Freitag, 11. November 2011

Die Atom-Wikileaks Kabel zeigen eine trauliche US-Beziehung mit dem neuen IAEA Chef Amano


Nun haben die USA also außer Ban Ki-mon an der Spitze der UNO eine zweite kriminelle Marionette eingekauft - den Japaner Yukiya Amano an der Spitze der AIEA, der Atombehörde. Den ersten US- Diktat-Test mit dem neuen AIEA-Bericht hat er fehlerfrei bestanden - auf Punkt und Komma. Was will sich eigentlich die 3. Welt noch alles bieten lassen? Erstens hätten sich die Länder der 3. Welt von Anfang an nicht auf dieses Spiel mit gezinkten Karten einlassen sollen. Nun ja, gleich nach der Unabhängigkeit waren sie noch unerfahren, aber inzwischen sollten sie hinreichend böse Erfahrungen gesammelt haben, um den Sauhaufen in New York geschlossen hinter sich zu lassen. Oder brauchen wir erst noch den Atomkrieg, auf den Israelis und Amis so eifrig drängen?

von Julian Borger am 30. November 2010
Richtig - auch der Mann Israels aber vor allem der USA

Als Mohamed ElBaradeis Amtszeit als Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im vergangenen Jahr zu Ende ging, sahen die USA mit Freude der neuen Ära unter Yukiya Amano entgegen. In einem Kabel vom Juli schrieb der amerikanische Chargé Geoffrey Pyatt:
Der kommende IAEA-Übergang als DG (Generaldirektor) ElBaradeis Amtszeit endet am 30. November und liefert eine einmalige Gelegenheit, bürokratische Trägheit zu überwinden, die Operationen der Behörde zu modernisieren und den neuen DG mit starker Führung seines Büros auszurüsten.
Amano erinnerte den BotschafterIn einem späteren Kabel vom Oktober ging die US-Mission so weit, Amano als „Generalddirektor aller Staaten, aber in Übereinstimmung mit uns“ zu beschreiben.
Amano erinnerte den Botschafter bei mehreren Gelegenheiten daran, dass er Konzessionen an die G-77 [die Entwicklungsländergruppe] machen müsste, die von ihm korrekterweise fordern würden, fair und unabhängig zu sein, aber dass er fest auf Seiten der USA in allen strategischen Schlselfragen stehen würde, von Personalentscheidungen für hohe Posten bis hin zur Handhabung von Irans angeblichem Atomwaffenprogramm.
Noch offener wies Amano auf die Bedeutung hin, eine gewisse „konstruktive Ambiguität“ in Bezug auf seine Pläne aufrechtzuerhalten, zumindest bis er den Posten von ElBaradei angetreten habe. Mit einer Verbeugung vor der G-77 fühlte sich Amano verpflichtet zu betonen die Bedeutung von „Ausgewogenheit“ in Bezug auf die Arbeit der Behörde für die friedliche Nutzung der Atomenergie. Aus Gründen der Moral der Angestellten plante Amano daran zu arbeiten, die Qualität des Managements zu verbessern, während er öffentlich den gegenwärtigen Standard und die leitenden Angehörigen für ihre Hingabe belobigte.
Am wichtigsten war, dass die US-Mission in Wien glaubte, dass Amano sich nicht als politischen Spieler in der Iran-Frage sehen würde, eine Rolle, die ElBaradei zu spielen wünschte, wie die USA und ihre Alliierten häufig klagten. In einem Kabel vom Juli schrieb Pyatt:
Er unterschied sein Herangehen an Iran von dem von ElBaradei; Amano sieht den IAEA/DG als neutral und unparteiisch bei Irans Sicherheitsabkommen statt als „einen Mittler“ und sah seine Hauptaufgabe, die Sicherheiten und die UNSC [Sicherheitsrat] Resolutionen durchzusetzen. Er betont, dass die IAEA nicht den Rahmen der P5[+]1 für den Dialog mit dem Iran ersetzen könne oder umgekehrt.
