Mittwoch, 6. Februar 2019

Das wahre Ziel der Huawei Sanktionen und des Handelskrieges mit China (UPDATE)

Hier habe ich gerade einen exzellenten Artikel in der 'Neuen Rheinischen Zeitung von Rainer Rupp gefunden, der seinerseits wieder von RT übernommen wurde. Er nimmt einen neuen Pentagon-Report des US-Verteidigungsministeriums unter die Lupe. Eine gute Ergänzung zu dem gestrigen auf dieser Seite. Mit einigen obligatorischen Verdrehungen, an die wir ja gewöhnt sind. Damit einhergehend kann ich euch nur empfehlen, die russischen Medien RT, Sputnik, The Strategic Culture Fourndation und vor allem The 4th Media aus China zu lesen. Da erspart ihr euch dummes Gewäsch aus unseren MSM und spart eine Menge Zeit.

Kei Pritsker & Sheng Zhang

4. Februar 2019
Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen Telekommunikations-Titanen Huawei, erschien am Dienstag vor dem kanadischem Gericht, um ihre Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu bekämpfen. Wenn sie ausgeliefert wird, wird sie mit neuen Anklagen des U.S. Justizministeriums (DoJ) konfrontiert, in denen Meng und Huawei beschuldigt werden, sich an Bankbetrug und Handelsdiebstahl zu beteiligen und die US-Sanktionen gegen den Iran zu verletzen. Die Anklagen des Justizministeriums kommen nur zwei Tage vor den geplanten Gesprächen zwischen den USA und China, um ein Ende des milliardenschweren Handelskrieges der Trump Administration auszuhandeln. Diese neuen Anschuldigungen, die Meng und Huawei entschieden zurückweisen, werden zweifellos die Handelsgespräche und die Beziehungen zwischen den USA und China belasten.

Noch vor einem Jahr war Huawei für die Amerikaner kaum ein Thema; die Amerikaner kauften gerne Waren mit der bekannten Marke "Made in China". Huawei und Chinas angebliche Missetaten wurden in den öffentlichen Diskurs gedrängt, als US-Präsident Donald Trump einen 30-prozentigen Zoll auf Solarpanelimporte ankündigte (China ist die größte Quelle für importierte Solarpanels in den USA) und damit den sogenannten Handelskrieg zwischen den USA und China auslöste. Es folgte eine intensive Auseinandersetzung mit allen chinesischen Dingen, einschließlich Produkten wie Huawei-Handys und Telekommunikationshardware.

Seit Beginn seiner Präsidentschaftskampagne hat Trump gegen das US-Handelsdefizit mit China gekämpft. Er behauptete, dass China die Vereinigten Staaten "ausraubte" und die Zölle das Einzige seien, was den chinesischen Handel fair machen würde. Das Defizit seit Beginn des Handels in den USA und China liegt bei fast 420 Milliarden Dollar. Dies ist eine nicht geringe Zahl, aber im Vergleich zu amerikanischen Studentenkreditschulden von fast 1,6 Billionen Dollar und Kreditkartenschulden von über 1,05 Billionen Dollar wird das Handelsdefizit Chinas weniger bedeutend. Darüber hinaus sind sich die meisten Ökonomen einig, dass Handelsdefizite von Natur aus nicht gut oder schlecht sind. Während chinesische Unternehmen eine Umsatzsteigerung verzeichneten, sehen viele die Vorteile in Form von niedrigeren Preisen nicht.

Führt Trump tatsächlich einen Handelskrieg, um die amerikanischen Verbraucher vor unfairen Handelspraktiken zu schützen? Wenn Trump sich um kämpfende Menschen in diesem Land kümmerte, hätte er den Steuersenkungsplan 2017 nicht unterstützt, der die föderale Nachlasssteuer und die alternative Mindeststeuer abschafft, die nur von den Superreichen bezahlt wird. Ist Trump ein Defizitfalke, der versucht, Verschwendung und Mehrausgaben wo immer möglich zu begrenzen, einschließlich Handel? Nein, Trump hat den Kurs des Haushaltsdefizits seit Amtsantritt umgekehrt und auf sechsjährige Höchststände gebracht. Trump's Kabinett ist eines der reichsten in der jüngsten Erinnerung, gefüllt mit Plutokraten, die von Goldman Sachs, Private Equity-Firmen und gutem alten Erbvermögen stammen, so dass die Interessen der durchschnittlichen Amerikaners zweifellos nicht vertreten sein werden.

