So etwas kann wirklich nur die USrael-EU-NATO zustandebringen. Nachdem sie also den RIESENERFOLG mit der völligen Zerstörung eines kleinen, friedlichen Landes in Afrika, der Ermordung von 50-100 000 Menschen ausgiebig gefeiert haben, präsentieren sie für diese großartige Leistung dem NTC die Rechnung: 450 MILLIARDEN Dollar. Diese Bettelkönige aus aller Herren Länder haben natürlich keinen Pfennig in der Tasche. Aber nein doch, die USrael-EU-NATO Faschisten werden deswegen nicht leer ausgehen: sie haben ja alle Banken mit Konten des libyschen Staates in den USA und den EU-Staaten leer geräumt plus die Staatsbank in Tripolis selbst und deren Filialen in Misrata, Bengasi etc. Manch einer wundert sich ja, etwa über die vielen Tonnen Gold und was aus denen geworden ist.
Allein das wird in etwa schon der Summe entsprechen, die sie haben wollen. Aber wer kontrolliert das? Sie selber, na klar. Und wenn dann halt doch 50 oder 100 oder 200 Milliarden "fehlen", dann bedient man sich am libyschen Öl (wenn überhaupt die Förderung wieder in Gang gebracht wird). Ein solch ungeheurer RAUBZUG hätte ja die Römer, Dschingis Khan, Timur Lenk und selbst die Spanier vor Neid erblassen lassen.
Das ist noch gar nicht auszudenken, was dieser Raubzug für das libysche Volk bedeuten wird - schließlich sind es deren Ersparnisse, deren Pensionen, deren Krankenversicherungen etc., die da gestohlen wurden. Aber das wird weder die ausländischen Legionäre, die in Tripolis an der Macht sind, noch die westlichen Rassisten, die ihnen den Rücken stärken, die Bohne kümmern. Wahrscheinlich werden wir bald Elendsbilder zu sehen bekommen, wie wir sie bisher nur aus Kalkutta oder den somalischen Hungergebieten kennen. Aber wen wird das schon groß kümmern?
Einar Schlereth
Donnerstag, 3. November 2011
Merkel und Sarkozy beim Demo-CRAZY-Tanz - und ein Widerruf
Das Politestablishment heulte auf, wie von der Tarantel gestochen bei der Meldung, dass Papandreu ein Referendum durchführen will. Ist das nicht unerhört! Das schlägt dem Fass den Boden aus! Jetzt will er auch noch das VOLK befragen, dieser Idiot! Wo kommen wir denn hin, wenn der Pöbel auch noch seinen Senf dazu gibt. Wir sitzen wochenlang hier und versuchen müsam, alles zum Besten der Banken, naja und der Griechen natürlich auch, zu regeln und dann … REFERENDUM, VOLKSABSTIMMUNG!!! Hat man so etwas schon gehört?
Tja, unsere Oberdemokraten haben es nicht leicht, ihre Schäfchen bei der Stange zu halten. Vor allem wissen sie ganz genau, dass es ihnen selbst an den Kragen geht, wenn sie die Diktate der Banken-Mafia nicht erfüllen. Deswegen schrein sie Zeter und Mordio.
Aber die wirklichen Freunde Griechenlands geben Papandreu und den Griechen absolut Recht. Max Keiser hat in seinen Reports seit Monaten die Griechen zum Aussteigen aufgefordert und ihnen jetzt enthusiastisch zugestimmt, und gefragt: „Wie kann man Schulden beseitigen, indem man auf den Haufen noch einen Haufen wirft?“.
Ebenso hat Mike "Mish" Shedlock in seinem Artikel „Brilliant Moves of Papandreu“ (Glänzender Schachzug von Papandreu) gefragt: „Wer zum Teufel ist Merkozy, um die Bedingungen für ein griechisches Referendum zu diktieren?“ Und er fährt fort: „Die Reaktionen auf Papandreaus Referendum folgten schnell und ernst, nicht nur auf den Märkten, sondern auch bei der Dringlichkeitssitzung in Cannes zwischen Merkel, Sarkozy und Papandreu. Sarkozy und Merkel behaupteten, das Referendum würde um den Austritt aus der Euro-Zone gehen. Wirklich? Ich frage nochmal, wirklich? Wer zum Teufel ist „Merkozy“, um die Bedingungen für ein griechisches Referendum zu bestimmen? So viel gesagt, schätze ich die Tatsache, dass Merkozy jetzt die einfache Tatsache akzeptieren, dass ein Austritt aus der Eurozone möglich ist. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Selbst wenn es eine effektive Erpressung ist.
Der IMF hat gedroht, dass Griechenland die nächste Tranche der Gelder erst nach dem Referendum erhält. Hmm, das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Papandreu wartete schlauerweise, bis er das Geld hatte und die anti-Papandreu-Stimmung extrem war, bevor er sein Referendum-Ding verkündete.“ Dies nannte er ein glänzendes Timing. Und er ermutigt Papandreu, das durchzuziehen. „Er hat nichts zu verlieren. Die nächste Wahl wird er sowieso nicht gewinnen und er hat die Nase voll, die Marionette von Merkozy zu sein.“
Und hier haben wir Robert Reich der auf Informationclearinghouse fragt: „Greec's Choice – and Our's: Democracy or Finance?“ (Die Wahl Griechenlands – und unsere: Demokratie oder Finanzen?) Er erläutert: „Wenn die griechischen Wähler die Bedingungen der Entschuldung akzeptieren, wird die Arbeitslosigkeit noch mehr steigen, die öffentlichen Dienste werden noch weiter zurückgefahren als bisher schon, die griechische Wirtschaft wird schrumpfen und der Lebensstandard wird noch mehr sinken.
Wenn die Griechen die Bedingungen ablehnen und das Land den Staatsbankrott verkündet, wird es künftig höhere Zinsen zahlen müssen. Das wird auch den Lebensstandard der meisten Griechen senken. Aber nicht unbedingt. Ohne die Sparmaßnahmen, die von Europa und der IMF verlangt werden, hat die griechische Wirtschaft eine grrößere Chance zu wachsen und mehr Griechen werden sicher Jobs finden.“ Und Reich schließt, dass er in Anbetracht der Lage in den USA vor die Wahl gestellt, Demokratie oder die Finanzen, auf jeden Fall die Demokratie wählen würde.
Inmitten des europaweiten Wutgeheuls über die griechische Entscheidung (die ja noch keineswegs feststeht) platzte gestern die Nachricht, dass Papandreu das militärische Oberkommando gefeuert hat, d. h. die Generalstabschefs der Armee, der Luftwaffe und der Kriegsflotte zusammen mit 12 weiteren hohen Offizieren. Dazu schreibt Peter Schwarz in seinem Artikel „Coup Fears in Greece over Referendum Plan“ (Staatsstreichbefürchtungen wegen des Referendum-Plans):
„Diese Meldung hat in Griechenland Gerüchte aufkommen lassen über einen bevorstehenden Staatsstreich. Diese Befürchtungen gründen sich auf die Annahme … (dass die extremen Sparpläne) nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden können.
Wenn ein Coup droht, dann bestimmt nicht nur wegen der inneren Spannungen. Er würde eher ausgehen von Entscheidungen, die in Berlin, Paris, Washington und der NATO getroffen werden, dass die Interessen des Finanzkapitals eine Lösung à la Pinochet erfordern, um die Probleme, diese Entscheidungen der EU gegen eine widerstrebende griechische Arbeiterklasse durchzusetzen, lösen zu können.
Nach ihrem blutigen Erfolg in Libyen, könnte sich die NATO auf eine weitere Übung für „regime change“ (Regime-Wechsel) vorbereiten, diesmal gegen eins der eigenen Mitgliedsländer.“
Allerdings bezweifelt Peter Scharz, dass Papandreus demokratische Anwandlungen echt sind. Er meint vielmehr, dass er die Parteien, seine eigene PASOK eingeschlossen, zwingen will, Farbe zu bekennen, um gemeinsam das Volk durch Erpressungen zu einem 'Ja' zu zwingen.
Klingt für mich nicht ganz überzeugend, weil dazu auch nicht passt, dass er den Generalstab aus dem Verkehr gezogen hat. Dann hätte er ja besser einfach die Hände in den Schoß legen und abwarten können.
Wie es aussieht, wird das griechische Volk ein donnerndes NEIN abliefern. Das allein würde allerdings nicht ausreichen, um die Regierung auf den rechten Kurs zu bringen. Dazu müssten sich alle mal anschauen, wie die Argentinier es vor zehn Jahren gemacht haben.
Prof. James Petras hat am 30. Oktober einen glänzenden Artikel veröffentlicht: „Argentina: Depression, Revolt and Recovery - Why President Fernandez Wins and Obama Loses“ (Argentinien: Depression, Revolte und Aufschwung – Warum Präsidentin Fernandez gewinnt und Obama verliert). Darin vergleicht er die Maßnahmen, die Argentinien getroffen hat, mit denen, die in den USA ergriffen wurden. Argentinien hat 2002 den Staatsbankrott erklärt, nachdem es dank der IMF und neo-liberaler Wirtschafts-Künstler in einem bodenlosen Sumpf zu versinken drohte. Eine Regierung nach der anderen wurde zum Teufel gejagt. Die damalige Lieblingsparole lautete: 'Que se vayan todos' – 'Dass sie bloß abhauen, alle miteinander'. Kirchner gewann die Wahlen von 2003 und er setzte unmittelbar ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten in Gang, zahlte sofort an die Arbeitslosen einen Minimallohn, begann ein umfassendes Sozialprogramm auszuarbeiten und kurbelte die Inlandskonsumption an.
„Argentiniens Wirtschaft ist seit 2003 bis 2011 um über 90% gewachsen, mehr als das Dreifache der US-Wirtschaft. Der Aufschwung war begleitet von einer Verdreifachung der Sozialausgaben, besonders von Programmen zur Reduzierung der Armut, die von über 50% im Jahr 2001 auf weniger als 15% im Jahr 2011 sank, im Gegensatz zur USA, wo sie von 12% auf 17% stieg und weiterhin steigt.“
Damit habe Argentinien eine Alternative für bailouts (Bankenrettungsaktionen) und Armut aufgezeigt, so James Petras. „Die argentinische Erfahrung widerspricht allen Rezepten der internationalen Finanzagenturen (IMF, Weltbank), ihrer politischen Schutzherren und der Publizisten in der Finanzpresse.“
Wenn schon keine Revolution – wozu im Augenblick meines Erachtens die Bedingungen nicht allzu günstig wären – wäre die argentinische Lösung in jedem Fall weit besser, als unter das Joch von Merkozy zu geraten.
Und hier nun der Widerruf: Papandreu ist umgefallen - und Referendum wird ausfallen. Was ist das nur für eine Mischpoke, die da an der Macht sitzt.
Einar Schlereth
Tja, unsere Oberdemokraten haben es nicht leicht, ihre Schäfchen bei der Stange zu halten. Vor allem wissen sie ganz genau, dass es ihnen selbst an den Kragen geht, wenn sie die Diktate der Banken-Mafia nicht erfüllen. Deswegen schrein sie Zeter und Mordio.
Aber die wirklichen Freunde Griechenlands geben Papandreu und den Griechen absolut Recht. Max Keiser hat in seinen Reports seit Monaten die Griechen zum Aussteigen aufgefordert und ihnen jetzt enthusiastisch zugestimmt, und gefragt: „Wie kann man Schulden beseitigen, indem man auf den Haufen noch einen Haufen wirft?“.
