Montag, 17. Oktober 2011

Zu einer umfassenden sino-russischen strategischen Beziehung


Eine interessante Analyse von Farooque Chowdhury, sesshaft in Dhaka/Bangla Desch vom 14. Oktober 2011, die trotz allem euro-zentristische Merkmale trägt.



Russland und China stehen im Einklang seit ihrer jüngsten Libyen-Erfahrung. Die alten Feinde, zu Freunden geworden, bewegen sich, wie der chinesische Ministerpräsident Hu Jintao sagte, auf eine „umfassende strategische Beziehung“ zu. Putin, der russische Führer, sah keinerlei Problem „in den politischen und humanitären Bereichen“.
Putin ist nicht zufrieden mit den USA. Der ehemalige KGB Boss mit dem Traum von einem neuen Imperium, verabreichte der US-Geldpolitik einen dramatischen Schlag, aber nicht dem Imperium. War das eine taktische Zurückhaltung? Für ihn ist die Dominanz des Dollars parasitisch. „Nicht die USA sind parasitisch, sondern das Monopol des Dollars ist parasitisch“, sagte Putin in einem Interview mit den chinesischen Staatsmedien.
Beinahe gleichzeitig, als erste Antwort auf das Currency Exchange Rate Oversight Act (Gesetz zur Währungswechsel-Übersicht), das bis jetzt nur verbal droht, China für die Unterbewertung seiner Währung bestrafen will, verurteilte China die USA.
Die Verurteilung, im wesentlichen eine politische Reaktion, zeigt, dass China jetzt für Freihandel eintritt, für die WTO, eine grundlegende Übereinkunft für das nahezu globale Kapital. Kapital bedarf bei seinen expansiven Bewegungen des „freien“ Handels. Ein chinesischer Sprecher des Außenministeriums sagte: „Das Gesetz ist im wesentlichen Handelsprotektionismus, eine ernste Verletzung der WTO-Regeln. Das chinesische Handelsministerium und die Volksbank von China sahen das nicht anders. Mit einem Handelsüberschuss von 273 Mrd. $ für 2010 warnte China die USA davor, einen Handelskrieg loszutreten. Beijing wird kontern, falls das Gesetz in Kraft tritt, indem es die US-Multis in China besteuert.
China zieht es jedoch vor, eine Konfrontation mit den USA zu vermeiden. Die chinesische Führung bevorzugt eine win-win-Situation. Das Kapital dort, nicht ausschließlich chinesisch, braucht Zeit und Raum. Die Chinesen, ehemalige Mao-Anhänger, wollen jetzt die Wirtschaft entpolitisieren. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte: „Wir sollten […] der Politisierung ökonomischer und Handelsfragen widerstehen und die gesunde Entwicklung der Sino-US-Beziehungen bewahren.“ Wirklich ein Traum! In der modernen Welt sind ökonomische und Handelsfragen voll politisiert.
Geführt von Konservativen und demokratischen Liberalen mit einer schwachen Möglichkeit, den Vorschlag in ein Gesetz zu verwandeln, bedeutet dies eher ein Fingerzeig vor den eigenen Wählern seitens eines Sektors des US-Kapitals. Einem anderen Sektor gefällt auch dieser Fingerzeig nicht. Als Echo dieses Sektors schrieb der Wirtschaftsprofessor an der Long Island Universität Panos Mourdoukoutas in Forbes: Große US-Multis mit starker Präsenz in China werden besonders anfällig sein.
Viele Multis widersetzen sich der US-Gesetzes-Initiative, die bis jetzt nur eine Stellungnahme ist. John Boehner, dem Sprecher des Hauses, gefällt sie auch nicht. Er fürchtet, es würde gefährlich sein, anderen Ländern ihre Währungspolitik vorzuschreiben. Der Führer der Republikaner im Haus stimmt mit vielen Wirtschaftsgruppen überein, dass diese Aktion gegen China zu einem Handelskrieg führen könnte. Die Obama- Verwaltung bevorzugt Diplomatie statt Gesetzgebung, die internationale Handelsregeln verletzen könnte. Kritiker warnen, dass chinesische Vergeltung provoziert werde, was die Amerikaner auf einem ihrer am schnellsten wachsenden Märkte treffen würde.