Also was hat es mit China und Huawei auf sich, dass die Trump-Administration besessen ist, wenn nicht ein wirtschaftlicher Streit? Und warum entwickelt sich dieser Konflikt jetzt?


Chinas friedlicher Aufstieg
Nachdem die chinesisch-sowjetischen Beziehungen 1966 wegen ideologischer und diplomatischer Meinungsverschiedenheiten zusammengebrochen waren, war die Stärke der sozialistischen Weltbewegung halbiert worden. Washingtons Diplomaten versuchten, durch eine Reihe von diplomatischen Reisen – zuerst nach China, dann in die Sowjetunion – 1972 einen Keil zwischen ihre beiden Feinde zu treiben. Henry Kissinger, der Außenminister von Präsident Richard Nixon, erklärte die amerikanische Strategie, die in seinem Buch Diplomatie sehr deutlich als "dreieckige Diplomatie" bezeichnet wird: "Amerikas Verhandlungsposition wäre am stärksten, wenn Amerika beiden kommunistischen Riesen näher ständ als die beiden untereinander."

Mit anderen Worten, Kissinger wollte, dass die Sowjetunion und China um die diplomatische Aufmerksamkeit der USA kämpfen, um als Hauptstadt der kommunistischen Weltbewegung anerkannt zu werden, die sich dabei gegenseitig delegitimiert und schließlich zerstört. Das unvermeidliche Ergebnis war, dass zwei Seiten des Dreiecks die dritte Seite ausfrieren und es dadurch an Macht verlieren würden.

China konnte nicht mit seinem industrialisierten ehemaligen Verbündeten handeln und war gezwungen, sich seiner eigenen Unterentwicklung zu stellen. Während die Revolution von 1949 die feudale Ausbeutung abschaffte, die ausländische Kontrolle über China stürzte, den Analphabetismus zerschlug und die Lebenserwartung fast verdoppelte, war das Land immer noch überwiegend agrarisch und arm. Angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums sah der chinesische Führer Deng Xiaoping die Unfähigkeit Chinas, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten, voraus und führte eine Reformpolitik zur Industrialisierung des Landes ein.
Deng erklärte seine Theorie des Sozialismus wie folgt:
«Wenn wir nicht alles Mögliche tun, um die Produktion zu steigern, wie können wir dann die Wirtschaft ausbauen? Wie können wir die Überlegenheit von Sozialismus und Kommunismus demonstrieren? Wir revolutionieren seit mehreren Jahrzehnten und bauen seit mehr als drei Jahren den Sozialismus. Dennoch betrug das durchschnittliche Monatsgehalt unserer Arbeiter 1978 immer noch nur 45 Yuan, und die meisten unserer ländlichen Gebiete lebten immer noch in Armut. Kann man das die Überlegenheit des Sozialismus nennen? Deshalb habe ich darauf bestanden, dass der Schwerpunkt unserer Arbeit rasch auf die wirtschaftliche Entwicklung verlagert wird."

Kurz gesagt, obwohl es entscheidend war, eine egalitärere Gesellschaft zu schaffen – insbesondere für Frauen, arme Menschen und ethnische Minderheiten – war die Gleichstellung weniger sinnvoll, wenn sie eine gleichberechtigte Verteilung der Armut bedeutete. Die Reformen öffneten China für ausländisches Investitionskapital, um die Vorteile der internationalen Marktwirtschaft zu nutzen, wobei darauf zu achten war, dass ausländisches Kapital nicht die Richtung der Regierung bestimmen durfte. Dies wurde als "Sozialismus mit chinesischen Merkmalen" bekannt.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Deng eine Politik des Technologietransfers eingeführt. Wenn China diplomatische Beziehungen zu einem Land aufnahm, leitete es in der Regel diese Beziehung zu einem Vertrag über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ein - zum Beispiel dem Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen den USA und China von 1979.

