Freitag, 18. November 2011

Einsatz von Gerichten, um Dissidenten in Ecuador zu schikanieren



Anhand dieses hervorragenden Artikels von Manuela Picq kann man die Dummheit eines Mannes wie Rafael Correa verfolgen, der auf den Schultern der Indios mit einem progressiven Programm an die Macht gekommen ist. Er hatte erstmals mehrere Indios in die Regierung aufgenommen und einige fortschrittliche Maßnahmen für ihre Rehabilitierung ergriffen. Nun hat er die letzte indigene Vertreterin aus der Regierung geekelt und zu primitiven Mitteln der Verfolgung der indigenen Bevölkerung gegriffen. Ist sich Rafael Correa nicht bewusst, dass man sich in Washington gewiss schon die Hände reibt, weil er dem CIA einen Ansatzpunkt liefert, eine "Befreiungsfront" zu etablieren, um den ersehnten "regime change" durchzuführen? 
Zu dem heldenhaften Kampf der Indios gegen die amerikanischen Erdölhaie hat Joe Kane ein wunderbares Buch geschrieben: 'Krieger des Jaguars: ein Indianerstamm verteidigt den Regenwald' (in meiner Übersetzung bei Goldmann noch erhältlich). Dort lagen auch die Ursprünge für den Aufbau der CONAIE, die später zur mächtigsten Indio-Organisation in Ecuador wurde.

von Manuela Picq am 15. November 2011
Ecuador (link), Kolumbien, Venezuela
Die ehemalige Kabinettministerin und letztes indigenes Regierungsmitglied und Aktivistin Monica Chuji wird vor Gericht der Verleumdung angeklagt. Der Verwaltungssekretär des Präsidenten Vinicio Alvaredo beschuldigt sie der Verleumdung, indem sie ihn als Neureichen in einem Interview vom Februar bezeichnete.
Einerseits enthüllt dieses Verfahren gegen ein ehemaliges Kabinettsmitglied das Ausmaß der Verfolgung gegen Oppositionelle der Regierung von Rafael Correa und andererseits beleuchtet es die allmähliche Zulässigkeit der Schikane der indigenen Bevölkerung.
Alvarada, der Ankläger, verlangt drei Jahre Gefängnis und 400 000 $ für „moralischen Schaden“. Chujis Rechtsanwalt, ein anerkannter Experte für Verfassungsrecht, arbeitet mit der Unterstützung der Menschenrechtsorganisation INREDH, und er bezeichnet die Anklage als politisch und bar jeder gesetzlicher Grundlage.


Die Neureichen sind erzürnt
Rafael Correa
Alvarado ist einer der mächtigsten Männer in Correas Regierung geworden. Früher arbeitete er mit Präsident Abdala Bucaram und ist nun mit den mächtigen Geschäftsleuten an der Küste verbandelt. Er ist für Correas gesamten Apparat für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich, eine Schlüsselposition in einer Verwaltung, in der Image und Kommunikation zum zentralen Werkzeug des Herrschens wurden. Im vorigen Jahr ist Alvarado von Korruptionsskandalen verfolgt worden und das Magazin Vanguardia brachte eine Titelstory über seine obskuren Geschäfte mit Carondolet.
Als Chuji einem Journalisten erzählte, dass Alvarado zu den Neureichen gehöre, die ihren Reichtum unter der gegenwärtigen Verwaltung erlangt haben, gab sie lediglich wider, was vor ihr schon andere gesagt hatten. Der Unterschied war die politische Situation, in die sie sich selbst gebracht hatte.
Chuji war nicht nur von ihrem Posten als Mitglied des Kabinetts in der Correa-Regierung zurückgetreten, sondern sie verurteilte auch Correas bevorstehende Referendum als eine Strategie, um die Gerichtsbarkeit und die Presse an sich zu reissen. Die Regierung zog das Referendum durch und gewann knapp, da sich die Ablehnung in den indigenen Provinzen verfestigt hatte. Chujis öffentliche Bemerkungen waren also nicht gerade hilfreich gewesen, um es milde auszudrücken.
Von der Sprecherin des Präsidenten zum Paria
Die Krux dieses Falles liegt vielleicht nicht in ihrem Interview, sondern in ihrer Legitimität, die Regierungspolitik als ehemaliges Kabinettsmitglied zu kritisieren als auch in ihrer Rolle als indigene Führerin.

