Samstag, 31. August 2019

Indien sollte nicht den Nazi-Weg gehen, sondern 1,9 Millionen Menschen, die von der Assam NRC-Liste ausgeschlossen sind, die Staatsbürgerschaft geben


Countercurrents Kollektiv

31. August 2019

Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Sie müssen um Staatsbürgerschaft betteln!
Über 1,9 Millionen Menschen wurden aus dem endgültigen Nationalen Bürgerregister oder NRC ausgeschlossen - einer Liste, die dazu dient, rechtmäßige Einwohner zu identifizieren und illegale Einwanderer aus Assam auszusortieren. Diejenigen, die aus dem NRK ausgeschlossen sind, können innerhalb von 120 Tagen beim Ausländertribunal Berufung einlegen. Danach werden die Ausgeschlossenen in Haftanstalten geschickt! Werden wir in Indien Nazi-Konzentrationslager errichten? Millionen von indischen Bürgern sind aus Indien ausgewandert und haben sich in verschiedenen Ländern der Welt niedergelassen. Warum kann Indien nicht einen Prozess einleiten, um die von der NRC-Liste ausgeschlossenen Bürger aufzunehmen? Kein Land wird sie aufnehmen. Das Leben von 1,9 Millionen Menschen ist in Gefahr. Indien sollte ihnen die Staatsbürgerschaft geben. Das ist der einzige ethische Akt, den Indien tun kann, wenn es behauptet, die größte Demokratie der Welt zu sein.

Das National Register of Citizens ist ein Register, das die Namen aller echten indischen Bürger enthält. Das Register wurde erstmals nach der Volkszählung von 1951 in Indien erstellt. Das NRK wurde in Assam aktualisiert, um die Namen der Personen (oder ihrer Nachkommen) aufzunehmen, die in der NRC, 1951, oder in einer der Wählerlisten bis zum 24. März 1971 um Mitternacht oder in einem der anderen zulässigen Dokumente, die bis zum 24. März 1971 um Mitternacht ausgestellt wurden, erscheinen, was ihre Anwesenheit in Assam oder in irgendeinem Teil Indiens am oder vor dem 24. März 1971 beweisen würde.

Der Aktualisierungsprozess von NRC begann im Jahr 2013, als der Oberste Gerichtshof Indiens Beschlüsse für seine Aktualisierung verabschiedete. Seitdem überwacht der Oberste Gerichtshof (Bank des Obersten Richters Indiens Ranjan Gogoi und Rohintan Fali Nariman) ihn kontinuierlich.

 Der Zweck der NRC-Aktualisierung ist es, indische Bürger aus allen Einwohnern von Assam zu identifizieren, was zur Identifizierung von illegalen Migranten mit Wohnsitz in Assam führt, die nach dem 24. März 1971 nach Mitternacht in indische Gebiete eingereist sind, und die Staatsbürgerschaft der Antragsteller zu bestimmen, die die Aufnahme ihres Namens in das aktualisierte NRC beantragt haben.
Zwischen 1948 und 1971 gab es groß angelegte Migrationen von Bangladesch (damals Ostpakistan) nach Assam. Angesichts dieses anhaltenden Zustroms illegaler Migranten aus Bangladesch nach Assam gab es 1979 viele heftige Studenten-Proteste, die die Inhaftierung, Entrechtung und Abschiebung illegaler Migranten aus Assam forderten. Am 15. August 1985 wurde der Assam Accord unterzeichnet. Gemäß Abkommen wurde der 1. Januar 1966 als das Datum festgelegt, an dem die Festnahme illegaler Einwanderer aus Assam erfolgen sollte. Es erlaubte die Staatsbürgerschaft für alle Personen, die vor dem Stichtag aus dem "Specified Territory" nach Assam kamen. Es legte ferner fest, dass alle Personen, die vor dem 1. Januar 1966 (einschließlich) und bis zum 24. März 1971 (um Mitternacht) nach Assam gekommen sind, nach den Bestimmungen des Foreigners Act 1946 und der Foreigners (Tribunals) Order 1939 erfasst werden. Der Name der so erfassten Ausländer sollte aus den geltenden Wählerlisten gelöscht werden. Diese Personen müssen sich bei den Beauftragten für die Registrierung in den jeweiligen Distrikten gemäß den Bestimmungen des Ausländerregistrierungsgesetzes von 1939 und des Ausländerreglements von 1939 registrieren. Ausländer, die am oder nach dem 25. März 1971 nach Assam kamen, werden weiterhin gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfasst, inden Akten gelöscht und ausgewiesen.