Ebenso hat Mike "Mish" Shedlock in seinem Artikel „Brilliant Moves of Papandreu“ (Glänzender Schachzug von Papandreu) gefragt: „Wer zum Teufel ist Merkozy, um die Bedingungen für ein griechisches Referendum zu diktieren?“ Und er fährt fort: „Die Reaktionen auf Papandreaus Referendum folgten schnell und ernst, nicht nur auf den Märkten, sondern auch bei der Dringlichkeitssitzung in Cannes zwischen Merkel, Sarkozy und Papandreu. Sarkozy und Merkel behaupteten, das Referendum würde um den Austritt aus der Euro-Zone gehen. Wirklich? Ich frage nochmal, wirklich? Wer zum Teufel ist „Merkozy“, um die Bedingungen für ein griechisches Referendum zu bestimmen? So viel gesagt, schätze ich die Tatsache, dass Merkozy jetzt die einfache Tatsache akzeptieren, dass ein Austritt aus der Eurozone möglich ist. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Selbst wenn es eine effektive Erpressung ist.
Der IMF hat gedroht, dass Griechenland die nächste Tranche der Gelder erst nach dem Referendum erhält. Hmm, das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Papandreu wartete schlauerweise, bis er das Geld hatte und die anti-Papandreu-Stimmung extrem war, bevor er sein Referendum-Ding verkündete.“ Dies nannte er ein glänzendes Timing. Und er ermutigt Papandreu, das durchzuziehen. „Er hat nichts zu verlieren. Die nächste Wahl wird er sowieso nicht gewinnen und er hat die Nase voll, die Marionette von Merkozy zu sein.“
Und hier haben wir Robert Reich der auf Informationclearinghouse fragt: „Greec's Choice – and Our's: Democracy or Finance?“ (Die Wahl Griechenlands – und unsere: Demokratie oder Finanzen?) Er erläutert: „Wenn die griechischen Wähler die Bedingungen der Entschuldung akzeptieren, wird die Arbeitslosigkeit noch mehr steigen, die öffentlichen Dienste werden noch weiter zurückgefahren als bisher schon, die griechische Wirtschaft wird schrumpfen und der Lebensstandard wird noch mehr sinken.
Wenn die Griechen die Bedingungen ablehnen und das Land den Staatsbankrott verkündet, wird es künftig höhere Zinsen zahlen müssen. Das wird auch den Lebensstandard der meisten Griechen senken. Aber nicht unbedingt. Ohne die Sparmaßnahmen, die von Europa und der IMF verlangt werden, hat die griechische Wirtschaft eine grrößere Chance zu wachsen und mehr Griechen werden sicher Jobs finden.“ Und Reich schließt, dass er in Anbetracht der Lage in den USA vor die Wahl gestellt, Demokratie oder die Finanzen, auf jeden Fall die Demokratie wählen würde.
Inmitten des europaweiten Wutgeheuls über die griechische Entscheidung (die ja noch keineswegs feststeht) platzte gestern die Nachricht, dass Papandreu das militärische Oberkommando gefeuert hat, d. h. die Generalstabschefs der Armee, der Luftwaffe und der Kriegsflotte zusammen mit 12 weiteren hohen Offizieren. Dazu schreibt Peter Schwarz in seinem Artikel „Coup Fears in Greece over Referendum Plan“ (Staatsstreichbefürchtungen wegen des Referendum-Plans):
„Diese Meldung hat in Griechenland Gerüchte aufkommen lassen über einen bevorstehenden Staatsstreich. Diese Befürchtungen gründen sich auf die Annahme … (dass die extremen Sparpläne) nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden können.
Wenn ein Coup droht, dann bestimmt nicht nur wegen der inneren Spannungen. Er würde eher ausgehen von Entscheidungen, die in Berlin, Paris, Washington und der NATO getroffen werden, dass die Interessen des Finanzkapitals eine Lösung à la Pinochet erfordern, um die Probleme, diese Entscheidungen der EU gegen eine widerstrebende griechische Arbeiterklasse durchzusetzen, lösen zu können.
Nach ihrem blutigen Erfolg in Libyen, könnte sich die NATO auf eine weitere Übung für „regime change“ (Regime-Wechsel) vorbereiten, diesmal gegen eins der eigenen Mitgliedsländer.“
Allerdings bezweifelt Peter Scharz, dass Papandreus demokratische Anwandlungen echt sind. Er meint vielmehr, dass er die Parteien, seine eigene PASOK eingeschlossen, zwingen will, Farbe zu bekennen, um gemeinsam das Volk durch Erpressungen zu einem 'Ja' zu zwingen.
Klingt für mich nicht ganz überzeugend, weil dazu auch nicht passt, dass er den Generalstab aus dem Verkehr gezogen hat. Dann hätte er ja besser einfach die Hände in den Schoß legen und abwarten können.
Wie es aussieht, wird das griechische Volk ein donnerndes NEIN abliefern. Das allein würde allerdings nicht ausreichen, um die Regierung auf den rechten Kurs zu bringen. Dazu müssten sich alle mal anschauen, wie die Argentinier es vor zehn Jahren gemacht haben.
Prof. James Petras hat am 30. Oktober einen glänzenden Artikel veröffentlicht: „Argentina: Depression, Revolt and Recovery - Why President Fernandez Wins and Obama Loses“ (Argentinien: Depression, Revolte und Aufschwung – Warum Präsidentin Fernandez gewinnt und Obama verliert). Darin vergleicht er die Maßnahmen, die Argentinien getroffen hat, mit denen, die in den USA ergriffen wurden. Argentinien hat 2002 den Staatsbankrott erklärt, nachdem es dank der IMF und neo-liberaler Wirtschafts-Künstler in einem bodenlosen Sumpf zu versinken drohte. Eine Regierung nach der anderen wurde zum Teufel gejagt. Die damalige Lieblingsparole lautete: 'Que se vayan todos' – 'Dass sie bloß abhauen, alle miteinander'. Kirchner gewann die Wahlen von 2003 und er setzte unmittelbar ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten in Gang, zahlte sofort an die Arbeitslosen einen Minimallohn, begann ein umfassendes Sozialprogramm auszuarbeiten und kurbelte die Inlandskonsumption an.
„Argentiniens Wirtschaft ist seit 2003 bis 2011 um über 90% gewachsen, mehr als das Dreifache der US-Wirtschaft. Der Aufschwung war begleitet von einer Verdreifachung der Sozialausgaben, besonders von Programmen zur Reduzierung der Armut, die von über 50% im Jahr 2001 auf weniger als 15% im Jahr 2011 sank, im Gegensatz zur USA, wo sie von 12% auf 17% stieg und weiterhin steigt.“
Damit habe Argentinien eine Alternative für bailouts (Bankenrettungsaktionen) und Armut aufgezeigt, so James Petras. „Die argentinische Erfahrung widerspricht allen Rezepten der internationalen Finanzagenturen (IMF, Weltbank), ihrer politischen Schutzherren und der Publizisten in der Finanzpresse.“
Wenn schon keine Revolution – wozu im Augenblick meines Erachtens die Bedingungen nicht allzu günstig wären – wäre die argentinische Lösung in jedem Fall weit besser, als unter das Joch von Merkozy zu geraten.
Und hier nun der Widerruf: Papandreu ist umgefallen - und Referendum wird ausfallen. Was ist das nur für eine Mischpoke, die da an der Macht sitzt.
Einar Schlereth
Mittwoch, 2. November 2011
Wieso schweigen die Medien, wenn unsere schwarzen Brüder zusammen mit Gaddafi gelyncht werden?
Dieser Artikel über die Schandtaten der "Rebellen" ist der letzte, den ich veröffentlichen werde. Ich denke, es ist damit hinreichend nachgewiesen, wieso dieses Gesindel von den Libyern als "Ratten" bezeichnet wird, womit noch den Ratten Unrecht getan wird. Menschen, die für Geld foltern, vergewaltigen und morden sind einfach Unmenschen. Zu denen gehören natürlich auch die "Spezialeinheiten" der NATO-Länder, die Fremdenlegion, die Blackwater resp. XE Söldlinge. Nun habe ich keine Lust mehr, dauernd k..... zu müssen. Ich werde mich von nun an mehr dem Widerstand widmen. Aber zum Abschluss möchte ich Sukant Chandan mit seinem Artikel vom 31. Oktober zu Wort kommen lassen.
Gaddafi kämpft bis zum Ende mit unseren schwarzen Brüdern in Afrika, für Afrika
Niemals zuvor hat die Welt gesehen, wie das Imperium und seine Söldner (in Form der pro-NATO libyschen Rebellen) eine derart schreckliche öffentliche Kreuzigung eines Führers der anti-imperialistischen Weltbewegung veranstaltet.
Der Lynchmord an Gaddafi, worüber Videos über alle Medien des Imperiums verbreitet werden, zeigt, dass uns damit in diesem Augenblick des zunehmenden Krieges gegen den Globalen Süden eine deutliche Botschaft von weißer Vorherrschaft und Aggressionskriegen geschickt wird. Saddam Hussein hat eine bessere Behandlung erfahren – er wurde gefangen genommen, in einem Scheinprozess verurteilt, gehängt und seine Leiche wurde seiner Familie zur Beerdigung übergeben. Gaddafi erfährt eine andere Behandlung, für die das grüne Licht vom Imperium durch Hillary Clintons Aufforderung zum Mord ein paar Tage zuvor gegeben wurde.
Warum die andere Behandlung von Gaddafi? Weil er als der Vorkämpfer Afrikas von Leuten wie Nelson Mandela und Julius Malema angesehen wurde? Oder weil Gaddafi die afrikanische Befreiung repräsentiert, eine Befreiung, die der Westen mehr fürchtet als alles andere und am meisten unterdrückt hat?
Libyen ist bekannt als der „Schild Afrikas“, wegen seiner grundlegenden Rolle bei der Befreiung, Vereinigung und Entwicklung eines vereinten Afrika. Es ist auch gut bekannt, dass Libyen den höchsten Lebensstandard in Afrika hatte, dass Kindersterblichkeit und Lebenserwartung mit vielen Entwicklungsländern gleichgezogen hatten. Deshalb ist die Botschaft des Imperiums mit der Feier des Lynchmordes an Gaddafi, dass jedes Volk des Globalen Südens, besonders Afrikaner, dies zu erwarten haben, wenn sie ihm trotzen, ganz zu schweigen davon, wenn sie ihm erfolgreich trotzen.
Die anti-NATO Jamahiriya Streitkräfte
in Libyen sind führend im Kampf der Welt gegen diese neue Runde
versuchter Re-Kolonisierung Afrikas, und die pro-NATO Rebellen
sind arabische Vertreter weißer Vorherrschaft, die sich mit den
weißen NATO- Herren diesem Angriff auf Afrika und insbesondere die
dunkelhäutigen Libyer und die dunkelhäutigen afrikanischen
Immigranten angeschlossen haben.
Der Krieg in Libyen spiegelt den
Schwarzen Freiheitskampf Afrikas wider und deshalb haben
dunkelhäutigere Menschen überproportional im Widerstand gekämpft
und sind überproportional von der NATO und ihren Alliierten auf's
Korn genommen worden.
In den Videos vom Lynchmord an Gaddafi
gibt es mehrere schwarze Männer, die hinten an Rebellen-Pickups
gebunden sind. Einer von ihnen, der erste unten, ist in unmittelbarer
Nähe Gaddafis, der gelyncht wird.
Das zweite Foto stammt aus DIESEM Clip
des englischen Al Dschasira Kanals. Es ist ein screen shot – auf
dem die Kamera im Video 9 Sekunden stehenbleibt, um dann auf zwei
Leute zu schwenken, die an das hintere Ende eines NATO-Pickups
gefeselt sind. Darunter ein scheinbar sehr junger schwarzer Mann,
vielleicht 20 Jahre alt, etwas hellerhäutig und mit einer
moslemischen Mütze auf dem Kopf.
Al Dschasira gibt keinen
Kommentar zu diesen Bildern, was nicht weiter verwunderlich ist, da Al
Dschasira und ihr arabischer Kanal die Rassistenstory von den
'schwarzen Söldnern' lanciert haben, die für Gaddafi kämpfen
(wofür bis heute keine Beweise geliefert wurden, wie selbst
westliche Medien und NGOs zugegben), was zu den Massen-Lynchmorden
von dunkelhäutigen Menschen in Libyen beigetragen hat und auch zur
vollständigen Zerstörung der libyschen Stadt Tawergha mit 25 000
überwiegend dunkelhäutigen Libyern.
