Montag, 16. Juli 2012

Die Schlacht des Westens um die 'Herzen und Köpfe': gedopte NGOs

Dies hat mich schon lange gewundert, wie es möglich ist, dass die USA völlig unbehindert Milliarden Dollar in ausländische Länder schleusen können, um diese zu destabilisieren, Unruhe zu stiften und mit ihren Lügen geradezu zu überschwemmen. Oh, das Gejaule ist groß, wie bei Monsanto, wenn sie ihren Giftmix kennzeichnen müssen. Das einzige Land auf der Welt, das mit so etwas keine Probleme hat, ist Israel, das seine mächtigen "NGO's" in den USA vom amerikanischen Steuerzahler mit Geld vollpumpen lässt. Schlau muss man sein.

Die russische Duma hat gerade die Erweiterungen zum NGO-Gesetz beschlossen.

Veronika Krasheninnikowa

15. Juli 2012

Russische NGOs, die ausländische Gelder erhalten, müssen sich jetzt im Justizministerium als eine „NGO, die Funktionen eines fremden Agenten durchführt“ anmelden, und sie müssen ihre Geldquellen auf dem Material, das sie verteilen, angeben sowie halbjährlich dem Ministerium über ihre Aktivitäten Bericht erstatten.

Dieses Gesetz ist, wie eine große Mehrheit der Russen glaubt, seit langem überfällig. In den vergangenen 25 Jahren sind Milliarden Dollar von Tochteragenturen des US-Außenministeriums wie der US-Behörde für Internationale Entwicklung (von USAID allein fast 3 Milliarden $) und von sogenannten „privaten Stiftungen“ wie dem National Endowment for Democracy, Freedom House und von dem Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft nach Russland hineingepumpt worden. Alle diese Institutionen, wenn man sie nach ihren Aktivitäten und den Biographien ihrer Führer beurteilt, haben direkte Verbindung zum US-Außenministerium, den Geheimdienste, den Kalten Kriegs und „Farben-Revolutionen“.

Das Ziel dieser Gelder war kein Ausdruck von Washingtons Liebe für Russland, seiner Kultur oder seinem Volk. Außer dem Aufbau einer loyalen Infrastruktur, waren die Gewinnung der „Herzen und Köpfe“ beabsichtigt – und nebenbei das Erdöl, Gas und militärische Inhalte. Bei allen ging es um das „Öffnen“ - „offene Gesellschaft“, „offene Wirtschaft“, „offene Regierung“ - offen für Gehirnwäsche, ökonomische Plünderung und Russlands Innen- und Außenpolitik zu kapern.

Eroberung durch Krieg ist für die USA eine ständige Option, wie wir im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, Libyen und jetzt in Syrien gesehen haben. Aber „Sieg ohne Krieg“ ist billiger und effektiver, wie der Kollaps der Sowjetunion tragischerweise gezeigt hat.


Was haben die westlichen Gelder der russischen Gesellschaft durch die Verfolgung militärischer Ziele durch „friedliche Mittel“ angetan? Haben sie etwa zum Aufbau der Demokratie beigetragen? Das Wort „Demokratie“ ist hier im ursprünglichen Sinne zu verstehen, als Regierung des Volkes für das Volk, nicht in Washingtons Interpretation als ein loyales, US-Interessen unterwürfiges Regime.

In Wirklichkeit haben die westlichen Milliarden die russische Gesellschaft zutiefst deformiert. Eine marginelle pro-amerikanische Gruppe von NGOs, die mit US-Dollars vollgepumpt wurde wie Bodybuilder mit Steroiden, hat an Glanz und Muskeln gewonnen. Diese wenigen Russen, die bereit sind, ausländischen Interessen zu dienen, haben elegante Büros erhalten, flotte Gehälter, Druckpressen, Training, Publizität, politische sowie organisatorische Technologie, die ihnen weit mehr Möglichkeiten, Sichtbarkeit und Einfluss gaben, als sie jemals selbst hatten. Geld und Lügen sind die einzigen Mittel, um unpopuläre Ideen, die den nationalen Interessen entgegenstehen, zu fördern.

Auf der anderen Seite wird die schweigende Mehrheit des Volkes aus dem öffentlichen Bereich verdrängt. In den westlichen, aber auch in den russischen Medien wird die russische Gesellschaft von Ludmila Alekseyewa (Helsinki Gruppe), Boris Nemtsow und Gary Kasparow vertreten statt von einem Arbeiter aus dem Ural, einem Lehrer aus Nowosibirsk oder einem Bauern aus dem Krasnodar-Gebiet.

Darüberhinaus werden russische NGOs, die von westlichen Geldern nicht abhängig sind, starkem Druck von westlichen Geldgebern und ihren Organisationen ausgesetzt, um dem Club beizutreten. Erweist sich eine russische Organisation erst einmal als effektiv, erhält sie einen Anruf von der russischen Botschaft und eine Einladung. Gleich darauf erfolgen Geld- Angebote. Wenn die russische Organisation es wagt, den Köder abzulehnen, werden eine oder mehrere Spiegelbild-Organisationen geschaffen, mit massiven Mitteln und Publizität versehen, die ursprüngliche Organisation wird gekapert, mit der eigenen Agenda gefüllt und das ganze Feld wird abgedeckt.

Bei Erziehungsprojekten zum Beispiel geht plötzlich alles um anglo-sächsische Modelle und Werte. Für Projekte zum Kampf gegen Polizeiübergriffe werden ausgewählte, belastende Beweise gegen loyale Beamte zusammengetragen, um Feindschaft gegen die Regierung im allgemeinen zu schaffen, statt wirklich gegen solche nicht zu tolerierende Praktiken zu kämpfen. Auf dem Gebiet von Unternehmens-Verbänden wurde eine russische NGO von einer großen US-Gesellschaft angeklagt, „exzessiv die Rechte einheimischer Produzenten zu verteidigen“.

Nein, die westlichen Gelder tragen nicht zur Stärkung der russischen Demokratie bei. Sie vergrößern nur das Schlachtfeld zwischen pro- amerikanischen Kräften gegen patriotische Kräfte. Wie Steroide werden die Westgelder in die weichen Teile der betreffenden Gesellschaft injeziert. Wie bei Steroiden, wird man süchtig. Wie bei Steroiden, werden Körper und Geist des politischer Organismus korrumpiert. Er verwandelt die betreffende Nation in ein krankes und abhängiges Wesen, das keinen unabhängigen Willen, Geist und Herz hat.

Russland und andere Länder, die Westgeld-Infusionen erhalten, müssen selbt ihre inneren Probleme in die Hand nehmen. Eine patriotische Gesellschaft aufzubauen, kann man nicht outsourcen. Demokratische Prozesse und nationale Sicherheit kann man nicht outsourcen – und am wenigsten an offen feindselige Regierungen.

Diese NGO-Gesetzes-Ergänzungen korrigieren ein offensichtliches Loch in unseren Gesetzen und ebnen das Spielfeld. Aber diesem Schritt müssen weitere Maßnahmen zur Stärkung unserer nationalen zivilen Gesellschaft folgen.




Veronika Krasheninnikowa ist Generaldirektorin des Instituts für Außenpolitik-Forschung und Initiativen in Moskau.

Kommentare:

  1. Das scheint mir ein weises Gesetzesvorhaben zu sein und es freut mich außerordentlich für die Russen - und auch für die Europäer!

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  2. Gut so. Man muss diese Scheinheiligen da entlarven, wo es ihnen weh tut: am Geld.

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