Donnerstag, 3. November 2011

Merkel und Sarkozy beim Demo-CRAZY-Tanz - und ein Widerruf

Das Politestablishment heulte auf, wie von der Tarantel gestochen bei der Meldung, dass Papandreu ein Referendum durchführen will. Ist das nicht unerhört! Das schlägt dem Fass den Boden aus! Jetzt will er auch noch das VOLK befragen, dieser Idiot! Wo kommen wir denn hin, wenn der Pöbel auch noch seinen Senf dazu gibt. Wir sitzen wochenlang hier und versuchen müsam, alles zum Besten der Banken, naja und der Griechen natürlich auch, zu regeln und dann … REFERENDUM, VOLKSABSTIMMUNG!!! Hat man so etwas schon gehört?
Tja, unsere Oberdemokraten haben es nicht leicht, ihre Schäfchen bei der Stange zu halten. Vor allem wissen sie ganz genau, dass es ihnen selbst an den Kragen geht, wenn sie die Diktate der Banken-Mafia nicht erfüllen. Deswegen schrein sie Zeter und Mordio.

Aber die wirklichen Freunde Griechenlands geben Papandreu und den Griechen absolut Recht. Max Keiser hat in seinen Reports seit Monaten die Griechen zum Aussteigen aufgefordert und ihnen jetzt enthusiastisch zugestimmt, und gefragt: „Wie kann man Schulden beseitigen, indem man auf den Haufen noch einen Haufen wirft?“.

Ebenso hat Mike "Mish" Shedlock in seinem Artikel „Brilliant Moves of Papandreu“ (Glänzender Schachzug von Papandreu) gefragt: „Wer zum Teufel ist Merkozy, um die Bedingungen für ein griechisches Referendum zu diktieren?“ Und er fährt fort: „Die Reaktionen auf Papandreaus Referendum folgten schnell und ernst, nicht nur auf den Märkten, sondern auch bei der Dringlichkeitssitzung in Cannes zwischen Merkel, Sarkozy und Papandreu. Sarkozy und Merkel behaupteten, das Referendum würde um den Austritt aus der Euro-Zone gehen. Wirklich? Ich frage nochmal, wirklich? Wer zum Teufel ist „Merkozy“, um die Bedingungen für ein griechisches Referendum zu bestimmen? So viel gesagt, schätze ich die Tatsache, dass Merkozy jetzt die einfache Tatsache akzeptieren, dass ein Austritt aus der Eurozone möglich ist. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Selbst wenn es eine effektive Erpressung ist.
Der IMF hat gedroht, dass Griechenland die nächste Tranche der Gelder erst nach dem Referendum erhält. Hmm, das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Papandreu wartete schlauerweise, bis er das Geld hatte und die anti-Papandreu-Stimmung extrem war, bevor er sein Referendum-Ding verkündete.“ Dies nannte er ein glänzendes Timing. Und er ermutigt Papandreu, das durchzuziehen. „Er hat nichts zu verlieren. Die nächste Wahl wird er sowieso nicht gewinnen und er hat die Nase voll, die Marionette von Merkozy zu sein.“

Und hier haben wir Robert Reich der auf Informationclearinghouse fragt: „Greec's Choice – and Our's: Democracy or Finance?“ (Die Wahl Griechenlands – und unsere: Demokratie oder Finanzen?) Er erläutert: „Wenn die griechischen Wähler die Bedingungen der Entschuldung akzeptieren, wird die Arbeitslosigkeit noch mehr steigen, die öffentlichen Dienste werden noch weiter zurückgefahren als bisher schon, die griechische Wirtschaft wird schrumpfen und der Lebensstandard wird noch mehr sinken.

Wenn die Griechen die Bedingungen ablehnen und das Land den Staatsbankrott verkündet, wird es künftig höhere Zinsen zahlen müssen. Das wird auch den Lebensstandard der meisten Griechen senken. Aber nicht unbedingt. Ohne die Sparmaßnahmen, die von Europa und der IMF verlangt werden, hat die griechische Wirtschaft eine grrößere Chance zu wachsen und mehr Griechen werden sicher Jobs finden.“ Und Reich schließt, dass er in Anbetracht der Lage in den USA vor die Wahl gestellt, Demokratie oder die Finanzen, auf jeden Fall die Demokratie wählen würde.