So weit ich weiss, bin ich der
einzige, der diese Bilder in DIESEM Interview mit Russia Today
kommentiert hat. Ich möchte alle auffordern, auch ihre Stimmen zu
erheben. In einem kleinen Punkt habe ich mich getäuscht. Ich
glaubte, dass einer der schwarzen Brüder an einen senkrechten
Pfosten gebunden war, dabei ist er an ein Kanonenrohr auf einem
Pickup gebunden. Er ist deutlich entsetzt und blutverschmiert.
Warum werden diese Bilder nicht in den
Medien kommentiert? Ist das Lynchen schwarzer Menschen so akzeptabel
geworden?
Der Krieg gegen Afrika zu seiner
Re-Kolonisierung hat begonnen. Das Imperium hat Algerien, Zimbabwe,
Südafrika, Somalia ins Auge gefasst, und alle diese Länder sind
Länder, deren Führungen gestürzt, die kontrolliert und beherrscht
werden müssen. Die Pläne dafür sind längst vorbereitet. (Siehe
frührere Berichte und Analysen auf meiner Seite.)
Afrika seinerseits braucht eine
Führung wie Gaddafi, die bis zum Ende kämpft, Schulter an Schulter,
im Land der Vorfahren gegen die Aggression des Imperiums.
Einheit des Globalen Südens,
insbesondere mit Brasilien, Indien, Russland und China. Entwicklung
einer militärischen Selbstverteidigungsfähigkeit in Verbindung mit
assymetrischer Kriegführung und der Bewaffnung und Politisierung der
Volksmassen mit der Ideologie der anti-imperialistischen
Befreiungstheorien und anderen grundlegenden Faktoren, die notwendig
sind, um nicht nur zu widerstehen, sonden auch Gewinne und den Sieg
gegen das Imperium zu erringen.
Nigeria: Wir wurden von den libyschen Rebellen vergewaltigt und ausgeraubt.
von Michael Olugbode am 28. Oktober 2011
Nach deißig Tagen in der Wüste und der Flucht aus dem krisengeschüttelten Libyen erreichten gestern 450 Nigerianer Maiduguri im Staat Bornu, mit Geschichten von Vergewaltigung, Folter und Verlust ihres persönlichen Besitzes und Geldes durch jene, die gegen die Regierung des gelynchten Muammar Gaddafi kämpfen.
Mehr als 300 weitere Flüchtlinge sitzen noch in Ndjamena fest, der Hauptstadt der benachbarten Republik Tschad.
Die Nigerianer, die schmutzig und heruntergekommen aussahen, erreichten Gamboru, die Grenzstadt zwischen Nigeria und Tschad gestern am frühen Morgen.
Nachdem die notwendigen Immigrationsformalitäten erledigt waren, fuhren sie weiter nach Maiduguri, von wo einige von ihnen weiter in ihre verschiedenen Heimatorte reisten.
Einige, die ohne einen Pfennig ankamen, mussten bei der Nationalen Notfallhilfe (NEMA) Zuflucht suchen, die bereits von ihrem Eintreffen an der Grenze benachrichtigt worden war.
Die NEMA-Beamten haben dann beim Nationalen Jugenddienstcorps (NYSC)- Lager in Maiduguri für Unterkunft gesorgt.
Splendid Eze erzählte von ihren Qualen und sagte, dass sie die vergangenen vier Jahre in Libyen verbracht habe. In den vergangenen zwei Monaten hatte sie Zuflucht im Lager der Vereinten Nationen in Saba gefunden.
Eze sagte, sie wurde am 28. September mit 450 anderen in die Heimat zurückgeschickt und sie mussten die lange und schwierige Reise durch die Wüste antreten.
Sie sagte, bevor sie das Saba-Lager verlassen konnten, hatten sie es mit vielen gefährlichen Situationen zu tun. Sie mussten im Freien übernachten und wurden von Kugeln der verschiedenen kämpfenden Parteien getroffen.
Und auf der Heimreise erging es ihnen nicht besser, da sie „von Rebellen ausgeraubt und vergewaltigt wurden“.
Sie sagte: „Mir wurden meine 1000 $ gestohlen und anderen in unserer Gruppe wurden ihre Wertsachen, wie Laptops und Mobiltelefone, geklaut.“
Ein anderer Heimkehrer, Obire Matthew Tony, erzählte, dass sie in einen LKW wie die Sardinen gepackt wurden, bevor sie auf die lange beschwerliche Reise durch die Wüste nach Nigeria geschickt wurden.
Er sagte, dass sie drei Tage in Ndjamena hielten, wo sie von der Internationalen Organisation für Immigration beherbergt wurden und von dieser Organisation weiter nach Nigeria geschickt wurden.
Er sagte auch, dass der nigerianische Botschafter im Tschad sie wie die Pest mied und ihnen in keiner Weise half.
Der regionale Koordinator der NEMA, Alhaji Aliyu Sambo, sagte auf die Frage von Journalisten, was nun mit den Leuten geschehe, dass sie im Lager wohnen und essen würden bis sie weiter in ihre verschiedenen Provinzen geschickt würden, nachdem deren respektive NEMA-Behörden benachrichtigt wären.
Auf die Frage, wie sie von der Ankunft der Leute erfahren hätten, sagte er, dass die Immigrationsbeamten in Gamboru sie benachrichtigt hätten, worauf sie gleich Vorbereitungen getroffen hätten.
Er sagte auch, dass ein Trupp schon gegen Mittag in Maidaguri angekommen, aber weitergereist sei. Man konnte sie nicht gegen ihren Willen festhalten.
Er meinte auch, dass dies die erste Gruppe war, und dass man mit weiteren Trupps rechne.
INDIEN: Erklärung der Bürger von Koodankulam
E-Mail vom 2. November 2011:
Wir sind schockiert und verwirrt von der neuesten Flut an Fehlinformationen, die von dem Atom-Establishment in Bezug auf das AKW Koodankulam in Gang gesetzt wurde. Selbst nachdem das Expertenkomitee, das kürzlich vom Premierminister eingesetzt wurde als Ergebnis des anhaltenden Kampfes der örtlichen Bevölkerung, seine Arbeit aufgenommen hat und die Auffassungen der Aktivisten und der Tamil Nadu Regierung berücksichtigt, haben die AEC und die NPCIL eine Medienoffensive gestartet mit der Behauptung, dass die Proteste von ausländischen Elementen angefacht wurden. Zum einen ist dies ein Affront gegen die Integrität, die Kenntnisse und Fähigkeiten der protestierenden Menschen, zum anderen ist es auch der eindeutige Versuch, den stattfindenden Konsultationsprozess zu unterminieren. Das ist völlig unannehmbar.
[AEC und NPCIL = Atom-Energie-Kommission und das staatliche Atomenergieunternehmen, das mehrere Reaktoren in Indien betreibt. D. Ü.]
Der AEC-Vorsitzende hat auch versucht, den eigentlichen Grund des Konsultationsprozess zu unterminieren, indem er behauptete, dass der Koodankulam-Reaktor nicht abgestellt werden könne. Unabhängige Experten haben die Gültigkeit einer solchen Erlärung in Frage gestellt und haben unterstrichen, dass der 'Heisslauf' des AKWs nicht bedeutet, dass der radioaktive Prozess irreversibel sei. Die Presserklärung des Büros des Premierministers versicherte auch den Aktivisten im vergangenen Monat, dass der radioaktive Prozess noch nicht in Koodankulam begonnen worden sei.
Es hat Präzedenzfälle gegeben, wie in Shoreham in den USA, wo AKWs abgestellt wurden auf Grund der Proteste der Öffentlichkeit.
Wir fordern die Regierung auf, mit einer transparenten und demokratischen Überprüfung des Koodankulam Atomprojektes fortzufahren. Wir fordern auch das Atom-Establishment auf, diesen Prozess nicht zu stören, indem sie mit irreführenden und irrelevanten Behauptungen zu den Medien rennen.
Unterschriften (in alphabetischer Ordnung):
Arati Chokshi, PUCL (Bangalore)
Asit Das (Activist and Researcher, New Delhi)
Dhirendra Sharma (Centre for Science Policy, Dehradun)
Dunu Roy (Hazard Centre, New Delhi)
Faisal Khan (NAPM, Asha Pariwar)
Rohini Hensman (Writer and activist, Bombay.)
Harsh Kapoor (SACW.net)
Pradeep Indulkar (Konkan Bachao Samiti)
P K Sundaram, (DiaNuke.org)
Soumya Dutta (BGVS)
Sukla Sen (CNDP)
Syrien TV: Der Terrorist Hikmat Nazir al-Hajji packt aus
Auf diesem syrischen Fernsehkanal kann man die Wahrheit über die bewaffneten Banden finden, die vor allem von Saudiarabien finanziert und mit Waffen versorgt werden, aber auch aus der Türkei und anderen Ländern. Wie ein Mensch in aller Seelenruhe von diesen fürchterlichen Massakern sprechen kann, wird mir immer ein Rätsel bleiben. Man achte darauf, wie den Männern immer eingebläut wird, die Anschläge der syrischen Armee in die Schuhe zu schieben.
Man lasse sich nicht beirren, dass dies der staatliche syrische Fernsehkanal ist.
Bisher hat sich gezeigt, dass dort die Wahrheit gesagt wurde im Gegensatz zu dem Trommelfeuer an Lügen, das auf uns niederregnete. Es liegen noch viel mehr Videos auf dieser Seite, die Attentate auf Zivilisten, Frauen und Kinder zeigen oder ausgehobene Waffenlager mit nagelneuen US- und israelischen Waffen, Granaten und Massen an Munition.
Man lasse sich nicht beirren, dass dies der staatliche syrische Fernsehkanal ist.
Bisher hat sich gezeigt, dass dort die Wahrheit gesagt wurde im Gegensatz zu dem Trommelfeuer an Lügen, das auf uns niederregnete. Es liegen noch viel mehr Videos auf dieser Seite, die Attentate auf Zivilisten, Frauen und Kinder zeigen oder ausgehobene Waffenlager mit nagelneuen US- und israelischen Waffen, Granaten und Massen an Munition.
Dienstag, 1. November 2011
Kulturschatz in Bengasi während des Aufstandes gestohlen
Kurzmeldung:
ANI - Meldung vom 30. Oktober 2011ie Räuber haben ein unterirdisches Bankgewölbe leergeräumt, was im Chaos der Kämpfe zwischen Gaddafi-Truppen und Rebellen unentdeckt blieb, berichtete die 'Sun'.
Die Diebe nahmen 7700 Gold-, Silber- und Bronzemünzen mit, von denen jede älter als 2000 Jahre war.
Laut Report wurde eine einzige dieser Münzen kürzlich für 268 000 £ verkauft.
Die Diebe ließen auch Medaillons, Armreifen, Fußreifen, Halsbänder und Ohrringe mitgehen und 50 Bronze- und Elfenbein-Figurinen sowie eine kleine Sammlung von wertvollen Steinen.
Das Verschwinden dieses Schatzes, bekannt als der Schatz von Bengasi ist „einer der größten Diebstähle in der archäologischen Geschichte“.
Nachbemerkung:
Solche Nachrichten sind mittlerweile nichts Neues mehr. Die Hintermänner kann man sich leicht denken. Überall, wo die Amis auftauchen, werden die Museen leergeräumt und ihrer Kulturschätze beraubt. Hat man keine eigene Kultur, brauchen die anderen auch keine zu haben. Auch das Museum in Tripolis wurde schon leergeräumt. Man denke an Irak. Von wegen "einer der größten Diebstähle". In Baghad hat die US-Soldadeska alles in den Museen mitgehen lassen, was nur transportabel war. Bestimmt nicht wegen der Schönheit, sondern weil sie wissen, dass es Dollars bringt.
Naja, und von den gigantischen Diebstählen aller Kolonialherren in der ganzen Welt in den guten alten Zeiten wollen wir gar nicht erst zu reden anfangen.
