Mittwoch, 28. September 2011

NATO bleibt in Libyen


Dieser Artikel von Igor Siletsky (23. September 2011) kritisiert vorsichtig die Äußerungen der NATO-Ganoven, obwohl die völlig aus der Luft gegriffen sind. Aus allen "besetzten" Städten kommen Nachrichten von Widerstand, grüne Fahnen werden gehisst, auch friedliche Demonstrationen finden statt. Dass die NATO sich selbst die Erlaubnis zum Bleiben erteilt, bezeichnet man normalerweise als Militärputsch. Obendrein zeigt es, dass sie zum militärischen Flügel der UNO avanciert ist, die selbst zum politischen Arm der NATO verkommen ist. Die UNO gehört also definitiv auf den Schrotthaufen.


Die NATO hat ihr Mandat, in Libyen zu bleiben, um weitere 90 Tage verlängert. Das geschah, ohne die UNO oder sonst eine Organisation um Erlaubnis zu bitten. Es scheint, dass die NATO-Befehlshaber es als überflüssig betrachten, Zeit zu verschwenden, eine Erlaubnis der UNO einzuholen. Warum all dieser „Bürokratenkram“, wenn der Krieg, wie sie behaupten, seinem Ende nahe ist? Zumindest sagen die offiziellen NATO -Berichte jetzt, dass die Gaddafi-Anhänger keinen ernsten Widerstand leisten können.
Doch glauben Analytiker, dass der wirkliche Grund, weshalb die NATO ihr Mandat verlängert hat, der ist, dass es zu früh ist zu sagen, dass die Tage des Gaddafi-Regimes gezählt seien.
Es ist nicht das erste Mal, dass die NATO- Befehlshaber sagen, der libysche Krieg ginge dem Ende zu. Doch dann zeigt es sich, dass sie merken, sie haben dies voreilig geäußert. Doch sie versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Kürzlich sagte Generalleutnant Charles Bouchard, der die NATO-Operationen in Libyen leitet, dass die NATO-Mission noch nicht beendet sei, aber dass sie weiterhin erfolgreich sei. Laut Bouchard sind nur noch drei Regionen in Libyen von Gaddafi-Anhängern kontrolliert, wie die isolierten Enklaven um Bani Walid und Sirte (letzteres die Heimatstadt Gaddafis).
Die NATO-Kommandeure wissen nicht, wo Gaddafi selbst ist. Er fährt jedoch fort, seine Anhänger aufzufordern, sich nicht zu ergeben.
Laut NATO-Schätzungen leben nur 200 000 Libyer in den von Gaddafi kontrollierten Gebieten. Gleichzeitig seien alle Städte zu normalem Leben zurückgekehrt und Recht und Ordnung seien wiederhergestellt worden.
Die NATO beabsichtige nicht, den libyschen Oppositionellen (die jetzt Libyen beherrschen) mit Waffen zu versorgen – das sei durch das Mandat nicht vorgesehen. Aber, sagt Bouchard, die NATO habe nichts dagegen, wenn irgendein Land auf eigene Initiative sie mit Waffen versorge.
Die NATO will auch nicht die Anhänger Gaddafis verfolgen, die in den benachbarten Niger oder Sudan fliehen. Das sei das innere Problem von Niger und Sudan, sagt Bouchard.
Jedoch meinen viele Analytiker, dass die offiziellen Reports der NATO über den Erfolg der Gaddafi-Gegner und ihrer westlichen Helfer zu optimistisch seien.
„Dies ist bereits das zweite Mal, dass die NATO ihr Verbleiben in Libyen verlängert haben“, sagt der russische Analytiker Veniamin Popov. „Das spricht füyr die Tatsache, dass die NATO noch weit davon entfernt ist, ihre Ziele in Libyen erreicht zu haben.“
„Es ist zu früh zu sagen, dass das Gaddafis Regime erledigt sei“, glaubt Popov. „Seine Anhänger leisten immer noch Widerstand. Zur gleichen Zeit gibt es unter den Mitgliedern des Übergangsrates keine Einigkeit, was auch ihren vollen Sieg beeinträchtigt.“
Es sieht so aus, dass die NATO keine Lehren aus den erfolglosen Operationen in Afghanistan gezogen habe; bei der libyschen Operation folgen sie demselben zweifelhaften Szenario.

Ein anderer Analytiker, Stanislav Tarasov, sagt:
„Denken wir an den Beginn der afghanischen Operation. Zuerst traten die internationalen Streitkräfte auf Grund einer Resolution des Sicherheitsrates auf. Dann erklärte die UNO, dass das Kommando über die internationalen Streitkräfte an die NATO übergehe. Jetzt ist diese Armee immer noch unter dem Kommando der NATO – und kaum jemand kann sagen, dass sie einen größeren Erfolg errungen habe. In Libyen handelt sie jedoch wieder nach demselben Szenario – und die Tatsache, dass sie ihr Mandat um weitere 3 Monate verlängert hat, zeigt, dass sie weit von einem Erfolg entfernt ist.“
Die meisten Analytiker sind der Meinung, dass die NATO lange in Libyen bleiben wird. Gaddafis Anhänger, obwohl sie schwach erscheinen, könnten noch lange Widerstand leisten. Darüberhinaus kann ein langer Krieg in Libyen die Situation in benachbarten Ländern destabilisieren, wie in Afghanistan und Irak – und dies umso eher, als ganz Nordafrika von Revolutionen geschüttelt wird.

Originalartikel liegt hier.

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