Diese Vereinbarungen gaben ausländischen Kapitalgebern und Unternehmen Zugang zum riesigen chinesischen Markt. Im Gegenzug mussten chinesische Unternehmen kein Kapital aufwenden, um bereits erfundene Technologien neu zu erfinden. China hat über die China Association for Science and Technology Kooperationsabkommen mit über hundert Ländern unterzeichnet, die dem chinesischen Technologiesektor ein schnelles Wachstum bringen.

Die Öffnungspolitik brachte die Schwerindustrie nach China und machte China zum Status einer Weltsupermacht. Im Jahr 2010 übertraf China Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 5 Billionen US-Dollar. Seitdem hat sich Chinas BIP auf 12 Billionen Dollar mehr als verdoppelt, nur 7 Billionen Dollar hinter den USA.

In Übereinstimmung mit Dengs Vision trug Chinas Wachstum dazu bei, die größte Kampagne der Armutsbekämpfung in der Geschichte der Menschheit durchzuführen. Laut Weltbank hat China seit 1978 über 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und alle seine Millenniumsentwicklungsziele erreicht und dient als leuchtendes Modell für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern. Beamte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen glauben, dass China die ländliche Armut bis 2020 beenden wird.

China entwickelt sich auch zum weltweit führenden Hersteller von Elektrofahrzeugen. In der Stadt Shenzhen schafft China die weltweit erste Stadt mit vollständig elektrisch betriebenem Verkehr. In Shenzhen gibt es bereits mehr Elektrobusse als in jeder anderen amerikanischen Stadt mit Dieselbussen, und das Modell wird bald auf das ganze Land ausgedehnt. China gibt mehr für die Verbesserung seiner Infrastruktur aus als die USA und Europa zusammen. Sogar Trump verglich die US-Infrastruktur mit der eines Landes der Dritten Welt, was sein ständiges Einschlagen auf China schwer verständlich macht.


Die Gürtel und Straßen-Initiative (allgemein BRI genannt) und der MADE IN CHINA 2025 PLAN


Die USA haben China lange Zeit als untergeordnetes Land behandelt. China war Gegenstand vieler Witze und wurde als Amerikas persönliche Fabrik behandelt. Ironischerweise gelang es Henry Kissinger mit seinen diplomatischen Manövern, die Auflösung der Sowjetunion zu beschleunigen, aber er legte damit den Grundstein für ein unabhängiges China. Chinas inländische Errungenschaften haben der Welt gezeigt, dass es sich nicht dem neoliberalen Modell der USA unterwerfen muss, um zu gedeihen.

Für viele Entwicklungsländer stellt der Aufstieg Chinas die erste Möglichkeit einer multipolaren Welt seit dem Fall der Sowjetunion dar. Ebenso hat in Washington die Erkenntnis eingesetzt, dass China eine echte Bedrohung für die von den USA dominierte unipolare Weltordnung darstellt. Seine Antwort? Ein umfassender Angriff auf Chinas Belt and Road Initiative und Made in China 2025 Plan, der China als "revisionistische Macht" unter dem Deckmantel unfairer Handelspraktiken und chinesischer Cyberkriminalität bezeichnet.

Durch jahrzehntelange harte Arbeit hat das chinesische Volk China zum Produktionszentrum der Welt gemacht. In Anerkennung der beispiellosen Leistungen Chinas bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung haben sich die Entwicklungsländer logischerweise an China und nicht an die USA gewandt, um ihre eigenen Herausforderungen zu bewältigen. Ebenso ist China heute stark genug, um einen unabhängigen Weg zu gehen, während es einst der Gefahr einer Vergeltung durch die USA ausgesetzt war, wenn es sein eigenes nationales Interesse gegen die Interessen des ausländischen Kapitals geltend machte.