Massaker an schwarzen Menschen durch „demokratische Rebellen“ - Investig'Action hat die Opfer getroffen
Dieser Artikel von Michel Collon über eine Untersuchung im Juli ist erneut veröffentlicht worden; und das finde ich gut, damit wir daran erinnert werden, wie früh diese Verbrechen bekannt waren und auch untersucht und ordentlich dokumentiert wurden. Schon ein paar Wochen nach Beginn des Krieges gab es schreckliche Bilder zu sehen, die man kaum glauben konnte. Aber die Medien haben eisern geschwiegen und auch die Öffentlichkeit - NGOs, Anti-Kriegs - und Friedensaktivisten und Liberale, Demokraten, Sozialisten und sonstige Linke - sie alle schwiegen. Man kann sagen, dass nach Vietnam und den weltweiten Bewegungen für das Volk Vietnams es keine wirklich breite Mobilisierung mehr gegen verbrecherische Aggressionen gegeben hat. Vielleicht wirft jemand ein: Afghanistan. Ja, als es von den Russen besetzt wurde, da gab es eine halbe Mobilisierung von allen Sozialisten- und Kommunistenfressern. Denn DIE Linke oder die sich dafür hielt, die war ja der Meinung, dass sozialistische Bomben prima wären. Tja, die hatten damals schon ihre Prinzipien über Bord geworfen. Danach sind jedenfalls alle in den Winterschlaf gefallen und wollen sich um keinen Preis daraus wecken lassen. Ich frage mich, ob sie aufwachen werden, wenn ihnen selbst am Ende das Fell über die Ohren gezogen wird.
Associated Press hat kalt das Massaker an einer Gruppe schwarzer Menschen gemeldet, die in einem Lager lebten, direkt gegenüber dem Amtssitz von Gaddafi. Dutzende toter Körper wurden mit auf den Rücken gebundenen Händen gefunden. Die amerikanische Agentur sagte, dass diese Leute keine Soldaten waren. Michel Collon und die Delegation, die im Juli nach Libyen fuhr, hat diese Männer, die Libyen liebten, getroffen.
Michel Collon:
„Ich habe diese Leute getroffen, als ich auf einer Mission in Tripolis war. Ich sprach mit einigen. Im Gegensatz zu dem, was die Medien und die Rebellen sagen, waren sie in keiner Weise „Söldner“. Manche waren Libyer mit schwarzer Haut – tatsächlich ist der größere Teil der libyschen Bevölkerung dunkelhäutig – und die anderen waren Zivilisten, die aus afrikanischen sub-Sahara-Ländern kamen, und die in Libyen seit langem gewohnt haben. Sie alle unterstützten Gaddafi aus dem Grund, weil er gegen Rassismus war und Araber und Schwarze gleich behandelte. Anders als die „Rebellen“ aus Bengasi, die für ihren Rassismus gegen Schwarze bekannt sind, und die sich furchtbarer und systematischer Scheußlichkeiten seit dem ersten Tag des Krieges schuldig gemacht haben. Es ist paradox, dass die NATO sagt, sie wolle Demokratie bringen, sich dabei aber mit einem libyschen Zweig der Al Qaida liiert und mit Gruppen von KKK-ähnlichen Rassisten.“
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| Simon de Beer, Mitglied von Investig'Action im Lager. |
„Tausende schwarzafrikanische Menschen leben in Libyen. Ich hatte die Gelegenheit, mit vielen zu reden, besonders im Lager Bab Al Aziziya. Die meisten betrachten Gaddafi als den Vater Afrikas. Sie vergleichen ihn sogar mit Sankara und Lumumba. Für einen Außenseiter mag es unglaublich erscheinen, aber man muss daran denken, dass auf dem ärmsten Kontinent der Erde Libyen eine Ausnahme war: die libysche Lebenserwartung liegt bei 75 Jahren; Wasser, Strom, Gesundheitswesen und Erziehung sind kostenlos; und den Tank füllen kostet knapp einen Euro … Das ist es, weshalb Millionen Afrikaner Gaddafi unterstützen. Ich war schockiert, von den brutalen Morden an denen zu hören, die als Zeichen der Solidarität friedlich gegenüber von Gaddafis Residenz kampierten. Ihre Ermordung ist ein willkürlicher Akt der Barbarei.
Wie können wir wagen, diese Rebellen als „demokratische Kräfte“ zu bezeichnen?
Die Karte gibt den Index für Menschliche
Entwicklung für 2009 an, laut Vereinten Nationen. In Afrika ist
Libyen das einzige Land mit einem Entwicklungsniveau, das nahe bei
den entwickelten Ländern liegt. Aus dem Grunde sind viele Afrikaner
nach Libyen gewandert, um dort zu arbeiten und zu leben.
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| Mohamed Hassan, ein Beobachter Afrikas, mit einem afrikanischen Führer. Lest das Interview mit ihm über die Mission in Tripolis. |
„Unsere Fotos zeigen, dass diese Leute unbewaffnete Zivilisten waren; es gab auch viele Fraunen und Kinder. Ich sprach mit ihnen. Sie waren gegen den Krieg und verstanden nicht, was Europa wollte.
Sie sagten mir: 'Libyen geht es gut, die Errungenschaften sind weit besser als in Afrika. Es ist sehr gut für uns. Und Europa? Das geht über unseren Verstand.' Sie verteidigten Libyen, weil sie es mit ihrem Heimatland vergleichen konnten.
Es ist wirklich barbarisch, unbewaffnete Leute zu ermorden, die Hände auf den Rücken gebunden. Es waren einfache Leute, Arbeiter, die spontan ihre neue Heimat verteidigten. Das ist wirklich schrecklich und ich sah Fotos, die genau die gleichen Taten der „Rebellen“ in Bengasi zeigten, die ganz klar Terror ausüben. Wenn ich dann Leute in Tripolis sehe, die den Rebellen 'applaudieren', denke ich, dass sie einfach vom Terror erfasst sind. Die NATO jagt große Angst ein.
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| Ein Söldner? |
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Ich bin wütend, jeden Tag! Diese Leute sind so anständig, hunderte von ihnen, die viele Länder Afrikas repräsentieren, sie alle waren monatelang in und um ihre Zelte herum gewesen, überzeugt, dass sie Gaddafi und Libyen als ein Modell für Afrika unterstützen müssten. Ich kann sie noch sagen hören: „Libyen ist die Mutter Afrikas.“ Sie zeigten uns deutlich, was Afrikanische Einheit war. Sie wollten alle sprechen, damit wir verstehen würden, dass dies einfach ein Angriff auf Afrika und seine Rohmaterialien wäre. Libyen ist das Tor zu Afrika. Ich hoffe, dass deren Stimme am Ende gehört wird. Warum haben die NATO und die Rebellen die Friedensvorschläge der Afrikanischen Union (63 Länder!) zurückgewiesen? Warum haben wir erst jetzt davon gehört? Für sie ist Gaddafi das Symbol der afrikanischen Einheit, der Mann, der sein Land vor der kolonialen Plünderung schützt. Der Mann, der mehr für Afrika getan hat, als irgendeiner seiner eigenen Führer.“
Bald werden wir die Zeugnisse dieser Männer und Frauen veröffentlichen.
Die folgenden Bilder haben wir auf dem Facebook von NTC-Anhängern gefunden. Die Orte und das Datum sind kaum festzustellen. Aber was sicher ist, das ist, dass die Männer, die verhaftet wurden, keine Kämpfer sind, sondern bedroht werden oder schon ermordet waren, als die Bilder veröffentlicht wurden. All dies dank der UNO, NATO, der Mitglieder des europäischen Parlamentes und ihrem bösartigen, speziellen Berichterstatter – Bernard-Henri Levy – unter dem Vorwand, Menschen zu schützen und Demokratie zu errichten.
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| Wie kann man eine Waffe halten mit einem Arm in Gips? |
Foto in Bengasi von Pierre Piccinin aufgenommen.
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| Danke Frankreich |
Bush und Blair vor Kriegsverbrechertribunal unter Anklage
Erstellt am Oktober 29, 2011 von denkbonus
Der Strafprozess, der am 19. November eröffnet wird und drei Tage andauern soll, wird weder in den USA, noch in Europa eröffnet, sondern in Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias. Angeklagt sind George W. Bush als ehemaliger US- Präsident sowie der einstige britische Premier Anthony Blair. Zahlreiche Kriegsverbrechen werden den beiden zur Last gelegt.
Erstmalig in der Geschichte sollen damit zwei ehemalige Staatsoberhäupter in einem offiziellen und rechtsstaatlichen Verfahren angehört werden.Die Anklage gegen die beiden Beschuldigten wurde formuliert von der Kuala Lumpur War Crimes Commision (KLWCC). Nachdem zahlreiche Beschwerden von Opfern bei der Kommision eingegangen waren, hatte diese seit dem Jahre 2009 eine fast zwei Jahre andauernde, sorgfältige und eingehende Untersuchung durchgeführt. Offenbar waren die Ermittler dabei auf genügend harte Fakten gestoßen und konstituierten nun eine formelle Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen George W.Bush, Anthony Charles Lynton Blair und deren Verbündete.
Die Irak-Invasion aus dem Jahre 2003 und die anschließende Besatzung des Landes hatte zum Tod von 1,4 Millionen Irakern geführt. Unzählige weitere Iraker hatten Folter und entsetzliches Elend über sich ergehen lassen müssen. Die Schreie der Opfer waren bislang ungehört verhallt, unbeachtet von der internationalen Gemeinschaft. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wurde ihnen vorenthalten. Um dem entgegenzutreten, hatte sich im Jahre 2008 die KLWCC gegründet, um diese Rechtslücke zu schließen und im Rahmen einer Völkerinitaitive den Opfern einen Weg zu eröffnen, ihre Klagen einzureichen und, wenn möglich, eines Tages vor Gericht zu bringen.
Die erste Anklage, die den beiden ehemaligen Staatsoberhäuptern unterbreitet wird, lautet: Verbrechen gegen den Frieden. So sollen die beiden ein Verbrechen gegen den Frieden begangen haben, als sie unter Verletzung der Charta der Vereinigten Nationen am 19. März 2003 in den souveränen Staat Irak eindrangen, was die Beschuldigten zuvor geplant und vorbereitet haben sollen.
Der zweite Anklagepunkt richtet sich gegen acht Bürger der Vereinigten Staaten. Es sind:
* George W. Bush (Ex-Präsident der USA),
* Donald Rumsfeld (Exverteidigungsminister),
* Dick Cheney (Ex- Vizepräsident),
* Alberto Gonzales (Ex- Generalbundesanwalt der USA),
* David Addington (Ex- Stabschef Cheneys),
* William Haynes (Ex- Chefjustiziar im US- Verteidigungsministerium),
* Jay Bybe (Staatssekretär im Verteidigungsministerium) und
* John Yoo (Juraprofessor, der die Folter für Bush juristisch legitimiert hatte).
Yoo wird zur Last gelegt, absichtlich an der Formulierung von Ausführungverordnungen, Richtlinien und Weisungen teilgenommen zu haben, die dazu dienten, die Anwendbarkeit internationaler Konventionen als auch des internationalen Rechts außer Kraft zu setzen. Es handelte sich hierbei um das Internationale Übereinkommen gegen Folter aus dem Jahre 1984, die Genfer Konvention III von 1949, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf den Krieg die USA und andere in Afghanistan 2001 und dem Irak 2003.
Erst auf Basis von Yoos Weisungen seien die Ausführenden dieser Verbrechen dazu berechtigt gewesen, an den Opfern Folter auszuüben und diese einer grausamen, erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung zu unterziehen, was die Angeklagten stillschweigend geduldet hätten. Der Strafprozess wird abgehalten vor dem Kriegsverbrechertribunal von Kualar Lumpur und von juristisch qualifizierten Personen durchgeführt werden.
