Mittwoch, 28. September 2011

Nie wieder Sonderweg der Bundesrepublik Deutschland


Und noch ein interessanter Artikel aus die 'Junge Welt' vom 29.08.201, der
ein Schlaglicht auf die "Linke" in Deutschland wirft, die mühelos von einem liberalen Politiker links überholt wird. 

Libyen und die Jagd auf Westerwelle

Von Knut Mellenthin
Guido Westerwelle ist für Linke ganz und gar kein Sympathieträger. Das Beste, was man über seine Rolle als deutscher Außenminister sagen kann, ist, daß er kaum in Erscheinung tritt. Aber Menschenjagden, gehässige Intrigen und lärmige Gerüchtepolitik sind stets widerlich. Ganz besonders gilt das in diesem Fall, wo eine noch stärkere Beteiligung Deutschlands an der Kriegsmacherei der NATO durchgesetzt und wo eine zwar halbherzige, aber im Grundsatz richtige Entscheidung »korrigiert« werden soll.

Westerwelle hat sich im UN-Sicherheitsrat am 17. März enthalten, als über die Resolution 1973 entschieden wurde, die von der NATO anschließend – und vorhersehbar – als Freibrief für die militärische Erzwingung eines »Regime change« in Libyen mißbraucht wurde. Mit ihm enthielten sich auch die Vertreter Chinas, Rußlands, Brasiliens und Indiens. Ein klares Nein wäre besser gewesen, zumal wenn es von einer der beiden Vetomächte gekommen wäre. Aber das Auftreten des deutschen Außenministers war dennoch außergewöhnlich, überraschend und, man muß es sagen, respektabel. Es signalisierte, daß man nicht in jedes militärische Abenteuer der Verbündeten mit hineinstolpern muß.

Selbstverständlich war diese Entscheidung kein Alleingang des Außenministers. Sie wurde damals von der gesamten Bundesregierung getragen und entsprach insbesondere der Haltung der Kanzlerin, die nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik bestimmt. Das – nicht wirklich konsequent durchgehaltene – Fernbleiben Deutschlands vom Angriffskrieg gegen Libyen wurde von Anfang an von den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen verurteilt. In den Mainstreammedien, vor allem im Spiegel und in den Blättern des Springer-Konzerns, wurde eine Kampagne gegen die Libyen-Politik der Bundesregierung und hauptsächlich gegen die Person des Außenministers eröffnet.

Nachdem die NATO die Rebellen anscheinend erfolgreich an die Macht gebombt hat, sehen Intriganten aller Parteien den Moment gekommen, wo die Jagd auf Guido Westerwelle mit dem Abschuß beendet und damit zugleich ein klares Signal für künftige Kriegseinsätze gesetzt werden sollte. Daß der Außenminister zunächst der NATO im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Politikern weder »Dank« noch »Respekt« für das angerichtete Chaos bekunden mochte, wurde als total skandalös beschrieen. Daß Westerwelle es dann gestern in Springers Welt am Sonntag doch noch tat, wurde als unglaubwürdiges und viel zu spätes »Einknicken« verhöhnt. Es mag sein, daß er die Fraktionsklausur seiner Partei, die morgen beginnt, noch überstehen wird. Politisch tot ist er so oder so.

Als Ergebnis scheint jetzt schon festzustehen, daß es keine »deutschen Sonderwege«, also schlichtweg kein selbständiges Agieren im Rahmen der NATO mehr geben soll. Künftig darf nie wieder ein Krieg ausgelassen werden. In Libyen kann der versäumte Bundeswehreinsatz vielleicht schon demnächst nachgeholt werden.

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