Die Belt and Road Initiative (BRI) tritt auf den Plan.

Im Jahr 2013 kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping das Projekt an, das als eines der ambitioniertesten Ingenieurprojekte der Menschheitsgeschichte bezeichnet wurde. Ziel des Projekts ist der Bau von Infrastrukturen wie Brücken, Autobahnen, Eisenbahnen und Wasserstraßen auf der ganzen Welt, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen und den Handel zu verbessern. BRI wird 65 Länder, 62 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent des Welt-BIP einbeziehen.

Obwohl das BRI Projekt noch in einem sehr frühen Stadium sich befindet, haben die westlichen Medien bereits versucht, BRI als Chinas Versuch darzustellen, die Welt zu erobern oder Einfluss auf kleine Länder zu gewinnen, um sie auszunutzen. Diese Anschuldigungen lassen sich nicht widerlegen, da das Projekt noch lange nicht abgeschlossen ist. Was wir jedoch beobachten können, ist, dass die Zahl der Teilnehmer, die sich dem Projekt anschließen wollen, stetig gewachsen ist und weiterhin Investitionen fließen. Es ist klar, dass Chinas diplomatischer Ansatz ihm Respekt und internationale Legitimität eingebracht hat.

Andererseits hat sich das US-Imperium mit militärischer Macht als Hauptmittel zur Projektion von Einfluss vor allem durch militärische Besetzung und verdeckte Regimewechsel erweitert. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat uns der amerikanische Expansionismus 20-30 Millionen Leichen durch Angriffe auf 37 verschiedene Länder beschert. Vergleichen Sie das mit der People's Liberation Army, die 60.000 Soldaten eingesetzt hat, um Bäume in einem Gebiet von etwa der Größe Irlands zu pflanzen. Wenn die Vereinigten Staaten nach konservativen Schätzungen 30 Muslime für jeden im Kampf getöteten Amerikaner töten, macht es Sinn, dass die Arabische Liga begeistert war, sich BRI anzuschließen, aber nicht dem Irakkrieg.

Leider ist Chinas Militär für Washington zu mächtig, als dass das US-Militär in das Land eindringen oder einen verdeckten Putsch gegen die Kommunistische Partei Chinas versuchen könnte. Der Handelskrieg erlaubt es den Vereinigten Staaten, die außenpolitischen Ziele Chinas aus scheinbar legitimen Gründen zu verkomplizieren. Die Zölle von Trump auf Stahl und Aluminium sollen den chinesischen Stahl- und Aluminiumproduzenten schaden, Unternehmen, die für Chinas Fähigkeit zum Bau der Infrastruktur für den Bau der neuen Seidenstraßen entscheidend sind.

Noch bedrohlicher für die Hegemonie in den USA ist der vom chinesischen Premierminister Li Keqiang im Jahr 2015 angekündigte Plan Made in China 2025. Made in China 2025 zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen in den Bereichen der fortgeschrittenen Industrie zu fördern. Der Plan hat das Potenzial, das amerikanische Monopol in den wichtigsten Internet-Technologien, insbesondere das kommende 5G-Mobilfunknetz herauszuforderun; China ist auf dem besten Weg, das 5G-Netz vor den USA fertigzustellen. Durch geheime Treffen setzten sich die USA erfolgreich dafür ein, dass Australien und Neuseeland Huawei aus ihren zukünftigen 5G-Netzen verbannen. Japan stimmte auch dem Verbot von Huawei zu und die USA setzen sich dafür ein, dass Italien, Großbritannien und Deutschland dasselbe tun.