Die Zulassungskriterien wurden wie folgt festgelegt:

>> Personen, deren Namen im NRC erscheinen, 1972

>> Personen, deren Namen in einer der Wählerlisten bis zum 24. März (Mitternacht) 1971 erscheinen.

 >> Nachkommen der oben genannten Personen.

>> Personen, die am oder nach dem 1. Januar 1966, aber vor dem 25. März 1971 nach Assam kamen und sich nach den Regeln der Zentralregierung beim Regionalbeauftragten für die Ausländerregistrierung (FRRO) registriert haben und die von der zuständigen Behörde nicht als illegale Migranten oder Ausländer deklariert wurden.

>> Personen, die Ureinwohner von Assam sind samt ihren Kindern und Nachkommen, die Bürger Indiens sind, sofern ihre Staatsangehörigkeit belegt ist.

>> 'D'-Wähler können die Aufnahme ihrer Namen in das aktualisierte NRC beantragen. Ihre Namen werden jedoch erst dann endgültig aufgenommen, wenn das zuständige Ausländergericht sie als Nichtausländer erklärt.

>> Personen, die eines der bis 24. März 1971, 24.00 Uhr, ausgestellten Dokumente zur Verfügung stellen können, wie in der Liste der für die Staatsbürgerschaft zulässigen Dokumente aufgeführt.
Alle indischen Staatsbürger, einschließlich ihrer Kinder und Nachkommen, die nach dem 24. März 1971 nach Assam gezogen sind, haben ab dem 24. März 1971 Anspruch auf Aufnahme in die aktualisierte NRC-Liste, wenn sie einen zufriedenstellenden Wohnsitznachweis in irgendeinem Teil des Landes (außerhalb Assams) erbringen.

>> Alle Mitglieder der Tee-Völker werden unter der Kategorie "Ureinwohner von Assam" gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung der Staatsbürgerschaft (Registrierung von Bürgern und Ausstellung von nationalen Personalausweisen), 2003, geführt.

    > Alle diese Ureinwohner werden auf der Grundlage von Nachweisen zur Zufriedenheit der Registerbehörde aufgenommen. Wird ihre Staatsangehörigkeit zweifelsfrei festgestellt, sind ihre Namen in das aktualisierte NRK aufzunehmen.

In einem Land, in dem der Premierminister selbst seine Abschlussurkunde nicht vorlegen kann, wie soll man da Dokumente aus fünf Jahrzehnten beibringen?

Derzeit verfügt Assam über sechs Gefangenenlager, die provisorischen Einrichtungen in lokalen Gefängnissen in Goalpara, Dhibrugarh, Silchar, Tezpur, Jorhat und Kokrajhar betrieben werden. Der Staat schlägt vor, 10 weitere Haftanstalten zu bauen, um die zusätzlichen vom NRK ausgeschlossenen Personen aufzunehmen.

Der indische Innenminister Amit Shah hat eine landesweite Aktualisierung der NRC gefordert. Am 18. Juli sagte er dem Oberhaus Rajya Sabha, dass die Regierung dafür sorgen werde, dass alle illegalen Siedler in Indien völkerrechtlich abgeschoben werden. Der Minister antwortete auf eine ergänzende Anfrage des Samajwadi-Partei-Mitglieds Javed Ali Khan, ob das Nationale Bürgerregister (NRC) auch in anderen Staaten umgesetzt wird. "Derzeit ist das NRC ein Teil von Assam Accord. Das Zentrum - so lautet sein Wahlprogramm - widmet sich der Einziehung illegaler Einwanderer aus allen Teilen des Landes. Wir werden dafür sorgen, dass alle diese Einwanderer völkerrechtlich abgeschoben werden", sagte er.

Unterdessen wurde am 19. Juli 2016 in Lok Sabha das Gesetz zur Änderung der indischen Staatsbürgerschaft vorgeschlagen, mit dem das Gesetz von 1955 für Staatsbürgerschaft geändert wurde. Wenn dieser Gesetzentwurf im Parlament verabschiedet wird, haben illegale Migranten aus Minderheitsgemeinschaften wie Hindu, Sikh, Buddhist, Jain, Parsi oder Christen aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch Anspruch auf die indische Staatsbürgerschaft, mit Ausnahme von Menschen aus der muslimischen Gemeinde. Das Gesetz lockert das Erfordernis des Aufenthalts in Indien von 11 Jahren auf 6 Jahre für diese Migranten. Dies macht deutlich, dass diese Aktualisierung des NRC ein Versuch ist, muslimische Minderheiten mit Wohnsitz in Assam zu verfolgen.
 

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