Dieser Artikel von Bill Van Aucken vom 7. Oktober 2011 schildert, wie wunderbar demokratisch es doch in den Vereinigten Staaten von Amerika zugeht.
Am Donnerstag entstanden neue „Besetzt Wall Street" Proteste in einer Anzahl großer Städte wie Philadelphia, New Orleans, Washington, Tampa, Dallas, Houston und Austin. Sie folgten direkt auf die bisher größte Demonstration in New York City mit geschätzten 15 000 bis 20 000 Demonstranten, die Mittwoch Nacht durch Manhatten marschierten.
Die Demonstrationen werden von einem tiefen Zorn über das nie dagewesene Niveau sozialer Ungleichheit angetrieben, da drei Jahre nach der finanziellen Herdschmelze in Wall Street, die Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne weiter bestehen und sich ausbreiten und gleichzeitig die EIN PROZENT an der Spitze Rekordprofite und zunehmenden Reichtum einfahren.
Der erste Reporter im Weißen Haus, der Obama zu den Protesten befragte, stellte das Offensichtliche klar: „Sie glauben eindeutig, dass Sie oder die Republikaner nicht genug getan haben, dass Sie sogar Teil des Problems sind.“
Obama antwortete, dass er von der Protest-Bewegung „gehört“ hat und es „im Fernsehen gesehen hat“. Dann meinte er, dass „die Leute frustriert sind, und die Protestler ihre Stimme einer weit verbreiteten Frustration leihen darüber, wie das Finanzsystem funktioniert“.
Dann kam die Andeutung, dass er „Schmerz fühle“ mit den Demonstranten und, in einem Atemzug seine Bekräftigung für die Unterstützung für „einen starken, effektiven Banksektor, damit wir wachsen können“. Bezüglich seiner bedingungslosen Unterstützung mit 750 Mrd. $ der TARP Rettungsaktion [Troubled Asset Relief Program – hunderte Banken in Schwierigkeiten, die diese Kohle bekamen und von der niemand weiss, was damit geschah] sagte er: „Ich habe viel politisches Kapital vertan und ich habe die Prügel bekommen, nur um sicherzustellen, dass wir einen finanziellen Meltdown verhindern, und dass die Banken über Wasser bleiben.“
In New York hat der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo eine ähnliche Erklärung am Donnerstag abgegeben und hat die Wall Street gegen die Proteste verteidigt. „Die Wall Street ist eine große wirtschaftliche Maschine für den Staat“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Alles in allem kommen 20 bis 25% des Staatseinkommens von der Wall Street.“
Als Antwort an einen Reporter, der feststellte, dass kein Wall Street Boss ins Gefängnis kam, trotz zügelloser Korruption und Gesetzesübertretungen“, verteidigte Obama sein Versagen, irgendjemand der Verantwortlichen für die tiefste Krise seit der Großen Depression zu verfolgen. Er sagte, dass „viel von diesen Dingen nicht unbedingt illegal (ar), sondern einfach unmoralisch oder unpassend oder rücksichtslos“, und in Bezug auf Strafverfolgung bestand er darauf, „dass es nicht mein Job ist, sondern der Job des Staatsanwalts“.
Obamas geheuchelte Sympathie mit den Protesten ist Teil des konzertierten Versuchs, die Bewegung hinter die Demokratische Partei zu bringen, die, nicht weniger als die Republikaner, den Banken und Finanzhäusern dient und von ihnen finanziert wird, die für die Krise der Arbeitslosigkeit verantwortlich sind.
Die Bemühung, die Protestbewegung zu kapern, wird von den Gewerkschaften angeführt, die am Massenmarsch am Mittwoch in New York teilnahmen. Auf dieser Demo war eine Rednerbühne installiert, voll gepackt mit Bürokraten, die nie einen eigenen Kampf gegen Wall Street geführt haben, und die verantwortlich sind, die Interessen der Arbeiter, die sie angeblich vertreten, betrogen zu haben.
Die Anwesenheit einer Anzahl von demokratischen Politikern, von denen keiner wagte, zu den Demonstranten zu sprechen, wurde von der Bühne mit großem Enthusiasmus verkündet, und einige der Gewerkschafts-Bürokraten hielten nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg, dass sie die Bewegung 'Besetzt Wall Street' gern als Vehikel für die Obama Wahlkampagne sähen.
Das Tempo, mit der sich die anti-Wall Street Proteste von Küste zu Küste verbreitet haben, ist umso ungewöhnlicher als die Massenmedien sich beharrlich weigern, ihnen einen Platz in der Berichterstattung einzuräumen und stattdessen versuchen, sich über sie lustig zu machen und sie zu verniedlichen.
„Meetups“ (Machtmit) sind in 761 Städten bis Donnerstag Abend gegründet worden laut der Webseite 'Zusammen besetzen' , die sich als „inoffizieller Knotenpunkt für alle Ereignisse, die im Land in Solidarität mit 'Besetzt Wall Street' entstehen“, begreifen.
Am Donnerstag starteten tausende Leute die Besetzung der Freedom Plaza [Freiheitsplatz] in Washington, bevor sie einen Marsch zum US- Finanzministerium und dem Weißen Haus machten. Die Demonstranten sangen „We got sold out“ [Wir wurden ausverkauft].
Der Marsch endete vor der US-Handelskammer, wo die Marschierer skandierten „Wir wollen Jobs! Wir wollen Jobs!“ Zwar haben die Demonstration von National Park die Erlaubnis, den Platz nur am Sonntag zu besetzen, aber sie haben gelobt, unbegrenzt zu bleiben.