Der Plan Made in China 2025 geht Hand in Hand mit BRI. Die BRI-Teilnehmer erwarten, dass sie sowohl den neuesten Stand der chinesischen Technologie importieren als auch ihre eigene einheimische Technologie exportieren werden, eine vernünftige Alternative, statt gezwungen zu werden, eine von über 800 US-Militärbasen aufnehmen zu müssen. Das grundlegende Ziel des Handelskrieges ist es, die Hegemonie und das Monopol der USA auf fortgeschrittene Industrien zu bewahren und China zu zwingen, eine neue Version des Plaza-Abkommens zu unterzeichnen, ein Wirtschaftsabkommen, das die USA Japan zur Unterzeichnung drängten und Japans "verlorenes Jahrzehnt" verursachte. Auf diese Weise wird verhindert, dass Entwicklungsländer den Orbit der USA verlassen. So viel zum Thema freier Markt und Wettbewerb.

Es klingt immer noch so, als ob Huawei nichts Gutes vorhat.

Mit all den Schlagzeilen, in denen die Worte "Huawei", "Spionage" und "Diebstahl" im selben Satz verwendet werden, glauben viele, dass Huawei etwas Unheimliches vorhat, auch wenn es nicht alles ist, wofür sie angeklagt sind. Da das U.S. House Intelligence Committee jedoch 2012 einen Bericht veröffentlichte, in dem es sich für ein Verbot von Huawei- und ZTE-Produkten in den USA aussprach und behauptete, dass sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, sind die Beweise für die Behauptung, dass Huawei-Produkte chinesische Spionagegeräte seien, einfach nicht vorhanden.

Nachdem die US-Regierung die chinesischen Telekommunikationsunternehmen als Bedrohung benannt hatte, führte die britische Regierung eine eigene Untersuchung durch. Das britische Kabinettbüro konterte die Behauptungen der USA und sagte, dass man keine Bedenken über die Anwesenheit von Huawei und ZTE in Großbritannien habe. Nur 10 Tage nachdem der Hausausschuss seinen Bericht veröffentlicht hatte, wurde die geheime Untersuchung über Huawei und ZTE an Reuters weitergegeben und zeigte keine Beweise, um die Behauptungen des Berichts zu untermauern. Einer der Informanten sagte Reuters sogar: "Wir wussten, dass bestimmte Teile der Regierung wirklich Beweise für aktives Spionieren wollten. Wir hätten es gefunden, wenn es dort gewesen wäre."

Erst vor einem Monat führte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Untersuchung der Huawei-Spionageklagen durch und stand unter dem Druck der USA, ihrem Beispiel zu folgen und Huawei aus dem Land zu verbannen. Der Präsident des BSI, Arne Schönbohm, sagte gegenüber den deutschen Medien, es gebe keine Beweise für ein Sicherheitsrisiko durch Huawei. Wie hat der US-Sicherheitsapparat dieser Untersuchung entgegengewirkt? Sie muss nicht nachweisen, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung darstellt, da die chinesische Regierung jederzeit Informationen von Huawei verlangen kann.

Der gravierendste Aspekt des Krieges gegen Huawei ist, dass es inmitten von Amerikas wiederholtem Versagen, einen Fetzen Beweise dafür zu liefern, dass Huawei eine Front für chinesische Spionage ist, dokumentierte Beweise dafür gibt, dass die US-Regierung sich in Huawei's Server gehackt und seine Kommunikation überwacht hat. Bereits 2007 hackte sich die National Security Agency in die Server von Huawei ein, um Verbindungen zwischen Huawei und der chinesischen Regierung zu finden, so die Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.

Man könnte meinen, dass, wenn der mächtigste Geheimdienst der Welt Zugang zu Huawei's interner Kommunikation hätte, sie Schatzkammern von Beweisen gefunden hätten, die eine interne Verschwörung beweisen, um Amerikaner auszuspionieren, genug, um Huawei aus allen Ecken der Erde zu verbannen. Aber nein, die NSA-Operation 2007 kam mit leeren Händen.

Noch beleidigender ist, dass es in den Vereinigten Staaten dank der Lecks von Edward Snowden's NSA mehr oder weniger allgemein bekannt ist, dass die US-Regierung praktisch alle digitalen Kommunikationen von Amerikanern ohne Haftbefehl sammelt. Warum fordert Trump also nicht ein Ende der unkontrollierten Überwachung? Während all dies für einige überraschend sein mag, mit dem Verständnis, dass die USA versuchen, Chinas Wachstum vor der internationalen Gemeinschaft zu verleumden und zu ersticken, um seine globale Dominanz zu bewahren, wird klar, dass die USA keine Beweise brauchen, sondern nur Unwahrheiten wiederholen müssen, um die Welt dazu zu bringen, es zu glauben.