Kapital in den USA ist ein vieldimensionales Problem für sich selbst. Es schafft keine Jobs zuhause. Aber die Rate der Arbeitslosen ist eine Bedrohung der Politik. Es kann bei sich nicht seine Teile schädigen. Es muss die Teile konkurrenzfähig machen. Es kann auch nicht den Sektor schädigen, der in China tätig ist und billige chinesische Arbeitskraft verwendet. Jener Teil, nicht völlig „kommunistisch“, muss profitabel bleiben. Er braucht den US-Markt. Billige Waren von „Freundes“-Kapitalien werden auf den US-Markt dringen, wenn chinesische Waren durch Gesetze verdrängt werden. Der Markt ist wirklich schwierig! „Freier“ Markt noch viel mehr! Dort herrscht der Profit. Der zwingt das Kapital, dem Markt Diktate vorzuschreiben, um den Markt „frei“ zu machen. Es ist die Diktatur des Kapitals, nicht Demokratie des Kapitals. Es ist die Diktatur eines freien, demokratischen Kapitals.
Die Sino-US-Handelsspannungen sind teilweise der Hintergrund für Putins Chinabesuch, ein jährliches diplomatisches Ritual. Der diplomatische Akt feierte den 10. Jahrestag des Russland-China-Vertrages über „Gute Nachbarschaft, Freundschaft und Kooperation“.
Die China-Russland strategische Partnerschaft geht nun ins 11. Jahr. Jetzt wollte China, wie der Premier Wen Jiabao den Reportern nach dem Treffen mit Putin sagte, die strategische Partnerschaft in eine umfassende strategische Partnerschaft verwandeln. Dieser Prozess wurde vor Monaten begonnen. Im Juni 2011 bestätigten Hu und Medwedew, der russische Präsident, das strategische Ziel, als der chinesische Präsident Russland besuchte: eine umfassende strategische Partnerschaft.
Putin hat ein imperiales Ziel im Auge – die Eurasische Union – wie er in einem Artikel der Iswestija, der Moskauer Tageszeitung, vor einer Woche enthüllte. Seine erträumte Eurasische Union, ein Gegengewicht zur EU und den USA, soll eine Konföderation ehemaliger russischer Sowjetrepubliken sein. Er hat vorgeschlagen, „eine mächtige supra-nationale Union zu schaffen, fähig, zu einem Pol in der modernen Welt zu werden und zur gleichen Zeit eine effektive Brücke zwischen Europa und der dynamischen Asien-Pazifik-Region“.
Russlands Erfahrung mit der EU und der NATO Nachbarschaft ist nicht erfreulich. NATO-Truppen üben an der russischen Grenze in Georgien. Es ist die erste NATO-Übung im Zentrum des Kaukasus. Auch Frankreich versucht in dem Gebiet eine Rolle zu spielen. Die Ukraine und Georgien rücken näher an die NATO ran. Eine Kette von NATO-Raketenverteidigungssystemen erstreckt sich entlang der russischen Grenze von der Türkei über Rumänien nach Polen und Norwegen. Die USA und Rumänien unterzeichneten ein Abkommen zur Installierung eines US-Raketenabwehrsystems bis 2015 auf einer rumänischen Luftwaffenbasis. Auch sollen ein paar hundert US-Militärs dort stationiert werden. Einige Elemente des EUROPRO-Systems sollen in der Türkei installiert werden. Alles deutet darauf hin, dass die US-Armeemaschine und die NATO Russland umzingeln.
Der Osten erscheint Russland hoffnungsvoller. Russland will über Nordkorea nach Südkorea eine Pipeline bauen.
