28. Januar 2019
Aus dem Englichen: Einar Schlereth
Alfred de Zayas, der im vergangenen Jahr der erste UN-Rapporteur wurde, der in 21 Jahren das Land besucht hat, meint in seinem kürzlich veröffentlichten UN-Report, dass die US-Sanktionen gegen das Land illegal seien und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» darstellen könnten.
De Zayas, ein amerikanischer Anwalt, Schriftsteller, Historiker und ehemaliger Sekretär des UN Menschenrechtsrates (HRC) präsentierte seinen Report dem HRC im September.
Im Report, der hier in seiner ganzen Länge gelesen werden kann, empfiehlt De Zayas unter anderem, dass der Internationale Gerichtshof (ICC) die ökonomischen Sanktionen gegen Venezuela untersucht, die laut Artikel 7 des Rom-Statuts Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein könnten.
Abschließend sagte De Zayas, der Experte im Bereich der Menschenrechte u nd Internationalen Rechts ist, die Lösung der venezolanischen Krise läge «in Verhandlungen in gutem Glauben zwischen der Regierung und der Opposition, eine Beendigung des ökonomischen Krieges und der Aufhebung der Sanktionen».
Die USA begannen 2015 unter Präsident Barack Obama gegen Venezuela Sanktionen anzuwenden, was unter Donald Trump intensiviert wurde.
US-Sanktionen gegen Venezuela verbieten Währungs-Geschäfte zu machen und US-Unternehmen oder Personen dürfen nicht Schuldverschreibungen kaufen oder verkaufen, die von der PDVSA oder der Regierung herausgegeben werden.
Die Sanktionen und Rechtfertigungen des US-Außenministeriums kann man hier lesen.
In seinem Report sagte De Zayas auch, dass moderne ökonomische Sanktionen und Blockaden vergleichbar sind mit mittelalterlichen Städtebelagerungen.
«Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen, nicht nut Städte, sondern souveräne Länder auf die Kniee zu zwingen.»
Seit 2015 sind 1.9 Millionen Menschen aus dem Lande geflohen [ein großer Prozentsatz waren nicht Venezolaner, sondern Gastarbeiter. D. Ü.] und die Inflation erreichte 60.324 %.
Im Gespräch mit The Independent gestern meine De Zayas auch, dass seine Untersuchung über die Ursachen der ökonomischen Krise des Landes weithin ignoriert wurde.
«Wenn ich kommen und ich sage, dass die Emigration zum Teil auf dem ökonomischen Krieg gegen Venezuela beruht und zum Teil den Sanktionen zu schulden ist, dann wollen die Leute das gar nicht hören. Sie wollen nur die simple Geschichte hören, dass der Sozialismus gescheitert ist und und das venezolanische Volk enttäuscht hat,» sagte de Zayas zum The Independent.
De zayas sagte ferner, dass die Sanktionen Teil der US-Bemühungen sind, die Regierung Venezuelas zu stürzen und eine freundlichere Regierung einzusetzen.
«Ich habe das im Menschenrechtsrat erlebt, wie die USA den Länderns so lange die Damenschrauben anzieht, bis sie so wählen, wie sie wollen, andernfalls werde es ökonomische Konsequenzen haben. Und diese Dinge werden in den Medien nicht wiedergegeben.»
Venezuela hat die größten Erdölreserven der ganzen Welt und viele andere reiche Naturresourcen wie Gold, Bauxit und Coltan.
«Wenn ihr diese Regierung zerschlagt u nd eine neoliberale Regierung einsetzt, die alles privatisieren wird und ausverkaufen wird, wird es eine Menge von Multis geben, die enorme Proofite einheimsenwerden und die USA werden von diesen Multis beherrscht,» sagte der Sonderberichterstatter dem Independent.
«Das Geschäft der USA ist das Geschäft. Und nur daran ist die USA interessiert. Und gegenwärtig können sie kein Geschäft mit Venezuela machen.»
In seinem Report gab De Zayas seiner Sorge Ausdruck, dass jene, die die Situation als eine «humanitäre Krise» bezeichnen, dass sie «waffenklirend» die Regierung diskreditieren wollen und einen gewaltsamen Sturz «greifbar» machen.
Amnestty zum Beispiel hat gesagt, dass die Maduro-Regierung verantwortlich sei für «die schlimmste Menschenrechtskrise in der Geschichte des Landes».
«Es gibt doch nichts undemokatischeres als einen Staatsstreich und nichts zersetzenderes für das Recht und die internationale Stabilität, als wenn ausländische Regierungen sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen,» sagte er dem Independent.
«Nur die Venezolaner haben ein Recht zu bestimmen und nicht die USA, nicht Britannien ... Was dringend ist, ist, dem venezolanischen Volk durch internationale Solidarität zu helfen – mit wirklicher humanitärer Hilfe und der Aufhebung der finanziellen Blockade, damit Venezuela wie alle Völker in der Welt kaufen und verkaufen kann – die Probleme können gelöst werden mit gutem Glauben und gesundem Menschenverstand.»
Alfred de Zayas ist einer der 70 Unterzeichner eines offenen Briefes, der zusammen von Noam Chomsky und 70 anderen Akademikern und Experten unterzeichnet wurde, die verurteilt haben, was sie als einen US-gestützten Coup-Versuch gegen die venezolanische Regierung nennen.
Quelle - källa - source
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