Entwicklung der Kriegspropaganda


Als die russisch-hacker Hysterie ihren Höhepunkt erreichte, verbrachten die Russen keine Zeit damit, dokumentierte Verbindungen einer Person oder Organisation zu Russland zu beweisen; sie entschieden sich dafür, darüber zu diskutieren, ob ihre Rhetorik "stark für Russland" war oder "etwas, was ein russischer Mensch sagen würde". Es spielte keine Rolle, ob die russisch gehackten Anschuldigungen legitim waren, denn die Absicht war einfach, alle Dinge mit russisch mit Hacking, böswilliger Absicht und antiamerikanischer Stimmung in Verbindung zu bringen. Warhawks und die Agenten des Tiefen Staates nutzten diese gut kultivierte Fremdenfeindlichkeit, um ihren Imperienbau in Syrien und Osteuropa als "hart gegen Putin" darzustellen.

Auf fast die gleiche Weise hat der Handelskrieg zwischen den USA und China ein politisches Umfeld geschaffen, in dem es für die Regierung und ihre verehrten Fans in den Medien akzeptabel geworden ist, über China zu sagen, was sie wollen, solange es dem Publikum Unbehagen über China bereitet. Trump kopierte praktisch die russische Geschichte und beschuldigte China, die US-Wahlen zu hacken, nur um der Welt zu twittern, dass er sich entschied, sich in die venezolanische Politik einzumischen, indem er nur zwei Monate später das Oppositionsmitglied Juan Guaido, den Präsidenten von Venezuela, erklärte.

Das Niveau der Sinophobie in der amerikanischen Gesellschaft ist das höchste seit 1972, und der erschreckendste Teil ist, dass diese Art von Sinophobie von der US-Regierung und den Unternehmensmedien als politische Korrektheit und nicht als rassistische Vorurteile akzeptiert wird, die korrigiert und bekämpft werden müssen. Auch heute noch, lange nach dem vermeintlichen Ende von Yellow Peril, werden Chinesen als hinterhältige, gerissene Spione, Hacker oder Technologiediebe dargestellt. Chinesische Produkte, vom 5G-Projekt bis hin zu Huawei-Handys, werden als Träger der chinesischen Infiltration dargestellt. Ein Artikel in der Washington Post behauptete sogar, dass in China hergestellte Metroautos die amerikanische Öffentlichkeit ausspionieren können.

Die bereits erwähnte Dämonisierung Chinas verzerrt nicht nur die Wahrnehmung Chinas durch die amerikanische Öffentlichkeit, sondern dient auch als extrem destruktive Kriegspropaganda. Die sinophobische Propaganda täuscht die amerikanische Öffentlichkeit zu der Annahme, dass die wirtschaftlichen Probleme in den USA nicht durch ein Wirtschaftssystem verursacht werden, das darauf ausgerichtet ist, den Reichtum von den Armen zu den Reichen zu ziehen, sondern durch chinesische "wirtschaftliche Aggression". Das Weiße Haus hat China in seinem Bericht, der als Erklärung des Handelskrieges dient, als "Bedrohung für die Vereinigten Staaten und die Welt" dargestellt. Das US-Verteidigungsministerium warf der chinesischen Fertigungsindustrie und der Lieferkette ebenfalls eine "nationale Bedrohung" vor.

Es ist klar, dass, wenn Sie sich gegen Huawei stellen, Sie sich für Institutionen entscheiden, die nie das Wohl des Volkes oder die Wahrheit im Sinn hatten. Dieser Erzählung muss entgegengewirkt werden, da sie den andauernden Handelskrieg - einen Krieg gegen China und die Zukunft der Entwicklungsländer - verlängert, der die Interessen der amerikanischen Öffentlichkeit, insbesondere der amerikanischen Arbeiterklasse, stark beeinträchtigt.

