Dienstag, 28. Juli 2020

Brasiliens höllischer Geldwäsche-Skandal


Warum nur hat Lula nicht schon in der carwash-Affäre sich mit seinen BRICS-Genossen ausgetauscht, da ihm und auch anderen doch glasklar gewesen sein muss, dass Washington eine Attacke gegen Brasilien reitet - die Perle Lateinamerikas. Auch Putin und Xi Jinping hätten sich docb wirklich etwas einfallen lassen können. Wenn Lula schon nicht auf die Idee gekommen ist, die Arbeiter zu bewaffnen, um das Erreicht kraftvoll zu verteidigen.



Da niemand mit Eifer über die Enthüllungen sprechen will, stellt sich die Frage, was Ex-Präsident Lula dagegen unternehmen wird

Von Pepe Escobar
27. Juli 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Geldwaschanlage mit US-Anleitung

Zwei Jahrzehnte nach einem politischen Erdbeben wird ein gewaltiges Nachbeben, das Brasilien erschüttern müsste, mit donnerndem Schweigen beantwortet.

Was jetzt als "die Banestado-Lecks" und "CC5gate" bezeichnet wird, stammt direkt aus dem alten WikiLeaks: eine Liste, die zum ersten Mal in voller Länge veröffentlicht wird und Namen nennt und einen der größten Korruptions- und Geldwäschefälle der Welt in den vergangenen drei Jahrzehnten detailliert beschreibt.

Dieser Skandal ermöglicht die gesunde Ausübung dessen, was Michel Foucault als die Archäologie des Wissens bezeichnet hat. Ohne diese undichten Stellen zu verstehen, ist es unmöglich, Ereignisse in den richtigen Kontext zu stellen, die von dem raffinierten Angriff Washingtons auf Brasilien - zunächst über die Bespitzelung der ersten Amtszeit von Präsident Dilma Roussef (2010-2014) durch die NSA - bis hin zu der "Car Wash"-Korruptionsuntersuchung reichen, die Luis Inácio Lula da Silva ins Gefängnis brachte und den Weg für die Wahl der neofaschistischen Witzfigur Jair Bolsonaro zum Präsidenten ebnete.

Der Erfolg dieses George Orwell-does-Hybridkriegs-Handlungsstränge ist einmal mehr den unabhängigen Medien zu verdanken. Die kleine Website Duplo Expresso, die von dem jungen, wagemutigen, in Bern ansässigen internationalen Anwalt Romulus Maya geleitet wird, veröffentlichte als ersterr die Liste.

Ein epischer fünfstündiger Podcast versammelte die drei Hauptprotagonisten, die den Skandal in den späten 1990er Jahren zuerst angeprangert hatten und ihn nun neu analysieren können: den damaligen Gouverneur des Bundesstaates Parana, Roberto Requiao, den Bundesstaatsanwalt Celso Tres und den pensionierten Polizeikommissar Jose Castilho Neto.

Zuvor hatten mich Maya und der Anthropologe Piero Leirner, Brasiliens führender Analytiker des Hybridkrieges, in einem weiteren Podcast über die unzähligen politischen Feinheiten der undichten Stellen informiert, während wir über Geopolitik im globalen Süden diskutierten.

Die CC5-Listen sind hier, hier und hier. Lassen Sie uns sehen, was sie so besonders macht.

Der Mechanismus 
 

Bereits 1969 richtete die brasilianische Zentralbank ein so genanntes "CC5-Konto" ein, um ausländischen Unternehmen und Führungskräften die legale Überweisung von Vermögenswerten ins Ausland zu erleichtern. Viele Jahre lang war der Geldfluss auf diesen Konten nicht bedeutend. Dann änderte sich alles in den 1990er Jahren - mit dem Auftauchen einer massiven, komplexen kriminellen Gaunerei zum Geldwaschen.