Die Richter und ermittelnden Staatsanwälte sind bekannte Personen. Geleitet wird das Verfahren von dem pensionierten malaysischen
* Bundesrichter Dato Abdul Kadir Sulaiman,
* es folgen weitere bemerkenswerte Namen wie Alfred Lambremont Webre, ein Yale- Absolvent, der bereits mehrer Bücher zu politischen Themen veröffentlicht hat. Ebenfalls am Prozess beteiligt sind
* der pensionierte malaysische Bundesrichter Dato Zakaria Yatim sowie
* Tunku Sofiah Jewa, Rechtsanwältin und Autorin zahlreicher Publikationen zum Thema internationales Völkerrecht.
* Desweiteren Prof. Salleh Buang, ein ehemaliger Bundesberater der Anwaltskammer und ebenfalls ein prominenter Autor,
* Prof. Niloufer Bhagwat, ein Experte auf den Gebieten Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Internationales Recht sowie der prominente,
* eremitierte Rechtswissenschaftler und Rechtsprofessor Datuk Shad Saleem Faruqi.
Der Gerichtshof wird die vorgelegten Beweise untersuchen und bewerten, nicht anders, als jedes andere Gericht. Die Richter müssen sich zudem sicher sein, dass die Anklagepunkte über jeden begründeten Zweifel hinaus bewiesen sind, bevor sie zu ihrer Urteilsfindung kommen. Im Falle einer Verurteilung der Angeklagten durch das Tribunal werden die Namen der Schuldigen auf die Liste der gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt und weltweit veröffentlicht werden.
Die Staatsanwaltschaft wird während der Verhandlung geleitet von:
* Prof. Gurdial S. Nijar, einem prominenten Jura-Professor und Autor mehrerer Publikationen zu Rechtsthemen sowie
* Prof. Francis Boyle, einem führenden amerikanischen Professor, Arzt und Anwalt für Völkerrecht.
Unterstützt werden sie zudem durch ein Team von Anwälten. Die Verhandlung wird als öffentliche Sitzung vom 19. bis zum 22. November 2011 im Hauptsitz des Al-Bukhary-Gebäudes in der Jalan Perdana Straße in Kuala Lumpur stattfinden. Möge sie gerecht sein.
Quellennachweis und weiterführende Links:
* http://tinyurl.com/6eorm2w
* http://tinyurl.com/6ynssoh
* http://criminalisewar.org/?p=303
* http://tinyurl.com/yz3lfmh
Der Strafprozess, der am 19. November eröffnet wird und drei Tage andauern soll, wird weder in den USA, noch in Europa eröffnet, sondern in Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias. Angeklagt sind George W. Bush als ehemaliger US- Präsident sowie der einstige britische Premier Anthony Blair. Zahlreiche Kriegsverbrechen werden den beiden zur Last gelegt.
Erstmalig in der Geschichte sollen damit zwei ehemalige Staatsoberhäupter in einem offiziellen und rechtsstaatlichen Verfahren angehört werden.Die Anklage gegen die beiden Beschuldigten wurde formuliert von der Kuala Lumpur War Crimes Commision (KLWCC). Nachdem zahlreiche Beschwerden von Opfern bei der Kommision eingegangen waren, hatte diese seit dem Jahre 2009 eine fast zwei Jahre andauernde, sorgfältige und eingehende Untersuchung durchgeführt. Offenbar waren die Ermittler dabei auf genügend harte Fakten gestoßen und konstituierten nun eine formelle Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen George W.Bush, Anthony Charles Lynton Blair und deren Verbündete.
Die Irak-Invasion aus dem Jahre 2003 und die anschließende Besatzung des Landes hatte zum Tod von 1,4 Millionen Irakern geführt. Unzählige weitere Iraker hatten Folter und entsetzliches Elend über sich ergehen lassen müssen. Die Schreie der Opfer waren bislang ungehört verhallt, unbeachtet von der internationalen Gemeinschaft. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wurde ihnen vorenthalten. Um dem entgegenzutreten, hatte sich im Jahre 2008 die KLWCC gegründet, um diese Rechtslücke zu schließen und im Rahmen einer Völkerinitaitive den Opfern einen Weg zu eröffnen, ihre Klagen einzureichen und, wenn möglich, eines Tages vor Gericht zu bringen.
Die erste Anklage, die den beiden ehemaligen Staatsoberhäuptern unterbreitet wird, lautet: Verbrechen gegen den Frieden. So sollen die beiden ein Verbrechen gegen den Frieden begangen haben, als sie unter Verletzung der Charta der Vereinigten Nationen am 19. März 2003 in den souveränen Staat Irak eindrangen, was die Beschuldigten zuvor geplant und vorbereitet haben sollen.
Der zweite Anklagepunkt richtet sich gegen acht Bürger der Vereinigten Staaten. Es sind:
* George W. Bush (Ex-Präsident der USA),
* Donald Rumsfeld (Exverteidigungsminister),
* Dick Cheney (Ex- Vizepräsident),
* Alberto Gonzales (Ex- Generalbundesanwalt der USA),
* David Addington (Ex- Stabschef Cheneys),
* William Haynes (Ex- Chefjustiziar im US- Verteidigungsministerium),
* Jay Bybe (Staatssekretär im Verteidigungsministerium) und
* John Yoo (Juraprofessor, der die Folter für Bush juristisch legitimiert hatte).
Yoo wird zur Last gelegt, absichtlich an der Formulierung von Ausführungverordnungen, Richtlinien und Weisungen teilgenommen zu haben, die dazu dienten, die Anwendbarkeit internationaler Konventionen als auch des internationalen Rechts außer Kraft zu setzen. Es handelte sich hierbei um das Internationale Übereinkommen gegen Folter aus dem Jahre 1984, die Genfer Konvention III von 1949, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf den Krieg die USA und andere in Afghanistan 2001 und dem Irak 2003.
Erst auf Basis von Yoos Weisungen seien die Ausführenden dieser Verbrechen dazu berechtigt gewesen, an den Opfern Folter auszuüben und diese einer grausamen, erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung zu unterziehen, was die Angeklagten stillschweigend geduldet hätten. Der Strafprozess wird abgehalten vor dem Kriegsverbrechertribunal von Kualar Lumpur und von juristisch qualifizierten Personen durchgeführt werden.
Die Richter und ermittelnden Staatsanwälte sind bekannte Personen. Geleitet wird das Verfahren von dem pensionierten malaysischen
* Bundesrichter Dato Abdul Kadir Sulaiman,
* es folgen weitere bemerkenswerte Namen wie Alfred Lambremont Webre, ein Yale- Absolvent, der bereits mehrer Bücher zu politischen Themen veröffentlicht hat. Ebenfalls am Prozess beteiligt sind
* der pensionierte malaysische Bundesrichter Dato Zakaria Yatim sowie
* Tunku Sofiah Jewa, Rechtsanwältin und Autorin zahlreicher Publikationen zum Thema internationales Völkerrecht.
* Desweiteren Prof. Salleh Buang, ein ehemaliger Bundesberater der Anwaltskammer und ebenfalls ein prominenter Autor,
* Prof. Niloufer Bhagwat, ein Experte auf den Gebieten Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Internationales Recht sowie der prominente,
* eremitierte Rechtswissenschaftler und Rechtsprofessor Datuk Shad Saleem Faruqi.
Der Gerichtshof wird die vorgelegten Beweise untersuchen und bewerten, nicht anders, als jedes andere Gericht. Die Richter müssen sich zudem sicher sein, dass die Anklagepunkte über jeden begründeten Zweifel hinaus bewiesen sind, bevor sie zu ihrer Urteilsfindung kommen. Im Falle einer Verurteilung der Angeklagten durch das Tribunal werden die Namen der Schuldigen auf die Liste der gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt und weltweit veröffentlicht werden.
Die Staatsanwaltschaft wird während der Verhandlung geleitet von:
* Prof. Gurdial S. Nijar, einem prominenten Jura-Professor und Autor mehrerer Publikationen zu Rechtsthemen sowie
* Prof. Francis Boyle, einem führenden amerikanischen Professor, Arzt und Anwalt für Völkerrecht.
Unterstützt werden sie zudem durch ein Team von Anwälten. Die Verhandlung wird als öffentliche Sitzung vom 19. bis zum 22. November 2011 im Hauptsitz des Al-Bukhary-Gebäudes in der Jalan Perdana Straße in Kuala Lumpur stattfinden. Möge sie gerecht sein.
Quellennachweis und weiterführende Links:
* http://tinyurl.com/6eorm2w
* http://tinyurl.com/6ynssoh
* http://criminalisewar.org/?p=303
* http://tinyurl.com/yz3lfmh
Montag, 31. Oktober 2011
Saif Al Islam: Wir haben uns nicht ergeben und wir werden weitermachen
Brief vom 31. Oktober 2011
In seinem zweiten Brief schreibt Saif Al Islam:
„Wir haben uns nicht ergeben und wir machen weiter und ihr werdet noch viel von uns hören.“
Laut Seven Days News, hat Saif Al Islam Gaddafi, nach all den Gerüchten von seiner Übergabe an den Internationalen Gerichtshof, in einem Brief an die Agentur diese Gerüchte verneint.
Saif Al Islam sagte: „Manche Leute glauben, dass wir gefangen wurden, während andere sagen, dass Bruder Abdallah Sanousi nicht in Libyen sei.“
Saif Al Islam schrieb, dass er nicht seinen Vater verraten könnte, der sich nie dem Feind ergab und nie Omar Mukhtar [Führer des großen Freiheitskampfes gegen die italienischen Besatzer - D. Ü.] verriet, die immer wiederholte: „Wir geben niemals auf ... Wir gewinnen oder wir sterben.“
Saif Al Islam wiederholte, dass der Medienkrieg sehr heftig ist, um ehrenwerte Libyer zu betrügen und Zweifel in ihnen zu säen, und bat sie, zwei Monate lang Geduld zu haben, bis die Krise nachgelassen habe.
Er fügte hinzu: „Das Ausmaß dessen, was in Libyen geschehen ist, der Verrat und der Schock haben Libyer verleitet, Gerüchten zu glauben, aber wir sagen zu all jenen, die Muammar Gaddafi liebten und immer treu sind, und den Millionen, die zu denen gehören, die im Namen von 'Demokratie' schikaniert und unterdrückt werden – wir sagen ihnen, dass sie in den libyschen Widerstand Vertrauen haben sollen. Der TNC kann nicht aufhören zu lügen – mal ist Gaddafi ausgerissen und mal hat er um seine Übergabe verhandelt – aber jetzt kennen alle deren Spiel.“
Er fügte hinzu: „Sie verweigerten Libyen eine Zukunft auf Basis von Einheit und Liebe, und sie wollten, dass das morgige Libyen auf Opfern und der Jagd auf Verräter basiere – nun gut, wir sind bereit.“
Abschließend sagte Saif Al Islam in seiner Botschaft an seine Anhänger: „Als der libysche Führer Muammar Gaddafi euch sagte, mit dem Widerstand fortzufahren, auch wenn ihr nicht mehr seine Stimme hört, hatte er beschlossen, in Sirte heldenhaft und mutig Widerstand zu leisten, aber er konnte nicht sprechen wegen des Blackouts von Strom und Telekommunikation.
Was mich angeht, ich werde weiter Widerstand leisten und ihr werdet noch viel von mir hören, insha'Allah“.
„Wir werden beenden, was Omar Mukhtar und Muammar Gaddafi begannen; der libysche Widerstand ist in ausgezeichneter Form und das Libyen von morgen wird uns gehören und Allahu Akbar!“
Eine kurze Zusammenfassung der Lage in Libyen -
während die NATO um Mitternacht ihren Sieg feiern wird.
Wie der untenstehende Lagebericht deutlich macht, kann weder von 'Befreiung' noch von Sieg oder vom Ende des Krieges gesprochen werden. Das größte Problem für den TNC, seine Komplizen und die NATO dürfte sein, die diversen islamischen Fundamentalisten unter Kontrolle zu bringen. Das wird Mord und Totschlag geben und sicherlich nicht ohne die westlichen Mörderbanden, Spezialeinheiten genannt, abgehen.
