Montag, 31. Oktober 2011

Nichts hat sich geändert im nach-revolutionären Ägypten oder aus dem Regen in die Traufe


Dieser Artikel von Journalisten für Menschenrechte  vom 25. Oktober 2011 ist scheinbar so objektiv und guten Willens geschrieben, doch ist es nicht sehr verwunderlich, dass die Rolle der Amerikaner mit keiner Silbe erwähnt wird? Eigentlich nicht, denn die Human Rights Watch ist eine Pseudo-NGO, die direkt an die US-Regierung gebunden ist. Ihre Aufgabe ist es, von den Machenschaften der USA abzulenken und das Augenmerk auf die Unfähigkeit, resp. Unreife der Araber zu lenken, demokratische Verhältnisse zu schaffen. Also blendet man die enge Beziehung von General Mohammed Hussein Tantawi, dem Chef des Obersten Militärrates, mit dem Pentagon und dem CIA aus und auch die Eile, mit der Washington Beziehungen zur Moslembruderschaft knüpfte. Lieber den Teufel und seine Großmutter als eine radikale Revolution. 
Und damit wäre wieder einmal - wie schon zu Anfang des 20. Jahrhunderts durch die Engländer - der Versuch eines radikalen Umschwungs vereitelt und im Blut erstickt. Dazumal durch englische Truppen und diesmal durch ägyptische im Sold der Amerikaner. Und die Ägypter sitzen wieder bis zum Hals in dem Morast aus halbfeudalen Verhältnissen, bitterer Armut, fabelhaften Reichtums, Korruption, Vetterleswirtschaft und brutaler militärischer Unterdrückung.
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Im Januar dieses Jahres gingen tausende Ägypter auf die Straße in Kairo und kampierten 18 Tage lang auf dem Tahrirplatz. Sie verlangten den Sturz von Präsident Hosni Mubarak. Obwohl die Proteste friedlich begannen, kam es in den Straßen von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften. Laut einem Artikel der BBC vom Juli starben etwa 846 Menschen und 6000 wurden verletzt in jenen 18 Tagen.
Am 11. Februar trat Mubarak von seinem Posten zurück und beendete eine 30-jährige Herrschaft. Tausende haben danach ihren Erfolg gefeiert. Doch die vor ihnen liegende Straße war nicht ohne Probleme. Tatsächlich sagen manche Aktivisten 9 Monate später, dass sich nicht viel nach der Revolution in Ägeypten verändert habe.
Menschenrechtsverletzungen, schlechte Ausnutzung der Übergangsperiode, Spaltung der politischen Kräfte sind die Hauptkennzeichen der Politik in Ägypten nach der Revolution, sagen manche ägyptische Aktivisten.
„Die Armee hat die Übergangszeit schlecht genutzt und hat wertvolle Zeit verschwendet“, sagte Said Sadek, Professor für politische Soziologie an der amerikanischen Universität in Kairo, „die Armee will ihre Rechte und Interessen in dem künftigen Ägypten erhalten.“
Unmittelbar nach dem Sturz von Mubarak, am 11. Februar, erklärte der Oberste Rat der Streitkräfte (SCAF), dass er die Forderungen der Demonstranten übernommen habe und die Macht nach sechs Monaten an einen demokratisch gewählten Präsidenten übergeben würde.
Doch war der amtierende Rat unwillig, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, so dass sich fast jeden Freitag die Demonstranten auf dem Tahrirplatz drängten, indem sie anfangs den SCAF an seine Versprechungen erinnerten, und am Ende forderten, dass er zurücktrete.

Am Sonntag den 9. Oktober rasten gepanzerte Fahrzeuge in eine Menschenmenge, meistens Kopten, die friedlich in der Nähe des Gebäudes des staatlichen Fernsehens demonstrierten. Mindestens 25 Leute, wurden laut Reuters getötet. Videos zeigten, wie die Fahrzeuge auf die Leute stießen und sie zerfetzten.
Dies war die schlimmste Gewalt nach dem Sturz von Mubarak und machte die koptischen Christen Ägyptens rasend. Damit wurden auch die Zweifel der Öffentlichkeit verstärkt, ob das Militär in der Lage sei, das Land friedlich zur Demokratie zu führen.
Laut einem Bericht von Human Rights Watch im September verurteilte der Militärrat bisher bis zu 12000 Zivilisten vor Militärgerichten. Die Urteile lagen zwischen Monaten und Jahren Gefängnis.
„Das alte Regime kontrolliert immer noch den Staat“, sagte Mahmoud Abdelreheem, politischer Aktivist und Freelancer-Journalist, „Der Militärrat setzt sich aus Männern Mubaraks zusmmen, die keine radikale Veränderung wünschen.“
Abdelreheem beklagte sich auch über die Pressefreiheit. „Die Medien befolgen die Doktrin des alten Regimes. Die offiziellen Medien werden von der Junta kontrolliert und private Medien sind im Besitz von Mubarak-Anhängern.“
Obwohl politische Kräfte seit dem Sturz von Mubarak aktiver geworden sind, sind sie doch sehr zersplittert, sagte Ashraf Rady, Aktivist und politischer Analytiker.
„Die Revolution hat nicht zu einer wesentlichen Veränderung der politischen Landschaft geführt“, sagte Rady. „Die politischen Kräfte sind immer noch in vier Hauptlager gespalten – die Nationalen, die Islamisten, die Sozialisten und die Liberalen Parteien.“
Rady sagte auch, dass die Moslembruderschaft scharfe Konflikte durchgemacht habe bei der Verfolgung einer zentralen Rolle in dem neuen politischen System. Sie wollten ihre politische Vorherrschaft sichern, aber ihre Gefolgschaft schmolz nach dem Auftauchen neuer Kräfte in dem politischen Lager der Moslems.
„Die Spaltung der politischen Lager, der Konflikt zwischen ihnen und ihr Streben, politischen Einfluss zu gewinnen, kann das politische Leben reichlich instabil machen.“ Rady Sadek verbreitete seine Kommentare als Emails Anfang Oktober, wie die anderen Aktivisten auch und er sagte, dass wenn die Armeegeneräle, Islamisten, Säkularisten und liberalen Kopten zu einem Einverständnis gelangten, „wird es Demokratie geben.“ Wenn nicht, „wird das Chaos noch eine Weile fortgehen, bevor eine Kraft die Macht an sich reissen wird“, fügte er hinzu.
Monate, nachdem die Welt sah, wie die Ägypter fröhlich ihre rot/schwarz/weißen Fahnen schwenkten, arbeiten sie immer noch daran, Demokratie und Stabilität in ihrem Land zu verwirklichen.
„Es ist sehr schwer, die Zukunft des politischen Lebens in Ägypten vorherzusagen, weil es an Transparenz mangelt“, sagte Abdelreheem, „nichts deutet auf eine wirkliche demokratische Veränderung hin, und die sozio-ökonomische Basis der Bevölkerung wird sich nicht so schnell verändern, was zu einer großen Enttäuschung führen wird.“

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