Die ursprüngliche Banestado-Untersuchung begann 1997. Bundesstaatsanwalt Celso Tres war fassungslos, als er feststellte, dass zwischen 1991 und 1996 brasilianische Währung im Wert von nicht weniger als 124 Milliarden US-Dollar nach Übersee überwiesen worden war. Schließlich stieg die Gesamtsumme für die gesamte Lebensdauer der Gaunerei (1991-2002) auf satte 219 Milliarden US-Dollar an - womit Banestado als eines der größten Programme für Geldwäsche der Geschichte gilt.

Der Bericht von Tres führte zu einer föderalen Untersuchung, die sich auf Foz do Iguacu im Süden Brasiliens konzentrierte, das strategisch direkt an der Dreiländergrenze von Brasilien, Argentinien und Paraguay liegt, wo lokale Banken über ihre CC5-Konten riesige Geldmengen wuschen.

So funktionierte die Untersuchung. US-Dollar-Händler vom Schwarzmarkt, die mit Bank- und Regierungsangestellten in Verbindung standen, benutzten ein riesiges Netzwerk von Bankkonten unter den Namen ahnungsloser Schlümpfe und Phantomfirmen, um illegale Gelder aus öffentlicher Korruption, Steuerbetrug und organisierter Kriminalität zu waschen, hauptsächlich über die Filiale der Banco do Estado do Parana in Foz do Iguacu. Daher "der Banestado-Fall".

Die bundesstaatlichen Ermittlungen führten zu nichts, bis 2001, als der damalige Polizeidirektor Castilho feststellte, dass die meisten Gelder tatsächlich auf Konten der Banestado-Filiale in New York landeten. Castilho traf im Januar 2002 in New York ein, um die notwendige internationale Geldverfolgung in den Griff zu bekommen.

Durch einen Gerichtsbeschluss überprüften Castilho und sein Team 137 Konten bei Banestado New York und verfolgten dabei 14,9 Milliarden Dollar. In einer ganzen Reihe von Fällen waren die Namen der Begünstigten dieselben wie die Namen brasilianischer Politiker, die damals im Kongress dienten, von Kabinettsministern und sogar von ehemaligen Präsidenten.

Nach einem Monat in New York war Castilho mit einem deftigen 400-seitigen Bericht zurück in Brasilien. Doch trotz der überwältigenden Beweise wurde er aus den Ermittlungen ausgeschlossen, die dann für mindestens ein Jahr auf Eis gelegt wurden. Als die neue Lula-Regierung Anfang 2003 an die Macht kam, war Castilho wieder im Geschäft.

Im April 2003 identifizierte Castilho ein besonders interessantes Chase-Manhattan-Konto mit dem Namen "Tucano" - der Spitzname der PSDB-Partei unter dem ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, der vor Lula an der Macht gewesen war und stets sehr enge Beziehungen zu den politischen Maschinen von Clinton und Blair unterhielt.

Castilho war maßgeblich an der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zum Fall Banestado beteiligt. Aber auch diese Kommission führte zu nichts - es gab nicht einmal eine Abstimmung über einen Abschlussbericht. Die meisten beteiligten Unternehmen handelten Geschäfte mit der brasilianischen Steuerbehörde aus und beendeten damit jede Möglichkeit rechtlicher Schritte in Bezug auf Steuerhinterziehung.
Banestado trifft Autowaschanlage

Kurz gesagt, die beiden größten politischen Parteien - Cardosos neoliberale PSDB und Lulas Arbeiterpartei, die sich beide nie wirklich mit den imperialen Machenschaften und der brasilianischen Rentierklasse konfrontiert sahen - begruben aktiv eine eingehende Untersuchung.

Darüber hinaus traf Lula, gleich nach Cardoso, und eingedenk oder unter Bewahrung eines Minimums an Regierbarkeit, die strategische Entscheidung, die Korruption in "Tucano" nicht zu untersuchen, einschließlich einer Reihe von fragwürdigen Privatisierungen.