Außerdem steht fest, dass die Wut des libyschen Volkes maßlos ist, jetzt nach all den furchtbaren Gemetzeln - die ja immer noch weitergehen - haben sich die 'Rebellen' das bisschen Sympathie, was sie vielleicht bei diesem oder jenem genossen, gründlichst verscherzt., Und diese Menschen wissen jetzt alle, worum es geht. Sie sollen aller ihrer früheren Rechte und Freiheiten, ihres friedlichen und wohlhabenden Lebens verlustig gehen, was am härtesten die Frauen treffen wird. Dieses Lumpengesindel wird also das ganze Volk gegen sich haben, als erbitterte Feinde, die um ihre Freiheit und ihr Vaterland kämpfen werden.
Libyen wird sich also - vielleicht über Jahre - in einen Hexenkessel verwandeln, in dem am Ende jene schmoren werden, die diese Suppe angerührt haben. Nun ja, wenigstens diese Vaterlandsverräter, gesinnungslosen Lumpen, Faschisten und Rassisten, aber leider nicht ihre Hintermänner, die in den obersten Etagen der NATO, UNO und den Regierungen der imperialistisch/kolonialistischen Mächte sitzen.
aus LIBYA S.O.S. vom 30. Oktober 2011
Tripolis – Im Morgengrauen haben der Widerstand der Patrioten den TNC- Chef der Waffenlieferungen für die Milizen entführt.
Ghate – Diese Stadt im Süden Libyens ist nicht mehr unter der Kontrolle der Rebellen.
Sirte – Weitere Leichen von Libyern gefunden.
Bani Walid – Die Widerstandskämpfer des Stammes der Warfala griffen die Rebellen in Bani Walid an. Sie erbeuteten Dutzende bewaffnete Pickups und Munition. 15 Rebellen wurden getötet.
Misrata – Die Banditen haben, einen Tag vor der Entscheidung des Sicherheitsrates, die militärischen Operationen der NATO in Libyen einzustellen, sich kategorisch geweigert, ihre Waffen dem NTC Verteidigungsministerium auszuhändigen, ohne spezielle Privilegien und Garantien erhalten zu haben. Dies wurde von einem Rebellenkommandeur in einem Interview mit dem BBC bestätigt.
In demselben Kontext hat der Vorsitzende des Militärrates von Tripolis Abdellah El Nakar den Misrata Rebellen gedroht, dass dies Folgen haben könne, insbesondere für Soldaten der Armee, die zu den El Libya Rebels Misrata stießen. Er klagte sie in einem Interview mit Russia Today an, eine politische Partei wie die Hisbollah gründen zu wollen.
Laut France24 bat der NTC die NATO, ihre Mission bis zum Ende des Jahres zu verlängern, um die Rebellenbattaillone zu bekämpfen, die er nicht unter Kontrolle habe.
Alle Fundamentalisten – ob Al Qaida, Salafisten oder Shiiten - die eine Stadt halten, wollen in Derna, Bengazi, Misrata unabhängige Republiken gründen. Manche haben den Touareg und den Leuten im Süden einen Waffenstillstand angeboten, was auf taube Ohren stieß.
Jetzt wollen die Misrata-Brigaden Tripolis angreifen, was die Lage noch verschlimmern wird.
Tawerga – Misrata-Brigaden haben Tawerga völlig niedergebrannt, um zu verhindern, dass die Bewohner zurückkehren.
Misrata Brigaden, Belhaj und Salabi Al Quaida Brigaden haben erklärt, dass sie keine Wahlen wünschen und nicht daran teilnehmen werden.
Libya NTC Nachrichten – Der NTC hat in den Straßen und an Hospitälern Spendenbüchsen aufgehängt, weil die Rebellen kein Geld für die verwundeten Rebellen haben. Wohin sind die Milliarden geflossen, die ihnen bezahlt worden sind?
In Libyen herrscht Hunger, während die NATO bombardiert. Die NATO spürt auch alle Telefongespräche von Libyern ins Ausland auf und trägt die Empfänger in Listen ein. Früher oder später werden diese Leute von Rebellen angegriffen oder die NATO schickt Drohnen.
Tripolis – Anrufe aus Tripolis erklären die Situation: Schusswechsel in der ganzen Stadt, zwischen Rebellengruppen und mit dem Grünen Widerstand. Es gibt ausländische Truppen in Zivil und Uniform, aber hauptsächlich in der Nähe des Hafens.
Es gibt keine Nahrung, kein Geld. Die Leute werden ausgeraubt, Frauen vergewaltigt. Es gibt kein Gesetz mehr in Tripolis. Die Kinder gehen nicht mehr in die Schule. Das Leben ist chaotisch und die Rebellen schießen andauernd in die Luft.
In den meisten Nächten kann man nicht schlafen. Die Zusammenstöße hören nicht auf. Es gibt viele US-Soldaten in Tripolis.
Lieber Gott, was können wir sagen …
Die Gräber der Mutter von Oberst Gaddafi, die seines Onkels und zwei weiterer Familienmitglieder in Wadi Jaref (nahe Sirte) sind von den NATO/NTC Banditen vandalisiert worden.
Die NATO fordert von den Rebellen, die ihr Land verkauft haben, die Rechnung für den Krieg zu bezahlen. Sie beläuft sich auf 480 Mrd. US $.
Britische Spezialeinheiten machen Jagd auf Saif Al Islam.
Ein Rebellenkommandeur hat bestätigt, dass die ägyptische Moslem-Bruderschaft seit Beginn des Krieges 15 000 Kämpfer geschickt hat.
Bengasi – Aus dem Verteidigungsministerium der Rebellen in Bengasi verlautet, dass man die Kontrolle über die Truppen verloren habe, besonders nach der Flucht von Mahmoud Jibril nach Frankreich und Gerüchten über die Flucht eines weiteren NTC-Führers in die Türkei.
Touaregführer schwören, Libyen von der NATO und
allen Kolonialisten zu befreien
Hier ist eine rohe Transkription:
An alle unsere libyschen Stämme. Ihr habt große Verluste gehabt wegen dieser falschen Revolution, der Revolution der Söldner der NATO. Meine Bruder-Touraregstämme in Libyen und Afrika, ihr wähltet den verstorbenen Gaddafi als euren Führer und wir wissen, dass die Touareg, wenn einer ihrer Führer getötet wird, mobilisieren sie sich, um mit den Tätern abzurechnen.
Meine Brüder Touareg, ich muss euch sagen, dass euer Führer durch die Hände von Leuten gefallen ist, die weder Gott noch seine Profeten anerkennen und Gräueltaten begehen, wie die, wie sie von den Juden begangen werden. Da ihr den Missbrauch gesehen habt, der der Leiche eures Führers angetan wurde, ist es an der Zeit zu reagieren. Wir wissen, dass ihr gegen diese Söldner seid und eure Reaktion wird das Schicksal der Täter, der Söldner und Kolonisatoren besiegeln.
Ja, meine Brüder Tourareg von Libyen, Algerien, West-Sahara, Mali
und Niger, ihr habt immer euren Führer besucht und kennt seine
Haltung gegenüber den Touareg; ihr habt ihn geehrt, indem ihr ihn zu
eurem Führer machtet. Heute müssen wir das Trompetensignal geben
und den harten Widerstand beginnen und die Erde unter ihre Füssen
zum Brennen bringen. Euer Großvater Omar Mokhtar ist das richtige
Vorbild für euch.
An alle unsere libyschen Stämme. Ihr habt große Verluste gehabt wegen dieser falschen Revolution, der Revolution der Söldner der NATO. Meine Bruder-Touraregstämme in Libyen und Afrika, ihr wähltet den verstorbenen Gaddafi als euren Führer und wir wissen, dass die Touareg, wenn einer ihrer Führer getötet wird, mobilisieren sie sich, um mit den Tätern abzurechnen.
Meine Brüder Touareg, ich muss euch sagen, dass euer Führer durch die Hände von Leuten gefallen ist, die weder Gott noch seine Profeten anerkennen und Gräueltaten begehen, wie die, wie sie von den Juden begangen werden. Da ihr den Missbrauch gesehen habt, der der Leiche eures Führers angetan wurde, ist es an der Zeit zu reagieren. Wir wissen, dass ihr gegen diese Söldner seid und eure Reaktion wird das Schicksal der Täter, der Söldner und Kolonisatoren besiegeln.
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| Omar Mukhtar, der Löwe der Wüste |
Nichts hat sich geändert im nach-revolutionären Ägypten oder aus dem Regen in die Traufe
Dieser Artikel von Journalisten für Menschenrechte vom 25. Oktober 2011 ist scheinbar so objektiv und guten Willens geschrieben, doch ist es nicht sehr verwunderlich, dass die Rolle der Amerikaner mit keiner Silbe erwähnt wird? Eigentlich nicht, denn die Human Rights Watch ist eine Pseudo-NGO, die direkt an die US-Regierung gebunden ist. Ihre Aufgabe ist es, von den Machenschaften der USA abzulenken und das Augenmerk auf die Unfähigkeit, resp. Unreife der Araber zu lenken, demokratische Verhältnisse zu schaffen. Also blendet man die enge Beziehung von General Mohammed Hussein Tantawi, dem Chef des Obersten Militärrates, mit dem Pentagon und dem CIA aus und auch die Eile, mit der Washington Beziehungen zur Moslembruderschaft knüpfte. Lieber den Teufel und seine Großmutter als eine radikale Revolution.
Und damit wäre wieder einmal - wie schon zu Anfang des 20. Jahrhunderts durch die Engländer - der Versuch eines radikalen Umschwungs vereitelt und im Blut erstickt. Dazumal durch englische Truppen und diesmal durch ägyptische im Sold der Amerikaner. Und die Ägypter sitzen wieder bis zum Hals in dem Morast aus halbfeudalen Verhältnissen, bitterer Armut, fabelhaften Reichtums, Korruption, Vetterleswirtschaft und brutaler militärischer Unterdrückung.
Und damit wäre wieder einmal - wie schon zu Anfang des 20. Jahrhunderts durch die Engländer - der Versuch eines radikalen Umschwungs vereitelt und im Blut erstickt. Dazumal durch englische Truppen und diesmal durch ägyptische im Sold der Amerikaner. Und die Ägypter sitzen wieder bis zum Hals in dem Morast aus halbfeudalen Verhältnissen, bitterer Armut, fabelhaften Reichtums, Korruption, Vetterleswirtschaft und brutaler militärischer Unterdrückung.
Am 11. Februar trat Mubarak von seinem Posten zurück und beendete eine 30-jährige Herrschaft. Tausende haben danach ihren Erfolg gefeiert. Doch die vor ihnen liegende Straße war nicht ohne Probleme. Tatsächlich sagen manche Aktivisten 9 Monate später, dass sich nicht viel nach der Revolution in Ägeypten verändert habe.
Menschenrechtsverletzungen, schlechte Ausnutzung der Übergangsperiode, Spaltung der politischen Kräfte sind die Hauptkennzeichen der Politik in Ägypten nach der Revolution, sagen manche ägyptische Aktivisten.
„Die Armee hat die Übergangszeit schlecht genutzt und hat wertvolle Zeit verschwendet“, sagte Said Sadek, Professor für politische Soziologie an der amerikanischen Universität in Kairo, „die Armee will ihre Rechte und Interessen in dem künftigen Ägypten erhalten.“
Unmittelbar nach dem Sturz von Mubarak, am 11. Februar, erklärte der Oberste Rat der Streitkräfte (SCAF), dass er die Forderungen der Demonstranten übernommen habe und die Macht nach sechs Monaten an einen demokratisch gewählten Präsidenten übergeben würde.
Doch war der amtierende Rat unwillig, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, so dass sich fast jeden Freitag die Demonstranten auf dem Tahrirplatz drängten, indem sie anfangs den SCAF an seine Versprechungen erinnerten, und am Ende forderten, dass er zurücktrete.
