Führer, vor denen man Respekt haben kann und fragt sie, ob sie interessiert wären, zu Globalem Frieden Jetzt aufzurufen und den Tod der UNO zu proklamieren. Sie mögen www.globalpeacenow.com kontaktieren oder www.drkapaul.com und eine Botschaft hinterlassen, damit sie kontaktiert und um Rat gefragt werden können oder tut es selbst als Kommunikationsbrücke.
 

Mittwoch, 14. September 2011

Das Dilemma der syrischen Opposition


Der gute Mostaf Zein hier weiss nicht recht, auf welchem Bein er stehen soll. Aber er wirft realistischer Weise einige vernünftige Fragen auf. Sicher hat er Sympathien für die Opposition, bekräftigt aber unwillentlich am Ende die Vorwürfe an die Opposition, dass sie Waffen ins Land schmuggelt und Leute außerhalb des Landes trainiert werden.

Der „Freitag für den internationalen Schutz“ ist der Slogan, den die syrische Opposition bei den gestrigen Demonstrationen formulierte. Der Slogan zusammen mit den Erklärungen der Oppositionsführer im Ausland enthüllen den Verlust jeder Hoffnung, mit der Regierung zu einer Verständigung zu kommen und erhärten die Überzeugung der Opposition, dass sie die Regierung nicht durch eigene Anstrengungen beseitigen kann oder durch ökonomischen oder politischen Druck zuhause oder im Ausland. Folglich ist die einzig übrig gebliebene Option, auf die „internationale Gemeinde“ zurückzugreifen, d. h. den Sicherheitsrat, um die Annahme einer Entscheidung zum Eingreifen zu erreichen und die willigen Länder (Frankreich, England und die Vereinigten Staaten) zu ernennen, sie umzusetzen. Jedoch ist das unmöglich angesichts der Spaltung im Sicherheitsrat, insbesondere als Folge der entscheidenden Erklärung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für seine Unterstützung des Regimes gegen jede internationale Resolution und sein Glaube an die Tatsache, dass Teile der Opposition mit dem Terrorismus verknüpft sind.
Die internationale Spaltung, zusätzlich zu dem Riss in den Reihen der Oppositionellen, erzwingen die folgenden Fragen an jene, die Schutz verlangen, um die Macht in Damaskus ergreifen zu können: Ist der Slogan, das Regime zu stürzen, realistisch ohne eine militärische Intervention? Ist diese Intervention realistisch und möglich im Licht der regionalen und internationalen Umstände in Bezug auf die syrische Frage? Sind die Länder, die das Regime stürzen wollen, bereit die finanziellen Verluste zu tragen, da es ja keinen Ölreichtum gibt wie in Libyen, was es der NATO erlaubt, das wiederzubekommen, was sie in den Krieg investiert, und die Profite zu vermehren durch Wiederaufbau mit den Ölgeldern, wie es im Irak geschah und immer noch geschieht?
Außerdem, wenn die militärische Intervention in Libyen jetzt und im Irak in der Vergangenheit dazu diente, das Öl zu bekommen, müssen wir da nicht fragen, was das Ziel hinter einer Intervention in Syrien ist? Wäre es für eine Intervention in diesem Fall nicht logisch, auf die Veränderung der Position von Damaskus im regionalen Gleichgewicht und in Bezug auf Israel zu setzen? Ist die Opposition bereit, diese Politik zu verändern? Und wer drängt darauf? Wird diese politische Veränderung Demokratie herbeiführen und zu den berechtigten Reformen führen, die vom Volk verlangt werden?
Außerdem, von welcher Basis soll die militärische Operation durchgeführt werden? Werden die Araber im Umkreis erlauben, sie von ihren Territorien aus zu führen? Wird die Türkei ihre innere Sicherheit opfern, um eine NATO-Attacke von ihren Basen aus zu führen? Wird sie bereit sein, ihre Grenze für die bewaffneten Leute der Opposition zu öffnen, um ihren Angriff auf das Regime zu führen?
Und wollen die Araber und die Opposition etwa akzeptieren, dass Israel diese Rolle übernimmt? Und ist der jüdische Staat bereit, den militärischen Angriff zu führen angesichts seiner Erfahrung im Libanon 2006?
Jeder gegenwärtige Führer der Opposition auf heimischen Boden wird diese Fragen mit nein beantworten. Doch die Opposition im Ausland ist eine ganz andere Sache. Tatsächlich rufen dort einige Stimmen nach einer militärischen Intervention, auch Abdul Halim Khaddam, der sagte, dass die Oppositionellen, die eine Intervention ablehnen, nicht in Syrien leben, es nicht kennen und nicht begreifen, dass man weder dem Regime noch seinem Reformgerede trauen kann. Sie sagen auch, dass es keine andere Wahl gäbe, als es zu stürzen, aber diese Position birgt keine Antwort auf die drängenden Fragen, insbesondere seit der gradweisen Eskalation der Forderungen von Reform unter der Überwachung von Präsident Bashar al-Assad bis hin zu seinem Sturz mitsamt dem Regime, was nicht auf einem klaren Plan basiert, der auf der häuslichen Ebene – noch vor jener im Ausland – überzeugen könnte und verhüten könnte, in die Falle eines Bürgerkrieges zu geraten, der geradezu herbeigesehnt wird von den sektererischen und konfessionellen Gruppen. Es bringt nichts, diese Realität zu leugnen, wenn man bedenkt, dass seine Leugnung nicht seine Existenz beseitigt.
Die Opposition macht ein echtes Dilemma durch. Sie kann weder zurückweichen noch vorwärts kommen, nachdem sie die Maximalforderungen gestellt hat und begann, jeden Dialog mit dem Regime abzulehnen. Das Regime seinerseits leugnet auch ihre Gegenwart, indem es Gesetze erlässt und Dialoge in Universitäten organisiert „im Rahmen der Nation“, wie es heisst. Doch niemand kennt das Ausmaß des Rahmens oder das Maß seiner Fähigkeit, Forderungen anzuerkennen, geschweige sie umzusetzen.
Nun, nachdem Medwedew ankündigte, dass er an der Seite des Regimes stünde und die Opposition anklagte, mit dem Terrorismus verbunden zu sein, muss diese eine Alternative zu einer ausländischen Intervention suchen, es sei denn die Seite, die zu intervenieren versprochen hat, plant, außerhalb internationaler Legitimität zu handeln, den Schmuggel von Waffen zu intensivieren und das Training von Bewaffneten, um Syrien zu erschöpfen und es in einem lang andauernden Bürgerkrieg zu ertränken.
Der Originalartikel vom 12. September 2011 liegt hier.