Die New Yorker Staatsanwälte gingen sogar so weit, eine spezielle Banestado-Liste für Castilho zu erstellen, mit dem was für die Strafverfolgung von größter Bedeutung war: der vollständige Kreis des Geldwäschereisystems, wobei die Gelder zunächst unter Verwendung der CC5-Konten illegal aus Brasilien überwiesen wurden, als nächstes die New Yorker Filialen der beteiligten brasilianischen Banken passierten, dann Offshore-Bankkonten und Trusts in Steueroasen (z.B. Kaiman, Jersey, Schweiz) erreichten und schließlich als - vollständig gewaschene - "ausländische Investitionen" zur tatsächlichen Verwendung und Nutzung durch die Endbegünstigten, die zuerst die nicht verbuchten Gelder unter Verwendung der CC5-Konten aus dem Land entfernt hatten, nach Brasilien zurückkehrten.

Doch dann wurde sie vom brasilianischen Justizminister Marcio Thomaz Bastos, der von Lula ernannt worden war, annulliert. Wie Superintendent Castilho es metaphorisch ausdrückt: "Das hat mich absichtlich daran gehindert, mit der ermordeten Leiche nach Brasilien zurückzukehren".


Obwohl Castilho dieses kritische Dokument nie in die Hände bekam, bekamen es mindestens zwei brasilianische Kongressabgeordnete, zwei Senatoren und zwei Bundesstaatsanwälte, die später als "Stars" der Car-Wash-Ermittlungen berühmt werden sollten - Vladimir Aras und Carlos Fernando dos Santos Lima. Warum und wie das Dokument - nennen wir es den "Leichensack" - nie den Weg in die Strafverfahren in Brasilien gefunden hat, ist ein zusätzliches Rätsel, das in das ganze Rätsel eingewickelt ist.

Inzwischen gibt es "unbestätigte" Berichte (mehrere Quellen würden dies nicht zu Protokoll geben), dass das Dokument möglicherweise zur direkten Erpressung der auf der Liste aufgeführten Personen, meist Milliardäre, benutzt wurde.

Die Extraportion Soße im Justizbereich rührt daher, dass der mit der Beerdigung des Banestado-Falls beauftragte Provinzrichter kein anderer als Sergio Moro war, die eigennützige Figur Elliot Ness, der im nächsten Jahrzehnt als capo di tutti i capi der massiven Car-Wash-Ermittlungen und späterer Justizminister unter Bolsonaro zum Superstar aufsteigen würde.

Moro trat schließlich zurück und kämpft nun de facto bereits dafür, 2022 zum Präsidenten gewählt zu werden.

Und hier stoßen wir auf die giftige Verbindung zwischen Banestado und Car Wash. Wenn man bedenkt, was über Moros Vorgehensweise bei der Autowäsche bereits öffentlich bekannt ist, da er Namen in Dokumenten änderte, mit dem einzigen Ziel, Lula ins Gefängnis zu schicken, wäre die Herausforderung jetzt zu beweisen, wie Moro Nicht-Verurteilungen im Zusammenhang mit Banestado "verkauft" hat. Er hatte eine sehr bequeme juristische Ausrede: Da in Brasilien keine "Leiche" in ein Strafverfahren zurückgebracht wurde, konnte niemand für schuldig befunden werden.

Während wir uns in unerträgliche Details stürzen, sieht Banestado immer mehr aus und fühlt sich an wie der Ariadnefaden, der den Beginn der Zerstörung der Souveränität Brasiliens offenbaren könnte. Eine Geschichte voller Lektionen, die vom gesamten globalen Süden gelernt werden müssen. 


Schwarzmarkt-Dollar-König


Castilho läutete in diesem epischen Podcast die Alarmglocken, als er auf 17 Millionen Dollar verwies, die in der Banestado-Filiale in New York überwiesen und dann ausgerechnet nach Pakistan geschickt worden waren. Er und sein Team fanden das nur wenige Monate nach 9/11 heraus. Ich habe ihm einige Fragen dazu geschickt, und seine Antwort, über Maya, ist, dass seine Ermittler alles wieder ausgraben werden, da ein Bericht die Herkunft dieser Gelder angab.