Am Sonntag den 9. Oktober rasten gepanzerte Fahrzeuge in eine Menschenmenge, meistens Kopten, die friedlich in der Nähe des Gebäudes des staatlichen Fernsehens demonstrierten. Mindestens 25 Leute, wurden laut Reuters getötet. Videos zeigten, wie die Fahrzeuge auf die Leute stießen und sie zerfetzten.
Dies war die schlimmste Gewalt nach dem Sturz von Mubarak und machte die koptischen Christen Ägyptens rasend. Damit wurden auch die Zweifel der Öffentlichkeit verstärkt, ob das Militär in der Lage sei, das Land friedlich zur Demokratie zu führen.
Laut einem Bericht von Human Rights Watch im September verurteilte der Militärrat bisher bis zu 12000 Zivilisten vor Militärgerichten. Die Urteile lagen zwischen Monaten und Jahren Gefängnis.
„Das alte Regime kontrolliert immer noch den Staat“, sagte Mahmoud Abdelreheem, politischer Aktivist und Freelancer-Journalist, „Der Militärrat setzt sich aus Männern Mubaraks zusmmen, die keine radikale Veränderung wünschen.“
Abdelreheem beklagte sich auch über die Pressefreiheit. „Die Medien befolgen die Doktrin des alten Regimes. Die offiziellen Medien werden von der Junta kontrolliert und private Medien sind im Besitz von Mubarak-Anhängern.“
Obwohl politische Kräfte seit dem Sturz von Mubarak aktiver geworden sind, sind sie doch sehr zersplittert, sagte Ashraf Rady, Aktivist und politischer Analytiker.
„Die Revolution hat nicht zu einer wesentlichen Veränderung der politischen Landschaft geführt“, sagte Rady. „Die politischen Kräfte sind immer noch in vier Hauptlager gespalten – die Nationalen, die Islamisten, die Sozialisten und die Liberalen Parteien.“
Rady sagte auch, dass die Moslembruderschaft scharfe Konflikte durchgemacht habe bei der Verfolgung einer zentralen Rolle in dem neuen politischen System. Sie wollten ihre politische Vorherrschaft sichern, aber ihre Gefolgschaft schmolz nach dem Auftauchen neuer Kräfte in dem politischen Lager der Moslems.
„Die Spaltung der politischen Lager, der Konflikt zwischen ihnen und ihr Streben, politischen Einfluss zu gewinnen, kann das politische Leben reichlich instabil machen.“ Rady Sadek verbreitete seine Kommentare als Emails Anfang Oktober, wie die anderen Aktivisten auch und er sagte, dass wenn die Armeegeneräle, Islamisten, Säkularisten und liberalen Kopten zu einem Einverständnis gelangten, „wird es Demokratie geben.“ Wenn nicht, „wird das Chaos noch eine Weile fortgehen, bevor eine Kraft die Macht an sich reissen wird“, fügte er hinzu.
Monate, nachdem die Welt sah, wie die Ägypter fröhlich ihre rot/schwarz/weißen Fahnen schwenkten, arbeiten sie immer noch daran, Demokratie und Stabilität in ihrem Land zu verwirklichen.
„Es ist sehr schwer, die Zukunft des politischen Lebens in Ägypten vorherzusagen, weil es an Transparenz mangelt“, sagte Abdelreheem, „nichts deutet auf eine wirkliche demokratische Veränderung hin, und die sozio-ökonomische Basis der Bevölkerung wird sich nicht so schnell verändern, was zu einer großen Enttäuschung führen wird.“
Sonntag, 30. Oktober 2011
Feindseligkeit wächst in Libyens zerstörter Stadt Sirte
Dieser Artikel von Rania El Gamal vom 27. Oktober 2011 für Reuters ist interessant. Er zeigt, dass die Mainstream-Medien Teile der Wahrheit "frei" geben, indem die Stimmung in Sirte sicher wahrheitsgetreu widergegeben wird, obwohl der Artikel ansonsten höchstwahrscheinlich kräftig redigiert worden ist. So findet man darinnen nicht ein Sterbenswörtchen über die zig-tausende NATO-Bomben und die NATO-Spezialeinheiten und das Gerede von der Stammesspaltung der libyschen Gesellschaft wird direkt von einem Zitat eines Bewohners widerlegt, dass sie 42 Jahre unter Gaddafi friedlich und ohne Stammeszerwürfnisse gelebt haben. Und die heuchlerische Rede Jalils ist mit Sicherheit auch hineinredigiert worden. Aber es ist fraglich, ob sehr viele Leute diese Feinheiten herausfinden werden, da uns die Gehirne so gründlich gewaschen wurden.
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| Sirte ist am Ende |
Die Bewohner von Muammar Gaddafis Heimarort Sirte kämpfen, um mit der Zerstörung und der Erniedrigung ihrer Stadt zu Rande zu kommen, dem ehemaligen Fischerort, der einmal den Wunsch hatte, „Hauptstadt von Afrika“ zu werden.
Nachdem die Rebellen Teile von Libyen erobert hatten, suchte Gaddafi Zuflucht in der Stadt, die er als internationales Zentrum mit eigenem großen Konferenzzentrum gepflegt hatte. Während der acht-wöchigen Belagerung wurde der größte Teil Sirtes bei den Kämpfen zwischen den Gaddafi-Getreuen und den Kämpfern der neuen Interimsregierung in Trümmer verwandelt.
„Eine solche Zerstörung haben wir niemals erwartet“, sagt ein Bewohner namens Abu Abdu -Rahman und deutet auf seinen zerschossenen Fernseher und die Möbel. „Und das nennen sie Revolution? Wir sind geflohen, statt zu kämpfen und dennoch haben sie unsere Häuser zerstört.“
Er fügte hinzu: „Sie haben uns wie Tiere behandelt, die nicht verdienen, geschützt zu werden.“
Viele in Sirte verabscheuen die Soldaten der neuen Führer Libyens, die sie verantwortlich machen für Gaddafis erniedrigende Gefangennahme und seinen Tod vergangene Woche und für die bewusste Zerstörung der Stadt, wie sie sagen.
„Wir haben mit Gaddafi 42 gelebt und er hat nie unsere Häuser mit seiner Armee angegriffen“, sagt ein anderer Bewohner in seinem beschädigten Haus. „Muammar lebte und starb wie ein Mann“, fügte er hinzu. Gaddafis Fahne wehte immer noch über seinem Haus.
Die scheußliche Zurschaustellung von Gaddafis Leiche in einer Kühltruhe in der Nachbarstadt Misrata hat viele Mitglieder seines Stammes und viele Sirte-Bewohner in Wut gebracht.
„Die Leute werden die Erniedrigung nicht vergessen, die ihm angetan wurde. Ich gehöre nicht zu seinem Stamm, aber ich sage Ihnen, ich werde nicht vergessen, was ihm geschah,“ sagte ein Bewohner, der seinen Namen nicht sagte.
Die Kämpfer von Misrata haben die Leichen von Gaddafi und seinem Sohn Mutassim, der auch in Sirte gefangen wurde, ausgeliefert, damit sie an einem geheimen Ort in der Wüste begraben werden.
Eine Woche, nachdem die Stadt an den TNC fiel, sieht Sirte immer noch wie eine Geisterstadt aus. Die meisten der 100 000 Bewohner waren vor den Kämpfen geflohen.
Am Donnerstag sah man einige Freiwillige die Trümmer und das Glas in den Straßen beseitigen, die von ausgebrannten Autos und zerstörten Häusern gesäumt sind. Andere halfen medizinischem Personal nach Toten zu suchen.
In manchen Vierteln zwang der Gestank von mit Fliegen bedeckten, verwesenden Leichen die Leute, Gasmasken zu tragen. Körperteile, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt waren, wurden in Plastiksäcke gepackt.
In ein paar Tagen wurden 300 Leichen gefunden und begraben, sagten Bewohner und Helfer. Andere beerdigten 25 Leichen am Mittwoch, 10 davon mit auf dem Rücken verbundenen Händen, die in einem Tümpel schwammen.
„HINRICHTUNG“
Die Human Rights Watch aus New York forderte den NTC auf, eine verdächtige Massenhinrichtung von 53 Gaddafi-Anhängern zu untersuchen, deren Leichen vergangene Woche in der Nähe eines aufgegebenen Hotels in einem Teil von Sirte gefunden wurden, der von Rebellen kontrolliert wurde.
Pro- und anti-Gaddafi Graffitis an den Mauern in Sirte zeigen die tiefe Spaltung von Libyens Stammesgesellschaft auf und das Risiko, dass diese Spannungen in einem Land überkochen können, in dem es Waffen zur Genüge gibt.
An mehreren Mauern war 'Misrata – die Stadt des Widerstands' mit 'Allah, Muammar, Libyen und das ist alles' übersprüht, der Vers eines Liedes, das von den Gaddafi-Anhängern während der 8-monatigen Revolte gesungen wurde.
Der NTC-Führer Mustafa Abdel Jalil hat am Sonntag in seiner Rede zur Feier von Libyens Befreiung von einer 42-jährigen Ein-Mann-Herrschaft von diesen Bedenken gesprochen und nationale Versöhnung und Respekt vor dem Gesetz gefordert.
„Ich fordere alle zu Verzeihung, Toleranz und Versöhnung auf. Wir müssen unsere Seelen von Hass und Neid befreien. Das ist notwendig für den Erfolg der Revolution und den Erfolg der Zukunft Libyens“, sagte er.
Aber die Stimmung in Sirte gilt der Rache.
Auf einem Trümmerhaufen sitzend sagt ein anderer Bewohner, der seinen Namen nicht sagen will: „Etwas brennt in mir“, und deutet auf seine Brust, „ich möchte meine Waffe nehmen und nach Misrata gehen.“
Die Bewohner glauben, dass der NTC bewusst exzessive Gewalt in den Kämpfen in Sirte mit den Gaddafi-Anhängern benutzte, um die Bewohner für ihre Unterstützung des früheren Führers zu bestrafen.
„Ja, Gaddafi ist tot, aber es ist wahr, was er sagte, dass sie Ratten sind. Wenn die Zerstörung so aussieht, dann sind sie Ratten“, rief ein anderer wütender Bewohner. „Sie sind Terroristen, keine Revolutionäre.“
Als wir durch die Ruine seines Hauses gehen, sagt der Bewohner Abdul-Halim: „Sirte ist am Ende. Es wird nie mehr sein, was es war.“
Samstag, 29. Oktober 2011
Ärzte und Schwestern fliehen aus Fukushima
Dieser Artikel von Rune Lanestrand vom 29. Oktober 2011 ist ursprünglich hier veröffentlicht worden. Im übrigen kann ich nur jedem empfehlen, sich einmal die Gesetze in Deutschland für den Katastrophenfall anzuschauen ( z. B. im Buch meines Freundes Holger Strohm 'Friedlich in die Katastrophe'). Wer dann immer noch Lust auf AKWs hat, ist ein Rindvieh.
Die japanische Krankenpflege hat mit großen Problemen zu kämpfen, da hunderte Ärzte und Schwestern kündigen und aus dem Fukushima-Distrikt wegziehen. Selbst in den angrenzenden Distrikten kündigen die Leute aus Angst vor der radioaktiven Strahlung aus dem zerstörten AKW in Fukushima. Es hat sich gezeigt, dass die Chefsärzte als erste kündigen und in sicherere Gebiete ziehen.
Man vertraut ganz einfach nicht den Behörden. Cäsium-Proben aus Erde, die nicht von den Behörden kontrolliert wurde, zeigen bedeutend höhere Werte an Radioaktivität als die offiziellen Zahlen angeben. Die japanische Behörde für Strahlenschutz sieht es, genau wie die schwedische, als ihre Hauptaufgabe an, die Risiken der Kernkraft zu verniedlichen und das Volk zu beruhigen.