Mehrere hundert Demonstranten marschierten die Tulane Avenue hinunter durch den Finanzdistrikt von New Orleans am Donnerstag und versammelten sich auf der Lafayette Square nahe der New Orleans Zweigstelle der Federal Reserve Bank. Radio WWL beschrieb die Menge als „rassisch gemischt und hauptsächlich jung“.
„Die meisten Menschen bekommen keinen gerechten Anteil“, sagte Daniel Brook, einer der Marschierer, zu WWL. „Es ist ein Land, wo 1 % an der Spitze 90 % des Reichtums kontrollieren und das ist empörend. Und das soll eine Demokratie sein. Wir sollten alle zusammhalten.“
Auch überall in Texas fanden Märsche statt. Ein paar hundert Leute marschierten in Dallas zur FED, die von Polizeibarrikaden umringt war. In Houston marschierten Hunderte von der JPMorgan Chase Bank zum Rathaus und sangen: „Banks Got Bailed Out! We Got Sold Out!“ [Banken wurden gerettet! Wir wurden verkauft!] Eine Demonstration fand auch vor der Stadthalle in der Hauptstadt Austin statt.
David Larrick Smith, 40, aus dem Dallas Vorort Rowlett sagte zur Associated Press, dass er gegen „alle diese Milliardäre (protestiere), die unsere Regierung gekauft haben“. Er fügte hinzu: „Ich stimmte für Obama und er hat gekniffen. Er hatte die Gelegenheit, für das amerikanische Volk einzutreten und er ist eine politische Marionette geworden.“
Mehrere hundert Menschen begannen am Donnerstag eine 'Besetzt Philadelphia' Demonstration vor der Stadthalle. May Chan, 32, wissenschaftliche Forscherin an der Uni von Pennsylvania, sagte zu AP: „Ich bin empört über die ganzen Rettungsaktionen. Ich denke, irgendjemand müsste eingesperrt werden.“
An einigen Orten sind anti-Wall Street Demonstranten verhaftet oder brutal von der Polizei behandelt worden.
In New York benutzte die Polizei gegen Ende der Massendemo in Manhattan Knüppel und Pfeffergas gegen die friedlichen Demonstranten und verhaftete 28 Leute, als ein Teil der Demonstranten zur Wall Street marschieren wollte.
Berittene Polizei wurde herbeigeholt, um die Demonstranten einzuschüchtern und etliche Leute erlitten Verletzungen, als die Polizei sie zu Boden schleuderte. Die New Yorker Polizei ist den Protesten mit exzessiver Gewalt im Verlauf der vergangenen Wochen begegnet, auch am vergangenen Samstag, als 700 Demonstranten verhaftet wurden, nachdem sie von der Polizei auf die Brooklyn Bridge geführt und dort von beiden Seiten eingeschlossen wurden.
In Seattle wurden am Mittwoch mehr als zwei Dutzend Demonstranten verhaftet, als sie dem Polizeibefehl nicht folgten, die Zelte im Westlake Park abzubauen. Die Demonstranten gelobten, im Park zu bleiben.
In St. Louis wurden 11 Leute kurz nach Mitternacht am Donnerstag verhaftet, als die Polizei versuchte, ein Verbot, auf der Kiener Plaza nach 22 Uhr zu demonstrieren, durchzusetzen. Auf der Plaza befanden sich 100 Leute, als zwei Dutzend Polizeiautos die Gegend überfielen.
In San Francisco hat die Polizei in Kampfausrüstung am Mittwoch das 'Occupy SF' Lager in der Market Street überfallen.
Occupy SF gab eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass die Polizei sie gewarnt hätte, „die Zelte abzubauen“ oder verhaftet zu werden. Als die Demonstranten sich daran machten, die Zelte abzubauen, „schlugen die Polizisten mit Helm und Schlagstöcken ausgerüstet einen Ring um unsere Sachen und hinderten uns, unsere Sachen zu retten, während städtische Angestellte alle unsere Sachen stahlen. Die Polizei stahl Nahrungsmittel, Wasser, Zelte und andere Dinge von 99 % der 'Occupy SF' Teilnehmer.“
Auch in Chicago ist die Schikane durch die Polizei zu einer großen Sorge der Demonstranten geworden. Als Teil eines gründlich anti-demokratischen Versuchs, die Proteste um die Federal Reserve Bank von Chicago, die Handelskammer und die Zentralen mehrerer Banken auszulöschen und zu vertreiben, hat die Polizei eine örtliche Verfügung benutzt, um zu verlangen, dass die persönlichen Sachen der Demonstranten nicht auf den Trottoirs liegen dürfen und verhindert wird, dass sie dort schlafen oder sitzen oder still stehen.
Als Antwort blieben die Demonstranten mobil, blieben ständig in Bewegung, um nicht verhaftet zu werden, und ihre Sachen brachten sie in einer nahe gelegenen Kirche unter. Sie marschieren nun auch durch die verschiedenen Stadtteile, um Konfrontationen zu vermeiden und mehr Bewohner mit dem Protest bekannt zu machen.
In Los Angeles sind am Donnerstag 11 Demonstranten verhaftet worden, wegen des „Verbrechens“, die Zweigstelle der Banc of America betreten zu haben mit einem Riesenscheck über 673 Mrd. $, ausgestellt auf das „Volk von Kalifornien“. Sie wollten den Scheck einreichen, als sie von den Sicherheitskräften festgenommen und an die Polizei übergeben wurden.
Die Polizei verhaftete die sechs Männer und fünf Frauen, die zu den 500 Leuten gehörten, die am Donnerstag im Zentrum demonstrierten, und brachten sie in Handschellen ins Gefängnis. Die Bürgschaft wurde auf 5000 $ pro Person festgesetzt.
Das Original liegt hier bzw. hier.
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