Dies ist das erste Mal, dass solche Informationen aufgetaucht sind - und die Auswirkungen könnten explosiv sein. Es handelt sich um zweifelhafte Gelder, vermutlich aus Drogen- und Waffenoperationen, die die Dreiländergrenze verlassen, die historisch gesehen ein Spitzenplatz für die Geheimoperationen von CIA und Mossad ist.

Die Finanzierung könnte durch den so genannten König der Schwarzmarkt-Dollar, Dario Messer, über CC5-Konten bereitgestellt worden sein. Es ist kein Geheimnis, dass die Schwarzmarktakteure an der Dreiländergrenze alle mit dem Kokainhandel über Paraguay in Verbindung stehen - und auch mit den Evangelikalen. Das ist die Grundlage dessen, was Maya, Leirner und ich bereits als Cocaine Evangelistan beschrieben haben.

Messer ist ein unverzichtbares Rädchen im Recyclingmechanismus des Drogenhandels. Das Geld reist unter kaiserlichem Schutz in Steuerparadiese, wird ordnungsgemäß gewaschen und an der Wall Street und in der Londoner City glorreich wiederbelebt, wobei der zusätzliche Bonus der USA einen Teil ihres Leistungsbilanzdefizits mildert. Ein Hinweis auf die "irrationale Ausgelassenheit" der Wall Street.

Was wirklich zählt, ist der freie Verkehr von Kokain. Warum nicht, versteckt in der einen oder anderen Sojaladung, etwas, das den zusätzlichen Vorteil mit sich bringt, das Wohlergehen des Agrobusiness zu sichern. Das ist ein Spiegelbild der CIA-Heroin-Rattenlinie in Afghanistan, die ich hier beschrieben habe.

Vor allem politisch gesehen ist Messer das berüchtigte fehlende Glied zu Moro. Selbst die Mainstream-Zeitung O Globo musste im November letzten Jahres zugeben, dass Messers schattenhafte Geschäfte zwei Jahrzehnte lang nonstop von verschiedenen US-Agenturen aus Asuncion und Ciudad del Este in Paraguay "überwacht" wurden. Moro seinerseits ist eine Bereicherung für zwei verschiedene US-Behörden - FBI und CIA - sowie für das Justizministerium.


Messer könnte der Joker in diesem verwickelten Komplott sein. Aber dann ist da noch der Malteser Falke: Es gibt nur einen Malteser-Falken, wie ihn der John-Huston-Klassiker verewigt hat. Und der liegt derzeit in einem Tresor in der Schweiz.

Ich beziehe mich auf die originalen, offiziellen Dokumente, die der Bauriese Odebrecht bei der Untersuchung der Carwash-Affäre vorlegte und die unbestritten "manipuliert" wurden, "angeblich" von der Firma selbst. Und "vielleicht", in Absprache mit dem damaligen Richter Moro und dem von Deltan Dallagnol geleiteten Staatsanwaltsteam.

Möglicherweise nicht nur, um Lula und ihm nahe stehende Personen zu belasten, sondern auch - und das ist entscheidend - um alle Erwähnungen von Personen zu streichen, die niemals ans Licht gebracht werden sollten. Oder vor Gericht gebracht werden sollten. Und, ja, Sie haben es richtig geraten, wenn Sie an den (von den USA unterstützten) Schwarzmarkt-Dollar-König denken.

Die erste ernsthafte politische Auswirkung nach der Veröffentlichung der Banestado-Lecks ist, dass Lulas Anwälte Cristiano und Valeska Zanin die Schweizer Behörden endlich offiziell um die Herausgabe der Originale gebeten haben.

Gouverneur Requiao war übrigens der einzige brasilianische Politiker, der Lula bereits im Februar öffentlich aufforderte, die Dokumente in der Schweiz zu beschaffen. Es ist keine Überraschung, dass Requiao die erste Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in Brasilien ist, die Lula nun bittet, all diese Inhalte öffentlich zu machen, sobald der ehemalige Präsident sie in die Hände bekommt.