Wer hat den Sicherheitsrat, die NATO-Bosse, den NTC in Libyen gewählt?

NIEMAND, ABSOLUT NIEMAND hat die Mitglieder des Sicherheitsrates gewählt. Die sitzen dort breitärschig kraft einer üblen Intrige der USA ohne die geringste Legitimität. Der UN-Sicherheitsrat  ist der allergrößte Stein des Anstoßes dieses stinkenden Misthaufens, zu dem die gesamte UNO geworden ist, d. h. die Keime der Fäulnis waren von Anfang an gegeben durch den undemokratischen Aufbau des ganzen Vorhabens.
Die USA haben sich schon durch den Sitz NEW YORK einen enormen Heimvorteil zugeschanzt, durch den sie beliebig alle Mitglieder der Generalversammlung kontrollieren, schikanieren, abhören, schmieren oder notfalls abschieben können. Und dass die allerwichtigste Frage in Bezug auf Krieg oder Frieden in die Hände der größten Mächte gelegt wird und nicht vor das Plenum ist so grotesk, dass man sich fragt, ob die Damen und Herren, die diesen üblen Wisch unterzeichnet haben, ihre Hirne in der Garderobe abgegeben hatten.
Dass die USA obendrein nie ihre Mitgliedsbeiträge bezahlten, wäre hinreichend Grund für jeden Kaninchenzüchterverein, ein solches Mitglied auszuschließen. Stattdessen lagen die Generalsekretäre auf dem Bauch, bittelten und bettelten, sie mögen doch so lieb sein und zahlen, worum sich die USA den Teufel scherten.
Zweitens - diese NATO-Kanaillen, wer hat die gewählt? Die werden von Vertretern der "demokratischen" Mitgliedsstaaten und den allmächtigen Lobbies des Kapitals und der Industrie hinter den Kulissen "ausgewählt". Und die Militärs - die hat schon gar niemand gewählt und haben dadurch völlig frei Hand. Was sie waidlich ausnutzen. Ach, wie sie es lieben. Diese nie erwachsen gewordenen Kindsköpfe mit ihren Spielsachen, die sie in Sandkastenspielen ausprobiert haben, endlich Ernst machen zu können und richtige Granaten abfeuern, Bomben werfen zu können, den Schützen Arsch an die Front jagen zu können. Die Profis der staatlich sanktionierten Mörder-Armee. Tucholsky hatte doch Recht. Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder, jeder Zeit bereit, auf Befehl den Abzug oder den Knopf zu drücken. Sie stellen es doch tagtäglich, ob in Libyen oder Afghanistan, unter Beweis.
Ja und der NTC (Nationaler Übergangsrat)? Du meine Güte. Diese Sammlung von Zuchthäuslern, Verrätern, Fundamentalisten und Rassisten, die sich selbst zu "Revolutionären" und gar "Demokraten" ernannt haben und in Bausch und Bogen von den F-UK-US/NATO- Gangstern abgesegnet wurden.
Dieser glorreiche Verein hat sich also zur Aufgabe gesetzt, Libyen in eine echte  Demokratie zu verwandeln. Wie die aussieht, können wir im Irak studieren, wo man schon 10 Jahre daran bastelt. Millionen Tote, Millionen Flüchtlinge, die restliche Bevölkerung atomar verseucht, kein Strom, kein Wasser, kein Abwasser oder Reinigung, keine Krankenversorgung, kein Schulsystem, das ganze Land ein Trümmerhaufen. Dafür aber Bordelle und Huren, Frauen- und Kinderhandel, Bars und Alkohol. Und an der Spitze ein Haufen von Quislingen, verderbt und korrupt bis auf die Knochen, die sich wie räudige Köter um die Knochen balgen, die vom Tisch der Besatzungsmächte fallen. Hurra, ganz wie zuhause.