Update: etwas Heiteres

Sowohl die chinesische als auch die US-amerikanische Delegation berichteten, dass sie ein positives Gefühl über die Handelsgespräche am Donnerstag hätten. China hat sich bereit erklärt, weitere 5 Millionen Sojabohnen aus den USA zu kaufen. Diese Entwicklung ist sicherlich ein gutes Zeichen, aber es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass bei diesem Treffen kein Deal zustande kam, sondern nur eine einzige Konzession aus China. Wichtig ist, dass die sensibleren Fragen des geistigen Eigentums und des Technologietransfers noch nicht gelöst sind, darunter die Fragen zu Huawei, 5G und Meng Wanzhou.

Die US-Zölle auf China sollen zum 1. März um 25 Prozent steigen. Wenn diese Frist versäumt wird, könnte der Handelsfortschritt noch weiter zurückgehen als heute. Während Präsident Trump derzeit die Fortschritte auf Twitter feiert, betrachtet er die Unvorhersehbarkeit als Teil seiner Strategie.

Chinas führende Verhandlungsführer sind in den USA beim Treffen mit unseren Vertretern. Die Meetings laufen gut, mit guter Absicht und gutem Willen auf beiden Seiten. China will keine Erhöhung der Zölle und ist der Meinung, dass sie viel besser abschneiden werden, wenn sie einen Deal abschließen. Sie sind korrekt. Ich werde................
- Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 31. Januar 2019

Im Juni beklagte sich das chinesische Handelsministerium über die Verwendung von Zöllen durch die Trump-Administration, um die Handelsverhandlungen voranzutreiben, indem es seine Haltung deutlich umkehrte und die Handelsverhandlungen erschwerte. Trump lobte ebenfalls das Ergebnis des Singapur-USA-DPRK-Gipfels im Juni, der eine vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas versprach. Drei Monate später veröffentlichte Nordkorea eine Erklärung, in der es sagte, dass es sich nicht einseitig entwaffnen würde, weil es nicht darauf vertraute, dass die Vereinigten Staaten und die Trump-Regierung ihr Ende des Abkommens durchsetzen würden. Wenn man mit Trump verhandelt, kann in einem Monat viel passieren.

Neben dem Konflikt zwischen den beiden Seiten über technologische Fragen würden beide Seiten bei der Diskussion über die so genannten "strukturellen Fragen", die Rolle von Subventionen und staatlichen Unternehmen in der chinesischen Wirtschaft, mit einer noch größeren Meinungsverschiedenheit konfrontiert. Wie US-Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede erklärte, bestehen die USA darauf, dass Chinas staatliche Unternehmen und Subventionen eine unfaire Bedrohung für die USA darstellen und fordern China auf, seine Wirtschaftsstruktur zu reformieren, aber aus chinesischer Sicht ist eine solche Forderung nicht akzeptabel. Ideologisch gesehen ist die Existenz staatlicher Unternehmen eine entscheidende Grundlage des "Sozialismus mit chinesischen Merkmalen"; und politisch ist die Wirtschaftsstruktur Chinas ein nicht verhandelbarer Teil der chinesischen Souveränität. Das chinesische Volk würde es nie akzeptieren, dass sein eigenes nationales Entwicklungsmodell von ausländischen Mächten diktiert wird. Ein so großer Unterschied bleibt eine sehr große Herausforderung für die laufenden Verhandlungen.

Mit Hilfe von DeepL.com übersetzt.