Die wirkliche, nicht gefälschte Odebrecht-Liste der in Korruption verwickelten Personen ist vollgepackt mit grossen Namen - darunter auch die Justizelite.

Durch die Gegenüberstellung der beiden Versionen könnten Lulas Anwälte schließlich in der Lage sein, die Fälschung von "Beweisen" nachzuweisen, die zur Inhaftierung Lulas und, neben anderen Entwicklungen, zum Exil von Ecuadors ehemaligem Präsidenten Rafael Correa, zur Inhaftierung seines ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, zur Inhaftierung von Perus ehemaligem Präsidenten Ollanta Humala und seiner Frau und, am dramatischsten, zum Selbstmord von Perus ehemaligem zweifachen Präsidenten Alan Garcia führte. 


Brasilianischer Patriot Act


Die große politische Frage besteht jetzt darin, nicht den Meistermanipulator aufzudecken, der vor zwei Jahrzehnten den Banestado-Skandal begraben hat.

Wie der Anthropologe Leirner ausführte, kommt es darauf an, dass sich die undichte Stelle in den Konten der CC5 auf den Mechanismus der korrumpierten brasilianischen Bourgeoisie konzentriert, mit Hilfe ihrer politischen und juristischen Partner - nationale und ausländische - sich als eine Couponscneider-klasse zu festigen, die sich aber immer noch "geheimen", imperialen Akten unterwirft und von ihnen in Schach gehalten wird.

Banestados undichte Stellen und die CC5-Konten sollten als eine politische Öffnung für Lula betrachtet werden, um aif’s Ganze zu gehen. Dies ist ein (hybrider) Krieg mit allen Mitteln - und Blinzeln ist keine Option. Das geopolitische und geoökonomische Projekt, Brasiliens Souveränität zu zerstören und das Land in eine imperiale Subkolonie zu verwandeln, gewinnt - zweifellos.

Ein Maß für die Brisanz der Banestado-Lecks und CC5gate war die Reaktion ganz bestimmter Gruppen: donnerndes Schweigen, und das schließt linke Parteien und alternative, angeblich fortschrittliche Medien ein. Die Mainstream-Medien, für die der ehemalige Richter Moro eine heilige Kuh ist, stellen es bestenfalls als "alte Geschichte" dar, als "gefälschte Nachrichten" und sogar als "Schwindel".

Lula steht vor einer schicksalhaften Entscheidung. Da er Zugang zu Namen hat, die bisher im Schatten von Car Wash standen, kann er vielleicht eine Neutronenbombe zünden und einen Reset des gesamten Spiels durchführen - und damit einen ganzen Haufen von Richtern, Staatsanwälten, Staatsanwälten, Bezirksstaatsanwälten, Journalisten und sogar Generälen aufdecken, die mit carwash in Verbindung stehen und die im Ausland Gelder von Odebrecht erhalten haben.
Ganz zu schweigen davon, den Schwarzmarkt-Dollar-König Messer - der das Schicksal von Moro kontrolliert – ins Rampenlicht zu bringen. Das bedeutet, direkt mit dem Finger auf den tiefen US-Staat zu zeigen. Eina Entscheidung die nicht leicht zu treffen ist.

Es ist jetzt klar, dass die Gläubiger des brasilianischen Staates ursprünglich Schuldner waren. Wenn man verschiedene Konten gegenüberstellt, ist es möglich, die Quadratur des Kreises über das legendäre "fiskalische Ungleichgewicht" Brasiliens zu schaffen - genau wie diese Plage wieder einmal mit der Absicht heraufbeschworen wird, das Vermögen des maroden brasilianischen Staates zu dezimieren. Finanzminister Paulo Guedes, ein Neopinochetist und Cheerleader von Milton Friedman, hat bereits gewarnt, dass er weiterhin staatliche Unternehmen verkaufen wird, als gäbe es kein Morgen.