Inmitten des europaweiten Wutgeheuls über die griechische Entscheidung (die ja noch keineswegs feststeht) platzte gestern die Nachricht, dass Papandreu das militärische Oberkommando gefeuert hat, d. h. die Generalstabschefs der Armee, der Luftwaffe und der Kriegsflotte zusammen mit 12 weiteren hohen Offizieren. Dazu schreibt Peter Schwarz in seinem Artikel „Coup Fears in Greece over Referendum Plan“ (Staatsstreichbefürchtungen wegen des Referendum-Plans):

„Diese Meldung hat in Griechenland Gerüchte aufkommen lassen über einen bevorstehenden Staatsstreich. Diese Befürchtungen gründen sich auf die Annahme … (dass die extremen Sparpläne) nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden können.

Wenn ein Coup droht, dann bestimmt nicht nur wegen der inneren Spannungen. Er würde eher ausgehen von Entscheidungen, die in Berlin, Paris, Washington und der NATO getroffen werden, dass die Interessen des Finanzkapitals eine Lösung à la Pinochet erfordern, um die Probleme, diese Entscheidungen der EU gegen eine widerstrebende griechische Arbeiterklasse durchzusetzen, lösen zu können.

Nach ihrem blutigen Erfolg in Libyen, könnte sich die NATO auf eine weitere Übung für „regime change“ (Regime-Wechsel) vorbereiten, diesmal gegen eins der eigenen Mitgliedsländer.“

Allerdings bezweifelt Peter Scharz, dass Papandreus demokratische Anwandlungen echt sind. Er meint vielmehr, dass er die Parteien, seine eigene PASOK eingeschlossen, zwingen will, Farbe zu bekennen, um gemeinsam das Volk durch Erpressungen zu einem 'Ja' zu zwingen.

Klingt für mich nicht ganz überzeugend, weil dazu auch nicht passt, dass er den Generalstab aus dem Verkehr gezogen hat. Dann hätte er ja besser einfach die Hände in den Schoß legen und abwarten können.

Wie es aussieht, wird das griechische Volk ein donnerndes NEIN abliefern. Das allein würde allerdings nicht ausreichen, um die Regierung auf den rechten Kurs zu bringen. Dazu müssten sich alle mal anschauen, wie die Argentinier es vor zehn Jahren gemacht haben.

Prof. James Petras hat am 30. Oktober einen glänzenden Artikel veröffentlicht: „Argentina: Depression, Revolt and Recovery - Why President Fernandez Wins and Obama Loses“ (Argentinien: Depression, Revolte und Aufschwung – Warum Präsidentin Fernandez gewinnt und Obama verliert). Darin vergleicht er die Maßnahmen, die Argentinien getroffen hat, mit denen, die in den USA ergriffen wurden. Argentinien hat 2002 den Staatsbankrott erklärt, nachdem es dank der IMF und neo-liberaler Wirtschafts-Künstler in einem bodenlosen Sumpf zu versinken drohte. Eine Regierung nach der anderen wurde zum Teufel gejagt. Die damalige Lieblingsparole lautete: 'Que se vayan todos' – 'Dass sie bloß abhauen, alle miteinander'. Kirchner gewann die Wahlen von 2003 und er setzte unmittelbar ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten in Gang, zahlte sofort an die Arbeitslosen einen Minimallohn, begann ein umfassendes Sozialprogramm auszuarbeiten und kurbelte die Inlandskonsumption an.

„Argentiniens Wirtschaft ist seit 2003 bis 2011 um über 90% gewachsen, mehr als das Dreifache der US-Wirtschaft. Der Aufschwung war begleitet von einer Verdreifachung der Sozialausgaben, besonders von Programmen zur Reduzierung der Armut, die von über 50% im Jahr 2001 auf weniger als 15% im Jahr 2011 sank, im Gegensatz zur USA, wo sie von 12% auf 17% stieg und weiterhin steigt.“

Damit habe Argentinien eine Alternative für bailouts (Bankenrettungsaktionen) und Armut aufgezeigt, so James Petras. „Die argentinische Erfahrung widerspricht allen Rezepten der internationalen Finanzagenturen (IMF, Weltbank), ihrer politischen Schutzherren und der Publizisten in der Finanzpresse.“

Wenn schon keine Revolution – wozu im Augenblick meines Erachtens die Bedingungen nicht allzu günstig wären – wäre die argentinische Lösung in jedem Fall weit besser, als unter das Joch von Merkozy zu geraten.

Und hier nun der Widerruf: Papandreu ist umgefallen - und Referendum wird ausfallen. Was ist das nur für eine Mischpoke, die da an der Macht sitzt.

Einar Schlereth

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