Mittwoch, 14. September 2011

Das Dilemma der syrischen Opposition


Der gute Mostaf Zein hier weiss nicht recht, auf welchem Bein er stehen soll. Aber er wirft realistischer Weise einige vernünftige Fragen auf. Sicher hat er Sympathien für die Opposition, bekräftigt aber unwillentlich am Ende die Vorwürfe an die Opposition, dass sie Waffen ins Land schmuggelt und Leute außerhalb des Landes trainiert werden.

Der „Freitag für den internationalen Schutz“ ist der Slogan, den die syrische Opposition bei den gestrigen Demonstrationen formulierte. Der Slogan zusammen mit den Erklärungen der Oppositionsführer im Ausland enthüllen den Verlust jeder Hoffnung, mit der Regierung zu einer Verständigung zu kommen und erhärten die Überzeugung der Opposition, dass sie die Regierung nicht durch eigene Anstrengungen beseitigen kann oder durch ökonomischen oder politischen Druck zuhause oder im Ausland. Folglich ist die einzig übrig gebliebene Option, auf die „internationale Gemeinde“ zurückzugreifen, d. h. den Sicherheitsrat, um die Annahme einer Entscheidung zum Eingreifen zu erreichen und die willigen Länder (Frankreich, England und die Vereinigten Staaten) zu ernennen, sie umzusetzen. Jedoch ist das unmöglich angesichts der Spaltung im Sicherheitsrat, insbesondere als Folge der entscheidenden Erklärung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für seine Unterstützung des Regimes gegen jede internationale Resolution und sein Glaube an die Tatsache, dass Teile der Opposition mit dem Terrorismus verknüpft sind.
Die internationale Spaltung, zusätzlich zu dem Riss in den Reihen der Oppositionellen, erzwingen die folgenden Fragen an jene, die Schutz verlangen, um die Macht in Damaskus ergreifen zu können: Ist der Slogan, das Regime zu stürzen, realistisch ohne eine militärische Intervention? Ist diese Intervention realistisch und möglich im Licht der regionalen und internationalen Umstände in Bezug auf die syrische Frage? Sind die Länder, die das Regime stürzen wollen, bereit die finanziellen Verluste zu tragen, da es ja keinen Ölreichtum gibt wie in Libyen, was es der NATO erlaubt, das wiederzubekommen, was sie in den Krieg investiert, und die Profite zu vermehren durch Wiederaufbau mit den Ölgeldern, wie es im Irak geschah und immer noch geschieht?
Außerdem, wenn die militärische Intervention in Libyen jetzt und im Irak in der Vergangenheit dazu diente, das Öl zu bekommen, müssen wir da nicht fragen, was das Ziel hinter einer Intervention in Syrien ist? Wäre es für eine Intervention in diesem Fall nicht logisch, auf die Veränderung der Position von Damaskus im regionalen Gleichgewicht und in Bezug auf Israel zu setzen? Ist die Opposition bereit, diese Politik zu verändern? Und wer drängt darauf? Wird diese politische Veränderung Demokratie herbeiführen und zu den berechtigten Reformen führen, die vom Volk verlangt werden?
Außerdem, von welcher Basis soll die militärische Operation durchgeführt werden? Werden die Araber im Umkreis erlauben, sie von ihren Territorien aus zu führen? Wird die Türkei ihre innere Sicherheit opfern, um eine NATO-Attacke von ihren Basen aus zu führen? Wird sie bereit sein, ihre Grenze für die bewaffneten Leute der Opposition zu öffnen, um ihren Angriff auf das Regime zu führen?
Und wollen die Araber und die Opposition etwa akzeptieren, dass Israel diese Rolle übernimmt? Und ist der jüdische Staat bereit, den militärischen Angriff zu führen angesichts seiner Erfahrung im Libanon 2006?
Jeder gegenwärtige Führer der Opposition auf heimischen Boden wird diese Fragen mit nein beantworten. Doch die Opposition im Ausland ist eine ganz andere Sache. Tatsächlich rufen dort einige Stimmen nach einer militärischen Intervention, auch Abdul Halim Khaddam, der sagte, dass die Oppositionellen, die eine Intervention ablehnen, nicht in Syrien leben, es nicht kennen und nicht begreifen, dass man weder dem Regime noch seinem Reformgerede trauen kann. Sie sagen auch, dass es keine andere Wahl gäbe, als es zu stürzen, aber diese Position birgt keine Antwort auf die drängenden Fragen, insbesondere seit der gradweisen Eskalation der Forderungen von Reform unter der Überwachung von Präsident Bashar al-Assad bis hin zu seinem Sturz mitsamt dem Regime, was nicht auf einem klaren Plan basiert, der auf der häuslichen Ebene – noch vor jener im Ausland – überzeugen könnte und verhüten könnte, in die Falle eines Bürgerkrieges zu geraten, der geradezu herbeigesehnt wird von den sektererischen und konfessionellen Gruppen. Es bringt nichts, diese Realität zu leugnen, wenn man bedenkt, dass seine Leugnung nicht seine Existenz beseitigt.
Die Opposition macht ein echtes Dilemma durch. Sie kann weder zurückweichen noch vorwärts kommen, nachdem sie die Maximalforderungen gestellt hat und begann, jeden Dialog mit dem Regime abzulehnen. Das Regime seinerseits leugnet auch ihre Gegenwart, indem es Gesetze erlässt und Dialoge in Universitäten organisiert „im Rahmen der Nation“, wie es heisst. Doch niemand kennt das Ausmaß des Rahmens oder das Maß seiner Fähigkeit, Forderungen anzuerkennen, geschweige sie umzusetzen.
Nun, nachdem Medwedew ankündigte, dass er an der Seite des Regimes stünde und die Opposition anklagte, mit dem Terrorismus verbunden zu sein, muss diese eine Alternative zu einer ausländischen Intervention suchen, es sei denn die Seite, die zu intervenieren versprochen hat, plant, außerhalb internationaler Legitimität zu handeln, den Schmuggel von Waffen zu intensivieren und das Training von Bewaffneten, um Syrien zu erschöpfen und es in einem lang andauernden Bürgerkrieg zu ertränken.
Der Originalartikel vom 12. September 2011 liegt hier.

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