Siehe hierzu auch den exzellenten Artikel von Alex Jones "Die UNO ist hoffnungslos korrupt" hier.

Dienstag, 13. September 2011

Tawarga – Geisterstadt nach Gaddafis Abzug + Militärischer Lagebericht

Zum Abschluss des heutigen Tages noch eine Nachricht aus den Mainstreammedien - die ja nicht alles verschweigen können. Dafür würzen sie dann ihre Berichte mit entsprechend vielen faustdicken Lügen. Dieser  Herr Andrew Gilligan vom Sunday Telegraph kommt also als erster (?) am 11. September in das zerbombte, vandalisierte Tawarga und beschreibt, was er sieht. So weit, so gut.
Aber das scheint ihm etwas dünn. Also lässt er sich von den Rebellen Märchen erzählen. Dass sie den Bewohnern 30 Tage Zeit gegeben hätten. Dann widersprechen sie sich selbst und sagen, die hätten es so eilig gehabt, dass sie nicht einmal die Fotos ihrer Kinder mitgenommen hätten. Erstens, ist diese Brigade mit dem erklärten Ziel aufgebrochen, das sie auch dort auf die Straße
gemalt haben (siehe weiter unten). Zweitens haben sie die Stadt nicht erobert, sondern die NATO hat Flächenbombardements durchgeführt, und deswegen sind die Bewohner Hals über Kopf geflohen. Verständlicherweise. Und drittens lässt sich dieser saubere "Journalist" dann noch einen dicken Bären aufbinden.
"Alle Rebellenübergriffe verblassen im Vergleich mit jenen des Regimes..." Dabei gibt es nicht den leisesten Beweis für derlei Übergriffe, wie sie von den "Rebellen" am laufenden Band verübt wurden und werden.
Aber immerhin zeigt der Bericht, wie die Freiheit dieser fanatisierten und rassistischen Mörderbanden aussieht.

Bis zum vergangenen Monat hatte die Stadt Tawarga 10 000 Einwohner.
Aber als in der vergangenen Woche der Abend hereinbrach, erstreckten sich die Wohnblocks weithin schwarz und tot, und alles, was sich bewegte, waren Schafe.
Diese pro-Gaddafi Siedlung wurde von ihren Bewohnern gesäubert, vandalisiert und teilweise niedergebrannt von den Rebellen-Streitkräften. 'Sunday Telegraph' hat als erste Zeitung die Szene besucht, die die erste große Vergeltung an den Anhängern des früheren Regimes zu sein scheint.