Nach ihrem ersten Treffen mit Amano nach seiner Wahl, war die Zufriedenheit der Amerikaner groß, aber kein Wohlbehagen in Bezug auf die Behördenbürokratie, die von Washington mit Misstrauen gesehen wurde.
Dieses Treffen, Amanos beidseitige Überprüfung seit der Wahl, illustriert in hohem Grad die Übereinstimmung seiner Prioritäten und unserer Agenda in der IAEA. Die bevorstehende Übergangsperiode bietet uns eine weitere Möglichkeit, Amanos Denken zu formen, bevor seine Tagesordnung mit der IAEA-Sekretariat-Bürokratie zusammenstößt.
Die Hauptsorge der USA war, als Amano den Posten übernahm, dass einige Beamte der Behörde, die Washington lästig fand, besonders in der EXPO-Abteilung (Externe Beziehungen und Politik) ihre Verträge erneuerten und dann schwer zu entfernen wären. Trotz aller Absichten, die Amano bei seinem Amtsantritt haben mochte, so braucht die Erneuerung von Schlüssel-Positionen Zeit, da mehrere altgediente IAEA-Beamte kürzlich Beförderungen oder Verlängerungen ihrer Verträge erhalten hatten oder beides. Dieses „Einwühlen“ stellt die Kontinuität her mit einigen erfahrenen Mitarbeitern, kann aber auch den neuen DG mit starken Netzwerken der Zusammenarbeit konfrontieren, die der Aufsicht widerstehen.
An erster Stelle auf der Liste der US-Sorgen stand der Ungar Vilmos Cserveny , Chef der EXPO, der vor der Machtübergabe zum stellvertretenden General-Direktor befördert worden war. Aber Pyatt beruhigte:
Zwar wird Cserveny als Anhänger von ElBaradei gesehen, aber wir kennen ihn als perfekten Bürokraten-Überlebenskünstler, der sich wahrscheinlich stark an Amano in der neuen Struktur heften wird.
Es gab anfänglich Sorgen, dass Amano ein komplettes japanisches Team von Assistenten mitbringen würde, aber Amano versichert den Amerikanern, dass er sich bewusst wäre, dass er damit „ein falsches Zeichen setzen würde“.
Eine andere dringende Frage für die US-Mission während der Übergangszeit war das Schicksal der stellvertretenden Generaldirektoren, insbesondere von Olli Heinonen, der Chef der Sicherheitsabteilung – ein weithin respektierter Finne, der die Inspektionen in Iran, Syrien, Nordkorea und anderer Nuklear-Schurken-Verdächtiger leitete, und der folglich die zweitwichtigste (oder vielleicht wichtigste) Person im Wiener Hauptquartier war, von Washingtons Gesichtspunkt aus. Er sollte im Sommer 2010 in den Ruhestand gehen, was in der US-Delegation Unruhe hervorrief.
Denn dieser Posten wird unter Amanos Leitung bedeutsam bleiben, jedoch erwarten wir von dem neuen DG, dass er bei der Leitung der Sicherheitsuntersuchungen keinen politischen Filter anlegt. Folglich werden die Entscheidungen für die Sicherheitsuntersuchungen von Iran, Syrien und anderen sensitiven Fällen de facto das abschließende Wort beim Herangehen der Behörde an die Sicherheitsfragen in den Staaten sein, um die sich die USA die größten Sorgen machen.
Heinonen sagte den Amerikanern, dass er überredete werden könnte, bis 2012 zu bleiben, je nachdem welche sonstigen personellen Veränderungen gemacht würden. Jedoch ist er im Sommer gegangen. Sein eventueller Nachfolger, Herman Nackaerts, war offenbar noch keine beschlossene Sache, laut diesem Kabel vom Juli 2009 über das Treffen mit Amano.
Der Direktor für die C-Operationen Nackaerts „wäre nicht schlecht“, aber Amano hatte ein paar andere gute Außenseiter im Kopf (er sagte im Vertrauen, dass es Noreuropäer respektive Skandinavier wären, nannte aber keine Namen).
Das Original mitsamt den 9 Wikileaks-Kabeln liegt hier.

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