Monica Chuji ist eine Kichwa aus Sarayaku, Sucumbios, im ecuadorianischen Amazonas. Sie war lange Aktivistin in der CONAIE (Organisation der Indios), die stärkste soziale Bewegung des Landes, und sie hat an nationalen Mobilisierungen und internationalen Foren wie dem Permanenten Forum der UNO für Indigene Völker teilgenommen.
Sie wurde von Correa zum Minister für Information gemacht und wurde seine Sprecherin, wobei sich eine enge Beziehung zu ihm entwickelte.
Aber als Correa Militär einsetzte, um einen Protest gegen die Bohrpraktiken in der Amazonas-Stadt Dayuma im Dezember 2007 zu unterdrücken, verurteilte Chuji die Brutalität der Polizei und verlangte eine öffentliche Untersuchung. Frustriert von den zunehmenden rethorischen Angriffen gegen die Mobilisierung der Indigenen für kollektive Rechte und vorherige Zustimmung, verließ sie das Kabinett Correas und schloss sich 2008 der verfassungs-gebenden Versammlung an.
Sie handelte als Versammlungsmitglied für die regierende Partei Alianza País im Ausschuss für Naturressourcen und Biovielfalt mit den kontroversiellen Verhandlungen über Wasser, Öl und Bergbau. Chuji verließ die Partei, sobald die Arbeit der Versammlung beendet war – und andere folgten ihrem Beispiel.
Ihr Rücktrittsgesuch verurteilte die Praktiken der Regierung der Kriminalisierung, Kooptierung und Zensur der sozialen Bewegungen, und betonte, dass die Unmöglichkeit, abweichende Ideen zu äußern, die Demokratie in Gefahr bringe. Als Correas einziges und letztes indigene Kabinettsmitglied hat ihr Abgang die Regierung in eine konfliktreiche Beziehung zur Indigenenbewegung gebracht.
Es könnte schwierig sein, Chuji der Beleidigung für schuldig zu finden. Sie ist jedoch ein Symbol von Correas zerbrochener Beziehung zu sozialen Bewegungen und der Basis, die er zu repräsentieren vorgibt.
Ein Prozess in einer politisierten Justiz
Alvarado muss erst noch dem Gericht am 18. November die Verleumdung und den moralischen Schaden beweisen. Frivole Prozesse mit Behauptungen, die unzureichend sind und keine zugrundeliegende Rechtfertigung in Fakten haben, werden selten geführt, um zu gewinnen. Das Ziel ist vielmehr, auf die Angeklagte Druck auszuüben: durch Einschüchterung zum Schweigen bringen und die Last von Gerichtsverfahren. Das genau ist Correas Strategie in seinem Umgang mit der Opposition gewesen.
Der Fall Chuji ist nicht einmalig
Es finden gegenwärtig mehr als 200 Prozesse dieser Art gegen Aktivisten statt, die gegen die Regierungspolitik sind. Diese Prozesse, betont Chuji, sollten als politische Vergeltung angesehen werden; als bloße Drohung im größeren politischen Zusammenhang ständiger Schikane und Zensur gegen die Stimmen der Opposition durch die Verwaltung.
Politische Vergeltung mag sich anbieten, wenn man an den gegenwärtigen Abbau der Autonomie der Judikative denkt. Das Referendum vom 7. Mai gab Correa die Möglichkeit, den Justizapparat umzugestalten. Eine Kommission wurde von der Regierung eingesetzt, und begann mit der Umstrukturierung der Justiz im Juli; sie wird in den kommenden 18 Monaten 8000 Angestellte prüfen. Nur diejenigen, den den Prüfungsstandards genügen, werden ihre Position behalten.
In der ersten Arbeitswoche der Kommission wurden 48 Richter gefeuert – ein nur allzu bekannter Trend, wo Präsidenten durch Gerichte regieren.
Die Verletzbarkeit der indigenen Opposition
Der Verleumdungsfall gegen Chuji enthüllt noch viel mehr als Ressentiment wegen der angeblichen Beschimpfung. Dieser Fall ist symptomatisch für die zunehmend autoritären Praktiken der ecuadorianischen Regierung und den gefährlichen Verlust der Justiz-Autonomie.
Chuji war eine von Correas engsten Kabinettmitgliedern und diese Anklage illustriert den Willen der Regierung, oppositionelle Ansichten zu verfolgen, selbst wenn sie von den eigenen Mitgliedern kommen.
Obendrein fällt der Fall in den Schnittpunkt der zweispurigen Strategie der Regierung, politische Oppositon zu unterminieren. An einer Front hat Correas Verwaltung die Medien aufs Korn genommen, wodurch er Furcht erzeugte und Selbstzensur förderte, um die Entstehung von politischen Alternativen zu verhindern. Journalisten sind wiederholt schikaniert und angegriffen worden und auch Prozesse wurden benutzt, um Opposition in den Medien zu bestrafen; der sichtbarste Fall war der gegen die Zeitung El Universo.
An der zweiten Front hat Correas Regierung hart daran gearbeitet, indigene abweichende Meinungen zu schwächen.
Die indigene Bewegung hat in Ecuador die größte Mobilisierungsfähigkeit, einen historischen Rekord beim Sturz von Regierungen und die Fähigkeit, über erwartete (i. e. kontrollierbare) politische Sphären hinaus zu organisieren, ist jedoch auch verletzlicher durch seine Klassenhierarchie in ihrer Zusammensetzung – Grasswurzelebene, Landbevölkerung und überwiegend arm.
In diesem Sinn kann Correa eine unverhältnismäßige Menge an gerichtlicher Repression gegen indigene Aktivisten einsetzen, was wenig Empörung hervorruft und politisch nicht teuer ist. In einer Gesellschaft mit rassischen Schranken ist Unterdrückung indigener Opposition tragbar – wenn nicht statthaft.
Was nach einem lächerlichen Prozess im juristischen Sinn aussieht, könnte Chuji zwingen, politisches Asyl zu suchen. Aber das muss nicht so sein. Correa ist nicht nur ein gewievter Politiker, sondern hat auch niemanden, der gegen ihn antreten könnte.
Da indigener Widerspruch überall an Kraft zunimmt, könnte Präsident Correa erwägen, seine Beziehung zu den legitimen sozialen Bewegungen aufzufrischen, um seine politische Erbschaft in Richtung mehr demokratischer Qualifikationen auszurichten. Nicht, weil es das Richtige wäre (und das ist es), sondern weil es der effektivste Weg wäre, an der Macht zu bleiben.
Originalartikel liegt hier.

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