Russland, der größte Energieproduzent der Welt und China, der größte Energieverbraucher der Welt, dehnen ihre Zusammenarbeit auf die Bereiche Energie und Militärtechnologie aus. Die ehemaligen Rivalen und jetzigen diplomatischen Partner haben ihren Grenzkonflikt beigelegt. Sie haben eine Reihe gemeinsame Militär-Übungen abgehalten. Sie gehören BRICS und der SCO an, den aufsteigenden Gegengewichten zur NATO.
China ist vor Deutschland zu Russlands wichtigstem Handelspartner geworden mit einem Volumen von 59 Mrd. $ 29 im Jahr 2010. Dieses Jahr können es 70 Mrd. werden. Die Partner wollen es bis 2015 auf 100 Mrd. und bis 2020 auf 200 Mrd. $ erhöhen. Direkt vor Putins Ankunft in China haben die beiden Länder 16 Wirtschafts- und Handels-Abkommen im Wert von 7 Mrd. abgeschlossen, inklusive 1.5 Mrd. $ einer Investition Chinas in ein sibirisches Aluminium-Schmelzwerk und 1 Mrd. in einen gemeinsamen Investitionsfond.
Russland will noch mehr chinesische Investitionen. Der Energiegigant hat im Januar 2011 begonnen, China über die 1000-km-Skovorodino-Daqing-Pipeline mit Öl zu beliefern, wodurch Chinas Energie-Sicherheit gestärkt wurde und ein sicherer Markt entstand.
Diese Partnerschaft wird ganze Regionen beeinflussen. Russland und China werden keine einsamen Akteure in der Region sein. Herrschende Eliten haben unterschiedliche Arten von Beziehungen mit geopolitischen Giganten. Südasien wird kein weit entfernter idyllischer Platz sein.
Armeegeneral Nikolai Makarow, Russlands Generalstabschef, sagte vor ein paar Wochen: Russlands Militär muss auf die schlimmsten Szenarien gefasst sein, da die politische Situation in der Welt komplizierte und unerwartete Wendungen vollzieht. In Moskau auf einer Pressekonferenz sagte Makarow: Die Weltsituation, besonders in Nordafrika und dem Nahen Osten ändert sich ständig. „Was in diesen Regionen geschah, war schwer vorauszusehen und die Ereignisse haben sich in großem Tempo entwickelt. Niemand kann sagen, was dort passieren wird. Dies ist jedoch ein Signal für alle Staaten. Wir, das Militär, müssen auf das Schlimmste gefasst sein“, sagte der General.
Schachfiguren und Marionetten in der dritten und vierten Welt werden, wenn sie schlau genug sind, Gelegenheit finden, bei der zunehmenden Konkurrenz bessere Preise zu erzielen. Teile der herrschenden Klassen in diesen Gesellschaften werden Deals mit den geopolitischen Akteuren machen. Einige werden Spielraum haben, um dem Druck der Herren, wenigsten zeitweise, zu widerstehen. Andererseits werden die Herren dienstbare Lakaien finden, um sie gegen ungehorsame Freunde auszutauschen. Lakaien werden die Bühne betreten in der Maske von Höflichkeit, Demokratie und Armutminderung etc., nur um die Interessen der Herren zu sichern. Politischer Streit und Aufruhr stehen in diesen Gesellschaften bevor. Länder in Südost- und Südasien sind verletzlich in dieser wechselnden Machtbalance.
Die zunehmende Konkurrenz um Märkte und Quellen für Rohstoffe führen zu Rivalität und werden die Demokratiebewegungen in der dritten und vierten Welt beeinflussen. Freund und Feind im demokratischen Kampf zu unterscheiden, dem Kampf zum Aufbau eines friedlichen, glücklichen Lebens, wird zu einem komplexen Job werden. Informierte und bewusste Menschen machen die Aufgabe leicht, können aber auch die Absicht vereiteln und neue Mariontten schaffen.

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