„Wir gaben ihnen 30 Tage zu gehen“, sagte Abdul el-Mutalib Fatateth, der verantwortliche Offizier der Rebellen-Garnison in Tawarga, während die Soldaten Tischfußball außerhalb der leeren Wohnblocks spielten. „Wir sagten, wenn sie nicht gingen, würden sie erobert und eingesperrt. Alle ohne Ausnahme sind gegangen und wir werden ihnen nie mehr erlauben zurückzukehren.“
...
Sogar die Krankenhäuser waren vandalisiert. Die Betten und Matratzen zerstört, alle Fenster eingeschlagen und die Türen zerbrochen. Medikamente, Computer, Dokumente zerschlagen und auf dem Boden verstreut.
….
Entlang der Straße, die nach Tawarga (von Misrata aus) hineinführt, hat die Misrata-Brigade den Slogan gemalt: „Brigade zur Ausrottung der Sklaven und der Schwarzen Haut“.
…
Tawargas werden an Checkpoints verhaftet, aus den Krankenhäusern gezerrt und auf den Straßen festgenommen.
...
Viele Leute aus Tawarga leben jetzt in provisorischen Lagern um Tripolis herum. Aber auch da sind sie nicht sicher. In einem Lager kamen bewaffnete Männer in einem Jeep angefahren und nahmen 12 Leute mit. Ihr Schicksal ist unbekannt. Eine Frau im Lager sagte, dass ihr Mann das Lager zu einer Besorgung verließ, etwa vor einer Wocher. Sie hat ihn nicht wiedergesehen.
…
Alle Rebellenübergriffe verblassen im Vergleich mit jenen des Regimes. Leute, die die verkohlten Skelette von Gefangenen gesehen haben, mit Maschinengewehren niedergemäht und verbrannt von Gaddafis zurückweichender Khamis-Brigade oder die die wahllose Bombardierung von Misrata miterlebt haben, werden die Szenen nicht so schnell vergessen.
…
Fatateth in Tawarga sagte: „Der Militärrat wird entscheiden, was mit den Gebäuden geschieht. Aber die Tawargas werden nur über unsere Leichen zurückkehren.“
Ibrahim al-Halbous, ein anderer örtlicher Rebellenführer, sagte es noch einfacher.
„Tawarga gibt es nicht mehr.“
 Das Original liegt hier.


Zum Ausgleich für diese tragische Nachricht
noch der militärische Lagebericht
für Libyen von gestern und heute, der optimistischer ist.
Trotz der NATO-Bombardierungen von Bani Walid geht der Widerstand unvermindert weiter -  ebenso in Sirte.
In Tripolis operiert die Guerilla wie auch in vielen anderen Städten. Irgendwo im Westen sind Kämpfe zwischen  den Rebellen ausgebrochen. Auf dem Flughagen von Tripolis gab es eine gewaltige Explosion.
Dienstag, der 13. 09. 11, 2.39 Uhr
Die Menschen von Bani Walid haben einen großartigen Sieg errungen. Als tausende NATO-Söldner  in die Stadt eindrangen, wurden sie zurückgeschlagen und hinterließen über 1000 Tote. Die Rebellen zogen sich zurück, weil, wie sie sagten, sie "gegen Blutvergießen" seien.     
Gaddafi-Anhänger kontrollieren immer noch große Teile der libyschen Städte und 77-80% des Landes. Die Reorganisierung der Gaddafi-Streitkräfte gegen die NATO und die Söldner schreitet zügig voran.      
Um in den Besitz der Erdölfelder zu kommen, versuchte die NATO die Tuaregs für sich zu gewinnen. Aber es stellte sich heraus, dass die Tuaregs auf Gaddafis Seite stehen und ihn persönlich schützen. 
Dienstag, den 13.09.11, 2.52
Die NATO hat über Bani Walid Flugblätter abgeworfen, in denen jeder Familie, die ihre Waffen abliefert, 500 000 Dinar versprochen werden. Auf der Rückseite steht, falls sie es nicht täten, würden sie mit Weißem Phosphor bombardiert werden. Die Antwort war: "Wir werden uns nicht ergeben oder die Nation verraten. Wir sind bereit, Gott und dem Schicksal zu dienen."  Dies ist die Antwort eines tapferen Volkes.

Und zwei Videos als Nachtrag
zur Lage in Bani Walid und Sirte und zur Erinnerung an 9/11 - allerdings auf Englisch. Zu 9/11 hat auch in Toronto eine riesige Konferenz stattgefunden, 
über die hier viel zu lesen steht. Außerdem hat Paul Craig Roberts einen
exzellenten Artikel über die Konferenz und die Aussichten, dass die Wahrheit eines Tages ans Licht kommt, geschrieben. Hier ist er.



                 

Haus des Schreckens

Wer vielleicht der Meinung ist, dass meine heutige Kritik an unseren Demokratien zu harsch gewesen sei, kann in diesem Artikel vom 10. September von Paul Balles, einem pensionierten amerikanischen Professor, lesen, was er über 'Gottes eigene Land' zu sagen hat. Er trägt im übrigen als Kritiker Israels auch den Ehrentitel "Hure der arabischen Moslems".