Lulas Plan B bestünde darin, eine Art Deal abzuschließen, der das gesamte Dossier begraben würde - so wie die ursprüngliche Banestado-Untersuchung vor zwei Jahrzehnten begraben wurde -, um die Führung der Arbeiterpartei als domestizierte Opposition zu erhalten, ohne die absolut wesentliche Frage zu berühren: wie Guedes Brasilien verkauft.

Das wäre die von Fernando Haddad favorisierte Linie, der 2018 die Präsidentschaftswahlen gegen Bolsonaro verlor und eine Art brasilianische Version von Michelle Bachelet, der früheren Präsidentin Chiles, ist. Er ist ein beschämter Neoliberaler, der alles opfert, um möglicherweise 2026 noch eine weitere Chance auf die Macht zu haben.

Sollte Plan B verwirklicht werden, würde er den Zorn der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen entfachen - der brasilianischen Arbeiterklasse aus Fleisch und Blut, die in Gefahr ist, durch den Neoliberalismus auf Steroiden und die giftige Kollusion der von den USA inspirierten brasilianischen Version des Patriot Act mit militärischen Plänen zum Nutzen von Cocaine Evangelistan völlig dezimiert zu werden.

Und das alles, nachdem Washington - erfolgreich - den nationalen Champion Petrobras beinahe vernichtet hätte, ein anfängliches Ziel der NSA-Spionage. Zanin, Lulas Anwalt, fügt auch hinzu - vielleicht zu spät -, dass die "informelle Zusammenarbeit" zwischen Washington und der carwash-Affäre nach dem Erlass Nr. 3.810/02 tatsächlich illegal war. 


Was wird Lula tun? 
 

So wie es aussieht, wurde im Zuge der Entwicklung der Banestado-Lecks eine erste "VIP-Liste" der Banestados zusammengestellt. Sie umfasst den derzeitigen Präsidenten des Obersten Wahlgerichtshofs, der auch als Richter am Obersten Gerichtshof fungiert, Luis Roberto Barroso, Bankiers, Medienmagnaten und Industrielle. Car Wash-Ankläger Deltan Dallagnol steht dem betreffenden neoliberalen Obersten Gerichtshof zufällig sehr nahe.

Die VIP-Liste sollte als Fahrplan für die Geldwäschepraktiken der brasilianischen 0,01% gelesen werden - grob geschätzt sind das 20.000 Familien, die die fast eine Billion Dollar brasilianischer Inlandsschulden besitzen. Ein großer Teil dieser Gelder war bereits in den 1990er Jahren über das CC5-System als "ausländische Investitionen" nach Brasilien zurückgeführt worden. Und genau auf diese Weise explodierten die brasilianischen Inlandsschulden.

Noch immer weiß niemand, wo der durch den Banestado ausgelöste Strom zwielichtiger Gelder im Einzelnen tatsächlich gelandet ist. Der "Leichensack" wurde nie formell als aus New York zurückgebracht anerkannt und fand nie Eingang in das Strafverfahren. Dennoch ist die Geldwäsche mit ziemlicher Sicherheit immer noch im Gange - und somit gilt die Verjährungsfrist nicht - so dass jemand, irgendjemand, in den Knast geworfen werden müsste. Es scheint jedoch nicht so zu sein, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird.

In der Zwischenzeit, ermöglicht durch den tiefen US-Staat, die transnationale Finanzwelt und die lokalen Kompradoreneliten - einige in Uniform, andere in Roben - geht der hybride Kriegscoup gegen Brasilien in Zeitlupe weiter, Tag für Tag immer näher an die Dominanz des gesamten Spektrums heran.
Das bringt uns zu der entscheidenden, letzten Frage: Was wird Lula dagegen unternehmen?

Pepe Escobar ist Universalkorrespondent der Asia Times. Sein neuestes Buch ist 2030. Folgen Sie ihm auf Facebook.- 

Der Artikel ist mit Hilfe von DeepLTranslator übersetzt worden.

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