Freitag, 1. Juli 2011

Libyens anti-Gaddafi Rebellen sind keine Demokraten



Der sehr umfangreiche und ausführliche Bericht der CIRET-AVT, von zwei französischen Thinktanks im Mai 2011veröffentlicht, ist leider nur auf Französisch zugänglich. Die CIRET-AVT schickte eine starke und kompetente Delegation nach Libyen, der trotz mancher Vorurteile sehr informativ ist. So kann sie sich natürlich nicht von der Vorstellung befreien, dass unsere Art von Demokratie nicht das non plus ultra ist. Samir Amin bezeichnete in seinem neuen Artikel 'Face au défi de la farce démocratique, Inventer la démocratie de demain' - der meines Wissens noch nicht veröffentlicht ist - unsere Sorte von Demokratien generell als Farce, worin ich ihm durchaus Recht gebe.
Ich will hier nur kurz ein paar Punkte herausgreifen, die zwar nicht neu sind, aber doch immer verschwiegen werden.
Der Berichte konstatiert, dass der Nationale Übergangsrat (TNC) das moslemische Sharia Gesetz einführen wolle, und dass der Aufsstand von regionalen Ressentiments und Rache motiviert ist. Der anti-Gaddafi Aufstand in Libyen ist weder demokratisch noch spontan.
Während die Delegation Muammar Gaddafis Regime verurteilt, sagt sie doch, dass „wahre Demokraten“ eine Minorität im TNC sind, der von Frankreich und einer Reihe anderer Länder anerkannt wurde.
Die Demokraten arbeiten neben Monarchisten, radikalen Islamisten und Abtrünnigen des Gaddafi-Regimes wie dem Vorsitzenden des Rates Mustafa Abdul Jalil, ehemaliger Justizminister, der zweimal die Todesurteile für fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigte, die angeblich bewusst 400 Kinder mit Aids infiziert hätten.
Die Beobachter heben hervor, dass nur 13 von 31 Mitgliedern des TNC namentlich bekannt sind, während die Vertreter aus dem Westen des Landes unter Kontrolle von Gaddafi aus „zweifelhaften“ Gründen geheim gehalten werden.
Die Bewegung ist „eine bewaffnete Erhebung im Osten des Landes … die versucht, sich als Teil des arabischen 'Frühlings' darzustellen, mit dem sie nichts gemeinsam hat“, sagt der Bericht.
Der Bericht scheint besonders wegen der Gefahr besorgt zu sein, dass Islamisten in der Region eine Basis errichten könnten.
In Absatz 1 der Nationalen Charta der TNC heisst es, dass die Sharia die Basis für die Gesetze des Landes sein solle. Der Bericht sagt, dass libysche islamische Kämpfer und Al-Qaida behaupten, sie hätten im Aufstand am Kampf gegen die Gaddafi-Streitkräfte teilgenommen.
Die Revolte hat 3-4 Millionen Gastarbeiter veranlasst, aus dem Land zu fliehen, „zu einer Zeit, wo ihre eigenen Länder an hoher Arbeitslosigkeit leiden“, heisst es und dass „alle Schwarzen in Ostlibyen als Söldner im Dienste Gaddafis betrachtet werden“.
Der Bericht nennt die westliche Intervention im Lande „abenteuerlich“, da sie Afrika und den Nahen Osten zu destabilisieren drohe und dem radikalen Islamismus eine Basis in der Region verschaffe.
Die NATO-Luftangriffe haben ein Krankenhaus in Mizda getroffen, wobei 4 Zivilisten und koreanische Ärzte verwundet wurden, sowie andere nicht-militärische Ziele in Misrata und Ziaouia.
Er klagt Frankreich, England und die USA an, weit über die UN-Resolution hinauszugehen. Und der Bericht sagt auch, dass Geheimdienste im Lande operierten, bevor die Resolution erlassen wurde, und immer noch aktiv sind.
Frankreich insbesondere könne in Libyen Geschäfte und Einfluss verlieren, falls Gaddafi nicht gestürzt werde, wegen seiner „Übertreibung“ der Unterstützung für die Rebellen sowohl in Bengasi als auch in Paris, sagt der Bericht.


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