Kommentare:

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  2. Das stark Machen von China ist einzig und allein ein Verdienst der JewSA Parlamentarier, ihrer Strategen und ihrer vielen zum Teil einander sogar diametral widersprechenden vielsagenden Strategien. Ein Kommentator bei Heise brachte das mal an einem Beispiel: "„DAS PROBLEM VON RUSSLAND: AN WELCHEN IRREN SOLLEN SIE SICH WENDEN?“ auf den Punkt:
    „Trump wollte aus den INF Vertrag, nicht weil Russland diesen verletzt hat, sondern weil dieser Vertrag ihm Optionen, vor allem gegen China nimmt und weil ihm Europa wurst ist. Den Russen war dieser Vertrag schon lange ein Dorn im Auge, bemerken plötzlich europäische Politamateure.
    Aber außer Trumps Tweets gibt es noch die Meinungen
    - des Außenministers
    - des Verteidigungsministers
    - der Sicherheitsberater
    - des Pentagon
    und alle haben eine eigene Agenda. In der Praxis sieht das beispielsweise in der Causa Syrien dann so aus:
    „Raus aus Syrien -- wir bleiben noch -- wir stocken das Militär dort auf -- wir gehen sofort raus -- wir gehen zur Hälfte raus -- wir bleiben noch -- wir haben keinen Zeitplan“
    Donald Trumps politische Praxis der schnellen, langfristig gesehen erwiesen blödsinnigen Entscheidungen sind ja nur noch die Krönung amerikanischer Versagensdarstellung der Versager vor ihm. Und so blüht der tot geglaubte Kommunismus in China vorbildlich und beispielhaft volkswohlundwahrhaftig auf. Die Chinesen haben inzwischen ein Top-Bildungsniveau angefangen bei Kindergartenplänen bis hin zum Doktorandum nachhaltig organisiert, dass weltweit Seinesgleichen sucht. Sie führten schon probeweise die 4-Tage Arbeitswoche ein und sind jetzt zur wissenschaftlichen und Hightech-Produktions-Weltmacht Nr. 1A geworden. Mit der Belt and Road Initiative werden sie die marxistischen Prinzipien neu und bewiesen erfolgreich über die ganze Welt tragen.

    Mr Trump: „Nicht an der Grenze Ihres Dumm-geht-Pleite Ex-Imperiums zu Mexiko muss eine Mauer gezogen werden, nein. Eine Weltneuheit muss her, eine um China herum gebaute Mauer von Ihnen und den daran garantiert hammerhart mitziehenden Demokraten, um China, weil dessen chinesisch schlitzäugig gelber Volks-Wohlstand vor den westlich Wertebananenrepubliken geheimzuhalten die letzte Bremse gesamteuropäischer glubschäugiger Gelbwestigkeit ist. Wie wäre es mit dem hübschen Phantasienamen "Große chinesische Mauer"? Mal was Neues.

    Warum eigentlich sind amerikanische Parlamentarier und die Strategen dort so unfähig? Sind die nur zufällig oder etwa g e s e t z m ä ß i g so strohdumm, wie die deutschen? Und genauso strohdumm wie die Parlamentarier/Politiker aller in der Weltgeschichte schon zuvor abgestürzten Imperien? Im Prinzip ja. Was absolut nachvollziehbar zu beweisen war:

    Denn dazu habe ich heute eine verblüffende Youtube-Lehrstunde bekommen: Nämlich dass es an den jahrhundertealten zwei ADVERSEN SELEKTIONEN liegt, wie der Heuristiker Thomas H. Stütz absolut idiotensicher zu erklären vermag:
    https://www.youtube.com/watch?v=MKrMFI_Mi9g
    Feiner, logisch zwanghaft überzeugender Vortrag einer Primitiv-Ursache, die begründet, dass wir immer nur von Idioten regiert werden. (Milos Zeman) Ein Kurzvortrag um die drei Minuten nur, der mich das Versagen sämtlicher Ami-Parlamentarier und den Untergang aller Imperien zuvor hat nachhaltig und mit AHA-Effekt verstehen zu lassen vermochte.

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  3. danke für den Link K.P. Kostag
    "Man muss sich die Gestalten nur mal anschauen." F.J.Strauß
    Genau so ist es.

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  4. Die Veröffentlichung des Videos war von Thomas H. Stütz, der dort so herrlich verständlich Vortragende ist Volkswirt Dr. Martin Krall, Autor und Vielvortragender. Bei YOUTUBE mehrfach findbar.

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