Morde, Entführungen, Folter – die Handlungen unzivilisierter Piraten, barbarischer Krimineller und Schurkenstaaten.
Diese ganze Litanei von bösartigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zu greulichen, unmenschlichen Terroristengruppen oder Bastarden der 3. Welt passen, gehört jetzt zu den Vereinigten Staaten.
Jeden Tag wird eine neue Verletzung der menschlichen Würde im Medium des Internet enthüllt und von den Mainstreammedien im großen und ganzen ignoriert.
Der führende Bewerber für die Präsidenten-Nominierung der Republikaner, Mitt Romney, ist ein Beispiel der bestialischen Haltung führender Amerikaner.
„Amerikanische Stärke ist die einzige Garantie für Freiheit, amerikanische Stärke hat die kubanischen Raketen abgewendet, amerikanische Stärke verursachte den Zusammenbruch der Sowjetunion, amerikanische Stärke zerrte Saddam aus seinem Erdloch“, sagte er.
William Blum, der auch für Information Clearing House schreibt, bezieht sich auf die USA, die NATO und die Europäische Union als das „Das Heilige Triumvirat“, die jene selbst-gerechte Haltung teilen, die jedes Recht von anderen, in Frieden zu leben, ungeniert ignorieren.
Blum sagt: „Es erkennt keine höhere Macht an und glaubt buchstäblich, dass es in der Welt tun und lassen kann, was ihm gefällt, gegenüber wem auch immer, so lange auch immer und es wie auch immer benennen kann, wie etwa 'humanitär'.“
Das Objekt des selbstgesponnenen Hasses kann in der Lage sein, ein teures Flugzeug abzuschießen, aber das ist nur Geld; und letzten Endes chinesisches Geld.
Aber der ins Auge gefasste Feind muss „Kollateralschäden“ erdulden, was Raketenmord an Frauen, Kindern und Alten bedeutet, die nichts mit den ständigen politischen Abenteuern zu tun haben.
Am 31. August haben Cobain und Ben Quinn im Guardian enthüllt, dass US-Firmen an Folterflügen profitiert haben.
Für das Auslieferungsprogramm heuerte Amerika Privatfirmen an, die „des Terrorismus Verdächtige an Orte der ganzen Welt flogen, wo sie oft gefoltert wurden“, hieß es im Artikel.
Nadeem Sarwar, der für 'Monsters and Critics' in Islamabad schreibt, erinnert daran, dass „Schläge, Nahrungsentzug und Schlafentzug und Kulturschocks sechs Jahre lang zur täglichen Routine für Ghairat Bahir gehörten,  die er in US-Gefangenenlagern in Afghanistan verbrachte“.
Der Herausgeber von 'Truthout' William Rivers Pitt schreibt über die „widerliche Wirklichkeit eines freien und nicht verurteilten Dick Cheney, der wieder in der Öffentlichkeit auftauchte“ nach Veröffentlichung seiner Memoiren.
„Wenn es nur etwas Gerechtigkeit in diesem abartigen Land gäbe, würde Dick Cheney seine verseuchten, eigennützigen schäbigen Memoiren beim Licht einer nackten Glühlampe in einer Zelle eines Bundesgefängnisses geschrieben haben“, sagte er.
Laut Pitt, haben Cheneys „Handlungen direkt den Tod und Verletzung für hunderttausende Menschen verursacht. Die Tode, für die er verantwortlich ist, gehen bis heute weiter ...“
In verschiedenen Fernsehinterviews versuchte Cheney seine Handlungen im Amt zu verteidigen, einschließlich den Einsatz von Folter bei Verhören.
In diesen Interviews gab Cheney stolz zu, dass er Folter, geheime Gefängnisse und illegale Abhörungen autorisiert habe. All dies sind Verbrechen gegen amerikanisches und internationales Recht.
Robert Kaiser bemerkte in der Washington Post, dass die Memoiren versuchen, „zu erklären, wie Recht Cheney immer hatte und wie verschroben seine Kritiker und bürokratischen Rivalen waren“.
Mehr als einmal sagt uns Cheney, dass er exakt und sofort dasselbe wieder tun würde.
Er bedauert überhaupt nichts.
Nach jedem universell akzeptierten Strafrecht verdienen Narzissten, die nur an sich denken, verhaftet und für ihre Verbrechen verfolgt zu werden.
Wird dies versäumt, dann macht sich die Öffentlichkeit mitschuldig an den Verbrechen.