Die Kündigungen haben zu großem Problemen in mehreren Krankenhäusern geführt, die gezwungen waren, ihre Unfallstationen nachts zu schließen und die Öffnungszeiten in vielen kleinen Pflegestationen zu verringern. Wenn die Personalflucht in der Krankenpflege anhält, wird der Staat wahrscheinlich das Gesetz anwenden, das die Leute zwingt, in radioaktiven Risiko-Gebieten zu arbeiten. Die Angst vor dem Zwangsgesetz fürht dazu, dass viele erwägen, das Land zu verlassen. Ein ähnliches Gesetz gibt es in Schweden auch.
Dieses Geseetz wurde in Japan von Anfang an nach der Katastrophe angewandt, um das Personal zu zwingen, bei der Arbeit im Reaktorgebäude zu bleiben, um zu versuchen, das Entweichen so weit wie möglich einzudämmen. In Fukuskima entweichen immer noch große Mengen von Radioaktivität. Das Gesetz, das Schweden zwingen kann, in einem zerstörten Reaktor zu arbeiten, kann auch schwedische Bürger zwingen, ähnliche Arbeiten in einem anderen Land durchzuführen, das von einer Reaktorkatastrophe betroffen wird.
Die Finnen, die u. a. mit Geldern von schwedischen Großunternehmen noch ein AKW auf der anderen Seite des Bottnischen Meerbusens bauen wollen, sollten zusammen mit den schwedischen atomstromliebenden schwedischen Politikern eine Studienreise nach Fukushima unternehmen. Dort können sie an Ort und Stelle feststellen, wie hilflos die Behörden und Unternehmen gegenüber der heimtückischen radioaktiven Strahlung sind.
Dort könnten sie auch feststellen, dass es eine Grenze gibt, wo man die Leute nicht mehr mit Geld kaufen kann. Obwohl die Fukushima-Kommune 450 Millionen Yen veranschlagt hat für Rekrutierungskampagnen und höhere Löhne gehen die Kündigungen des Personals weiter. Und das in dem Gebiet, wo der Bedarf an Pflege auf Grund der Strahlung am größten ist.
Ich möchte noch anmerken, dass über die Personalflucht in japanischen Krankenhäusern kaum ein Silbe in den schwedischen Medien zu finden ist.
Abscheu, Widerstand und wütende Worte an der Universität von Tripolis
von Franklin Lamb
am 26. Oktober 2011
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| Die Tripoli-Straße in Misrate vorher und nachher |
Dank Ahmad, der auf mich wartete, waren wir schnell wieder vereinigt. Hier ein paar Ausschnitte und Eindrücke von der gestrigen Sitzung die ganze Nacht hindurch mit Ahmad, Amal, Hind, Suha, Mohammad und Rana:
„Ich kennen Sanad al-Ureibi“, sagte Ahmad mit Abscheu über den 22-jährigen, " der behauptet, er habe zwei Kugeln aus nächster Nähe auf Muammar Gaddafi am 22. Oktober abgefeuert."
Amal, Ahmads Verlobte unterbrach ihn: „Wir sind sehr wütend, aber eigentlich nicht überrascht von dem, was Sanad tat. Er ist ein blöder Kerl und ich bin sicher, dass ihm jemand ins Ohr geflüstert hat, dass er berühmt und reich werde, wenn er NATOs dreckigen Job machen würde, indem er Oberst Gaddafi töte. Die NATO hat mehr als 10 000 Bombenangriffe geflogen, „um Zivilisten zu schützen“, aber stattdessen Tausende von uns getötet. Natürlich will die NATO so viele unserer Führer wie möglich töten, um Jahre mit Prozessen zu vermeiden, die die vielen Verbrechen der NATO und gewisser westlicher Führer offenlegen würden.“
Ahmad: „Sanad sagte meinem Cousin am Tag nach seiner Ermordung von Gaddafi, dass ihm Schutz versprochen wurde, und dass der TNC ihn nicht verhaften werden, trotz ihrer Erklärung (nur für westliche Ohren), von einer geplanten „Untersuchung“, wie Muammar und Mutassim gestorben sind. Jeder in Libyen weiss, dass die Untersuchung der Ermordung des militärischen Rebellenführers Abdel Fattah Younes im Juli nirgendwohin geführt hat, weil die Islamisten, die den Younes-Mord begangen haben, Jalil sehr nahe stehen.“
Ahmad fuhr fort: „Wie viele seiner Freunde hat Sanad eine Weile mit den Rebellen gekämpft und manchmal hat er die Einheiten gewechselt, weil es Spaß machte, und jetzt plant er, eine Gang zu gründen, um reiche Libyer und Ausländer zu beschützen, weil immer mehr kommen, um zu helfen, wie sie behaupten, unser zerstörtes Land wiederaufzubauen und auch die Demokratie aufzubauen. Jetzt sind wir alle so erschöpft von dem sinnlosen Töten, dass ich nicht sicher bin, welche Art Demokratie wir haben werden oder wollen. Amerikanische Demokratie? Ist die so großartig? Manchmal scheint es, dass ihr mehr Probleme habt als wir. Zumindest haben wir freie Erziehung, freie Krankenversorgung und freies Wohnen und leben nicht auf der Straße ohne Jobs.“
Mohammad wirft ein: „Eine Israelisch-Amerikanische Gesellschaft hat Sanad und anderen jungen Leuten, die ihre Gewehre nicht abgeben wollen, einen Job angeboten, ehemalige Kämpfer anzuwerben, um ihnen eine Ausbildung als Polizisten zu geben. Es gibt ein paar Blackwater (XE) Leute hier, die auch versuchen, mit NATO-Agenten Geschäfte zu machen und private Polizeikräfte in Libyen aufzustellen. Jeder, der glaubt, die NATO würde uns in Frieden lassen, täuscht sich. Es kommen mehr jeden Tag.“
Hind, die sich seit dem Sommer in ihrer Opposition zu den „NATO-Teams“ nicht geändert hat, äußerte entschieden Ärger und Verurteilung gewisser pro-Rebellen-Scheichs, die erklärt haben, dass Gaddafi kein Moslem sei.
„Jeder weiss, dass er ein gläubiger Moslem war. In seinem letzten Willen heisst es. 'Ich schwöre, dass es keinen anderen Gott als Allah gibt und dass Mohammed sein Prophet ist, Friede sei mit ihm. Ich bete, dass ich als Moslem sterben werde.“
Hind fügte hinzu: „Sagt mir doch, wer diese TNC-Scheichs sind um zu sagen, wer Moslem ist und wer nicht. Im Islam ist es eine Sache zwischen uns und Allah, was niemanden sonst etwas angeht. Wenn diese Scheichs bessere Moslems gewesen wären, hätten sie sich dem widersetzt, was mit seiner und seines Sohnes Leiche in Sirte und Misrata gemacht wurde. Das ist haram. Ich bin wütend und angewidert.“
Suha beklagte sich über „die Auffassungen von dem NTC-Führer Mustafa Abdul-Jalil gegenüber Frauen, und dass er bereits angekündigt hat, das Ehegesetz abzuschaffen. Libysche Frauen haben das Recht verloren, das Haus zu behalten, wenn sie sich scheiden lassen. Das ist eine Katastrophe für die libyschen Frauen. Unter Gaddafis Führung hatten die Frauen mehr Rechte als in irgendeinem anderen Land im Nahen Osten.“
Ahmad erklärte: „Ich schäme mich dessen, was manche Moslems tun. Unsere Religion erlaubt nicht diese Verstümmelung und diese miese Show, die der TNC mit der Kühltruhe aufgezogen hat. Ich war in Misrata mit Freunden, um ihm die letzte Ehre zu erweisen und war erstaunt, wie viele andere es auch taten, wie unsere Gruppe und aus denselben Gründen. Als die Leiche ausgestellt wurde, kamen viele Neugierige und manche sagten Schimpfworte. Aber am nächsten Tag hatte sich die Atmosphäre völlig verändert. Die Leute kamen, um dem Oberst Gaddafi die Ehre zu erweisen für seinen Mut, für das zu sterben, was er glaubte, dass es das Beste für Libyen sei, und zwar Libyen frei von Kolonialismus zu halten. Ich glaube nicht, dass die Medien das korrekt widergeben. Unser Führer starb als Held wie Omar Muktar meiner Meinung nach, und das wird die Geschichte eines Tages beweisen.“
Amal, die Verlobte von Ahmad, unterbrach ihn wieder: „Wie Oberst Gaddafi in seinem Testament enthüllte, hat ihm die NATO mehrere Angebote gemacht, wenn er ihnen sein Land überließe. Die dämliche und kriminelle NATO haben unseren Führer endgültig zu einem großen Widerstandskämpfer gegen den Kolonialismus gemacht und zu einem Patrioten für Libyen, für ganz Afrika und für den Nahen Osten. Ich glaube, dass Oberst Gaddafi einen viel ehrenvolleren Tod starb als er den Führern der NATO beschieden sein wird. Er hat mehr Würde im Tod als Hillary Clinton, und ihre mangelnde Würde zeigte sich in ihren dummen Bemerkungen über seinen Tod.“
Dann sagte Ahmad: „Mir war schlecht, als ich ihn verließ. Seine Haut war beinahe schwarz und sein Körper zersetzte sich schnell und Flüssigkeit rann auf den Boden. Sie müssen ihn sofort seiner Familie übergeben und Allah um Verzeihung für ihre haram bitten. Einer der Wächter sagte mir, dass Oberst Gaddafi von einem NTC-Soldaten mit dem Gewehr sodomisiert wurde. Er zeigte das Bild auf seinem Handy, aber ich schaute weg.“
Suha sagte: „Wir haben auch das Hotel Mahari in Sirte besucht, wo wir mehr als 50 Leichen von Gaddafi-Kämpfern sahen. Manchen waren die Hände auf den Rücken gebunden mit Plastik -Handschellen; sie waren aus nächster Nähe erschossen worden. Andere hatte man aus den Krankenhausbetten gerissen und ermordet. Dieses Verbrechen ist nur ein weiteres Beispiel für die Lügen des NTC und der NATO. Die NATO-Streitkräfte befehligten und kontrollierten ihre Rebellen und wussten, was sie machten. Die NATO ist verantwortlich, dass so viel von unserem Land zerstört wurde und für das, was in den kommenden Tagen passieren wird.“
Ich hatte Ahmad erst im Juli getroffen, aber jetzt schien es mir Jahre zurückzuliegen. Wir saßen in einem Café im Freien am Grünen Platz (jetzt in Platz der Märtyrer umbenannt) und sprachen über die offensichtlichen Pläne der NATO mit Libyen. Seit dem 23. August und dem schnellen Kollaps des Widerstands in Tripolis, den Ahmad mitgeholfen hatte, in einigen Vierteln zu organisieren, war er auf der Flucht gewesen, als Freunde ihm sagten, dass die NTC-Todes-Schwadronen ihm auf der Spur seien, und auch das Hotel Radisson überwachten, wo er immer Journalisten und westliche Freunde traf. Ahmad macht für den Mangel an echter Verteidigung von Tripolis, die uns alle überrascht hatte, „unsere Inkompetenz und einige hochstehende Verräter verantwortlich, so dass die Pläne zur Verteidigung von Tripolis gegen die Rebellen der NATO nicht umgesetzt werden konnten."
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| Seif al-Islam |
Seine ersten Worte nach unserer Umarmung waren: „Jetzt wird der wirkliche Widerstand beginnen! Das libysche Volk ist jetzt noch sicherer als im Sommer, dass der NTC unser Land an die NATO-Kolonialländer verkauft hat. Während die NATO versucht, Saif al-Islam zu fangen, ist Saif von vielen im Land zum neuen Führer des Widerstands in Libyen und Afrika ernannt worden. Ich persönlich werde ihn unterstützen und zu Allah beten, ihn zu beschützen. Pass auf, was der Gaddafi-Stamm und mein Waffala- Stamm zusammen in den kommenden Wochen tun werden – und was schon heute begonnen hat. Vielleicht kann man sagen, dass die NATO in gewisser Weise die erste Runde gewonnen hat. Aber wir werden sehen, was das libysche Volk in den vielen Runden, die kommen werden, leisten wird.“
Der Originalartikel liegt hier.
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