Mittwoch, 29. Juni 2011

Die Verbrecher und ihr Gerichtshof in Den Haag

Wie heisst es bei Bert Brecht in der Dreigroschenoper? Ein Gauner schlägt vor,
eine Bank auszurauben. Der Boss hat eine bessere Idee: Wir gründen eine Bank. Vielleicht hatten die Topverbrecher in der Welt mit USA und NATO-Mitgliedern dies im Hinterkopf, als sie ihr eigenes Gericht gründeten, denn Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das ist wirklich einmalig in der Geschichte. Nun ja, abgesehen von den Gerichtshöfen der Nazis und Faschisten in Italien, Spanien und Portugal. Ich bin nicht juristisch geschult, aber ich meine mich zu erinnern, dass nicht einmal in deren Gesetzbüchern von vornherein alle Parteibonzen und -mitglieder dem Zugriff des Gerichtes entzogen wurden.
Nun, das haben jedenfalls die heutigen Hauptkriegsverbrecher fertiggebracht. Ein Bürger der USA - er darf morden nach Belieben, foltern, vergewaltigen, was auch immer - darf unter keinen Umständen diesem Gerichtshof in den Den Haag überstellt und von ihm abgeurteilt werden. Es ist so gut wie ausschließlich für sogenannte Verbrecher aus der 3. Welt zuständig und da in erster Linie Afrika. Dass Milosovic ihm überstellt worden ist, mangels Beweisen nie abgeurteilt, dennoch nicht freigelassen wurde, war eine Ausnahme, durch die sich diese illegale Institution ins "rechte Licht" setzte.
Und heute lese ich in "Scharf-Links", dass in Deutschland "die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den libyschen Staatschef Gaddafi durch den Generalbundesanwalt" bekanntgegeben wurde. Ist ja einfach großartig! Und wie nennt man es, wenn Rechtshüter Amtshilfe zu Mord leisten? Denn schließlich hat
die Spitzengarnitur der NATO öffentlich verkündet, dass Gaddafi ermordet werden soll. Natürlich außergerichtlich. Also könnte sich der Herr Generalbundesanwalt seine Arbeit doch sparen. Aber vielleicht doch nicht: Sie wollen ihn also außergerichtlich abschlachten und posthum noch zu einem Verbrecher abstempeln. Ja, die Rache der internationalen Gangstermafia ist gnadenlos.

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